Aus dem Landtag: Verteidigung unserer Grundrechte gegen Anti-Demokrat*innen

Aus dem Landtag: Verteidigung unserer Grundrechte gegen Anti-Demokrat*innen

Seitdem die AfD im Landtag sitzt, gibt es mehr Ordnungsrufe, mehr Hass und Hetze – kurzum: Die Abgeordneten dieser Fraktion behindern die konstruktive politische Arbeit im Parlament. In meiner Funktion als Staatssekretärin im Verkehrsministerium muss ich in der Fragestunde der Plenarsitzung regelmäßig mit deren Abgeordneten diskutieren.

In einer Fragestunde des Landtags im Oktober machten sie den Umgang mit Demonstrant*innen, die sich aus Protest auf die Straße kleben, zum Thema. Sie beklagten dabei, dass die Freiheit der Bürger*innen durch die entstehenden Staus eingeschränkt würde.

Hier ein kurzer Auszug aus meinem Redebeitrag dazu im Plenum: „Auch unbequeme Protestformen sind durch das grundrechtlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. Das gilt selbstverständlich auch für Klima-Aktivist*innen. Die Entscheidung, wann ein Protest eine Straftat ist, trifft im Einzelfall die Strafverfolgungsbehörde und nicht die Politik.

Ich bin stolz, in einem Land leben, in dem das Versammlungsrecht als elementares Grundrecht formuliert ist. Denn dieses Recht wird von allen Diktatoren als Erstes eingeschränkt.“

Das ganze Video gibt es in der Mediathek des Landtags.

Festakt anlässlich 75 Jahre Israel und 30 Jahre Deutsch-Israelische Gesellschaft in der Region Rhein-Neckar

Festakt anlässlich 75 Jahre Israel und 30 Jahre Deutsch-Israelische Gesellschaft in der Region Rhein-Neckar

Am 23. November 2023 wurde in der jüdischen Gemeinde Mannheim der Festakt anlässlich des 75-Jährigen Bestehens des Staates Israel und des 30-Jährigen Bestehens der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in der Region Rhein-Neckar begangen. Vor dem Hintergrund des schrecklichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel kam dieser Feier eine ganz besondere Bedeutung zu. Ich freue mich sehr, dass ich mit einem Grußwort einen Beitrag zu diesem Festakt leisten durfte. Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen die Freundschaft und Verbundenheit mit Israel zu pflegen und ich bin sehr dankbar für den Einsatz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtiger denn je zusammenzustehen und unsere Freund*innen und Partner*innen zu unterstützen. Jetzt ist die Zeit für Solidarität um die Worte „Nie wieder ist jetzt“ mit Leben zu füllen.

Nachfolgend finden Sie die komplette Rede zum Nachlesen:

Sehr geehrte Frau stellvertretende Generalkonsulin Bainesay-Harbor,

Sehr geehrte Frau Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mannheim Prof. Dr. Kämper,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Rhein Neckar Rihm,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr über Ihre Einladung zur heutigen Festveranstaltung und darf Ihnen die besten Wünsche und Grüße der Landesregierung überbringen.

75 Jahre Israel. 30 Jahre Deutsch-Israelische Gesellschaft in der Region Rhein-Neckar. Das sind Anlässe zu feiern. Doch angesichts des schrecklichen, brutalen Terrorangriffes der Hamas gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden, gegen unschuldige Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, steht uns nach Feiern eigentlich gerade nicht der Sinn. Es ist vielmehr die Zeit gemeinsam zu trauern, zu hoffen, zu bangen – und vor allem auch in Wort und Tat Haltung zu zeigen: Es ist Zeit für Solidarität. Die Bilder und Berichte, die uns erreichen, zeigen deutlich, wie schwer beschädigt, die Friedensarbeit im Nahen Osten ist. Doch die Weltgemeinschaft ist nicht ohnmächtig und die Mahnung „Nie wieder ist jetzt“ nehmen wir mehr als ernst.

