von Zimmer Elke | Mrz 10, 2023 | Elke Zimmer, Landtag
Immer wieder sehen sich Menschen jüdischen Glaubens Situationen ausgesetzt in denen das unermessliche Leid während des Holocaust verunglimpft wird und ihre Versammlungsstätten Ziel antisemitischer Demonstrationen sind, auch in Baden-Württemberg. Darum haben wir demokratischen Fraktionen einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht mit dem wir dafür sorgen wollen, dass jüdische Erinnerungs- und Begegnungsorte noch besser geschützt werden. Für uns ist klar: Jüdisches Leben muss in der Mitte unserer Gesellschaft stattfinden. Das ist der beste Schutz vor Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.
Hier der komplette Antrag, den die demokratischen Parteien heute im Landtag beraten und beschlossen haben.
von Zimmer Elke | Nov 18, 2021 | Elke Zimmer, Pressemitteilung
Die Grüne Landtagsabgeordnete im Mannheimer Süden Elke Zimmer legt großen Wert auf den direkten und unkomplizierten Austausch mit den Menschen: „Es ist mir wichtig für Bürgerinnen und Bürger in Mannheim ansprechbar zu sein. Gerne möchte ich mich mit Ihnen austauschen, wissen wo der Schuh drückt und weiterhelfen, wo dies möglich ist.“
Unter der Rufnummer 0621-12807302 ist Elke Zimmer am Montag, den 22. November 2021 von 15:00 – 16:30 Uhr persönlich erreichbar. Auch außerhalb dieser Zeiten erreichen Bürgerinnen und Bürger unter dieser Rufnummer ihr Wahlkreisbüro. Sie können außerdem jederzeit eine E-Mail an elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de senden.
von Zimmer Elke | Mrz 17, 2021 | Elke Zimmer
Mit 35,91% aller Stimmen wurde ich am vergangenen Sonntag in den 17. Landtag von Baden-Württemberg gewählt und konnte damit das GRÜNE Direktmandat im Mannheimer Süden verteidigen. Für die große Unterstützung aus dem Kreis der Mannheimer GRÜNEN und weit darüber hinaus bin ich unendlich dankbar. Dieses Wahlergebnis zeigt, dass die Wählerinnen und Wählern Vertrauen haben in GRÜNE Politik, unseren GRÜNEN Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und in mich als Abgeordnete für Mannheim. Und es bestätigt mich in meiner bisherigen Arbeit und meinem Einsatz. So gestärkt gehe ich gemeinsam mit meinen jetzt 57 Fraktionskolleginnen und -kollegen in die neue Legislatur. Unser großartige Landesergebnis ist natürlich auch ein wichtiges Pfund in den nun anstehenden Sondierungsgesprächen und den folgenden Koalitionsverhandlungen. Gerade für die Themen gerechte Bildungschancen aber auch den Klimaschutz in Verbindung mit der großen Aufgabe der Transformation der Wirtschaft und der Verkehrswende brauchen wir eine starke Vertretung für Städte wie Mannheim. Es freut mich darum außerordentlich, dass Dr. Susanne Aschhoff das Direktmandat im Mannheimer Norden erringen konnten und Mannheim zukünftig zwei GRÜNE Frauen nach Stuttgart entsendet.
von Zimmer Elke | Mrz 12, 2021 | Elke Zimmer, Landtag
Seit dem Regierungswechsel 2011 wird unser Land GRÜN regiert. Von 2011 bis 2016 in Koalition mit der SPD, seit März 2016 mit dem Koalitionspartner CDU. In wenigen Tagen wählen wir den 17. Landtag von Baden-Württemberg. Mich haben in den vergangenen Wochen viele Fragen, Zuspruch, aber auch Kritik von Bürger*innen erreicht und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Oft musste ich erklären, welche unserer GRÜNEN Ideen und Konzepte wir in den vergangenen Jahren umsetzen konnten und welche Ziele wir uns für die nächste Legislatur vorgenommen haben. Ganz klar ist: GRÜN macht den Unterschied und je stärker unsere Fraktion im nächsten Landtag sein wird, desto mehr unserer Ziele können wir erreichen. DARUM GRÜN.
GRÜN macht den Unterschied!
Gerade für mich als Abgeordnete für Mannheim spielt das Thema Bildungsgerechtigkeit eine zentrale Rolle. In Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohen sozialen Problemlagen, wie z.B. auf der Hochstätt oder in der Neckarstadt und der Herausforderungen des Zusammenlebens von Menschen auf engem Raum, brauchen wir Konzepte, die dafür Sorge tragen, dass alle Kinder und Jugendlichen gerechte Bildungschancen erhalten und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert wird.
