von Zimmer Elke | Jan. 31, 2019 | Newsletterbeitrag
Jeden Tag durchqueren tausende Pendler*innen unsere Stadt. Mehr als 70% Prozent der Pendler*innen nutzen dafür das Auto. Das bedeutet morgens wie abends Stau in der Stadt und der ganzen Region, und damit verbunden einen Wahnsinnsstress für alle Beteiligten!
Erst Anfang 2018 wurde Mannheim vom Bundesumweltministerium als Modellstadt zur Luftreinhaltung auserkoren. Ebenfalls 2018 hat das Landesverkehrsministerium Mannheim zusammen mit Heidelberg als Modellkommune ausgewählt, um zu überprüfen ob Instrumente zur nachhaltigen ÖPNV-Finanzierung Wirkungen zeigen. Unsere Stadt steht vor vielen Herausforderungen: sichere Schulwege, der Ausbau des Radwegenetzes, die weitere Attraktivierung des ÖPNV und der Anschluss weiterer Wohngebiete an das ÖPNV-Netz. Alle diese Bemühungen folgen der Prämisse, mehr Mobilität mit weniger PKW-Verkehr zu organisieren.
Ein Lösungsbaustein ist das Jobticket! Inzwischen nutzen schon 40.000 Mitarbeiter*innen von Mannheimer Unternehmen ein Jobticket. Die Verwaltung der Stadt Mannheim trägt ebenfalls zu diesen positiven Zahlen bei, denn auch sie bietet ihren Beschäftigten ein Jobticket an. Auch für ganz kleine Unternehmen oder Freiberufler*innen besteht diese Möglichkeit beispielsweise durch Kooperationen mit anderen Unternehmen.
Die RNV hat zusammen mit der Stadt Mannheim und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) erreicht, dass der Bund im Rahmen des Förderprojektes als Modellstadt den Job-Ticket-Grundbeitrag für Unternehmen für zwei Jahre finanziert. Diese Modellstadt-Förderung stellt allerdings die Bedingung, dass ein Betrieb sich mit dem Vertrag über drei Jahre bindet und die Jobtickets für seine Beschäftigten im dritten Jahr selbst bezuschusst.
Kommunale oder wirtschaftliche Akteure zeigen so Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeiter*innen und gegenüber der Umwelt. Auch das Land nimmt eine Vorbildfunktion ein: Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das flächendeckend ein bezuschusstes Jobticket für seine Mitarbeiter*innen eingeführt hat und bietet dieses seit dem 1. Januar 2016 den Beschäftigten der Landesverwaltung an. Im Herbst letzten Jahres haben wir auf Landesebene die Förderung des Jobtickets BW pro Monatsticket von 20,-€ auf 25,-€ aufgestockt.
In meiner Rede im Landtag zum Thema Behördliches Mobilitätsmanagement – Zwischenbilanz des Jobticket BW habe ich noch einmal unterstrichen, wie wichtig sowohl die finanziellen Investitionen des Landes als auch das Engagement unserer Wirtschaft sind, um ein gesundes und umweltfreundliches Mobilitätsmanagement durchzusetzen. Dazu zählen neben Job- und Firmen-Tickets auch die Förderung des Radfahrens, ein nachhaltiges Fuhrparkmanagement, eine sinnvolle und nachhaltige Parkraumbewirtschaftung, das Zurverfügungstellen von Mitfahrportalen und Plattformen für Fahrgemeinschaften, ein nachhaltiges Dienstreisenmanagement oder Telearbeit im Home-Office.
Wer in Mannheim arbeitet und bislang kein Jobticket nutzen kann beim jeweiligen Arbeitgeber auch einfach mal danach fragen und so auch für das Modell Jobticket werben.. Das ist eine Gelegenheit für Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten. Die erfolgreiche Verkehrswende sorgt für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, mehr Sicherheit, weniger Lärm, bessere Luftqualität, mehr Gesundheit und mehr Möglichkeiten eigenständiger Mobilität für Kinder und ältere Menschen. Kurz: für ein mehr Lebensqualität in allen Kommunen.
Damit beschäftigen wir uns auch bei der Veranstaltung „Mobilität für Menschen – emissionsfrei von heute nach morgen“ am 23. Februar in Stuttgart, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen. sind
von Zimmer Elke | Jan. 31, 2019 | Newsletterbeitrag
Ende vergangenen Jahres haben wir im Land den Pakt für gute Bildung und Betreuung mit einem Finanzvolumen von knapp 80 Millionen Euro jährlich beschlossen. Dieses Geld wird konkret dafür verwendet, die aktuellen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung anzugehen. Das heißt, dass die Mittel in den Ausbau der Plätze, die Sicherstellung von mehr Fachpersonal und die Steigerung der Qualität in den Einrichtungen fließen. Das sind die wirklich drängenden Aufgaben im vorschulischen Bereich. Die emotional gestalteten Aktionen der baden-württembergischen SPD zum Volksbegehren für kostenlose Kita-Plätze sind in meinen Augen weder zielführend, noch tragen sie wirklich zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem bei. Die Forderung nach Entlastung von Familien und fairen Chancen für alle Kinder ist gerade uns GRÜNEN ein wichtiges politisches Anliegen. Dabei ist eine generelle Gebührenfreiheit auf lange Sicht sicherlich das richtige Ziel. Wir sollten aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, können schon jetzt bei den Zahlungen der Kita-Gebühren entlastet werden. Wem hilft die Gebührenbefreiung also? In der, von der SPD geforderten Form hilft die Befreiung vor allem denen, die sich einen Betreuungsplatz aus ihrem regulären Einkommen durchaus leisten können. Das würde aber nicht zu mehr Chancengleichheit führen. Vielmehr ergibt sich mehr Chancengleichheit daraus, dass tatsächlich alle Kinder einen Kita-Platz erhalten und zwar in gut ausgestatteten Einrichtungen und möglichst wohnortnah. Auch der stark bemühte Vergleich mit unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz hinkt: Zwar sind dort die Kitas gebührenfrei, allerdings beteiligt sich das Land dort nicht in dem Maße an den Betriebs- und Personalkosten der Einrichtungen, wie dies in Baden-Württemberg der Fall ist.
Der Weg der GRÜN-geführten Landesregierung ist ein anderer und er ist unserer Ansicht nach der bessere Weg. Weil er nämlich dort ansetzt, wo er wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit beiträgt: Bei der Qualität der Kitas und dem Ausbau des Betreuungsangebots. Niedrigere Gebühren oder Gebührenfreiheit muss es ganz gezielt für Familien mit schmalem Geldbeutel geben. Daher wollen wir mit den kommunalen Landesverbänden über eine neue Mustersatzung verhandeln, die eine Gebührenermäßigung nach Kinderzahl und eine Gebührenstaffelung entsprechend des Einkommens vorsieht. Das Gießkannenprinzip der SPD hilft dabei leider gar nichts.
von Zimmer Elke | Jan. 31, 2019 | Newsletterbeitrag
Etwas Wärme und persönliche Ansprache, ein warmes Mittagessen und etwas Gesellschaft. Das ist für Menschen, die auf der Straße leben oder jeden Cent zweimal umdrehen müssen von großer Bedeutung. Bereits bei meinem Informationstag ,Soziales‘ im vergangenen Jahr hatte ich die Möglichkeit mich mit dem Thema Obdachlosigkeit intensiv auseinanderzusetzen und mich auch mit Masterstudierenden der Universität Mannheim dazu auszutauschen. Aus dem Projekt der Studierenden entstand auch ein kurzer Film zum Thema Obdachlosigkeit in Mannheim. Nun hatte ich Anfang des Jahres bei einem Einsatz in der Vesperkirche wieder die Gelegenheit mich mit diesen Fragen zu befassen. Dort findet bereits zum 22. Mal die Aktion „Vesperkirche“ statt, die bis zu 600 Bedürftigen täglich Einlass bietet. Zahlen die eindrücklich zeigen, wie präsent das Thema in unserer Stadt ist.
Im Zeitraum zwischen dem 6. Januar und dem 3. Februar haben Besucher*innen täglich zwischen 11 und 15 Uhr die Möglichkeit in der Citykirche Konkordien ein warmes Mittagessen, Kuchen, warme Getränke und eine Vespertüte für den weiteren Tag zu erhalten. Das ermöglichen die zahlreiche Helfer*innen unter der Leitung der Pfarrerinnen Anne Ressel und Ilka Sobottke. Sie alle helfen tatkräftig mit Getränke und Essen zu verteilen, abzuspülen, Tüten vorzubereiten oder setzen sich einfach mal mit den Besucher*innen hin und führen Gespräche. Bis zu 50 Helfende kommen pro Tag – Alt und Jung. Auch Schulgruppen oder Verbände können sich als Helfer*innen anmelden. Wer in die Vesperkirche kommt, kann einen solidarischen Beitrag von vier Euro bezahlen, aber auch umsonst essen. Die Türen stehen für jeden offen – keiner wird ausgeschlossen.
