„Ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in unserer Region.“ Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer (beide GRÜNE) begrüßen die Entscheidung des Sozialministeriums Baden-Württemberg, die Erforderlichkeit des Verbundes der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim zu bestätigen. Damit sind die Voraussetzungen für den Verbund konkret gegeben. So kann der Verbund voraussichtlich bereits am 1.1.2026 die Arbeit aufnehmen.
„Mit diesem Durchbruch gibt es ein Weiterkommen bei der Ausarbeitung des gemeinsamen Medizinkonzeptes und Businessplans. Ein starker Klinikverbund sichert dringend notwendige Medizinstudienplätze sowie Arbeitsplätze in Mannheim und Heidelberg. Hier werden medizinische Exzellenz und wirtschaftliche Effizienz vereint.“ Erklärt Dr. Susanne Aschhoff, Abgeordnete für Mannheim-Nord.
„Der Verbund der beiden Universitätskliniken sichert nicht nur die Existenz des Universitätsklinikums Mannheim langfristig, sondern wird durch die Bündelung von Kompetenzen auch zu einer deutlichen Verbesserung der Patientenversorgung in der gesamten Region führen.“ Betont Elke Zimmer, Abgeordnete für Mannheim-Süd.
Aschhoff und Zimmer danken allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere Gesundheitsminister Manne Lucha und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, die sich mit großem Engagement für diese Lösung eingesetzt haben. „Nun gilt es, die kommenden Monate zu nutzen, um den Verbund zu finalisieren und alle Stakeholder in den Prozess einzubinden“, so Aschhoff und Zimmer abschließend.
Die beiden Landtagsabgeordneten werden den weiteren Prozess intensiv begleiten.
Die 26. Mannheimer Vesperkirche und das Präventionsnetzwerk Kinderarmut helfen Menschen in Not.
Die erste Woche der Vesperkirche Mannheim ist vorbei und jeden Tag kommen mehr Gäste. Die Predigt der Pfarrerin Christine Wenona Hoffmann brachte es mit ihrem Titel „Das Wunder des Angesichts Gottes wagen“ auf den Punkt. Genau das ist die Vesperkirche: Den Menschen sehen. Auch Menschen, die sonst am Rand stehen, sind hier in der Mitte der Wahrnehmung. Sie werden gesehen, sie werden gehört, sie werden bedient.
Bis zum 5. Februar lädt die Vesperkirche in der Citykirche Konkordien zu einem warmen Mittagessen, Kaffee und Kuchen sowie einem Vesperbeutel für den Abend ein. Verschiedene Beratungsangebote und medizinische Versorgung gehören, wie eine freundliche Bedienung und gute Gespräche, auch zur 26. Mannheimer Vesperkirche. Die durch Spenden finanzierte Vesperkirche wird getragen von der Evangelischen Kirche in Mannheim und ihrem Diakonischen Werk. Neben einem warmen Mittagessen erhält jeder Gast bei Bedarf Sozialberatung.
Menschen in Not erhalten in der Vesperkirche Essen, warme Getränke und Beratung. Foto: Alexander Kästel
Die Grüne Landtagsabgeordnete Elke Zimmer packte vergangenen Sonntag erneut selbst mit an. „Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr wieder einen kleinen Teil zu diesem tollen Engagement beitragen konnte“, so Zimmer. „Am Sonntag wurden über 600 Essen verteilt. Es macht mich traurig, dass es so viele Menschen gibt, die in Not sind und die in Armut leben.“
Durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ist die Zahl der Menschen, die in Not sind und die in Armut leben, auf einem Höchststand. Gleichzeitig werden Konzerne und die Reichsten immer reicher. Sie sind laut Oxfam die „Gewinner von Corona-Pandemie und Energiekrise“. Seit Beginn der Pandemie habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. Vom Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen laut der Oxfam-Studie 81 Prozent auf das reichste eine Prozent der Bevölkerung.
Die Landtagsabgeordnete im Gespräch bei der Vesperkirche Mannheim Foto: Alexander Kästel
Für Chancengleichheit: Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut
„Der Kampf gegen Armut und für Chancengleichheit waren für mich Motivation, in die Politik zu gehen und sind einer meiner größten politischen Antriebe“, erklärt die Abgeordnete. „Besonders dramatisch finde ich, dass jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg armutsgefährdet ist. Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Bis zum Jahr 2030 soll deshalb in jedem Stadt- und Landkreis ein Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut eingerichtet werden. Dafür stellt das Land in den kommenden Jahren knapp vier Millionen Euro zur Verfügung.
In Mannheim gibt es bereits ein Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut. Am Campus Neckarstadt-West in Mannheim finden für Grundschülerinnen und Grundschüler nachmittags neben einer Hausaufgabenbetreuung verschiedene kreative und sportliche Bildungsangebote statt, die auch der Sprachförderung dienen. Die langfristig angelegte Förderung hat das Ziel, dass sich materielle Armutsgefährdung im Kindesalter möglichst nicht negativ auf die soziale Teilhabe im gesamten Leben auswirkt.
Menschen in der Vesperkirche Mannheim. Foto: Alexander Kästel
Aschhoff & Zimmer (GRÜNE): „Mit dem Förderprogramm ZUKUNFTSSTARK werden gleich fünf Mannheimer Institutionen ausgezeichnet: Die Alte Feuerwache erhält 97.200,00 €, die Reiss-Engelhorn-Museen 80.219,86 €, das EinTanzHaus 22.000,00 €, der Pow e.V. – welcher ALTER betreibt – 10.800,00 € und zeitraumexit 10.147,00 € aus der Förderlinie. Damit unterstützt das Land die Mannheimer Einrichtungen dabei, zukunftsorientierte und zeitgemäße Kulturangebote zu entwickeln.“
Dr. Susanne Aschhoff, Abgeordnete im Mannheimer Norden, präzisiert: „Die Alte Feuerwache erhält die Förderung, um den Kulturbetrieb kollaborativ und agil für die Zukunft aufzustellen. Auch in der Kultur stehen große und wichtige Transformationsprozesse an, die durch gezielte Förderung und Unterstützung vom Land so begleitet werden können. Bei der Förderung von Pow e.V. profitieren auch die Anwohner*innen doppelt: Das Kulturprogramm von ALTER soll mit den Projektfördermitteln ein anwohner*innenfreundliches Sounddesign erhalten. Beide Kultureinrichtungen am Alten Messplatz sind extrem wertvoll für die Neckarstadt und ihre Bevölkerung und bieten darüber hinaus einen enormen kulturellen Mehrwert für die ganze Stadt.“
Elke Zimmer, Abgeordnete für den Mannheimer Süden, berichtet zu den weiteren vom Land geförderten Projekten: „Die Reiss-Engelhorn-Museen haben sich zum Ziel gesetzt, ein Konzept für einen inklusiven und multisensualen Ausstellungsbesuch zu entwickeln und umzusetzen. Dass hierdurch Barrieren abgebaut werden und kulturelle Teilhabe ermöglicht wird, freut mich ganz besonders. Das Eintanzhaus erhält eine Unterstützung für das Projekt „5+5“. Und auch bei zeitraumexit können Büro- und Digitalstrukturen nun mit den Projektmitteln verbessert und der Kulturbetrieb so fit für die Zukunft aufgestellt werden.“
Die beiden Abgeordneten ergänzen: „Mit insgesamt zwei Millionen Euro unterstützt das Land Kultureinrichtungen aller Sparten, zukunftsorientierte, zeitgemäße Kulturangebote zu entwickeln. Die Förderungen reichen von der E-Ladesäule für ein Theater, über barrierefreie Zugänge bis zur Mitfinanzierung von Konzepten, die Kultureinrichtungen ins digitale Zeitalter überführen sollen.“
Weitere Informationen: ZUKUNFTSSTARK ist Bestandteil des Impulsprogramms „Kultur nach Corona“, das aus insgesamt drei Bausteinen besteht. Informationen zu den Beratungs- und Weiterbildungsangeboten finden sich auf der Internetseite der MFG Baden-Württemberg.
Die Mannheimer Berufsfeuerwehr erhält Fördermittel in Höhe von 295.000 Euro. Insgesamt stellt das Land den Feuerwehren in Baden-Württemberg 70 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Arbeit der Feuerwehren kann nicht oft genug gelobt werden, denn sie sorgen zuverlässig für unser aller Sicherheit. Die entsprechende Ausstattung bereitzustellen sowie unsere Mitarbeiter*innen durch Lehrgänge fortzubilden, ist im Interesse von uns allen“, bekräftigen die beiden GRÜNEN Abgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer. „Gerade in unserer dicht besiedelten Stadt mit einer Vielzahl von Betrieben, die unter die Störfallverordnung fallen, ist es elementar wichtig , die Feuerwehr hochleistungsfähig zu halte.“, so die beiden Abgeordneten.
Mit den bereitgestellten Mitteln können die Regierungspräsidien und die Landratsämter, wie bereits in den Jahren 2020 und 2021, alle förderfähigen Zuwendungsanträge für die Feuerwehren im Land bewilligen. Zusammen mit der pauschalen Förderung der Gemeinden sind das alleine 54 Millionen Euro. Weitere rund 16 Millionen Euro fließen in weitere Maßnahmen im Feuerwehrbereich, wie zum Beispiel in den Betrieb und den Ausbau der Landesfeuerwehrschule, die Ölwehr Bodensee, die Feuerwehrunfallfürsorge, den Betrieb des Digitalfunks und die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes, teilten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl bereits am Mittwoch, 22. Juni, in Stuttgart mit. Zudem plane die Landesregierung, die Ausbildungskapazität an der Landesfeuerwehrschule um 25 Prozent zu erweitern, damit ein bedarfsgerechtes Angebot an Lehrgangsplätzen den Feuerwehren des Landes zur Verfügung gestellt werden kann. Mit der Feuerwehrförderung und der Erweiterung der Landesfeuerwehrschule setzt die Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt bei den Feuerwehren als wichtigen Baustein der inneren Sicherheit. Verbunden mit der Bereitstellung der Mittel, betonte das zuständige Ministerium, sei die Anerkennung und Wertschätzung für die größtenteils Freiwilligen Feuerwehrangehörigen in Baden-Württemberg. Allen Feuerwehrfrauen und -männern gebühre der Dank der Landesregierung und der Bevölkerung.
Aschhoff und Zimmer (Grüne): „Auf dem Weg zur Klimaneutralität braucht es die Kommunen.“
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer freuen sich über die Aufnahme der Stadt Mannheim in das EU-Programm „100 climate-neutral cities by 2030“ und sehen darin große Chancen: „Auf Ebene der EU, des Bundes und des Landes werden die Grundsteine für die Klimaneutralität gelegt, die Umsetzung findet vor Ort in den Kommunen statt. Dabei kommt Städten, wie Mannheim eine ganz besondere Bedeutung zu. Wenn wir es schaffen hier Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, dann ist das im besten Sinne beispielgebend. Unter anderem mit dem Jugendticket und dem Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung, zum Beispiel für neue Heizformen, leistet das Land seinen Teil zur Umsetzung. Klar ist aber, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten müssen: vom ökologischen Bauen über Grünflächen bis hin zur Bildung für Nachhaltige Entwicklung müssen alle zusammenspielen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 erreichen zu können.“
Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.» Diese Worte hat heute unser Bundeskanzler Olaf Scholz gewählt.
Und diese Worte drücken genau die Betroffenheit und Erschütterung aus, die wir alle spüren.
Weil mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine etwas begonnen hat, was die meisten von uns, die wir hier stehen, bislang nur aus dem Geschichtsunterricht und Berichten von Großeltern und Eltern kannten: AngriffsKrieg in Europa!
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es keinen Angriffskrieg mehr auf europäischem Boden.
Für Frieden, für die Freiheit und für die Demokratie setzen sich so viele Menschen tagtäglich ein.
Denn dieser Frieden ist von solch unschätzbarem Wert und es ist schier unerträglich wie dieses hohe Gut beschädigt wird. Wie Völkerrecht gebrochen, die elementarsten Regeln der internationalen Gemeinschaft und Diplomatie mit Füßen getreten werden.
Und es macht uns fassungslos dabei zusehen zu müssen, wie Menschen ohne Anlass und absolut ohne eine vorausgehende Provokation angegriffen werden. Wir alle verurteilen Putins Aggressionen aufs schärfste. Und wir alle zeigen uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die jetzt um alles fürchten müsse.
Und unsere Solidarität darf keine Grenzen haben. Sie darf sich nicht in Kundgebungen erschöpfen. Sie bedeutet in der Konsequenz , dass wir Menschen, die durch diesen Krieg zu Geflüchteten werden hier bei uns in unserer Stadt aufnehmen.
Meine Gedanken gelten insbesondere den Schwächsten der Gesellschaft, den Kindern. Den dieser Krieg wird unvollstellbar großes menschliches Leid mit sich bringen – und dafür ist allein Russland verantwortlich.
Ich bin darum froh, dass unsere Reihen geschlossen sind. Das Vertreter*innen aller demokratischen Parteien heute hier stehen und damit zeigen: wir sind einig in unserer Solidarität.
Danke euch und Ihnen allen, dass wir gemeinsam heute dieses Zeichen setzen. Und ich spreche hier natürlich auch für meine Abgeordnetenkollegen, die heute leider nicht hier sein können. Unsere Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen, die aktuell in Berlin ist und bittet mich auch ihre Betroffenheit und Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
Ich wünsche allen, die in den letzten Tagen und Wochen so sehr um Frieden bemüht waren, dass sie weiterhin nicht aufgeben werden und diesen Krieg rasch beenden können. Nie wieder Krieg. Das war unser Traum und das muss unser Traum bleiben, auch wenn er heute eine so schwere Zäsur erfahren hat.
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