Eines der prägendsten Ereignisse meines Lebens war mein Aufenthalt als Studierende in Israel bei dem ich Interviews mit Überlebenden des Holocaust geführt habe. Ich werde nie vergessen, wie Amira Gezow von ihrer Deportation nach Gurs berichtet hat. Sie war damals 12 Jahre alt. Und ich habe auch nie vergessen, wie sie erzählt hat, was dieser Neuanfang in Israel für sie, deren Eltern in Auschwitz 1942 ermordet wurden, bedeutet hat. Die Gespräche haben mir im persönlichen Erleben deutlich gemacht, was die Gründung des Staates Israel für Jüdinnen und Juden bedeutet. Dafür bin ich unglaublich dankbar. Und diese Gespräche haben mir auch deutlich gemacht, dass die Worte von Max Mannheimer „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“ für uns alle bedeuten. Das wir es nämlich sind, die die Erinnerung an den Holocaust wachhalten müssen, die Erinnerung daran wozu Menschen fähig sind – damit es nämlich nie wieder passiert. Und dass wir es sind, die für Freundschaft und Völkerverständigung zuständig sind. Und ganz grundlegend ist dabei das Existenzrecht Israels.  Es muss von uns in allen Kontexten immer wieder bekräftigt und verteidigt werden.

Was mich als junge Frau geprägt hat und mir zum entsprechenden Bewusstsein verholfen hat, das wünsche ich mir auch heute für junge Menschen in Deutschland und in Israel. Ich bin dankbar, dass meine Kinder vor einigen Jahren die Möglichkeit hatten, am Austauschprogramm des Friedrich-List-Gymnasiums teilzunehmen und wir zwei israelische Jugendliche bei uns zu Gast hatten. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass solche Austauschangebote breit aufgestellt sind und viele junge Menschen in unserer Gesellschaft erreichen. Denn Begegnungen von „Mensch zu Mensch“ sind die beste Grundlage für Freundschaft, für gegenseitige Wertschätzung und für ein gelingendes Miteinander. In der Vermittlung von Begegnungen und im Aufbau genau dieser Überzeugung und dieses Vertrauens sehe ich auch den Auftrag an ein baden-württembergisch – israelisches Jugendwerk, wie wir es im Moment im Landtag diskutieren. 

Die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Israel sind vielfältig und angesichts der aktuellen Weltlage werden sie nicht weniger, sondern mehr und fester. Wir müssen junge Menschen – und nicht nur diese – heute mehr denn je, aktiv informieren und uns Diskussionen stellen. Und diese Aufgabe ist nicht nur die Aufgabe von Jüdinnen und Juden, sondern es ist eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft. Und gerade die Deutsch Israelische Gesellschaft, leistet hier mit ihrem Auftrag, wie er in ihrer Satzung festgehalten ist – ich zitiere: „der Förderung der internationalen Verbundenheit, Toleranz und Verständigung der Völker“ einen unglaublich wichtigen Beitrag. Und genau das wird seit 30 Jahren durch die Deutsch Israelische Gesellschaft auch hier in der Metropolregion getan – dafür meinen herzlichen Dank.

Vor wenigen Tagen hat der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung Michael Blume seinen ersten Bericht vorgestellt. In seiner Rede dazu betonte er, die Wichtigkeit all jener Maßnahmen, die wir in Baden-Württemberg bereits ergriffen haben, um Antisemitismus zu bekämpfen und die Vielfalt der Religionen in unserem Land zu schützen. Und der Aufbau von Vertrauen, wie es die Deutsch-Israelische Gesellschaft in den unterschiedlichsten Lebensbereichen tut, ist genau das was es braucht.

Ich bin beeindruckt von Ihrem über 30 Jahre andauernden Engagement in Form von zivilgesellschaftlichen und kulturellen Begegnungen, in Form von Schüleraustauschen und im Knüpfen eines breiten gesellschaftlichen Netzwerkes. Sie füllen die Freundschaft mit Israel mit Leben. Dafür herzlichen Dank. Und genau das spüre ich ganz deutlich, auch in unseren Debatten im Landtag und bei den Veranstaltungen vor Ort. Wir stehen als Freundinnen und Freunde zusammen.

Mit dem Dank an Sie alle für Ihren Einsatz für die deutsch-israelische Freundschaft und Zusammenarbeit komme ich zum Ende meines Grußwortes.

Danke Ihnen und Euch für jede Veranstaltung, jedes Telefonat, jeden Brief und jede Mail, die die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel fortsetzt und bestärkt.

Gerade in schwierigen Zeiten und in Zeiten der Trauer sind Freundinnen und Freunde unsere Stützen. Wir wollen zusammenstehen und ich schließe mich den mahnenden aber auch mutmachenden Worten von Michael Blume an, dass es diesmal nicht gelingen wird uns zu entzweien –  dass wir diesmal nicht weichen werden.