Und das sind genau die Fragen, mit denen ich mich konkret in den letzten 5 Jahren beschäftigt habe und bei denen ich erste Erfolge erzielen konnte.
So konnte ich erreichen, dass aufgrund einer Initiative der GRÜNEN im Land ein Modellversuch zu multiprofessionellen Teams in Grundschulen an mehreren Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Hier unterrichten Lehrer*innen gemeinsam in Teams mit Sozialpädagog*innen, Psycholog*innen etc., um Kinder individuell zu fördern und anzusprechen. Dieser Modellversuch war sehr erfolgreich und wird jetzt auf weitere Schulen ausgedehnt. Für mich ein Schlüssel für guten Unterricht, denn durch die Arbeit in Teams können sich Lehrer*innen insb. in Klassen mit hoher Heterogenität auf ihre Kernkompetenz, nämlich das Unterrichten, konzentrieren. Diese Verzahnung der Arbeit von Lehrer*innen und von weiterem Fachpersonal ist eine wichtige Stellschraube, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Eine weitere Stellschraube ist die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung im Bildungsbereich. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich das Ziel, wegzukommen von der bisher recht starren Zuteilung von Lehrer*innen-Wochenstunden und Ressourcen rein nach Klassenstärke. Stattdessen müssen wir mehr Ressourcen für die Schulen einsetzen, die große soziale Herausforderungen zu stemmen haben. In Mannheim haben wir hier mit der Sozialraumorientierung ein gutes Modell, das auch auf Landesebene beispielgebend sein kann.
Darüber hinaus war und ist eine zentrale Aufgabe für mich und für unsere Fraktion ein klimaneutrales Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen, vor allem auch aus unserer Verantwortung für die nachkommende Generationen. Hier liegt im Verkehrsbereich ein großes Potential.
Mit dem Koalitionspartner CDU konnten wir leider nur zu dem Konsens kommen, dass die Gelder, die für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, zukünftig zu 60% in den ÖPNV und nur noch zu 40 % in den Straßenbau gehen – früher war es hälftig gewesen. Wir GRÜNEN wären hier gerne noch weitergekommen. Zukünftig wollen wir den Anteil für den ÖPNV auf über 70 % zu erhöhen. Ein großer Erfolg des GRÜNEN Verkehrsministeriums war es, dass ein Großteil der Gelder für den Straßenbau mittlerweile in den Erhalt der Infrastruktur geht und nicht mehr in den Neubau von Straßen. Baden-Württemberg ist außerdem das Land, dass mit einer engagierten Radpolitik viele Akzente setzen konnte. Der Ausbau der Radschnellwege wird mit Geldern aus dem Verkehrsministerium deutlich forciert.
Im Verkehrsbereich bin ich unter anderem zuständig für Carsharing. Carsharing ist gerade für die großen Städte ein wichtiger Baustein beim Umstieg auf eine moderne CO2-arme Mobilität. Als erstes Bundesland haben wir in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem grüngeführten Verkehrsministerium die neuen Regelungen des Bundes zur leichteren Ausweisung von Carsharing- Stellplätzen in ein Gesetz aufgenommen.
GRÜN steht außerdem klar für die Umsetzung einer engagierten Klima- und Umweltpolitik. Baden-Württemberg ist das erste Flächenland mit einer Photovoltaikpflicht. Bislang gilt diese Pflicht nur auf Gewerbedächern. Wir GRÜNE hätten gerne eine Pflicht auf allen Dächern gesetzlich verankert, um die Klimaschutzziele von Baden-Württemberg einhalten zu können, denn die Energiewende ist unerlässlich. Das fordern wir für die Zukunft und wollen es als hoffentlich noch stärkere GRÜNE in der nächsten Legislatur umsetzen.
Und auch in der in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik haben wir GRÜNE Maßstäbe gesetzt und mit dem GRÜN-geführten Umweltministerium den Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Mittel für den Naturschutz wurden von 30 auf 60 Millionen Euro verdoppelt und mit über 20 Millionen Euro haben wir ein Sonderprogramm zur Biodiversität aufgelegt. Außerdem konnten wir Fortschritte bei der Pestizidreduktion erreichen. Diesen Weg müssen in der nächsten Legislatur fortsetzen.
Deutliche Maßstäbe setzten wir auch im Bereich der Bürger*innenbeteiligung. Ministerpräsident Kretschmann hat mit Staatsrätin Gisela Erler dieses Thema direkt im Staatsministerium verankert. Ganz aktuell wird ein Bürger*innenrat zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie durchgeführt. Ziel ist es, dass zukünftig bei allen großen Gesetzentwürfen diese Bürger*innenbeteiligung stattfindet.
