Jetzt für Morgen: Koalitionsvertrag beschlossen

Am 08. Mai beschlossen wir im Rahmen unserer Landesdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode. Dieser Vertrag ist in meinen Augen richtungsweisend und ein echter „Erneuerungsvertrag“ für unser Land. Denn es war für unsere Verhandlungsteams ganz klar, dass wir angetreten sind, um die Grundlage für die dringend notwendigen Veränderungen zu verhandeln. Das ist uns auch gelungen und das Ergebnis ist zukunftsweisend. Unser Koalitionsvertrag mit dem Titel „Jetzt für Morgen – der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ stellt die Weichen in Richtung einer Zukunft, in der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen absolut prioritär sind.

Das Thema Bildungsgerechtigkeit war und ist für mich zentral und darum freue ich mich besonders darüber, dass es uns hier mit der sozialindexbasierten Ressourcensteuerung und dem Modellversuch der multiprofessionellen Teams an Grundschulen gelungen ist, echte Meilensteine zu setzen. Diese und weitere wichtige Projekte werden nun in einem GRÜN-geführten Kultusministerium unter Theresa Schopper hoffentlich rasch in die Umsetzung kommen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch sehr über die Benennung unserer bisherigen bildungspolitischen Sprecherin Sandra Boser zur Staatssekretärin im Kultusministerium.

Im Verkehrssektor werden wir mit dem Mobilitätspass neue finanzielle Spielräume schaffen, die gerade für eine Stadt wie Mannheim beim Ausbau eines noch attraktiveren Nahverkehrsangebots entscheidend sind und wir werden den Lückenschluss in den Radnetzen vorantreiben.

Richtungsweisend ist auch die Entscheidung die Finanzpolitik des Landes am 1,5 Grad-Ziel auszurichten. Unserem neuen GRÜNEN Finanzminister, dem bisherigen Schwetzinger Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten der GRÜNEN Bundestagsfraktion Danyal Bayaz kommt dabei eine verantwortungsvolle Rolle zu, die ich bei ihm sehr gut aufgehoben sehe.

Es wurden aber auch ganz konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vereinbart, wie die Solarpflicht für alle neuen Gebäude, deutlich mehr neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen und Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung kommunaler Wärmepläne. Für den Wirtschaftsstandort Mannheim sind Vereinbarungen wie die geplante „Green Tech Alliance“ und die Umsetzung des Transformationsprozesses in Verbindung mit einer Weiterbildungsoffensive ebenso zentral, wie die Weiterentwicklung des Gesundheitsstandortes Mannheim.

Dafür haben wir mit diesem Koalitionsvertrag ebenso die Voraussetzungen geschaffen, wie für die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Rhein-Neckar durch die geplante Fusion der Unikliniken. Ich freue mich, dass wir nun loslegen können und gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die vereinbarten Projekte Stück für Stück umsetzen werden.

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