Corona fordert weiteren Nachtragshaushalt ein

Nach sehr sorgfältiger Abwägung haben wir in der letzten Plenarsitzung den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beschlossen. Die Corona-Pandemie hat auch große finanzielle Auswirkungen auf das Land Baden-Württemberg, weshalb wir zusätzlichen zu den 5 Milliarden aus dem ersten Nachtrag weitere 8,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen werden.

Das ist eine Menge Geld, bei der einem wirklich schwindelig wird. Und dennoch haben wir genau überlegt, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um einerseits den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenwirken und andererseits zukunftsorientierte Weichen für unser Land stellen zu können. Trotzdem: Gegen eine Krise anzusparen, ist nicht sinnvoll. Die jetzige Neuverschuldung ist erforderlich.

Sie ist erforderlich, um unsere Kommunen in dieser Krise weiterhin zu unterstützen. Sie müssen handlungsfähig bleiben und Planungssicherheit haben. Dafür haben wir ein kommunales Stabilitäts- und Zukunftspaket von rund 3 Milliarden Euro vereinbart. Damit werden wir beispielsweise die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen finanzieren und 130 Millionen Euro zur kurzfristigen Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schüler*innen zur Verfügung stellen. Gerade diese beiden Punkte sind auch für Mannheim extrem wichtig, damit wir in Mannheim finanziell handlungsfähig bleiben und unsere Schüler*innen für das digitale Lernen ausgestattet sind.

Sie ist erforderlich, um auf den durch die Corona-Pandemie beschleunigten Strukturwandel der Wirtschaft reagieren zu können. Mit 1,2 Milliarden Euro stärken wir den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg, fördern mit BW Invest innovative Ideen der Wirtschaft, verstärken den Klimaschutz und unterstützen den Digitalisierungsschub.

Da wir außerdem nicht abschätzen können, was noch auf uns zukommt, legen wir 800 Millionen Euro zur Sicherheit in der Risikovorsorge zurück. So sind wir für eine zweite Corona-Welle gewappnet.

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