Gefahrgutaustritt im Mannheimer Hafen
Konsequenzen aus dem Störfall im Mannheimer Hafen: Innenministerium antwortet auf
Abgeordnetenbrief der Mannheimer Landtagsabgeordneten.
Welche Erkenntnisse und Konsequenzen ergeben sich aus dem Gefahrgutaustritt im August? Das Innenministerium antwortete auf den Abgeordnetenbrief der Grünen Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff. „Ihre Sorge, dass von der Lagerung oder dem Umgang mit Gefahrenstoffen im Mannheimer Hafen bei einem Störfall Gefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner angrenzender Wohnbebauung ausgehen könnten, ist nachvollziehbar“, heißt es in dem Schreiben. Doch habe der erfolgreich verlaufene Einsatz bei dem aktuellen Störfall auch gezeigt, dass die Gefahrenabwehr der Stadt Mannheim gut aufgestellt sei und ein hohes Sicherheitsniveau für die Bevölkerung gewährleiste, heißt es weiter. Die Risiken im Mannheimer Hafen seien in der Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Mannheim berücksichtigt, schreibt das IM. Und auch die Feuerwehr Mannheim sei in ihrer Konzeption auf besondere Gefahrenlagen ausgelegt. „So verfügt sie über eine leistungsfähige Berufsfeuerwehr mit mehreren Sondereinheiten, die einzige Analytische Task Force in Baden-Württemberg, das Feuerlöschboot ‚Metropolregion Rhein-Neckar‘ sowie acht Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr“, so das Ministerium.
Auf die Frage der Landtagsabgeordneten, ob mit Blick auf den Bevölkerungsschutz eine Lagerung von Gefahrgütern an einer anderen Stelle im Mannheimer Hafen zu lagern sinnvoll sei, antwortet das Ministerium: „Im Mannheimer Hafen werden Gefahrgüter an vielen unterschiedlichen Stellen gelagert. Dies richtet sich vorrangig an unternehmerischen Belangen aus.“ So seien die Lagerflächen
verkehrsmäßig an Schiffs-, Bahn- und LKW-Transportwege angeschlossen. Gleichzeitig wohnten hier in der Regel weniger Menschen, weshalb eine Lagerung von Gefahrgütern in diesen Bereichen aus Sicht des Bevölkerungsschutzes günstiger sei als im dicht besiedelten Umfeld. Zu einer Bewertung einzelner Flächen des Hafens lägen dem Innenministerium keine Informationen vor. Die Sicherheitsstandards würden von den zuständigen Behörden überprüft.
Für die Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlage verfügt die Stadt über ein flächendeckendes Sirenenwarnnetz, das auch bei dem Störfall zum Einsatz kam. Darüber hinaus wurde und wird über „Warn-Apps“ gewarnt und informiert. Mit der Inbetriebnahme des neuen Sirenenwarnnetzes seien die Haushalte in Mannheim und Ludwigshafen mit Broschüren über das Verhalten bei einem Schadensereignis in der chemischen Industrie oder einem Transportunfall mit Gefahrstoffen sowie über die Bedeutung der Sirenenwarnsignale informiert worden, so das IM. Jedoch sei aus Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu vernehmen, dass die Bedeutung der Signale nicht allen Menschen präsent gewesen sei. Eine Erkenntnis daraus sei, dass über die Bedeutung der Sirenensignale regelmäßig zu informieren sei, heißt es weiter. Hierzu trage der vom Land unterstützte bundesweite Warntag am 8. Dezember bei.
„Der Störfall im Mannheimer Hafen im August hat deutlich gemacht, dass mit einem solchen Vorfall durch die historisch gewachsene Gemengelage in einer Industrie- und Hafenstadt wie Mannheim jederzeit zu rechnen sein muss“, erklären Dr. Aschhoff und Zimmer. „Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen und die Ursache noch ungeklärt. Dennoch sind wir froh, dass der Einsatz erfolgreich verlaufen ist und auch, dass daraus Erkenntnisse gewonnen werden können, wie die Bevölkerung künftig noch besser geschützt werden kann.“