Zur Vielfalt und Lebendigkeit der engen deutsch-israelischen Beziehungen haben Sie mit Ihrer Arbeit in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft maßgeblich beigetragen – dafür herzlichen Dank und lassen Sie uns gemeinsam auf Frieden hoffen und dafür beten.

Shalom.

Gemeinsam die Energiewende schaffen: mit Planungssicherheit und Perspektive

Gemeinsam die Energiewende schaffen: mit Planungssicherheit und Perspektive

120 Meter über dem Boden: So hoch über Mannheim war ich noch nie. Gemeinsam mit unserer Bundesvorsitzenden Ricarda Lang besuchte ich Ende August das Großkraftwerk. Ein Steinkohlekraftwerk, das sich bereitmacht, für die Transformation.

Gemeinsam die Energiewende schaffen: Mit Perspektive und Planungssicherheit für Unternehmen und Menschen. Das ist der Wunsch des Großkraftwerks Mannheim und das Ziel, auf das wir uns schnell einigen konnten. Das GKM ist nicht nur der größte Energiestandort in Baden-Württemberg, mit rund 500 Mitarbeitenden ist es auch ein großer Arbeitgeber in Mannheim. Wie ist der aktuelle Stand auf dem Weg zu Erneuerbaren Energien? Was braucht das Unternehmen dafür? Bei einem konstruktiven Austausch und einer spannenden Führung kamen wir gemeinsam schnell zu dem Schluss: Das Ziel ist klar, beim Weg dorthin gibt es aber noch Fragen und Hindernisse. „Wir haben viel über den Ausstieg geredet, aber wenig über den Einstieg. Das machen wir jetzt!“, sagte Ricarda und nahm einige Fragen und Anregungen mit nach Berlin.

Die größte Flusswärmepumpe steht in Mannheim! Besonders interessant fand ich die geplanten Projekte und Umbaumaßnahmen, wie die Flusswärmepumpe, die diesen Monat ans Netz gehen soll. Sie nutzt das Flusswasser des Rheins als klimaneutrale Wärmequelle, um Fernwärme zu erzeugen. Es sind diese Wege und Technologien, die in Deutschland zu lange nicht gefördert und damit auch nicht gesehen wurden. Denn die Anlage, die im Großkraftwerk Mannheim steht, wird in anderen Ländern teilweise bereits seit 40 Jahren verbaut. Umso besser, dass nun dieser Standortvorteil rund um das Kraftwerk als Basis genutzt wird, um eine erfolgreiche Transformation herbeizuführen.

Sommertour: Sport vor Ort

Sommertour: Sport vor Ort

Die Ferienzeit wird für viele Kinder und Jugendliche vor allem auch durch die tollen Angebote von Vereinen und Verbänden zur schönsten Zeit des Jahres. Ohne den großen Einsatz von Ehrenamtlichen wären viele dieser Ferienangebote nicht möglich. Und natürlich bieten Sportvereine auch außerhalb der Ferienzeit jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten, ihre Freizeit aktiv und gemeinsam mit Altersgenoss*innen zu verbringen. Beim Austausch, den die Sportkreisjugend diesen August in Ladenburg veranstaltete, hatten wir Politiker*innen Gelegenheit, uns mit den Verbänden über die aktuellen Herausforderungen auszutauschen. Neben der hohen Bedeutung eines auskömmlich finanzierten Freiwilligendienstes war die Ausweitung des Ganztagesschulangebotes ein weiteres wichtiges Thema. Hier fordern die Verbände, den organisierten Sport als Bildungsakteur anzuerkennen und Sportvereine als Partner*innen zu verstehen. Das täglichen Bewegungszeiten im Ganztag unerlässlich sind, ist wahrscheinlich allen, die mit jungen Menschen arbeiten, klar.  Ein weiteres Thema, welches mir ganz besonders am Herzen liegt, ist die Prävention sexualisierter Gewalt. Hier brauchen die Vereine nicht nur Unterstützung bei der Erstellung individueller Konzepte, sondern auch bei der Implementierung in den Vereinsalltag. Dazu möchte ich mich in den kommenden Monaten gezielt mit den Aktiven vor Ort austauschen und plane weitere Termine.

