Herbstklausur der Landtagsfraktion: Viele Vorhaben aufs Gleis gebracht

Im Rahmen unserer Herbstklausur vom 14. – 16. September haben wir als Grüne Landtagsfraktion gemeinsam die Sommerpause verabschiedet und uns voller Tatendrang auf die kommenden Wochen und Monate vorbereitet. Unser Hauptaugenmerk lag dabei auf den Fragen, wie wir den Klimaschutz voranbringen und Politik für junge Menschen weiterentwickeln können und welche Lehren wir aus der Corona-Pandemie ziehen.

Der gemeinsame Arbeitsprozess hat viele Vorhaben aufs Gleis gebracht, die große Wirkung auf Baden-Württemberg haben werden. So haben wir unter anderem an wichtigen Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise den Beschlüssen zum Klimaschutzgesetz und zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 weitergearbeitet. Zentral ist hier unter anderem die ausgeweitete Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude ab Mai 2022.

Außerdem werden wir eine Enquete-Kommission mit dem Titel „krisenfeste Gesellschaft“ einsetzen, die dazu beitragen wird, dass Baden-Württemberg gut dafür aufgestellt ist, um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bewältigen.

Mir persönlich besonders wichtig war die Debatten um die Jugendpolitik. Wir wollen mehr Politik für junge Menschen und vor allem mehr Politik MIT jungen Menschen. Dafür müssen wir die Politik in den kommenden Jahren stärker nach den Bedürfnissen junger Menschen ausrichten. Eine Möglichkeit junge Menschen stärker einzubinden, ist die Absenkung des Mindestalters bei Wahlen. Bei Landtagswahlen sollen alle schon ab 16 Jahren wählen und auch selbst für den Kreistag oder Gemeinderat kandidieren können. Hierfür bereiten wir zurzeit einen Gesetzesentwurf vor, den wir noch dieses Jahr in das Parlament einbringen werden. Mit einem Zweistimmenwahlrecht wollen wir mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament bringen. Wie Sie sehen, konnten wir gemeinsam viele Zukunftsthemen bearbeiten und werden mit unseren Beschlüssen die kommenden Jahre dieser Legislaturperiode prägen.

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