Dies betonte Pfarrerin Ressel auch bei der Einweisung der Helfenden, als ich am Freitag, den 18. Januar, das Team in der Vesperkirche unterstützen durfte. Jeder solle sich willkommen fühlen, die Chance bekommen sich von der Kälte zu erholen und für ein paar Stunden einen Ort der Sicherheit haben. Das spüren auch diejenigen, die in die Vesperkirche kommen. Viele kennen sich untereinander und nutzen die Räumlichkeiten zum gemeinsamen Essen und Beisammensein. Sie erhalten über Beratungsangebote z.B. durch das Diakonische Werk Mannheim und Angebote der medizinischen Versorgung physischen und seelischen Beistand. Dass sie sich nicht für ihr Essen anstellen müssen, sondern bedient werden, ist für viele ein Luxus. Die Vesperkirche ist nicht nur für Obdachlose offen, sondern für jeden, der von Armut betroffen ist – dazu gehören auch viele ältere Menschen, deren Rente kaum zur Deckung der Alltagskosten reicht. In der Kirche erhalten sie alle Trost und Wertschätzung. Dass die Aufgabe für die Helfenden eine Herzenssache ist, spürt man im Umgang miteinander und mit den Besucher*innen.
Besonders berührt hat mich, dass viele der Gäste als Getränk warmen Kakao bestellten. Für mich bedeutet warmer Kakao Schutz, Geborgenheit und Erinnerungen an die Kindheit. Vielleicht ist das ja bei manch einem der Gäste in der Konkordienkirche auch so, dass das „Umsorgt werden“ dort auch schöne Erinnerungen weckt, die vielleicht lange vergessen waren. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die dazu beitragen, dass auch die Menschen die nicht auf der Sonnenseite unserer Gesellschaft stehen, Wertschätzung und Würde erfahren.
von Zimmer Elke | Jan. 31, 2019 | Newsletterbeitrag
Anfang Januar hat sich unsere GRÜNE Landtagsfraktion auf ihrer halbjährlichen Fraktionsklausur, diese Mal in Mannheim, schwerpunktmäßig mit den Themen ,Künstliche Intelligenz (KI)‘, ,Gründungspolitik in Baden-Württemberg‘, ,Sicherheit im öffentlichen Raum‘ und ,Ernährungspolitik‘ beschäftigt. Themen, die durch den Wandel der Welt an Bedeutung gewinnen und zu denen wir GRÜNE klar Stellung beziehen wollen.
Die dreitägige Klausur wurde begleitet von Vor-Ort Terminen der verschiedenen Arbeitskreise bei Unternehmen, Einrichtungen und Behörden in Mannheim und der Region, wie z. B. im Polizeipräsidium, dem Zentralinstitut für seelische Gesundheit, im Jugendamt und dem GKM.
Ich selbst nutzte die Gelegenheit gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aus dem Arbeitskreis Verkehr den Hafen in Mannheim zu besuchen. Über den guten Austausch mit dem Geschäftsführer der Hafengesellschaft Roland Hörner zur Bedeutung und den zukünftigen Entwicklungsplänen unseres Binnenhafens habe ich mich sehr gefreut. Mit dem Arbeitskreis Bildung konnten wir die Ganztagesgrundschule in Mannheim-Vogelstang besuchen. Die Vogelstang-Grundschule ist eine der größten gebundenen Ganztagesgrundschulen in Baden-Württemberg und erhielt für ihr überzeugendes Konzept bereits den Mannheimer Bildungspreis. Wir hatten die Möglichkeit im Unterricht zu hospitieren und uns über die Herausforderungen einer Ganztagesgrundschule auszutauschen. Wieder einmal zeigte sich, was Lehrer*innen und Erzieher*innen für herausragende Arbeit leisten, aber auch, wie wichtig es ist, sie noch mehr in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Mir als Mannheimer Landtagsabgeordneten war es selbstverständlich auch ein besonders großes Anliegen meinen Fraktionskolleg*innen unsere kommunalen Themen noch näher zu bringen und die Rückmeldungen zeigen, dass das gelungen ist. Mannheim, als das ehemalige „Sorgenkind“ Baden-Württembergs, überzeugt mittlerweile sowohl als Wirtschaftsstandort, als auch als Gründer*innen- und Kulturstadt. Darauf können wir Mannheimer*innen zu Recht stolz sein.
