Mannheim, den 26. November 2019
Grüne setzen mehr Geld für Bus und Rad durch
32 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Radwegen – dafür hat sich die Grünen-Fraktion erfolgreich bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 eingesetzt. Hermino Katzenstein, radpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, freut sich: „Wir drücken bei der Radverkehrsförderung weiter aufs Tempo. Radfahren ist aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung.“
Auch bei der Busförderung wurde mit 20 Millionen Euro eine ordentliche Schippe draufgelegt. Davon profitiere insbesondere der Ländliche Raum, wo der Bus das Rückgrat des ÖPNV ist, betont Elke Zimmer, die Sprecherin für ÖPNV. Auch neuen Technologien solle der Weg geebnet werden – etwa der Einführung Batterie- und wasserstoffangetriebener Busse. Elke Zimmer: „Mit unserer Busförderung gehen wir einen weiteren Schritt hin zum flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ganzen Land. Baden-Württemberg setzt Impulse – und ist im Ländervergleich mit einer der modernsten und umweltfreundlichsten Busflotten in Deutschland auf Erfolgskurs unterwegs.“
Hintergrund für zusätzliche Investitionen in Bus- und Radverkehr sind Strafzahlungen der Autoindustrie, die dem Land weitere finanzielle Spielräume eröffnet haben. Elke Zimmer und Hermino Katzenstein: „Bei den Verhandlungen dazu mit unserem Koalitionspartner haben wir den Schwerpunkt auf Projekte in Klimaschutz und Innovation gelegt.“
So können elf Millionen Euro in Radwege an Landesstraßen fließen, zehn Millionen sind als Co-Finanzierung für Bundesmittel Radverkehr vorgesehen, elf Millionen für das „Lückenschlussprogramm Radwege“. Grünen-Verkehrsexperte Katzenstein: „Entscheidend für die Attraktivität eines Radweges ist, dass man durchgängig und sicher von A nach B kommt. Deshalb arbeiten wir konsequent an einem möglichst lückenlosen Netz gut ausgebauter Wege – damit in Zukunft noch mehr Menschen auf das Rad umsteigen.“
Und es gibt noch mehr Geld für sauberen und leisen Verkehr: Weitere zwei Millionen Euro werden auf besondere Initiative der Grünen Landtagsfraktion in Leuchtturmprojekte im Fuß- und Radverkehr gesteckt.
Die zusätzlichen Mittel ergänzen die im Doppelhaushalt veranschlagten Mittel. Insgesamt stehen damit für den Radverkehr in den Jahren 2020/21 knapp 60 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung, für die Busförderung rund 50 Millionen Euro.