Abgeordnete bestürzt über illegale Corona-Proteste in Mannheim
Fragen zu den Hintergründen an das Innenministerium gerichtet
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer zeigen sich über die sogenannten „Abendspaziergänge“, die in dieser Woche erstmals am Montag an unterschiedlichen Orten in Baden-Württemberg stattgefunden haben, besorgt und bestürzt. Sie haben sich daher in dieser Woche mit einem Abgeordnetenbrief an das baden-württembergische Innenministerium gewandt und um Aufklärung darüber gebeten, welche Gruppen und Initiativen aus dem rechtsextremistischen Spektrum hinter der Aktion in Mannheim stehen und welche Ermittlungen geführt werden, auch mit dem Blick darauf solche Situationen zukünftig zu verhindern.
„Viele Menschen in Baden-Württemberg übernehmen in dieser Pandemie Verantwortung und Solidarität für sich und andere. Sie halten Abstand, achten auf Hygienemaßnahmen und lassen sich impfen. Auf allen politischen Ebenen ringen die Verantwortlichen um die besten Lösungen. Aktuell stehen wir vor der riesigen Herausforderung, eine exponenzielle Ausbreitung der neuen Omikron-Variante bereits im Januar zu verhindern. Denn unsere Kliniken und das medizinische Personal sind schon jetzt über der Grenze des Leistbaren. Gerade vor diesem Hintergrund und angesichts der Menschen, ganz besonders der Kinder und besonders schutzbedürftiger Gruppen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, können wir solche hoch aggressiven illegalen Versammlungen nicht akzeptieren. Diese Aufmärsche sind kein Einsatz für Demokratie und Freiheit. Sie sind das Gegenteil davon und werden unter anderem von rechten Kreisen angezettelt und ausgenutzt“, so die beiden Abgeordneten Aschhoff und Zimmer.