von Zimmer Elke | Mai 21, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Die grün-schwarze Landesregierung stellt zur Fortführung der
Soforthilfemaßnahmen und für weitere Überbrückungsprogramme insgesamt 1,5
Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer
(GRÜNE) dazu: „Als Sprecherin unserer Landtagsfraktion für den ÖPNV freue ich
mich besonders über die 200 Millionen, die das Land für diesen Bereich zur
Verfügung stellt. Der Bund muss jetzt nachlegen, um den Menschen auch weiterhin
verlässliche Alternativen zum eigenen Auto anzubieten und die Verkehrswende
auch in Zeiten von Corona weiter voranzutreiben.“
Auch die Weiterführung des Soforthilfefonds von insgesamt
775 Millionen Euro begrüßt die Abgeordnete und weist auf die Liquiditätsbrücke
für kleine und mittlere Unternehmen hin: „Es war jetzt wichtig, gezielt den
Branchen unter die Arme zu greifen, die von den Folgen der Pandemie besonders
betroffen seien. 330 Millionen Euro Soforthilfe werde für die Gastronomie und
Hotellerie zur Verfügung gestellt. Das kommt auch Mannheimer Unternehmer*innen
zu Gute.“
Bereits bei einem Online-Austausch mit Kulturstaatssekretärin
Petra Olschowski und Mannheimer Kultur- und Kunstschaffenden wurde auch die
Frage erörtert, wie es in diesem Bereich weitergeht und welche Hilfen es vom
Land braucht. „Über die Unterstützung von 40 Millionen Euro mit dem der
‚Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand‘ hinterlegt ist, haben wir hier nun
auch eine gute Grundlage und dringend notwendige Perspektiven geschaffen. Und
auch im Bildungsbereich hoffe ich, dass mit den zusätzlichen 65 Millionen nun
so viele Schulen wie möglich mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden, die
an Schüler*innen entsprechend ausgegeben werden können. Auch das ist ein
Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit auch in Krisenzeiten.“
von Zimmer Elke | Mai 15, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Mit der Ankündigung der Kultusministerin Dr. Eisenmann am 6. Mai
2020 für den Zeitraum bis Pfingsten die schrittweise Öffnung der
Kindertageseinrichtungen für bis zu 50 Prozent der Kinder zu öffnen, wurde bei
Eltern und Kindern, die durch die aktuelle Situation eine besondere Belastung
erfahren, hohe Erwartungen geweckt. Seit dieser Mitteilung blieb es im
Ministerium still und die Fragen der Träger nach weiteren Informationen und
Vorgaben bspw. zur Platzvergabe unbeantwortet. Auch die Mannheimer Landtagsabgeordnete
Elke Zimmer (GRÜNE) haben viele Anfragen vor allem von ratlosen und teilweise
auch verzweifelten Familien erreicht, denen nicht zu Letzt die Perspektive
fehlt, wie es in den kommenden Wochen weitergehen soll.