Im Rahmen des Bürgerdialogs im Capitol waren alle Bürger*Innen dazu eingeladen mit den 47 Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion an insgesamt 11 Thementischen ihre Fragen, Anliegen und Anregungen an uns GRÜNE Landespolitiker*innen im direkten Gespräch zu adressieren. Viele Bürger*innen nahmen die Einladung zum Austausch an. Besonders viele Anliegen betrafen die Bereiche Verkehr, Umwelt und das Asylrecht.
von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
„Günstiger UND weniger kompliziert“. So lässt sich die Neuerung im ÖPNV-System in Baden-Württemberg am einfachsten beschreiben. Der BW-Tarif sorgt dafür, dass ab dem 9. Dezember zum Beispiel eine Fahrt von Mannheim nach Heilbronn mit dem Regionalexpress nur noch 14,60 Euro kostet – anstatt 22,40 Euro wie bisher. In Verbindung mit einer BahnCard wird die Fahrt sogar noch günstiger. Am Zielort geht es dann ohne neues Ticket einfach mit Bus, Straßenbahn oder Stadtbahn weiter bis zum Ziel. Zukünftig benötigt man damit in ganz Baden-Württemberg nur noch ein einziges Ticket, auch wenn die Fahrt über Verbundgrenzen hinausgeht.
Als Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für den ÖPNV habe ich an der neuen Regelung maßgeblich mitgewirkt. Mit Erfolg. Denn nun ist endlich Schluss mit dem Ticket- und Tarifwirrwarr. Wir machen mit dem neuen bwTarif den Umstieg auf Bus und Bahn günstiger, einfacher und attraktiver. Dabei gewinnen alle: Die Kundinnen und Kunden. Und vor allem die Umwelt und das Klima.
von Zimmer Elke | Dez. 4, 2018 | Newsletterbeitrag
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Anfang November neue Bundesschienenprojekte vorgestellt, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen. Der Knoten Mannheim steigt damit in den vordringlichen Bedarf, die höchste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans auf. Das stellt die Investition in die Schieneninfrastruktur in der Region Rhein-Neckar sicher und klingt zunächst nach einer erfreulichen Nachricht. Doch die vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Präsentation zeigt, dass auch weiterhin der gesamte Güterverkehr durch Mannheim geleitet werden soll, auch bei zukünftig deutlicher Steigerung der Zugzahlen. So ist zum Beispiel durch die Bahn hochgerechnet worden, dass sich die Zahl der Güterzüge auf der östlichen Riedbahn zwischen Waldhof und Neuhermsheim, von heute knapp 100 auf über 250 Güterzüge pro Tag erhöhen wird. Dabei bleiben der Deutschlandtakt, sowie Ausbau und Taktverdichtung der S-Bahn Rhein-Neckar völlig außer Acht.
Mir ist es jetzt wichtig, die richtigen Weichen zu stellen, damit die berechtigten Anliegen der Betroffenen an den Bahnlinien ausreichend berücksichtigt werden können. Die Plakatkampagnen mancher politischer Akteure sind weder hilfreich noch zielführend und werden der komplexen Interessenslage in unserer Stadt sicher nicht gerecht.
Ich habe meinen Landtagsabgeordnetenkollegen, den Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, Thomas Marwein eingeladen, seine fachliche Expertise in Mannheim einzubringen. „Mannheim ist an sich schon ein sehr lautes Pflaster. Den Wenigsten ist bewusst, das Lärm wirklich krank macht“, sagte Thomas Marwein. „Wenn die Bahn nach dieser Planungen mit steigender Taktung Züge durch Mannheim fahren lassen will, ist das eine massive Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner der Bahntrasse. Es gäbe mehrere Möglichkeiten, das Thema anzugehen. Ein Tunnel ist bei der Ein- und Ausfahrtsrampe auch nicht lärmneutral. Denn es wären relativ lange Rampen nötig, um Züge unter die Erde zu bringen. Es könne auch schon helfen, Trassen zwei bis drei Meter tieferzulegen und sie mit Lärmschutzwänden zu versehen.“
Sobald die Knotenstudie vorliegt, müssen sich alle Verantwortlichen in der Region an einen Tisch setzen und auf Grundlage der Untersuchung gemeinsam die Forderungen der Region an den Bund formulieren. Dafür mache ich mich stark.
