Lobbyarbeit im Landtag: Parlamentarische Abend des vhs-Verbands

Lobbyarbeit im Landtag: Parlamentarische Abend des vhs-Verbands

Im Landtag finden regelmäßig Parlamentarische Abende statt, zu denen uns Verbände zum Interessenaustausch einladen. Denn wir Politiker*innen können nicht alles wissen. Deshalb sind wir auf Informationen von Interessengruppen und deren Expertise angewiesen. Gleichzeitig sind deren Informationen stark subjektiv und von den jeweiligen Interessen geprägt. Denn Interessensgruppen versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das ist auch legitim und in unserer Verfassung festgeschrieben. Wenn Gesetze formuliert werden, ist die Anhörung von Verbänden und der Wirtschaft sogar vorgeschrieben. Lobbyisten sind geschätzt und gefürchtet zugleich. Denn ein großes Problem ist, dass sich finanzstarke Lobbys oft besser durchsetzen als Verbände, hinter denen weniger Geld steht, wie beispielsweise Umweltverbände oder Verbraucher*innenschutzverbände.

Ein Austausch, der mir sehr wichtig ist, ist der mit dem Volkshochschulverband. Denn wir brauchen eine starke öffentliche Weiterbildung in Mannheim und in Baden-Württemberg, um Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt zu bewältigen. Die 161 Volkshochschulen in Baden-Württemberg leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Fachkräften und der Demokratiebildung. Durch die Förderung der Kommunen und des Landes ist es möglich, bezahlbare und bedarfsgerechte Grundbildung und Weiterbildung für alle anzubieten. Das liegt mir besonders am Herzen, denn jeder Mensch hat ein Recht auf lebenslanges Lernen. Es hat mich besonders gefreut, dass mit Susanne Deß die Leiterin unserer Abendakademie bei diesem Abend über das Projekt „Mannheim spricht“ berichtet hat. Bei diesem Projekt verfolgte die Abendakademie das Ziel, Menschen miteinander ins Gespräch zu kommen, die unterschiedliche Meinungen haben, aus unterschiedlichen sozialen und gesellschaftlichen Kontexten kommen.  Denn:“ Wenn wir nicht immer wieder miteinander reden, gibt es keine Demokratie, keinen Zusammenhalt, wir erreichen keine gemeinsamen Ziele“, so Susanne Deß in ihrem Vortrag. Tolle Fotos (LINK: https://www.instagram.com/p/C4fiA8gtvOD/?igsh=djJ0dXI3OHB5dWNy) von Lena Lux

Europa vor Ort: Mit Terry Reintke unterwegs in Mannheim

Europa vor Ort: Mit Terry Reintke unterwegs in Mannheim

Die EU und die Entscheidungen die auf dieser Ebene getroffen werden, haben große Auswirkungen auf alle anderen politischen Ebenen. Und dass in den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Beim Besuch der Fraktionsvorsitzenden der Europäischen GRÜNEN Terry Reintke MdEP konnte ich gemeinsam mit meiner Mannheim Abgeordnetenkollegin Dr. Susanne Aschhoff und der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat Nina Wellenreuther ganz unterschiedliche Themen besprechen. Unser Start war der Mannheimer Hafen – einer der größten europäischen Binnenhäfen und wichtiger Partner bei der Verkehrswende. Wie die Perspektiven des Mannheimer Hafens sind und welche Rolle das Thema Nachhaltigkeit bei der Weiterentwicklung spielt, waren Punkte unseres Austauschs im Rahmen einer kleinen Rundfahrt im Hafengebiet.

Am Abend besuchten wir dann das Queere Zentrum Mannheim QZM und tauschten uns mit den engagierten Menschen dort über die Herausforderungen des Ehrenamts allgemein, aber besonders über die Situation queerer Menschen und der Community hier vor Ort und in Europa aus. Und natürlich ging es auch darum, was eine erstarkende Rechte für die Community in Europa bedeutet.