Elke Zimmer ist selbst Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend
und Sport und mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bildungsbereich
nicht nur in Mannheim befasst: „Die große Frage ist, wie die noch freien Plätze
denn verteilt werden sollen. Es fehlt eine Strategie. Träger und Eltern fühlen
sich allein gelassen und die Pressemitteilungen aus dem Ministerium sind da
nicht hilfreich. Aus diesem Grund hat sich unsere Landtagsfraktion diese Woche
nochmals mit einem Schreiben des Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz an die
Kultusministerin gewendet und sie aufgefordert, eine umfassende Strategie für
die weitere schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen vorzulegen. Darin
müssen konkrete Maßnahmen, Konzepte und Handreichungen für Träger und
Einrichtungen enthalten sein. Träger und Fachverbände müssen bei weiteren
Schritten eng eingebunden werden. Frühzeitige und enge Absprache mit den
Verantwortlichen vor Ort, sind in meinen Augen maßgeblich für das weitere
Vorgehen. Viele Erzieher*innen fallen in vulnerable Gruppen. Außerdem müssen die
Gruppen verkleinert werden und Kinder sollen sich nicht durchmischen, was
wiederum zu einem erhöhten Personalbedarf führt. Es ist darum für viele Träger
eine große Herausforderung die schrittweise Öffnung umzusetzen.“
Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Mannheimer
Gemeinderat und Sprecherin der Fraktion für Kinder, Familie und Bildung, weist
auf die schwierige Situation von Eltern und Kinder hin: „Seit Wochen versuchen
Eltern Kinderbetreuung, Homeschooling und Job unter einen Hut zu bringen und
Kinder fiebern dem Tag entgegen an dem sie endlich wieder mit Freund*innen und
Klassenkamerad*innen zusammen kommen können. Der Druck unter dem Familien
stehen ist immens. Kinder und Eltern brauchen dringend klare Perspektiven.“
Den beiden GRÜNEN Politikerinnen ist ein weiterer Hinweis wichtig:
„Auch wenn Kinder und Jugendliche nun teilweise wieder an einigen Stunden in
den Schulen unterrichtet oder in den Kitas betreut werden, ist die Situation
für viele Eltern nach wie vor eine große Belastung. Das muss auch den
Arbeitgeber*innen klar sein. Es braucht hier Entgegenkommen und Flexibilität,
damit Familien diese weiterhin schwierige Situation meistern können.“
von Zimmer Elke | Mai 12, 2020 | Corona, Elke Zimmer
In den vergangenen Wochen unternahm kaum noch jemand
einen Ausflug mit dem Auto. Und dann haben auch noch Aufrufe, dass Bürger*innen
car-sharing nicht nutzen sollten, weiter verunsichert. Dabei ist jedoch ganz
klar: Wer sich an einige Hygiene-Regeln hält, kann mit Carsharing ohne Probleme
unterwegs sein, v.a. da das Auto nur von wenigen Menschen gleichzeitig genutzt
wird und daher eine Tröpfcheninfektion auf fremde Menschen nicht stattfindet.
Am Wochenende war ich mit meiner Familie per Carsharing im
Pfälzerwald. Mit der Bahn war unser Wanderziel nur sehr schwer
erreichbar, da war klar, wir mieten uns ein Carsharing-Auto. Gerade jetzt, da
Corona uns im homeoffice und durch die Abstand-Halten-Regel eher zu Hause in
der Wohnung hält, versuchen wir am Wochenende etwas für unsere innere Ruhe und
Gesundheit zu tun. Mit frischer Luft und Bewegung ist Wandern eine super
Alternative für die ganze Familie, um Energie und Abwehrkräfte für die kommende
Woche zu tanken.
Bei dieser Wanderung kam mir die Idee einer Verlosung. Mit
dieser Verlosung möchte ich Mitmenschen die Möglichkeit bieten ein Carsharing
Auto zu nutzen. Außerdem möchte ich damit Solidarität für Carsharing zeigen.
Ich bin seit über 25 Jahren Carsharing-Nutzerin und mir liegt sehr am Herzen,
dass diese Mobilitätsform die Krisemüberlebt – denn Carsharing braucht es für
die Mobilitätswende. Und die Mobilitätswende braucht es um die Klimaschutzziele
zu erreichen.
Deshalb verlose ich hier bei Facebook und Instagram jeweils fünf Gutscheine à je 20 € für Carsharing im Raum Rhein-Neckar. Die Follower*in, die unter diesen Beitrag einen ernstzunehmenden Kommentar schreibt, in dem sie erzählt, wofür sie diesen Gutschein nutzen möchte, nimmt an meiner Verlosung teil. Unter all diesen Kommentaren werden in zwei Tagen fünf Personen ausgelost. Die gelosten Teilnehmer*innen werden dann hier an dieser Stelle bekannt gegeben und sie schicken mir per PN ihre Telefonnummer und den realen Namen zu.
Ich freue mich über Eure rege Teilnahme.
***Teilnahmeberechtigt ist jede* ab 18 Jahren, ausgenommen meine
Mitarbeiter*innen und ihre Angehörigen. Die Verlosung ist eine befristete
Aktion, die von mir Elke Zimmer in der Zeit vom 12.05.2020 bis 14.05.2020
durchgeführt wird. Die Teilnahme erfolgt ausschließlich zu den hier genannten
Bedingungen. Hinzu kommt noch, dass die Verlosung in keinerlei Zusammenhang mit
Facebook oder Instagram steht. Weder Facebook noch Instagram sind deshalb für
diese Verlosung verantwortlich. Die Daten der Verlosungsteilnehmer*innen wird
ausschließlich für den Zweck der Gewinnvermittlung verwendet und im Anschluss
wieder gelöscht.
von Zimmer Elke | Mai 7, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Mannheim, 7. Mai 2020
Die grüngeführte Landesregierung hat heute einen Fahrplan
zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe vorgestellt.
Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten
sowie Ferienwohnungen und Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für
Dauercamper (autarke Versorgung) wieder öffnen dürfen. Zum Pfingstwochenende
(29. Mai) ist dann die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen
angedacht. „Der nun vereinbarte Fahrplan bietet eine klare Perspektive: So
haben Betriebe jetzt Planungssicherheit und ausreichend Vorlaufzeit für die
notwendigen Vorbereitungen. Denn der Gesundheitsschutz der Menschen im Land hat
erste Priorität. Um der Branche entlang der Erfordernisse des
Infektionsgeschehens einen Weg aus der Krise zu weisen,
ist uns dieses Signal der vorsichtigen Öffnung ein dringendes Anliegen.
Insgesamt ist es wichtig, dass wir eine gute Balance zwischen behutsamen
Öffnungsschritten und begleitenden Hilfsmaßnahmen finden und auch im Gastronomie- und Herbergsbereich wieder Perspektiven bieten“,
so die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer
(GRÜNE).
Für die Gaststätten gelten strenge Auflagen, die insbesondere
die Einschränkung von Öffnungszeiten, die Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten
durch die Betriebe, die Begrenzung von Gästezahlen und das Sicherstellen von
Abstandsregeln (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) umfassen.
Auch für Beherbergungsbetriebe und Campingplätze muss ein
maximaler Schutz vor Ansteckungen sichergestellt werden. So ist beispielsweise
die Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels
und Campingplätzen, insbesondere von Wellnessangeboten und Schwimmbädern,
untersagt. Außerdem sind auch hier verpflichtende Hygieneschutz- und
Abstandskonzepte vorzulegen. Elke Zimmer lässt keinen
Zweifel daran, dass auch weiterhin äußerste Vorsicht geboten ist, um eine
zweite Infektionswelle zu vermeiden und
betont: „Wir erwarten eine große Nachfrage nach
Inlandstourismus. Wir müssen alles dafür tun, dass die Öffnung touristischer
Anziehungspunkte und Angebote das Infektionsgeschehen nicht wieder anheizen.
Das stellt Hygienekonzepte auf die Probe und verlangt vorausschauende
politische Lösungen und kluges Management. Deshalb gilt auch hier: Wir
allen tragen eine große Verantwortung in dieser Phase der Pandemie. Sämtliche
Schritte stehen unter dem Vorbehalt der möglichen und zu beobachtenden
Entwicklung der Infektionszahlen!“
von Zimmer Elke | Apr 24, 2020 | Corona
Noch immer beherrscht das Coronavirus unseren Alltag und die politischen Debatten. Der Blick richtet sich aber immer mehr auf die Konsequenzen, die aus der Krise zu ziehen sind und auf die Fragen wie mögliche Lockerungen aussehen können. Insbesondere die zum Teil intensiven Rufe nach einer schnellen Lockerung sehe ich mit großer Skepsis.
Seit Anfang dieser Woche gibt es Lockerungen der Beschränkungen im
öffentlichen Raum. Ab nächster Woche weiten wir die Notbetreuung in unseren
Kindertagesstätten deutlich aus und starten mit dem Schulbetrieb für die
Abschlussklassen. Nach fünf Wochen des Herunterfahrens des öffentlichen Lebens
ermöglichen wir damit auch zunehmend wieder Sozialkontakte. Das ist gut und
richtig. Insbesondere Familien mit kleinen Kindern geben wir mit der Ausweitung
der Notbetreuung in Kitas die Möglichkeit, Kinderbetreuung und Beruf wieder
besser unter einen Hut zu bringen.
