von Zimmer Elke | März 28, 2019 | Newsletterbeitrag
Es ist mir ein großes Anliegen mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen und ihre ganz unterschiedlichen Anliegen und Themen zu hören. Eine Möglichkeit dazu sind meine Bürgergespräche, die ich auch zukünftig in allen Mannheimer Stadtteilen anbieten möchte. Zu Beginn des Jahres habe ich unter dem Motto „Politischer Jahresrückblick“ interessierte Bürger*innen in Neckarau und in Seckenheim eingeladen und von den „großen Themen“, die uns im vergangenen Jahr im Land beschäftigt haben, berichtet. Dabei ging es unter anderem um das Verhalten der AfD im Landtag und die Versuche dieser gewählten Abgeordneten die Arbeit des Landtags lahmzulegen und zu stören. Es ging aber auch um Themen, die vor allem hier vor Ort bewegen, wie beispielsweise das GreenCity-Ticket, den geplanten Radschnellweg oder Maßnahmen gegen das Insektensterben. An dieser Stelle möchte ich auch hier auf die Naturschutzstrategie des Landes hinweisen, in deren Rahmen mit Maßnahmen zum Schutz der Arten und zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Land viel getan wird.
Mitte März fand dann die erste Informationsfahrt in den Landtag in diesem Jahr statt an der eine bunt gemischte Gruppe Mannheimer*innen teilnahm. Nach der gemeinsamen Fahrt nach Stuttgart und einem kurzen Blick auf die Großbaustelle Stuttgart 21 konnte ich den Teilnehmer*innen die Räumlichkeiten des Landtags zeigen und aus dem Alltag im Plenarsaal berichten. Nach einem Besuch im Bürger- und Medienzentrum des Landtags und einem Blick über die Dächer von Stuttgart bei strahlendem Sonnenschein hatten wir die Gelegenheit uns in den Räumen unserer GRÜNEN Landtagsfraktion bei einem Imbiss auszutauschen und die Fragen der Teilnehmenden zu beantworten. Ich freue mich immer wieder sehr über das Interesse der Mannheimer*innen an meiner Arbeit. Für die nächste Informationsfahrt in den Landtag, die voraussichtlich kurz vor der Sommerpause stattfinden wird, können sich Interessierte schon jetzt in meinem Büro vormerken lassen.
von Zimmer Elke | März 28, 2019 | Newsletterbeitrag
Als ehemaliger Kolonialmacht kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, denn die betroffenen Völker kämpfen teilweise noch heute mit den Auswirkungen des damals geschehen Unrechts, wie den willkürlichen Grenzziehungen, der rücksichtslosen Herabsetzung ihrer Kulturen und schließlich der unrechtmäßigen Aneignung ihrer Kulturgüter. Eine Wiedergutmachung des damals verursachten und bis heute wirkenden Leides ist nicht möglich. Aber es ist durchaus möglich sich der daraus entstehenden Verantwortung zu stellen. Das Land Baden-Württemberg tut dies bei der Frage nach dem Umgang mit Kulturgütern, die zu Zeiten des Kolonialismus nach Baden-Württemberg gelangten und hier noch immer in Museen und Sammlungen aufbewahrt werden. Im Rahmen einer aktuellen Debatte unter der Überschrift „Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist überfällig – und liegt in unserer Verantwortung“ beschäftigte sich der Landtag mit der Frage, wie die entsprechenden Bemühungen des Landes ergänzend zur Arbeit auf Bundesebene aussehen müssen. In diesem Zusammenhang ist die Rückgabe der Witbooi-Peitsche und Bibel des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an das Land Namibia für die Nachfahren Witboois und für das Volk der Nama von großer Bedeutung und in meinen Augen ein wichtiges Zeichen unserer Demut vor der Vergangenheit. Wir müssen uns aber auch fragen, wie es in unseren städtischen Museen und Sammlungen aussieht. Als Mannheimer Gemeinderätin habe ich darum eine entsprechende Anfrage verfasst und gemeinsam mit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion eingebracht. Wir wollen damit herausfinden, ob in unseren städtischen Museen und Archiven ebenfalls Objekte vorhanden sind, die im kolonialen Kontext erworben wurden. Denn wir müssen auch als Stadt eine Diskussion darüber führen, wie wir uns unserer historischen Verantwortung stellen können. Klar ist: Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist der Schlüssel um die Gegenwart zu verstehen.
