von Zimmer Elke | Mai 16, 2019 | Newsletterbeitrag
Ende April konnte ich mich gemeinsam mit meiner Gemeinderatskollegin Gabriele Baier bei einem Vor-Ort-Termin über die Energieanlagen der MVV auf der Friesenheimer Insel informieren. Mit den laufenden Projekten und den geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, die uns Dr. Hansjörg Roll, Vorstand der MVV und der Geschäftsführer der MVV Umwelt, Dr. Joachim Manns, vorstellten, stellt das Mannheimer Unternehmen die richtigen Weichen. Ganz besonders hat uns gefreut, dass die MVV Umwelt ihr Heizkraftwerk in das bestehende Fernwärmenetz in Mannheim einbindet und so in Zukunft Wärme aus der thermischen Abfallverwertung nutzen kann. Damit wird eine langjährige Forderung von uns GRÜNEN umgesetzt.
In einem weiteren spannenden Projekt zur Verbesserung der Klimabilanz investiert die MVV auf in eine Pilotanlage, um aus Klärschlamm den darin enthaltenen Phosphor zurückzugewinnen. Mit der neuartigen Behandlung des Klärschlamms in Drehrohröfen, die in das vorhandene Kraftwerk integriert werden, können darin enthaltener Phosphor recycelt und Schadstoffe sicher und umweltfreundlich getrennt und entsorgt werden. Das ist mit Hinblick auf unsere Klimabilanz von großer Bedeutung, da so die natürlichen Phosphor-Vorkommen geschont werden. Darum unterstützt das baden-württembergische Umweltministerium diese neue Anlage mit einem Landeszuschuss von mehr als sechs Millionen Euro.
Darüber hinaus begrüßen wir die Überlegungen der MVV, in Mannheim zusätzlich eine Bioabfallvergärungsanlage zu errichten und damit auch die Energie dieses Abfallbestandteils zu nutzen. So kann ebenfalls ein wirksamer Beitrag zum lokalen und regionalen Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden. Die Energiewende muss vor Ort unseren Städten und Gemeinden verwirklicht werden – dezentral und erneuerbar. Die Aufgabe der Politik ist es hierfür die passenden Rahmenbedingungen zu setzen und damit Kreativität und technische Innovationen zu fördern.
von Zimmer Elke | Mai 16, 2019 | Newsletterbeitrag
In den vergangenen Wochen habe wir Politiker*innen an vielen Veranstaltungen teilgenommen, bei Podiumsdiskussionen Rede und Antwort gestanden und dazu natürlich an unseren Wahlkampfständen über unsere Schwerpunkte informiert. Besonders spannend ist für mich in diesem Wahlkampf ein ganz neues Format: der Haustürwahlkampf. Anfangs war ich noch ein wenig skeptisch, doch spätestens nach den ersten paar Haustüren konnte ich feststellen, wie positiv es von den meisten Menschen bewertet wird, wenn sich Politiker*innen persönlich vorstellen. Auch im Wahlkampfendspurt gibt es noch viele GRÜNE Veranstaltungen in Mannheim und Gelegenheit sich über unsere Ziele und unsere Motivation zu informieren:
Am Freitag, den 17. Mai laden unsere Kandidatin für Rheinau-Süd Roeseluise Koester-Buhl und ich zu „Politik im Wohnzimmer“ in den Walchenseeweg 17 ein und freuen uns darauf, uns in lockerer Runde mit interessierten Bürger*innen auszutauschen.
Am Samstag, den 18. Mai lädt der GRÜNE Ortsverband Neckarstadt ab 14:00 Uhr zu einem Picknick am Neckarufer neben der Kurpfalzbrücke ein. Nach den Wahlkampfständen am Vormittag freue ich mich auf diesen Nachmittag in der Neckarstadt.
Am Sonntag, den 19. Mai starte ich gemeinsam mit unserem Kandidaten aus dem Mannheimer Norden und Sprecher des GRÜNEN AK Mobilität & Stadtentwicklung Matthias Pitz zu einer Radtour durch den Mannheimer Süden. Dabei wollen wir uns gezielt Problemstellen im vorhandenen Radnetz anschauen. Vertreter*innen des VDV und des ADFC werden uns dabei begleiten. Mitradler*innen sind herzlich wollkommen. Treffpunkt ist um 13:00 Uhr an der Endhaltestelle Neuostheim unterhalb der Carlo-Schmidt-Brücke
Besonders herzlich einladen möchte ich alle Interessierten zum Europa-Townhall-Meeting mit unserem GRÜNEN Bundesvorsitzenden Robert Habeck am 21. Mai um 18:00 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus. An diesem Abend werden wir darüber diskutieren, wie Europa sich nach dem 26. Mai weiter entwickeln kann und welche konkreten Projekte wir GRÜNE anstoßen wollen. Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer*innen und spannende Diskussionen.
von Zimmer Elke | März 28, 2019 | Newsletterbeitrag
Wir GRÜNEN wollen den Klimaschutz vorantreiben. Der Ausbau des Radverkehrs ist ein wichtiger Baustein dazu. Denn wir wollen erreichen, dass jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt wird. Mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – kurz LGVFG – fördert das Land darum massiv die kommunale Rad- und Verkehrsinfrastruktur. In das neue Programm 2019 bis 2023 wurden 124 Projekte mit einem Gesamtzuwendungsvolumen in Höhe von 30 Millionen Euro neu aufgenommen. Auch Mannheimer Projekte sollen über dieses Programm umgesetzt werden: das Fahrradparkhaus im Zugangsgebäude Lindenhofplatz auf der Südseite des Mannheimer Hauptbahnhofes, 70 Fahrradboxen, sowie der Radschnellweg Grünzug Nordost wurden in das Programm aufgenommen. Wir arbeiten aber auch daran, eine Verdopplung der Fahrgastzahlen in Bus und Bahn bis 2030 zu erreichen. Weitere Investitionen im Verkehrsbereich sind dringend notwendig, um unser Ziel, ein Drittel weniger KFZ-Verkehr in unseren Städten zu erreichen. Außerdem müssen wir es schaffen, dass jedes dritte Auto klimaneutral unterwegs ist. Das sind wichtige Ziele und Maßnahmen, um den Klimaschutz voranzutreiben, aber auch um ganz allgemein die Lebensqualität in unseren Städten zu verbessern. Bund, Land und Kommunen müssen hier zusammenarbeiten, vor Ort die Potentiale erkennen und dann gute gesetzliche Grundlagen für die Umsetzung schaffen. Das LGVFG ist dazu ein wichtiger Beitrag.
von Zimmer Elke | März 28, 2019 | Newsletterbeitrag
Es ist mir ein großes Anliegen mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen und ihre ganz unterschiedlichen Anliegen und Themen zu hören. Eine Möglichkeit dazu sind meine Bürgergespräche, die ich auch zukünftig in allen Mannheimer Stadtteilen anbieten möchte. Zu Beginn des Jahres habe ich unter dem Motto „Politischer Jahresrückblick“ interessierte Bürger*innen in Neckarau und in Seckenheim eingeladen und von den „großen Themen“, die uns im vergangenen Jahr im Land beschäftigt haben, berichtet. Dabei ging es unter anderem um das Verhalten der AfD im Landtag und die Versuche dieser gewählten Abgeordneten die Arbeit des Landtags lahmzulegen und zu stören. Es ging aber auch um Themen, die vor allem hier vor Ort bewegen, wie beispielsweise das GreenCity-Ticket, den geplanten Radschnellweg oder Maßnahmen gegen das Insektensterben. An dieser Stelle möchte ich auch hier auf die Naturschutzstrategie des Landes hinweisen, in deren Rahmen mit Maßnahmen zum Schutz der Arten und zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Land viel getan wird.
Mitte März fand dann die erste Informationsfahrt in den Landtag in diesem Jahr statt an der eine bunt gemischte Gruppe Mannheimer*innen teilnahm. Nach der gemeinsamen Fahrt nach Stuttgart und einem kurzen Blick auf die Großbaustelle Stuttgart 21 konnte ich den Teilnehmer*innen die Räumlichkeiten des Landtags zeigen und aus dem Alltag im Plenarsaal berichten. Nach einem Besuch im Bürger- und Medienzentrum des Landtags und einem Blick über die Dächer von Stuttgart bei strahlendem Sonnenschein hatten wir die Gelegenheit uns in den Räumen unserer GRÜNEN Landtagsfraktion bei einem Imbiss auszutauschen und die Fragen der Teilnehmenden zu beantworten. Ich freue mich immer wieder sehr über das Interesse der Mannheimer*innen an meiner Arbeit. Für die nächste Informationsfahrt in den Landtag, die voraussichtlich kurz vor der Sommerpause stattfinden wird, können sich Interessierte schon jetzt in meinem Büro vormerken lassen.
von Zimmer Elke | März 28, 2019 | Newsletterbeitrag
Als ehemaliger Kolonialmacht kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, denn die betroffenen Völker kämpfen teilweise noch heute mit den Auswirkungen des damals geschehen Unrechts, wie den willkürlichen Grenzziehungen, der rücksichtslosen Herabsetzung ihrer Kulturen und schließlich der unrechtmäßigen Aneignung ihrer Kulturgüter. Eine Wiedergutmachung des damals verursachten und bis heute wirkenden Leides ist nicht möglich. Aber es ist durchaus möglich sich der daraus entstehenden Verantwortung zu stellen. Das Land Baden-Württemberg tut dies bei der Frage nach dem Umgang mit Kulturgütern, die zu Zeiten des Kolonialismus nach Baden-Württemberg gelangten und hier noch immer in Museen und Sammlungen aufbewahrt werden. Im Rahmen einer aktuellen Debatte unter der Überschrift „Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist überfällig – und liegt in unserer Verantwortung“ beschäftigte sich der Landtag mit der Frage, wie die entsprechenden Bemühungen des Landes ergänzend zur Arbeit auf Bundesebene aussehen müssen. In diesem Zusammenhang ist die Rückgabe der Witbooi-Peitsche und Bibel des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an das Land Namibia für die Nachfahren Witboois und für das Volk der Nama von großer Bedeutung und in meinen Augen ein wichtiges Zeichen unserer Demut vor der Vergangenheit. Wir müssen uns aber auch fragen, wie es in unseren städtischen Museen und Sammlungen aussieht. Als Mannheimer Gemeinderätin habe ich darum eine entsprechende Anfrage verfasst und gemeinsam mit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion eingebracht. Wir wollen damit herausfinden, ob in unseren städtischen Museen und Archiven ebenfalls Objekte vorhanden sind, die im kolonialen Kontext erworben wurden. Denn wir müssen auch als Stadt eine Diskussion darüber führen, wie wir uns unserer historischen Verantwortung stellen können. Klar ist: Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist der Schlüssel um die Gegenwart zu verstehen.
von Zimmer Elke | März 28, 2019 | Newsletterbeitrag
10 Jahre nachdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat, gibt es noch in vielen Lebensbereichen offene Baustellen. Eine davon ist das Wahlrecht von Menschen, für die auf Grund einer Behinderung oder einer psychischen Erkrankung eine sogenannte Vollbetreuung gerichtlich angeordnet wurde. Damit sind sie auf Ebene der Bundesländer teilweise und auf Bundesebene komplett vom Wahlrecht ausgeschlossen. In anderen EU-Ländern sieht es da schon anders aus: dort darf auch diese Bevölkerungsgruppe bei nationalen Wahlen ihre Stimme abgeben. Auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dürfen Menschen mit Behinderung bereits an Landes- und Kommunalwahlen teilnehmen. Betroffen sind deutschlandweit rund 80 000 Menschen. In Baden-Württemberg leben 5.900 von ihnen. Wir GRÜNEN haben uns immer schon gegen den Ausschluss betreuter Menschen bei Wahlen eingesetzt. Das Urteil des BVG hat uns nun bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner den Rücken gestärkt, so dass wir in Baden-Württemberg, anders als im Bund bereits einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung in den Landtag einbringen konnten. Mit diesem Gesetz wollen wir eine pragmatische und gerechte Lösung für die anstehenden Kommunalwahlen schaffen, auch wenn der Bund hier leider auf sich warten lässt und Menschen in Vollbetreuung daher bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen pauschal von der Wahl ausgeschlossen bleiben werden. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes findet am 03. April statt. Unsere Debatten werden live übertragen unter diesem Link.