Egal ob es darum geht die Verkehrswende voranzutreiben oder darum, die Rechte von LGBTQ-Menschen zu schützen und für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einzustehen – am 09. Juni kommt es auf unsere Stimmen bei der Wahl zum 10. Europaparlament an. Der Ausgang dieser Wahl ist entscheidend für die Zukunft des Friedensprojekts Europa und ich hoffe, dass alle, die die Möglichkeit dazu haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Denn ich kann mich den Worten unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel nur anschließen, mit denen er die EU als „Bollwerk, also ein Schutzwall für die Freiheit und gegen den Nationalismus“ bezeichnet hat.

Terminankündigung: Nächste Landtagsfahrt am 12. April 2024

Terminankündigung: Nächste Landtagsfahrt am 12. April 2024

Ich möchte alle interessierten Bürger*innen herzlich zu meiner nächsten Landtagsfahrt am Freitag, den 12. April, ab ca. 9:45 Uhr bis 17:30 Uhr nach Stuttgart einladen. Hier erhalten Sie Einblicke in die Arbeit der Abgeordneten und Minister*innen sowie die Funktionsweise des baden-württembergischen Landtags. Bei einem anschließenden gemeinsamen Essen besteht die Möglichkeit sich im Gespräch persönlich auszutauschen.

An- und Abreise mit dem Zug werden selbstverständlich von uns organisiert und die Teilnahme ist für Sie komplett kostenfrei.

Bitte teilen Sie uns telefonisch oder per Mail bis zum 5. April mit, ob Sie an diesem Tag an der Landtagsfahrt teilnehmen können und falls ja, Ihre Kontaktmöglichkeiten, damit wir Ihnen noch einmal die Teilnahme mit allen Informationen bestätigen können.

Anmeldungen und Fragen bitte per Email unter elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0621/12 80 73 02. Bitte bei Mailboxnachrichten immer Namen und Kontaktdaten hinterlassen. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

GRÜNER Neujahrsempfang: Gelungener Auftakt in ein wichtiges Jahr

GRÜNER Neujahrsempfang: Gelungener Auftakt in ein wichtiges Jahr

Mit dem diesjährigen Neujahrsempfang der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion im Mannheimer MARCHIVUM starteten wir Mannheimer GRÜNEN mit vielen Gästen aus Politik und Stadtgesellschaft in ein wichtiges Wahljahr. Wie wichtig es ist, dass die Grünen in Mannheim auch im kommenden Gemeinderat mit starker Stimme vertreten sein werden, machten die beiden Fraktionsvorsitzenden Nina Wellenreuther und Stefanie Heß in ihren Reden deutlich. Gerade jetzt gilt es wichtige soziale und ökologische Projekte abzusichern und gemeinsam mit den Menschen Perspektiven zu entwickeln und unsere Stadt zukunftssicher aufzustellen. Eine Politik des „Ja, aber“ bringt uns nicht weiter. Wir müssen Dinge mutig anpacken, sei es bei der Verkehrswende in den Stadtteilen und unserer Innenstadt, der Frage nach dem Umgang mit unbebauten Flächen oder natürlich ganz aktuell bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Aber auch die Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit und die Schaffung von mehr Plätzen mit hoher Qualität in der Betreuung braucht eine progressive Mehrheit in unserem Gemeinderat. Dafür treten tolle und engagierte Menschen auf unserer Liste an, die sich im Rahmen des Empfangs den Gästen vorgestellt haben. Aber auch die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl gerade für die Weiterentwicklung des Local Grean Deal und die Sicherung der Biodiversität wurde gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen und unserer Ersten Bürgermeisterin Prof. Diana Pretzell in den Blick genommen. Dieses Jahr wird uns nicht nur als Wahlkämpfer*innen herausfordern. Viele politische Weichenstellungen müssen getroffen werden. Gemeinsam werden wir sie gut meistern und freuen uns über viele Unterstützer*innen für unsere GRÜNEN Ideen.