von Zimmer Elke | März 28, 2019 | Newsletterbeitrag
10 Jahre nachdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat, gibt es noch in vielen Lebensbereichen offene Baustellen. Eine davon ist das Wahlrecht von Menschen, für die auf Grund einer Behinderung oder einer psychischen Erkrankung eine sogenannte Vollbetreuung gerichtlich angeordnet wurde. Damit sind sie auf Ebene der Bundesländer teilweise und auf Bundesebene komplett vom Wahlrecht ausgeschlossen. In anderen EU-Ländern sieht es da schon anders aus: dort darf auch diese Bevölkerungsgruppe bei nationalen Wahlen ihre Stimme abgeben. Auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dürfen Menschen mit Behinderung bereits an Landes- und Kommunalwahlen teilnehmen. Betroffen sind deutschlandweit rund 80 000 Menschen. In Baden-Württemberg leben 5.900 von ihnen. Wir GRÜNEN haben uns immer schon gegen den Ausschluss betreuter Menschen bei Wahlen eingesetzt. Das Urteil des BVG hat uns nun bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner den Rücken gestärkt, so dass wir in Baden-Württemberg, anders als im Bund bereits einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung in den Landtag einbringen konnten. Mit diesem Gesetz wollen wir eine pragmatische und gerechte Lösung für die anstehenden Kommunalwahlen schaffen, auch wenn der Bund hier leider auf sich warten lässt und Menschen in Vollbetreuung daher bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen pauschal von der Wahl ausgeschlossen bleiben werden. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes findet am 03. April statt. Unsere Debatten werden live übertragen unter diesem Link.
von Zimmer Elke | März 28, 2019 | Newsletterbeitrag
Fünf Wochen lang begleitete mich eine Studierende der Politikwissenschaften bei meinen Terminen in Stadt und Land und arbeitete in meinen Büros in Mannheim und Stuttgart mit. Über ihr großes Interesse, ihre tollen Ideen und vielen Fragen habe ich mich sehr gefreut. Für meinen Newsletter hat sie einen kurzen Bericht verfasst und die Zeit und die Erfahrungen aus ihrer Sicht geschildert:
„Fünf Wochen im Landtag und Wahlkreisbüro – für mich als Politikwissenschaftsstudentin ein naheliegender Entschluss. Da der Blick im Studium jedoch häufig nur auf den Bund fällt, waren meine Erlebnisse umso interessanter. Bei Elke Zimmer bot sich die Möglichkeit sowohl überregionale Themen zu betrachten, als auch in lokale Angelegenheiten hinein zu schnuppern.
Vor allem die Umsetzung von gesellschaftlichen Themen in neue Beschlüsse war faszinierend. An einem Tag saß man noch im Vortrag über den Digitalpakt und einige Zeit später in einem Ausschuss, der genau dies thematisierte. Einschätzungen von Experten, aber auch die Erfahrungen von Betroffenen als Zusammenspiel zu sehen und so die Gelegenheit zu erhalten bestmögliche Lösungen zu finden, waren sehr lehrreiche Prozesse. Wie daraus dann eine Diskussion und am Ende ein Ergebnis wurde, war sehr lehrreich. Ein Highlight zu finden ist schwer. Sowohl die Bildungsdebatten in Stuttgart, als auch die Mithilfe und Unterhaltungen mit Bedürftigen in der Vesperkirche zeigten starke Kontraste in unserer Gesellschaft, aber auch im Aufgabenbereich einer Landtagsabgeordneten auf. Diese Tage gehörten zu meinen persönlichen Höhepunkten.
