Mannheim, den 21. Juli 2020
Landtagsabgeordnete Elke Zimmer ist erfreut über die finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen. Deshalb unterstützt das Land unsere Kommunen mit knapp drei Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“
Im Paket enthalten sind laut Elke Zimmer unter anderem mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren. Allein für Mannheim beläuft sich der Ausfall an Steuern (z.B. Gewerbesteuern) auf rund 96 Millionen Euro.
Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten, sonstige Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege während des Lockdowns. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.
125 Millionen Euro gibt es für die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser, rund 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro.