von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
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Im letzten Jahr hatte ich bereits einen Antrag zur Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr gestellt. Anfang dieses Jahres bat ich durch einen weiteren Antrag beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg um den aktuellen Stand. Der Bericht des Ministeriums, der mir seit einigen Wochen vorliegt und diese Woche im Verkehrsausschuss des Landes behandelt wurde, liest sich besorgniserregend. Die Polizei verzeichnete im vergangenen Jahr insgesamt 4523 Delikte. Das bedeutet eine Steigerung um sieben Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Parallel zur Antwort aus dem Ministerium veröffentlichte die DB AG im März ihren Sicherheitsbericht – mit deckungsgleichen Zahlen. Es geht deutlich aus dem Bericht hervor, dass die Mitarbeiter*innen der Verkehrsunternehmen immer mehr im Fokus von körperlichen Angriffen stehen. Berechtigterweise wünscht der Verband des Zugpersonals (GDL) eine wesentlich stärkere Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften auf Bahnhöfen und in Zügen.
Wir Grünen im Landtag von Baden-Württemberg setzen uns für ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, dass alle Nutzer*innen und Mitarbeiter*innen des Öffentlichen Nahverkehrs ein gutes Gefühl haben können, sicher an ihre Fahrziele zu kommen. Wir bestärken die Verkehrsunternehmen darin, noch stärker mit Land und Bund bei der Sicherheitsvorsorge in Bussen und Bahnen zusammenzuarbeiten.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
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Gewalt an Frauen ist ein Thema, welches weit mehr Frauen betrifft, als wir uns das vorstellen wollen. Leider gibt es auch vier Jahre nachdem das Kabinett den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen verabschiedet hat immer noch Orte an denen gewaltbetroffene Frauen nicht die geeignete Hilfe und Unterstützung bekommen. Dies geht aus der vom Ministerium für Soziales und Integration in Auftrag gegebenen Bedarfsanalyse zu Frauen- und Kinderschutzhäusern hervor. Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration stellte die Analyse nun vor und rief die Kommunen auf, entschlossen ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen nachzukommen. Aus Landesmitteln stehen für diese Aufgabe alleine im derzeitigen Doppelhaushalt über 24 Millionen Euro bereit. Doch es braucht selbstverständlich mehr als Frauen- und Kinderschutzhäuser, um den Frauen, die von Gewalt betroffen sind zu helfen. Das Mannheimer Fraueninformationszentrum FIZ berät seit mittlerweile 30 Jahren Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen und in Gewaltbeziehungen und arbeitet dabei eng mit spezialisierten Anwält*innen zusammen. Gemeinsam mit Bärbl Mielich besuchte ich das FIZ in Mannheim und informierte mich über die Arbeit der Beratungsstelle. Die beiden hauptamtlichen Fachkräfte betonten wie wichtig beim Thema Gewalt gerade auch die Präventionsarbeit beispielsweise in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder die Informationsarbeit z.B. in Frauencafes ist. Doch diese Arbeit gehe zu Lasten der eigentlichen Beratungstätigkeit und so wäre immer abzuwägen, wo nun die Not größer sei. Bärbl Mielich kündigte an, auch auf Grundlage der Bedarfsanalyse ggf. Nachjustierungen auf Landesebene vorzunehmen.
Ebenfalls eng mit dem Thema Gewalt an Frauen verbunden ist die Arbeit der Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution Amalie. Auch diese Einrichtung besuchte Bärbl Mielich im April und informierte sich über die hervorragende Arbeit, die das Team um Julia Wege in der Mannheimer Neckarstadt leistet. Dabei lobte Bärbl Mielich den Vorbildcharakter der Arbeit von Amalie, da Frauen hier nicht nur Hilfe beim Ausstieg aus der Prostitution und medizinische Beratung bekommen, sondern auch bei Fragen zu Schulden, Recht und bei Gewalterfahrungen beraten werden.
