Wir sichern die Liquidität unserer Verkehrsunternehmen

Stuttgart, 24. Juni 2020

Die Landesregierung lässt auch die Verkehrsbetriebe in dieser schwierigen Situation nicht im Regen stehen.  Deshalb freut es mich sehr, dass unser Verkehrsminister Winfried Hermann sehr schnell gehandelt hat, um die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen in unserem Land sicherzustellen. Das war ein besonnenes Handeln, zu einer Zeit, da die Bundesregierung sich noch in Schockstarre befand und der Bundesverkehrsminister nicht einmal ansatzweise davon sprach, einen Rettungsschirm für die öffentlichen Verkehre zur Verfügung zu stellen. Da brauchte es erst wieder den Anstoß der grün geführten Landesregierung.

Wir als Land haben bereits frühzeitig folgende Programme auf den Weg gebracht:

o den ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. €
o die Entlastung von Elternanteilen an Schülerabos, damit die diese Abos nicht gekündigt werden – das sind zusätzlich fast 40 Mio. €
o und weitere 40 Mio. für einen Rettungsschirm für Reisebusunternehmen.

Wir brauchen den ÖPNV. Wir brauchen landesweit die Unternehmer*innen, die den ÖPNV bei uns auf der Straße und auf der Schiene aufrechterhalten. Denn neben der Coronakrise ist die Klimakrise die Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen. Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und künftigen Generationen eine vergleichbare Lebensqualität zu ermöglichen, müssen wir unser Klima mit ambitionierten Maßnahmen schützen.

Hier geht es zur vollständigen Rede.

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