Mit meinen Ausführungen möchte ich deutlich machen, dass GRÜN in vielen Politikfeldern den Unterschied macht. Ich habe hierbei nur die Bereiche bzw. Beispiele benannt, die mir persönlich besonders wichtig waren.
Der Wert der Demokratie liegt in der Debatte und im Aushandeln des besten Kompromisses. Für die nächste Legislatur hoffe ich wieder gemeinsam mit einer starken Fraktion eine starke GRÜNE Stimme im Land zu sein. Unsere wichtigen Zukunftsfragen möchte ich auch weiterhin mutig bearbeiten und gemeinsam mit den Bürger*innen gute Lösungen für ein nachhaltiges und gerechtes Baden-Württemberg finden, das auch für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert ist.
von Zimmer Elke | Mrz 8, 2021 | Elke Zimmer
Am internationalen Frauentag geht es um nichts weniger als Gerechtigkeit. Und zwar Geschlechtergerchteigkeit. Diese ist noch immer nicht erreicht. Nicht in der Bildung. Nicht in der Familienarbeit. Nicht in der Wirtschaft. Nicht in der Politik. Ein Grund dafür ist die mangelnde Repräsentanz von Frauen in den unterschiedlichen Gremien. Dass sich das endlich ändert, dafür setzen wir uns mit unserer politischen Arbeit ein. Und dafür wollen wir uns nach der Wahl auch im Landtag einsetzen. Zum Beispiel mit der Reform des Wahlrechtes. Dafür suchen wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter in allen demokratischen Parteien. Denn eines ist klar: Erst wenn Geschlechtergerechtigkeit selbstverständlich gelebt wird, sichert das die Stabilität unserer Gesellschaft, schafft wirtschaftliche Chancen und stärkt unsere Demokratie.
Doch gerade in der Coronakrise hat sich durch den Anstieg der häuslichen Gewalt und die Mehrfachbelastung mit Homeoffice und Homeschooling gezeigt, dass Frauen immer noch in vielen Bereichen weniger Rechte haben und überdurchschnittlich belastet sind. Denn vor allem Frauen in Bildungsberufen und Mütter im Homeschooling sind von den Verhandlungen zum Corona-Lockdown und -Lockerungen betroffen und wurden mit ihren Anforderungen und Bedürfnissen bei vielen Verhandlungen gegeneinander ausgespielt. Es ist erschreckend, dass der Landtag von Baden-Württemberg was die Frauenquote betrifft, immer noch im deutschlandweiten Vergleich auf dem drittletztem Platz liegt. Somit ist es umso wichtiger, dass in Mannheim zwei Frauen als Landtagsabgeordnete kandidieren, denn eine Gleichstellung ist an den entscheidenden Stellen in Wirtschaft und Politik von besonderer Bedeutung.
von Zimmer Elke | Jun 24, 2020 | Elke Zimmer, Landtag
Stuttgart, 24. Juni 2020
Die Landesregierung lässt auch die Verkehrsbetriebe in dieser
schwierigen Situation nicht im Regen stehen. Deshalb freut es mich sehr,
dass unser Verkehrsminister Winfried Hermann sehr schnell gehandelt hat, um die
Liquidität und Handlungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen in unserem Land
sicherzustellen. Das war ein besonnenes Handeln, zu einer Zeit, da die
Bundesregierung sich noch in Schockstarre befand und der Bundesverkehrsminister
nicht einmal ansatzweise davon sprach, einen Rettungsschirm für die
öffentlichen Verkehre zur Verfügung zu stellen. Da brauchte es erst wieder den
Anstoß der grün geführten Landesregierung.
Wir als Land haben bereits frühzeitig folgende Programme auf den
Weg gebracht:
o den ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. €
o die Entlastung von Elternanteilen an Schülerabos, damit die diese Abos nicht gekündigt werden – das sind zusätzlich fast 40 Mio. €
o und weitere 40 Mio. für einen Rettungsschirm für Reisebusunternehmen.
Wir brauchen den
ÖPNV. Wir brauchen landesweit die Unternehmer*innen, die den ÖPNV bei uns auf
der Straße und auf der Schiene aufrechterhalten. Denn neben der Coronakrise ist
die Klimakrise die Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen.
Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und künftigen Generationen eine
vergleichbare Lebensqualität zu ermöglichen, müssen wir unser Klima mit
ambitionierten Maßnahmen schützen.
Hier geht es zur vollständigen Rede.
