Zumeldung zur Überstellung der Unterlagen zur Rheindammsanierung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe an die Untere Wasserbehörde Mannheim

Mannheim, den 26. Februar 2021

Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) begrüßt, dass mit der Überstellung der Unterlagen zur Rheindammsanierung das offizielle Beteiligungsverfahren bald starten kann und fordert die Prüfung aller Varianten, um so viele Bäume wie möglich zu erhalten.

Elke Zimmer MdL: „Als Mannheimer Abgeordnete beschäftige ich mich schon seit Beginn der Planungen mit der Thematik der Rheindammsanierung. Ich war dabei stets klar in meiner Forderung nach dem Erhalt der Bäume im Waldpark, wo immer das möglich ist. Genau so klar war und bin ich in der Haltung, dass der Schutz von Menschenleben unsere wichtigste Aufgabe ist. Ich möchte an dieser Stelle nochmal deutlich formulieren, dass es hier um Hochwasserschutz geht und um die Frage ob wir im Katastrophenfall die Existenz vieler tausend Menschen sichern können. Darum rufe ich alle politischen Akteure auf hier keine wahlkampftaktischen Spielchen zu treiben und Menschen zu verunsichern. Über den Antrag eines Moratoriums bis nach der Wahl, den mein Abgeordnetenkollege von der SPD gestellt hat, konnte ich mich in diesem Zusammenhang nur wundern. Dies hätte lediglich eine Verzögerung für weitere wichtige Untersuchungen und Gutachten bedeutet.“

Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat Stadträtin Gabriele Baier ergänzt: „Mit der frühzeitige Beteiligung der Verbände in Projektbegleitkeisen, sowie den parallel durchgeführten Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger hat die GRÜN-geführten Landesregierung ein neues Beteiligungsformat eingeführt, das unsere Fraktion sehr begrüßt. Mit diesem transparenten Vorgehen haben wir in Mannheim schon einen detaillierten Kenntnisstand, der in den Vorgängerregierungen so nicht denkbar gewesen wäre. Allerdings haben wir festgestellt, dass durch diese große Transparenz bei einigen Menschen der Eindruck entstanden ist, dass das Verfahren schon sehr viel weiter fortgeschritten ist. Aber das eigentliche Planfeststellungsverfahren wird erst jetzt durch die Übermittlung der entsprechenden Unterlagen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe an die Stadt Mannheim, bzw. die Untere Wasserbehörde eröffnet. Erst jetzt sind wir an dem Punkt angelangt ist,  an dem die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit gesichtet werden und das formelle Beteiligungsverfahren gestartet werden kann. Wichtig ist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass mit der Einbringung der Unterlagen durch das Regierungspräsidium keine Festlegung erfolgt. Erst jetzt können und müssen weitere Variantenuntersuchungen erfolgen und Gutachten beauftragt werden.“

Die beiden GRÜNEN Politikerinnen stellen abschließend eindeutig klar: „Wir GRÜNE fordern weiterhin, dass die Spundwandlösung zugunsten des Baumerhalts weiter untersucht werden muss und freuen uns darüber, dass wir mittlerweile mit unseren Themen des Umwelt- und Naturschutzes auf eine breite Öffentlichkeit treffen. Das gibt uns Rückenwind für unseren Einsatz für den Klimaschutz.“

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