Wenn kein Tag dem anderen gleicht und man immer abwechslungsreiche Einblicke erhält, kann man sehr viel dazulernen. Und genauso würde ich mein Praktikum beschreiben. Lehrreich, gespickt mit einer großen Menge Freude, zu der Elke Zimmer und alle Mitarbeiterinnen ihres Büros, sowie die Begegnungen und interessanten Diskussionen im Rahmen dieser fünf Wochen wesentlich beigetragen haben.“
von Zimmer Elke | März 28, 2019 | Newsletterbeitrag
Wie oft wurde und wird jungen Menschen unterstellt, sie würden sich nicht für Politik interessieren. Diese Ansicht teile ich ganz und gar nicht und habe handfeste Beweise für das Gegenteil: schon zu Beginn dieses Jahres kann ich auf zahlreiche Besuche an Schulen zurück blicken, die zu einem großen Teil von Schüler*innen selbst organisiert wurden und in jedem Fall von ihnen inhaltlich großartig vorbereitet wurden. Bei meinem Besuch an der Waldschule beschäftigte die Schüler*innen vor allem das ÖPNV-Angebot in Mannheim und ein möglicher Neubau des Schulgebäudes. Am Karl-Friedrich-Gymnasium diskutierten wir über Radwegen die im „Nichts“ enden, „Elterntaxis“ die für chaotische Verkehrsverhältnisse sorgen, die Qualität der KITAs und die Weiterentwicklung der Schulen im Land. An der Eberhard-Gothein-Schule hatten zwei unglaublich engagierte Schülerinnen eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zur Zukunft Europas auf die Beine gestellt und an der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule ging es um Freiräume für junge Menschen in unserer Stadt, eine bessere digitale Ausstattung der Schule und gute Bedingungen für gemeinsames Lernen. Zu einer Gesprächsrunde unter dem Titel „Pizza und Politik“ hatte ich selbst Vertretern*innen des Stadtschülerrates und der GRÜNEN Jugend Mannheim eingeladen. Hier lag der Schwerpunkt auf bildungspolitischen Themen wie der Zukunft der Gemeinschaftsschulen, der Wegfall der Grundschulempfehlungen und die Vor- und Nachteile von G8. Die Bandbreite der Themen zeigt deutlich: junge Menschen sind vielseitig interessiert und es ist unsere Verantwortung als Gesellschaft nicht nur ihr Engagement und ihr Interesse erfreut zur Kenntnis zu nehmen, sondern uns ernsthaft auseinander zu setzen und nach gemeinsamen Lösungen für die Zukunft zu suchen.
von Zimmer Elke | Jan. 31, 2019 | Newsletterbeitrag
Auch zu Beginn des neuen Jahres wird es nochmal einen Rückblick auf das Jahr 2018 geben. Diesmal lade ich alle Interessierten am 07. Februar um 19:00 Uhr ins Volkshaus in Neckarau ein. Ich freue mich auf gute Gespräche und Ihre und Eure Fragen.
Außerdem lade ich auch in diesem Jahr wieder zu Informationsfahrten in den Landtag ein. Die erste Fahrt wird am Dienstag, den 19. März stattfinden. Nach der Führung durch das Landtagsgebäude besichtigen wir den Plenarsaal. Dabei bietet sich die Chance einmal Plenarsaalluft zu schnuppern und auf den Plätzen der Minister*innen Platz zu nehmen. Weiter geht es dann im Haus der Abgeordneten. Wie läuft die Arbeit im Parlament ab? Was darf im Land überhaupt entschieden werden, und was nicht? Auf diese und andere Fragen möchte ich Antworten geben, denn das Land hat mehr Kompetenzen als ihm oft zugeschrieben werden. Ich freue mich auf den Austausch und anregende Gespräche. Vor der Rückfahrt haben alle Teilnehmer*innen noch die Möglichkeit in der Stadt zu bummeln oder nahegelegene Museen und das Schloss zu erkunden. Anmeldungen können noch bis Freitag, den 22. Februar unter der E-Mail-Adresse elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de oder per Telefon unter 0621/12 80 73 02 vorgenommen werden. Bitte bei Mailboxnachrichten immer den Namen und die Kontaktdaten angeben.
