Am 4. Juni tritt die neue Mietpreisbremse in Baden-Württemberg in Kraft. Der Ministerrat hat am 26. Mai 2020 dieses Instrument für 89 Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten beschlossen. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer befürwortet diesen Beschluss: „Mannheim gehört zu den Städten in Baden-Württemberg, in der dieser Schutz für Mieter*innen deutlich greifen wird. Denn gerade im Ballungsraum der Region Rhein-Neckar verzeichnet man vor allem bei Neuvertragsmieten seit Jahren deutlich steigende Mietpreise. Genau dort setzt das Instrument der Mietpreisbremse an. Sie regelt, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen darf und reguliert dadurch den angespannten Wohnungsmarkt. Für Mietwohnungen liegt in Mannheim aktuell der durchschnittliche Mietpreis bei 13,48 EUR/m². Die Kaltmieten für Wohnungen oder auch WG Zimmer in Mannheim liegen damit deutlich über den durchschnittlichen Mietpreisen in Deutschland. Mannheimer Mieter*innen werden durch das Instrument der Mietpreisbremse finanziell eindeutig entlastet. Die Mietpreisbremse ist aber nicht das einzige Mittel, zu hohen Mieten in den Städten Baden-Württembergs zu begegnen. Das Land sieht sich, z.B. mit dem Grundstücksfonds, weiterhin in der Verantwortung, das Angebot an sozial gebundenem Wohnraum zu erhöhen. Mannheim hat mit dem neuen Stadtquartier „Franklin“ auch Flächen für den sozialen Wohnungsbau ausgelobt. Ich würde mir wünschen, dass wir in Mannheim noch deutlich mehr Flächen für sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen.“
