Einigung der Gemeinsamen Finanzkommission

Die grün-geführte Landesregierung lässt den von der Corona-Krise schwer getroffenen Kommunen auch in diesem Jahr große Unterstützung zukommen.

Sowohl die kommunalen Kassen als auch der Landeshaushalt haben in den vergangenen Monaten coronabedingt große Einbußen verzeichnet. Der Landtag diskutiert aufgrund dessen zurzeit einen Nachtragshaushalt von rund 1,2 Milliarden Euro. In der gestrigen Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunen sicherte die Landesregierung nun finanzielle Unterstützung zu: Etwa eine halbe Milliarde Euro soll coronabedingte Einnahmeausfälle von Städten und Gemeinden abmildern. Die Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Elke Zimmer sagt dazu: „Mit dieser Summe können beispielsweise Beiträge für geschlossene Kitas an die Eltern zurückerstattet und entfallene Einnahmen von Musikschulen sowie Volkshochschulen ausgeglichen werden.“ Darüber hinaus freut sich die Abgeordnete und Staatssekretärin des Verkehrsministeriums besonders über zusätzliche 130 Millionen Euro, die für den Rettungsschirm zugunsten des ÖPNV zur Verfügung gestellt werden. „Dass beinahe die Hälfte der zusätzlich aufgenommenen Schulden des Nachtragshaushaltes zur Unterstützung an die Kommunen weitergegeben wird, zeigt, welche hohe Bedeutung die Kommunen für das Land Baden-Württemberg haben.“, so Elke Zimmer abschließend.

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