Weichen gestellt: Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit: In der vergangenen Legislatur habe ich die Zusammenarbeit mit der CDU insbesondere in meinen Zuständigkeitsbereichen Verkehr und Bildung oftmals als schwierig erlebt. Daher war ich gegenüber einer neuen Regierungskonstellation sehr offen. Die Gespräche der vergangenen beiden Wochen haben aber gezeigt, dass vor allem die FDP sehr weit von GRÜNEN Kernanliegen entfernt ist. Nach langen und intensiven Sondierungsgesprächen mit der CDU sowie mit SPD und FDP hat der Landesvorstand der GRÜNEN daher entschieden, mit der CDU Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition aufzunehmen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche stellen die Weichen für eine neue Regierung und spiegeln das starke Wahlergebnis der GRÜNEN wider.

Diese sind eine sehr gute Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen, denn sie schreiben wichtige Ziele für die Zukunft von Baden-Württemberg fest: Das Klima und die Artenvielfalt schützen, den Strukturwandel der Wirtschaft mit sozialer Absicherung gestalten, Dekarbonisierung und die Digitalisierung entschlossen angehen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die liberale Demokratie verteidigen. Gerade für uns hier in Mannheim sind folgende Punkte aus dem Sondierungspapier von besonderer Bedeutung. Im Verkehrsbereich soll es zukünftig die Möglichkeit eines Mobilitätspasses geben. Im Bildungsbereich soll die Ressourcensteuerung zukünftig nach Sozialräumen gestaltet werden und es wird endlich wieder den Schulversuch der Grundschulen ohne Ziffernnoten geben wird, wie er bereits erfolgreich an der Gerhard-Hauptmann-Schule in Rheinau Süd umgesetzt wurde.

Nun erwarte ich mit Spannung den Start der Koalitionsverhandlungen. Für mich steht im Vordergrund, dass in dieser Koalition Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert erhalten. Außerdem ist mir Verlässlichkeit sehr wichtig. Es muss klar sein, dass der Koalitionspartner fünf Jahre verlässlich zum ausgehandelten Koalitionsvertrag steht. Unser gemeinsames Ziel ist ein Koalitionsvertrag, mit dem wir in Baden-Württemberg den Grundstein für eine gelingende ökologische Transformation zum Wohle von Mensch und Natur legen, gerechte Bildungschancen schaffen und die Klimakrise erfolgreich eindämmen. Allen Beteiligten muss jetzt klar sein: Das ist kein „Weiter-so“. Es ist ein Neuanfang nötig. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen hart und konzentriert verhandeln, mit dem Ziel, das Fundament für eine gute Zukunft zu legen. Am 11. Mai wird die konstituierende Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg stattfinden und am darauffolgenden Tag der neue Ministerpräsident gewählt und vereidigt. Unmittelbar danach wird die Minister*innen-Liste bekanntgegeben.


Bereits jetzt tagen regelmäßig jeden Dienstag die neuen und alten GRÜNEN Landtagsabgeordneten gemeinsam. Aus bisher 47 Abgeordneten ist eine Fraktion mit 58 Abgeordneten geworden. Ausgeschieden sind 11 Abgeordnete, sodass 22 neue Abgeordnete Teil der Fraktion sind. Ganz besonders freue ich mich über meine neue Fraktionskollegin Dr. Susanne Aschhoff aus dem Mannheimer Norden. Ihr ist es gelungen, der AfD das Direktmandat wieder abzunehmen. Und auch in Pforzheim, wo 2016 das zweite Direktmandat an die AfD ging, konnte nun der junge GRÜNE Abgeordnete Felix Herkens die Mehrheit erringen.

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