Aschhoff, Grunert und Zimmer: „Der GRÜNSTE Koalitionsvertrag aller Zeiten“

Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff (Mannheim Nord) und Elke Zimmer (Mannheim Süd) sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen: „Alle Verhandlungsteams haben hart gearbeitet und das Ergebnis ist zukunftsweisend. Der heute veröffentlichte Koalitionsvertrag mit dem Titel „Jetzt für Morgen“ legt den Grundstein für einen Aufbruch. Denn von Anfang an war klar, dass es mit dem Wahlergebnis vom 14. März kein „Weiter so“ geben wird.“

Elke Zimmer, die in der Landtagsfraktion bislang im Bildungsausschuss und im Verkehrsausschuss gearbeitet hat, ist überzeugt von den nun vereinbarten gemeinsamen Zielen und Projekten: „Gerade beim Thema Klimaschutz spielt der Verkehrsbereich eine bedeutende Rolle. Mit dem Mobilitätspass ermöglichen wir neue finanzielle Spielräume, die gerade für eine Stadt wie Mannheim beim Ausbau eines noch attraktiveren Nahverkehrsangebots entscheidend sind. Auch weitere Maßnahmen wie die Solarpflicht für alle neuen Gebäude und deutlich mehr neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen, sind als Teil des Klimaschutzsofortprogramms zentrale Bestandteile des Vertrags und für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels entscheidend.“

Dr. Susanne Aschhoff, die für den Wahlkreis Mannheim Nord in den Landtag einzieht, ergänzt: „Die Aufbruchprogramme zum Klimaschutz, im Sozialbereich und für Kunst und Kultur sind jetzt die dringlichsten Aufgaben im Land. So muss der Wissenschafts- und Forschungsstandort Rhein-Neckar gestärkt und der Gesundheitsstandort Mannheim weiterentwickelt werden. Der Koalitionsvertrag hat dafür die Voraussetzungen geschaffen, jetzt geht die Arbeit los.“

Auch Bürgermeister Dirk Grunert begrüßt als Vorsitzender der Grünen und Alternativen in den Räten in Baden-Württemberg – in dieser Funktion war er gemeinsam mit Elke Zimmer Teil der Verhandlungsgruppe Kultus für den Koalitionsvertrag – die Verhandlungsergebnisse von Grünen und CDU: „Ich freue mich sehr, dass das Kultusministerium in Zukunft grün geführt wird. Es ist das wichtigste Ministerium auf Landesebene und ein großer Erfolg, dass die Grünen es nun übernehmen. Es muss nun eine spezielle Unterstützung für Kinder und Jugendliche geben, um Corona-bedingte Lernlücken zu schließen, aber auch um die sozialen Belastungen zu kompensieren, die die Pandemie mit sich gebracht hat.“ Als inhaltliche Erfolge sieht Dirk Grunert den Einstieg in die Verbindlichkeit des Orientierungsplanes im frühkindlichen Bereich, den Start mit multiprofessionellen Teams in Grundschulen und die sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung an Schulen, beginnend mit den Grundschulen: „Schulen in sozial belasteten Quartieren erhalten zukünftig mehr Lehrerstunden als Schulen in weniger herausfordernden Gebieten. Für Mannheim ist das eine wirklich wichtige Maßnahme“, so Dirk Grunert.

Dass Mannheim zukünftig ein Musikgymnasium bekommen wird, ist ein weiterer GRÜNER Erfolg, haben sich Zimmer und Grunert doch bereits in der Vergangenheit im Gemeinderat und im Landtag dafür eingesetzt. Ebenfalls auf die Initiative der Mannheimer Grünen ist die Wiedereinführung der Grundschule ohne Ziffernoten an ausgewählten Schulen zurückzuführen. Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Rheinau-Süd hatte dieses bereits über Jahre sehr erfolgreich umgesetzt, als es ohne inhaltliche Begründung und gegen massiven Widerstand von der bisherigen Kultusministerin abgeschafft wurde.

„Dieser Koalitionsvertrag ist für das ganze Land, aber ganz speziell auch für Mannheim ein großer Erfolg mit konkreten Projekten und klaren Zielen. Im Rahmen unserer Delegiertenkonferenz am kommenden Samstag werden wir den Vertrag diskutieren und sicherlich auch mit einer großen Mehrheit beschließen“, sind sich die drei GRÜNEN Politiker*innen sicher.

Hier geht’s zum Koalitionsvertrag.

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