Finanzierung des ÖPNV soll auf sicheren Beinen stehen

Die Mannheimer Abgeordnete und Sprecherin für ÖPNV der GRÜNEN im Landtag Elke Zimmer freut sich, dass mit der Veröffentlichung des Gutachtens zum Mobilitätspass erste Modellrechnungen vorliegen: „Es ist dringend notwendig, dass wir die Finanzierung für Busse und Bahnen den Kommunen und Landkreisen erleichtern. Denn auch ohne Corona ist es nicht einfach, einen attraktiven und kostengünstigen ÖPNV gut finanziert zu bekommen.“

Der Abgeordneten ist bewusst, dass ein Mobilitätspass für die Bürger*innen ein völlig neues Finanzierungsinstrument sein wird: “Doch so fremd muss uns der Gedanke gar nicht sein. Denn schaut man über die Landesgrenzen nach Frankreich oder Österreich, so sehen wir, dass gut funktionierende ÖPNV-Systeme gerade auf solchen Instrumenten der Mobilitätsfinanzierungen wie Arbeitgeberabgaben und dergleichen aufbauen.“

In dem Gutachten des Landes wurden verschiedene Modelle geprüft, die eine Abgabe durch Einwohner*innen oder Pkw Halter*innen, oder sogar Pkw Nutzer*innen in Zahlen durchrechnet. Ausgangsgedanke ist: Alle, die diese Abgabe bezahlen, erhalten ein kostenloses ÖPNV-Ticket. Die Region Mannheim-Heidelberg war bei diesem Gutachten als Modellregion in die Berechnungen mit einbezogen. Insgesamt wohnen in der Modellregion Mannheim-Heidelberg ca. 475.000 Einwohner*innen. Bei einem Beitrag von 360 Euro im Jahr pro Einwohnerin ergibt dies 171 Mio. Euro pro Jahr. Dafür kann jede Einwohner*in den ÖPNV im jeweiligen Stadtgebiet zum Nulltarif nutzen. Und es ist sogar noch Geld übrig, um jährlich in den Ausbau von Bussen und Bahnen zu investieren. Das Gutachten schätzt, dass es einen deutlichen Nachfrageschub von 30-40 Prozent geben wird. Es gilt jetzt noch alle rechtlichen Grundlagen zu klären.

Elke Zimmer stellt fest: „Die Einführung eines Mobilitätspasses in unseren Kommunen in Baden-Württemberg wäre ein absoluter Gewinn für die Luft und das Klima und damit ein absoluter Gewinn für die Mobilität der Menschen und die Lebensqualität vor Ort. Gut finde ich daran auch den solidarischen Ansatz bei diesem Modell, der Ausnahmen für Geringverdiener*innen, Auszubildende und Studierende beinhalten kann.“