von Zimmer Elke | Apr. 17, 2024 | Pressemitteilung
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer äußern sich entsetzt über die antisemitischen Vorfälle in Mannheim: „Hakenkreuze und andere antisemitische Schmierereien und Anfeindungen auf offener Straße gegen jüdische Mitbürger*innen verurteilen wir aufs Schärfste. Wir stehen fest an der Seite von Jüdinnen und Juden und sehen es als unsere gemeinsame Verantwortung an, dass jüdisches Leben in unserer Stadt offen und ohne Angst gelebt werden kann. Ein entschlossenes und umgehendes Handeln von Einsatzkräften, aber auch die volle Solidarität der Mannheimer Stadtgesellschaft sind jetzt dringend notwendig, um das viele Jahre lange gelebte friedliche Miteinander der Religionen und Kulturen in unserer Stadt nicht nachhaltig zu gefährden.“
In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu rassistischen und antisemitischen Schmierereien an Mannheimer Schulen sowie am jüdischen Friedhof und einer Ausstellung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel. Außerdem wurden jüdische Mitbürger*innen beschimpft und beleidigt. Die beiden Landtagsabgeordneten der GRÜNEN warnen vor einer weiteren Eskalation und rufen zum friedlichen Dialog auf.
von Zimmer Elke | Apr. 9, 2024 | Pressemitteilung
„Es ist das Gebot der Stunde, unsere Wasserversorgung und den Hochwasserschutz den Folgen den Klimawandels anzupassen. Wir sind daher sehr froh darüber, dass über 8 Millionen Euro aus dem Landesförderprogramm Wasserwirtschaft nach Mannheim fließen. Der Löwenanteil von ganzen 8 Millionen Euro fließt dabei in die Gesamtkonzeption zur naturnahen Entwicklung des Neckars in Mannheim. Ein wichtige gewässerökologische Maßnahme, die uns im Bereich Natur- und Artenschutz große Schritte voranbringt und die bereits von unserem verstorbenen Parteifreund, dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, angestoßen wurde“, so die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer.
Effiziente Abwasserentsorgung, Modernisierung von Wasserwerken und Schutz vor Hochwasser: Mit über 174 Millionen Euro unterstützt das Land in diesem Jahr Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zur Umsetzung und Verbesserung der Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft. Über 85 Millionen Euro fließen diesmal in Maßnahmen für den Abwasserbereich. Mit fast 50 Millionen Euro bezuschusst das Umweltministerium Maßnahmen für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Für die Wasserversorgung sind rund 43 Millionen Euro als Unterstützung vorgesehen. Dies gab das zuständige Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Montag, 08. April in Stuttgart bekannt.
„Von sauberen Gewässern, effizienter Abwasserentsorgung und sicherem Hochwasserschutz profitieren Mensch und Natur zugleich. Und auch kleinere Maßnahmen beispielsweise im Bereich der Altlastensanierung sind dabei wichtig und die finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen eine Entlastung. Knapp 100.000 Euro fließen zusätzlich in drei Maßnahmen in der Hemmerstraße, der ehemaligen Feuerwache Mitte und dem Pfalzplatz“, berichten Aschhoff und Zimmer.
Weitere Informationen zum Landesförderprogramm Wasserwirtschaft finden Sie HIER.
von Zimmer Elke | März 26, 2024 | Pressemitteilung
Aschhoff und Zimmer MdL (GRÜNE): „Verkehrsministerium macht den Weg frei für zahlreiche Straßensanierungsmaßnahmen in Mannheim“
„Seit Jahren investiert die grün-geführte Landesregierung massiv in den Bestand von Straßen und Brücken. Unser Schwerpunkt liegt klar auf Sanierung und Erhalt vor Aus- und Neubau von Straßen. Diese Linie wollen wir beibehalten“, betonen die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer. „Das bedeutet, dass wir Straßen und Brücken im Land zügig sanieren wollen, um später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung oder Ersatzbrücken stecken zu müssen. Dafür werden in diesem Jahr insgesamt 380 Millionen Euro in den Erhalt des Straßennetzes und die Sanierung von Brücken im Südwesten investiert werden.“
Von diesen Mitteln profitieren auch zahlreiche Maßnahmen in Mannheim. „Die Fahrbahndeckenerneuerung der B38 in Mannheim-Käfertal und der B44 vom Mannheimer Norden bis zur Landesgrenze nach Hessen sind äußerst wichtige Maßnahmen aus dem Sanierungsprogramm, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden voll umfänglich sicherzustellen“, führt Dr. Susanne Aschhoff, Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Norden aus.
„Auch im Mannheimer Süden wird die Straßeninfrastruktur zukunftsfest gemacht. Im diesjährigen Sanierungsprogramm ist daher auch die Brückeninstandsetzung B38a enthalten. Aus dem Etat für die Sanierung von Landesstraßen wird die Erneuerung der Fahrbahndecke der L637 zwischen Seckenheim und der Zufahrt zur B38a finanziert werden. Solche Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit“, so Elke Zimmer, Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden.
