Land beschließt zweites Soforthilfenpaket

von Zimmer Elke | Mai 21, 2020 | Corona, Pressemitteilung

Die grün-schwarze Landesregierung stellt zur Fortführung der Soforthilfemaßnahmen und für weitere Überbrückungsprogramme insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) dazu: „Als Sprecherin unserer Landtagsfraktion für den ÖPNV freue ich mich besonders über die 200 Millionen, die das Land für diesen Bereich zur Verfügung stellt. Der Bund muss jetzt nachlegen, um den Menschen auch weiterhin verlässliche Alternativen zum eigenen Auto anzubieten und die Verkehrswende auch in Zeiten von Corona weiter voranzutreiben.“

Auch die Weiterführung des  Soforthilfefonds von insgesamt 775 Millionen Euro begrüßt die Abgeordnete und weist auf die Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen hin: „Es war jetzt wichtig, gezielt den Branchen unter die Arme zu greifen, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen seien. 330 Millionen Euro Soforthilfe werde für die Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung gestellt. Das kommt auch Mannheimer Unternehmer*innen zu Gute.“

Bereits bei einem Online-Austausch mit Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski und Mannheimer Kultur- und Kunstschaffenden wurde auch die Frage erörtert, wie es in diesem Bereich weitergeht und welche Hilfen es vom Land braucht. „Über die Unterstützung von 40 Millionen Euro mit dem der ‚Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand‘ hinterlegt ist, haben wir hier nun auch eine gute Grundlage und dringend notwendige Perspektiven geschaffen. Und auch im Bildungsbereich hoffe ich, dass mit den zusätzlichen 65 Millionen nun so viele Schulen wie möglich mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden, die an Schüler*innen entsprechend ausgegeben werden können. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit auch in Krisenzeiten.“

„Soloselbstständige und Freiberufler*innen nicht in Hartz IV drängen“

von Zimmer Elke | Apr. 4, 2020 | Corona, Pressemitteilung

Das Land Baden-Württemberg gesteht Selbstständigen und freiberuflich Tätigen, wie beispielsweise Künstler*innen einen Pauschalbetrag für Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro im Soforthilfeprogramm des Landes zu. Eine Verzahnung des Landes- mit dem Bundesprogramm würde diesbezüglich allerdings neue Regelungen bringen, denn entgegen dem Landesprogramm sieht das Bundesprogramm einen Pauschalbetrag für Lebenshaltungskosten nicht vor. 

Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) sieht hier dringenden Nachbesserungsbedarf im Bund: „Wenn es nach dem Bund geht, dann müssen Soloselbständige und Freiberufler*innen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts Hartz IV beantragen. Das gilt es zu verhindern. Darum setzen wir GRÜNE im Land uns dafür ein, dass das Bundesprogramm in Richtung eines Pauschalbetrags für Lebenshaltungskosten geöffnet wird. Ich appelliere dringend an die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sich ebenfalls dafür einzusetzen. Das Land kommt seiner Verantwortung nach und hat in den vergangenen Wochen bei den Landesprogrammen zügig nachgebessert, wo Bedarf bestand. Vom Bund dürfen hoffentlich das Gleiche erwarten.“