Ich sehe allerdings die große Gefahr, dass diese ersten Schritte einer vorsichtigen Öffnung missverstanden werden. Wenn wir uns die Situation in anderen Teilen der Welt vor Augen führen, wird sicherlich deutlich, dass die allermeisten Menschen in unserem Land von den Auswirkungen dieser Pandemie bisher nur gestreift wurden. Damit will ich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns, vor allem aber auch die psychischen Belastungen durch eine unsichere Lage, in der viele auf sich selbst und ein ganz enges privates Umfeld zurückgeworfen sind, nicht missachten. Und dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen davor zu warnen, nun nach der raschen Öffnung weiterer Bereiche und einer Rückkehr zur Normalität zu rufen. Sicherlich gibt es Ungerechtigkeiten und Härten, die abgemildert werden müssen. Beispielsweise stellen viele die Frage, warum Läden öffnen dürfen, Sportvereine aber ihre Angebote weiterhin geschlossen halten müssen. Dazu muss ich sagen: Eine Pandemie und deren Auswirkungen sind ungerecht! Die jetzigen Maßnahmen sind notwendig, um Infektionen zu vermeiden. Grundlage für die bisherigen Entscheidungen ist die fachliche Beurteilung des Infektionsgeschehens und so sollte es auch bleiben. Wofür wir uns in Politik und Gesellschaft unbedingt auch in den kommenden Wochen und Monaten einsetzen sollten, sind Hilfen für diejenigen, deren Lebenssituation sich durch die Auswirkungen der Krise noch weiter verschlechtert hat. Hier wünsche ich mir und uns allen gelebte Solidarität, die sich nicht in Posts in den Sozialen Medien erschöpft. Unsere Solidarität muss sich im Handeln zeigen. Das bedeutet für mich den lokalen Handel zu unterstützen, selbstverständlich Vereinsbeiträge weiterhin zu zahlen und, wenn es die eigene wirtschaftliche Lage zu lässt, auch finanziell dort zu unterstützen, wo es erforderlich scheint. Und Solidarität bedeutet auch weiterhin: Abstand halten und versuchen sich auf anderen Wegen nah zu sein. Ein schönes Beispiel waren für mich die Briefaktionen an Pflegeheime, die es in einigen GRÜNEN Ortsverbänden gab oder die vielen Aushänge von Menschen, die auch ohne eine Organisation im Hintergrund ihre Hilfe angeboten haben.
von Zimmer Elke | Apr 4, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Das Land
Baden-Württemberg gesteht Selbstständigen und freiberuflich Tätigen, wie
beispielsweise Künstler*innen einen Pauschalbetrag für Lebenshaltungskosten in
Höhe von 1.180 Euro im Soforthilfeprogramm des Landes zu. Eine Verzahnung des
Landes- mit dem Bundesprogramm würde diesbezüglich allerdings neue Regelungen
bringen, denn entgegen dem Landesprogramm sieht das Bundesprogramm einen Pauschalbetrag
für Lebenshaltungskosten nicht vor.
Die
Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) sieht hier dringenden
Nachbesserungsbedarf im Bund: „Wenn es nach dem Bund geht, dann müssen
Soloselbständige und Freiberufler*innen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts
Hartz IV beantragen. Das gilt es zu verhindern. Darum setzen wir GRÜNE im Land
uns dafür ein, dass das Bundesprogramm in Richtung eines Pauschalbetrags für
Lebenshaltungskosten geöffnet wird. Ich appelliere dringend an die Bundestagsabgeordneten
aus Baden-Württemberg sich ebenfalls dafür einzusetzen. Das Land kommt seiner
Verantwortung nach und hat in den vergangenen Wochen bei den Landesprogrammen
zügig nachgebessert, wo Bedarf bestand. Vom Bund dürfen hoffentlich das Gleiche
erwarten.“