Beide Institutionen, die ich gemeinsam mit unserer Staatssekretärin besuchen durfte, leisten eine Arbeit, die von unschätzbarem Wert für Frauen in Not ist und die uns sowohl im Land als auch in den Kommunen jeden Cent wert sein sollte.
von Zimmer Elke | Apr. 17, 2018 | Pressemitteilung
Mannheim, den 16. April 2018
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.„Ich freue mich sehr dass auch die Hochschule der Wirtschaft für Management Mannheim in den Genuss der Landesförderung im Rahmen der Förderlinie „Nichtstaatliche Hochschulen“ kommt. Der geförderte Studiengang passt genau in unsere Zeit und leistet einen weiteren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Weitere Informationen zum Förderprogramm des Landes finden Sie unter diesem Link.
von Zimmer Elke | Apr. 3, 2018 | Pressemitteilung
Mannheim, den 29. März 2018
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Mit dem Innovationsfonds Kunst fördert das Land Experimentierfreude und Kreativität in der Kunst- und Kulturszene. Der Fonds wurde bereits im Jahr 2012 aufgelegt und hat sich als wichtiges Förderinstrument etabliert. Der Innovationsfonds Kunst schafft kreative Spielräume für neue Ausdrucks- und Beteiligungsformen, für spartenübergreifende Ansätze und ungewöhnliche Aufführungsorte. „Auch viele Projekte in Mannheim, wie beispielsweise das stadtweite Projekt Stadt.Wand.Kunst oder das jüngst uraufgeführte Musiktheaterprojekt Life Lines des Kulturhaus Käfertal wurden über den Innovationsfonds Kunst bereits gefördert“, berichtet die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne).
Nun wurde der Innovationsfonds Kunst neu ausgeschrieben. Elke Zimmer möchte Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften aus Mannheim dazu ermuntern, sich um eine Förderung zu bewerben. Die Projekte werden mit mindestens 10 000 Euro und höchstens 50 000 Euro gefördert. Die Antragsfrist läuft bis 30. April. Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“, „Kunst und Kultur für das ganze Land“ sowie „Interkultur“. Weitere Informationen zur Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen sind abrufbar unter: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen.
von Zimmer Elke | März 20, 2018 | Pressemitteilung
Mannheim, den 20. März 2018
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„Jetzt ist es offiziell – Qualität der medizinischen Versorgung in Mannheim wird nachhaltig gestärkt“
Heute wurde es offiziell bekannt gegeben: Mit rund einer halben Milliarde Euro investiert die grün-schwarze Regierung im Jahr 2018 in die Krankenhäuser des Landes. Davon profitiert auch das Zentralinstitut ZI Mannheim mit einem 56,465 Millionen Euro. „Mit diesen Mitteln stärken wir die Qualität der medizinischen Versorgung in Mannheim nachhaltig. Das ist ein deutliches Signal an die Patientinnen und Patienten sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Zentralinstitut in Mannheim“, so die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer. „Ich freue mich, dass wir dank der Förderung zeitnah mit der Umsetzung des geplanten Neubaus J4 beginnen können.“ Die beantragten Kosten belaufen sich zum jetzigen Zeitpunkt auf 56,465 Mio. Euro.
Unter der Führung von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha haben sich die Mittel für die Krankenhausfinanzierung in den letzten Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete begrüßte zudem, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung erneut ein milliardenschwerer Strukturfonds für die Krankenhäuser angekündigt sei und unterstrich: „Das ist ein enormer Erfolg für Baden-Württemberg und zeigt, dass es sich gelohnt hat, sich auf Bundesebene konsequent für die Neuauflage einzusetzen.“ Gleichzeitig sieht das Land vor, die Förderkriterien für die Krankenhausplanung bedarfsorientiert weiterzuentwickeln. „Wir setzen uns für passende Standortlösungen ein, die sich mit leistungsstarken Angeboten an den Bedürfnissen der Patienten orientieren“, betont Elke Zimmer.
Hintergrundinformation: Wie setzen sich die Summen zusammen?
2018 steht für Krankenhausinvestitionen in Baden-Württemberg eine Gesamtsumme von 455,2 Millionen Euro bereit. Diese setzt sich wie folgt zusammen:
- 87,2 Millionen Euro stammen aus dem diesjährigen Investitionsprogramm.
- Hinzu kommen für dieses Jahr rund 204 Millionen Euro aus den Investitionsprogrammen der letzten Jahre.
- 164 Millionen Euro sind für sonstige Fördertatbestände vorgesehen, insbesondere für die Pauschalförderung.
- Das Jahreskrankenhausbauprogramm 2018 hat ein Volumen von 235,121 Millionen Euro. Darin sind auch Projektförderungen enthalten, die noch nicht in diesem Jahr abgerufen werden.
