Ende vergangenen Jahres haben wir im Land den Pakt für gute Bildung und Betreuung mit einem Finanzvolumen von knapp 80 Millionen Euro jährlich beschlossen. Dieses Geld wird konkret dafür verwendet, die aktuellen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung anzugehen. Das heißt, dass die Mittel in den Ausbau der Plätze, die Sicherstellung von mehr Fachpersonal und die Steigerung der Qualität in den Einrichtungen fließen. Das sind die wirklich drängenden Aufgaben im vorschulischen Bereich. Die emotional gestalteten Aktionen der baden-württembergischen SPD zum Volksbegehren für kostenlose Kita-Plätze sind in meinen Augen weder zielführend, noch tragen sie wirklich zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem bei. Die Forderung nach Entlastung von Familien und fairen Chancen für alle Kinder ist gerade uns GRÜNEN ein wichtiges politisches Anliegen. Dabei ist eine generelle Gebührenfreiheit auf lange Sicht sicherlich das richtige Ziel. Wir sollten aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, können schon jetzt bei den Zahlungen der Kita-Gebühren entlastet werden. Wem hilft die Gebührenbefreiung also? In der, von der SPD geforderten Form hilft die Befreiung vor allem denen, die sich einen Betreuungsplatz aus ihrem regulären Einkommen durchaus leisten können. Das würde aber nicht zu mehr Chancengleichheit führen. Vielmehr ergibt sich mehr Chancengleichheit daraus, dass tatsächlich alle Kinder einen Kita-Platz erhalten und zwar in gut ausgestatteten Einrichtungen und möglichst wohnortnah. Auch der stark bemühte Vergleich mit unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz hinkt: Zwar sind dort die Kitas gebührenfrei, allerdings beteiligt sich das Land dort nicht in dem Maße an den Betriebs- und Personalkosten der Einrichtungen, wie dies in Baden-Württemberg der Fall ist.
Der Weg der GRÜN-geführten Landesregierung ist ein anderer und er ist unserer Ansicht nach der bessere Weg. Weil er nämlich dort ansetzt, wo er wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit beiträgt: Bei der Qualität der Kitas und dem Ausbau des Betreuungsangebots. Niedrigere Gebühren oder Gebührenfreiheit muss es ganz gezielt für Familien mit schmalem Geldbeutel geben. Daher wollen wir mit den kommunalen Landesverbänden über eine neue Mustersatzung verhandeln, die eine Gebührenermäßigung nach Kinderzahl und eine Gebührenstaffelung entsprechend des Einkommens vorsieht. Das Gießkannenprinzip der SPD hilft dabei leider gar nichts.