Gedenken: Aus der Vergangenheit lernen

Gedenken: Aus der Vergangenheit lernen

Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz von den Soldaten der Roten Armee befreit. An diesem Tag begehen wir in jedem Jahr den Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust.  In diesem Jahr ist es besonders wichtig, unseren jüdischen Freund*innen zu zeigen, dass wir auch in Krisenzeiten zusammenstehen und über aktuellen Konflikten niemals vergessen, welch unvorstellbares Leid von Deutschland aus, über Jüd*innen weltweit gebracht wurde. Anlässlich des diesjährigen Gedenktages lud die Stadt Mannheim zu einer Gedenkstunde in die Jüdische Gemeinde Mannheim ein. Mich hat besonders betroffen gemacht, dass die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Mannheim Frau Prof. Deborah Kämper in ihrer Begrüßung den Gästen dankte, dass sie trotz der aktuellen Lage in die jüdische Gemeinde kommen und nicht aus Angst vor möglichen Übergriffen jüdischen Gotteshäusern fernbleiben. Das ist erschütternd und darf nicht sein. Gestaltet wurde der Abend von über 80 Mannheimer Schüler*innen, die sich auf ganz unterschiedliche Weise mit Kindern und Jugendlichen als Opfer der Nationalsozialist*innen auseinandergesetzt haben. Mit ganz unterschiedlichen Formaten, die szenische Lesungen, Dialoge mit Künstlicher Intelligenz, Lieder und Theaterszenen beinhalteten zeigten diese jungen Menschen die ganze Brutalität eines menschenverachtenden Systems in dem die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird. Auch heute sitzen in unseren Parlamenten und Gemeinderäten wieder Vertreter*innen einer Partei, die Deportationspläne ersinnt. Eine Partei, die bei den bevorstehenden Wahlen weiter an Einfluss gewinnen könnte. Der Ruf „Nie wieder ist jetzt!“ muss darum heute lauter sein als jemals zuvor. Den Schüler*innen und ihren Lehrkräften danke ich für ihre Beiträge und vor allem dafür, dass sie Erinnerung weitertragen und noch mehr Menschen zugänglich machen.

Termine: Online-Veranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung & Führung durch das NS-Dokumentationszentrum

Termine: Online-Veranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung & Führung durch das NS-Dokumentationszentrum

Online-Infoveranstaltung zum Stand der kommunalen Wärmeplanung in Mannheim am 08. Februar um 19:00 Uhr via ZOOM

Ein kommunaler Wärmeplan gibt eine planerische Grundlage, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen und damit den CO2-Ausstoß drastisch zu senken. Wie der Stand in Mannheim derzeit ist und welche Vorteile diese Planung für die Menschen vor Ort bringt, werden Georg Pins, Leiter der Abteilung Klimaschutz bei der Stadt Mannheim und Nina Wellenreuther, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mannheim in ihren fachlichen Inputs darstellen. Im Anschluss daran ist Raum für Fragen. Eine Voranmeldung ist nicht nötig.  Unter diesem LINK geht es zum Zoom-Meeting.

„Demokratie in Gefahr? –Aus der Vergangenheit lernen“ Kostenlose Führung NS-Dokumentationszentrum mit anschließender Diskussion am 25. Februar um 11:30 Uhr im MARCHIVUM „Nie wieder ist jetzt!“ – Diesen Ruf gilt es weiterzutragen und deutlich zu machen, wie wichtig es ist, unsere Demokratie zu schützen und als Demokrat*innen zusammenzustehen. Um zu verhindern, dass Geschichte sich wiederholt, ist es wichtig, die Vergangenheit zu kennen. Darum lade ich am Sonntag, den 25. Februar um 11:30 Uhr gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Dr. Susanne Aschhoff zu einer Führung durch das NS-Dokumentationszentrum und einer anschließenden Diskussion mit Dr. Harald Stockert, dem Direktor des MARCHIVUM ein. Die Teilnahme ist kostenlos. Zur besseren Planung freuen wir uns um eine kurze Anmeldung per Mail oder telefonisch unter 0621-12807302.