Ziele definieren: Mein „Fahrplan“ für die neue Legislatur

Eine neue Legislatur bringt neue Möglichkeiten und Aufgabenstellungen. Für uns als Land, als Fraktion und für uns als Abgeordnete. Wo werden zukünftig die fachpolitischen Zuständigkeiten liegen? Welche Ausschüsse werden von wem besetzt? Welche Themen sind im Wahlkreis von besonderer Bedeutung? Das sind die Fragen, die mich aktuell besonders beschäftigen.

Auf Wahlkreisebene ist es mein Ziel mit möglichst vielen Menschen im Mannheimer Süden in den nächsten Jahren ins Gespräch zu kommen und dazu vielfältige Gelegenheiten zu schaffen. Thematisch werden die Rheindammsanierung, die geplante Fusion der Unikliniken Mannheim und Heidelberg und die neue Güterzugstrecke von großer Bedeutung sein.

Hier wird es jeweils darum gehen, Mannheimer Interessen klar in Stuttgart zu vertreten und wo immer nötig zwischen Land und Kommune zu vermitteln, um die bestmögliche Lösung für Mannheim zu finden. Bei der Rheindammsanierung ist für mich zentral, dass wir optimalen Hochwasserschutz erreichen und gleichzeitig so viele Bäume wie möglich erhalten. Die Fusion der Uniklinika muss nicht nur gewährleisten, dass das Mannheimer Uniklinikum weiterhin als leistungsstarkes Krankenhaus die Maximalversorgung der Region gewährleistet, sondern darüber hinaus im Verbund mit Heidelberg zu einem Leuchtturm der Gesundheitswirtschaft weiterentwickelt wird. Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, ist es zentral, dass wir Lärmschutz für die Anwohner*innen sowohl Neubaustrecken als auch im Bestand umsetzen und bei der Planung der Neubaustrecke gut mit den umliegenden Gemeinden über die Landesgrenzen hinaus zusammenarbeiten.

In der letzten Legislatur war ich Mitglied im Verkehrsausschuss und im Bildungsausschuss. Gerechte Bildungschancen und Mobilitätswende, sind auch weiterhin wichtige Zukunftsaufgaben an deren Umsetzung ich mitwirken möchte. Doch wer in der neuen Fraktion welche Themen betreuen wird, steht erst im Mai fest und hängt von unterschiedlichsten Faktoren ab.

Im Bildungsbereich erwarten uns riesige Aufgaben. Schon vor Corona und den damit verbundenen Kita- und Schulschließungen ist es uns immer noch nicht gelungen den Bildungserfolg von der Herkunft eines Kindes zu entkoppeln. Und die Situation hat sich nun noch weizer verschärft. Hier müssen wir mit vereinten Kräften und auf allen Ebenen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche endlich gerechte Bildungschancen erhalten und die Schulen mit den größten Herausforderungen am besten mit Personal und Finanzmitteln ausgestattet werden. Multiprofessionelle Teams und sozialindexbasierte Ressourcensteuerung sind hierbei in meinen Augen wichtige Schlüssel. Für Mannheim bedeutet dies, dass z.B. bei einer Zuteilung von Stunden für besondere Aufgaben, wie die Schließung von Corona-bedingten Lernlücken eine Grundschule auf der Hochstätt mehr Stunden bekommt, als eine Schule auf dem Almenhof.

Im Verkehrssektor sehe ich ein großes Potential um die Klimaschutzziele zu erreichen. Hier wird es die Verdoppelung des ÖPNV und eine sehr gute Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr sein, an der wir massiv arbeiten müssen. Vor allem die Lebensbedingungen in unseren Städten werden sich so stark verbessern lassen. Für uns in Mannheim ist die Verkehrswende absolut notwendig.

Neben meinen bisherigen Kernthemen Verkehr und Bildung gibt es viele weitere Bereiche in denen ich auch zukünftig engagiert mitarbeiten werde. Dazu mehr in meinen nächsten Newslettern.

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