Aktuell berät der Landtag von Baden-Württemberg den Doppelhaushalt 2023/24. Auch dieser Haushalt ist ein Haushalt in der Krise und darum erneut ein „Fahren auf Sicht“ notwendig. Entsprechend hat sich die Landesregierung dafür entschieden, die Rücklagen um mehr als 1 Milliarde Euro als Risiko- und Vorsorgepuffer zu verstärken, um gewappnet und handlungsfähig zu sein bspw. mit Blick auf die Unterbringung Geflüchteter, den Inflationsausgleich und anderer möglicherweise notwendigen Hilfen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn es notwendig werden sollte, müssen wir in der Lage sein, einen eigenen Rettungsschirm für soziale Einrichtungen, Handwerk und Mittelstand aufzulegen. Schon allein die Finanzierung des Entlastungspaketes des Bundes, welches die Landesregierung mitträgt, macht es notwendig, weitere Schulden aufzunehmen, denn diese Verpflichtungen gehen weit über die Steuermehreinnahmen hinaus. Ein Teil davon ist das deutschlandweite 49 €-Ticket, welches eine Entlastung für die Bürger*innen darstellen und gleichzeitig hoffentlich einen Hebel bei der Erreichung der Klimaschutzziele bedeuten kann. Ich will an dieser Stelle aber nicht verhehlen, dass ich eine höhere Dringlichkeit bei den Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur sehe.
Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, investieren mit diesem Haushalt außerdem in den Ausbau der erneuerbaren Energien: Photovoltaik, Windkraft, Tiefengeothermie und Wasserstoff – Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Klimakrise wenigstens noch einzudämmen und unsere Unabhängigkeit zu stärken.
Mit dem Haushalt 2023/24 bringen wir darum unter anderem mit dem Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf Landesliegenschaften, der Einrichtung einer Landesagentur Wind, sowie dem Ausbau der Radschnellwege und der Infrastruktur für Elektromobilität noch mehr Bewegung in die Erneuerbaren Energien und die Verkehrswende im Land.