Im Sanierungsprogramm 2024 werden landesweit insgesamt mehr als 300 neue Maßnahmen umgesetzt: Für den Erhalt von Bundesstraßen stehen voraussichtlich 221 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen rund 165 Millionen Euro. Zum Programm gehören vor allem Fahrbahn-Erneuerungen sowie die Ertüchtigung von Brücken.
Weitere Infos zur Straßensanierung in Baden-Württemberg gibt es auf der Website des VM: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/strasse/planung-bau-erhalt-und-sanierung/erhaltung
von Zimmer Elke | März 21, 2024 | Pressemitteilung
Elke Zimmer MdL (GRÜNE): „Wichtige Förderung für kulturelle Vielfalt und den gesellschaftlichen Dialog im Land“
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer freut sich über den Zuschuss für ein Projekt des Mannheimer Theaters TiG7: „Das TiG7 erhält für ein Projekt, das sich mit dem Thema Frauenfeindlichkeit auf ganz verschiedene Weisen befasst 30.000,- Euro vom Land. Diese wichtige Unterstützung für private Theater ist ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Baden-Württemberg. So wird der gesellschaftliche Dialog zu dringlichen Themen unserer Zeit unterstützt.“
Die Zuschüsse stammen aus der Förderung der grün-geführten Landesregierung für Privattheater und richten sich an innovative Projekte, bei denen ein besonderer künstlerischer Aspekt oder ein gesellschaftlich relevantes Thema im Mittelpunkt steht. Insgesamt unterstützt die grün-geführte Landesregierung in diesem Jahr mit 160.000 Euro sechs professionelle Privattheater, die von einer unabhängigen Jury ausgewählt wurden. Die Mittel sind für herausragende Vorhaben bestimmt, die ohne weitere finanzielle Unterstützung nicht zu realisieren sind, und sollen dazu beitragen, neue, kreative Impulse in der baden-württembergischen Theaterlandschaft zu ermöglichen.
von Zimmer Elke | März 13, 2024 | Pressemitteilung
Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer MdL (GRÜNE): „Gut ausgebautes Netz macht Rad- und Fußverkehr immer sicherer und attraktiver.“
„Ein attraktiver und sicherer Rad- und Fußverkehr ist für die Verkehrswende von allergrößter Bedeutung und ein entscheidender Beitrag für mehr Klimaschutz. Der Ausbau der Infrastruktur muss entsprechende gefördert werden, um dafür zu sorgen, dass noch mehr Menschen selbst aktiv mobil sind. Dafür braucht es ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege. Unser Ziel ist es, dass auch der Weg zum Arbeitsplatz immer mehr mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt wird. Daran arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck. Baden-Württemberg gilt nicht umsonst als Vorbild bei der Rad- und Fußverkehrsförderung“, so die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Aschhoff und Zimmer. Nun wurden zusätzlich zwei neue Maßnahmen in das Förderprogramm des Landes aufgenommen.
„Mit dem Ausbau des Radwegs Boulevard Kaiserring wird das Radnetz in Mannheim weiter verbessert und vor allen Dingen die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöht“, freut sich die Abgeordnete für den Mannheimer Süden Elke Zimmer. Ihre Fraktionskollegin für den Mannheimer Norden Dr. Susanne Aschhoff betont: „Der Lückenschuss zwischen der Eugen-Neter-Schule und Lampertheim ist sowohl für Radpendler*innen als auch für Freizeitradler*innen eine wichtige Maßnahme.“
Im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungskonzepts – kurz LGVFG – fördert das Land diekommunale Rad- und Verkehrsinfrastruktur. Das Landesprogramm zur Förderung von kommunaler Radverkehrsinfrastruktur für die Jahre 2024 bis 2028 umfasst über 900 Maßnahmen und löst mit einer Landesförderung von circa 375 Millionen Euro Investitionen mit einem Wert von circa 955 Millionen Euro aus. Die endgültige Entscheidung über eine Förderung wird noch getroffen.
von Zimmer Elke | März 5, 2024 | Landtag, Mannheim, Pressemitteilung
Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff: „Die beiden Polizeieinsätze in Mannheim, bei denen Menschen mit psychischen Erkrankungen zu Tode gekommen sind, beschäftigen die Menschen in Mannheim und die Politik.
Sie werfen Fragen auf zur Vorbereitung unserer Einsatzkräfte auf den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Gemeinsam mit unseren fachpolitisch zuständigen Fraktionskolleg*innen haben wir uns mit den entsprechenden Fragen an das Innenministerium gewandt.
Die Stellungnahme des Ministeriums wird am 13.03. im Innenausschuss des Landestags von Baden-Württemberg behandelt. Wir hoffen damit dazu beitragen zu können, dass sich solche schrecklichen Ereignisse nicht wiederholen.“
Hier finden Sie die Stellungnahme des Innenministeriums.