Schienenausbau: Rangierbahnhof Mannheim

Schienenausbau: Rangierbahnhof Mannheim

Mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, um Mensch und Natur zu entlasten, ist eines der großen Ziele unserer GRÜNEN Verkehrspolitik. Der Mannheimer Rangierbahnhof zählt zu den größten und leistungsfähigsten Rangierbahnhöfen Europas. Bereits 1905 wurde er in der aktuellen Dimension geplant und angelegt. Seitdem ist natürlich viel passiert und die Anforderungen sind stetig gewachsen. Eine Möglichkeit, um die Kapazität des Rangierbahnhofes zu erhöhen, ist die Digitale Kupplung der Güterzüge. Über diese und weitere Potentiale habe ich mich gemeinsam mit unserem Verkehrsminister Winne Hermann bei einem Vor-Ort-Termin in Mannheim informiert. Die Digitale Automatische Kupplung (DAK) trägt zukünftig dazu bei, den Güterverkehr nicht nur in Mannheim, sondern Europaweit zu vereinfachen und damit auch schneller zu machen. Dazu müssen allerdings eine halbe Million Güterwagen entsprechend umgerüstet werden.

Doch auch wenn die Digitalisierung in diesem Bereich zu einer Vereinfachung und damit Beschleunigung der Abläufe beiträgt, brauchen wir auch hier mehr Fachkräfte. Neben dem Beruf der Rangierbegleiter*innen, der auch im Quereinstieg möglich ist, gibt es bei der Bahn und anderen Verkehrsbetrieben viele interessante Berufe und tolle Möglichkeiten gerade für junge Menschen, die auf der Suche nach einem zukunftssicheren Job sind.

Veranstaltungen in Mannheim und Stuttgart

Veranstaltungen in Mannheim und Stuttgart

Politik auf Augenhöhe: Bürger*innengespräch im August-Bebel-Park am 27. September

Was beschäftigt die Menschen im Mannheimer Süden? Gespräche mit Menschen vor Ort und der direkte Austausch liegen mir besonders am Herzen und sind ein wichtiger Teil meiner Arbeit. Deshalb lade ich gemeinsam mit dem Grünen Bezirksbeirat Neckarau am Mittwoch, 27. September, ab 17 Uhr, zu einem offenen Bürger*innengespräch im August-Bebel-Park in Neckarau ein. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche und Themen, die ich mit nach Stuttgart nehmen kann. Alle sind herzlich willkommen, einfach vorbeizuschauen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Naturschätze der Kurpfalz: Gemeinsame Radtour mit Dr. Andre Baumann am 8. Oktober

Einmalig und von europäischer Bedeutung – Naturschätze gibt es auch in der Kurpfalz: die Dünenzüge zwischen Mannheim und Schwetzingen. Mit dem Ziegenmelker, der Sandstrohblume und dem Sandthymian leben hier Tier- und Pflanzenarten, die es nur noch selten gibt. Am Sonntag, 8. Oktober, ich gemeinsam mit Dr. Andre Baumann aus Schwetzingen, zu einer Radtour durch die „Wüstengebiete der Kurpfalz“ ein. Biologe Baumann gilt als einer der besten Kenner der Dünenlandschaften Nordbadens. Die Radexkursion startet um 13:45 Uhr in am Bahnhof Rheinau/Ostseite und endet gegen 17 Uhr in Schwetzingen. Zur besseren Planung oder bei Fragen bitten wir um eine Anmeldung unter elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de. Aber auch spontane Radler*innen sind herzlich willkommen.

Noch letzte freie Plätze für meine Landtagsfahrt am 24. November

Für meine nächste Landtagsfahrt am Freitag, 24. November, sind nur noch wenige Plätze verfügbar. Ich lade Sie herzlich ein, sich anzumelden. Als Teilnehmer*in fahren Sie gemeinsam mit uns vormittags von Mannheim mit dem Zug nach Stuttgart. Nach einem kurzen Besuch im Haus der Abgeordneten werden Sie bei einer Führung durch das Haus des Landtags auch den Plenarsaal besichtigen. Im Bürger- und Medienzentrum haben Sie anschließend die Möglichkeit, mit mir ins Gespräch zu kommen. Dort werde ich Ihnen auch einen Einblick in meine Arbeit und die Funktionsweise des baden-württembergischen Landtags geben. Nach dem gemeinsamen Mittagessen haben alle Teilnehmer*innen bis zur Rückfahrt die Möglichkeit, in der Stadt zu bummeln, nahegelegene Museen oder das Schloss zu erkunden. Ich freue mich sehr auf den Austausch und anregende Gespräche. Sie können sich noch bis Freitag, 10. November, unter der E-Mail elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de oder per Telefon unter 0621/12 80 73 02 anmelden. Bitte bei Mailboxnachrichten immer Namen und Kontaktdaten hinterlassen.