Aus dem Land: Wahlrechtsreform und Staatshaushalt 2022

Aus dem Land: Wahlrechtsreform und Staatshaushalt 2022

Gemeinsam mit CDU und SPD bringen wir Grüne die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg voran. Vergangene Woche haben wir uns nach vielen Gesprächen auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt und ihn nun bei der Landtagsverwaltung eingereicht. Das bedeutet, dass das Thema nach der Anhörung schon bald im Plenum zur Debatte stehen wird.

Konkret bedeutet dies: Das Wahlalter soll auf Landesebene auf 16 Jahre sinken. Dies gilt auch für Volksbegehren, Volksanträge und Volksabstimmungen. Zudem führen wir eine Zweitstimme mit geschlossener Landesliste ein, wobei wie bei der Bundestagswahl mit der Erststimme der/die Direktkandidat*in des Wahlkreises, über die Zweitstimme eine Landesliste gewählt wird. Wir halten weiterhin an den bisherigen 70 Wahlkreisen und somit 70 Direktmandaten sowie den in der Landesverfassung vorgesehenen 50 weiteren Mandaten fest. Mit diesen Änderungen bekommen wir in Baden-Württemberg ein modernes Wahlrecht, welches bürgernah, transparent und demokratisch ist und die Vielfalt unserer Gesellschaft in unserem Parlament abbildet. Ich bin gespannt auf die dazu kommenden Debatten im Plenum! Wer sich noch etwas eingehender mit der Thematik befassen möchte, findet unter diesem Link eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte.

Ähnlich spannend waren die Beratungen der Haushaltskommission zum Landeshaushalt 2022 in den vergangenen Wochen. Nach langen, hitzigen Debatten wurde nun festgelegt, wie der Haushalt eingesetzt werden wird: Im kommenden Jahr werden wir 474 Millionen Euro Schulden tilgen, 763 Millionen Euro Rücklagen bilden und 242 Millionen Euro in unsere Gesellschaft und Wirtschaft investieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier auf guter Bildung und effektivem Klimaschutz. Angesichts der aktuellen Lage ist es außerdem wichtig, die Pflege zu fördern und entsprechende Programme aufzulegen. Mit dem Haushalt 2022 ist der Haushaltskommission der Balanceakt zwischen Sparen und Investment gut gelungen: Wir tilgen Schulden, sparen für weniger gute Zeiten und investieren in die Zukunft unseres Landes.

„Politik & Plätzchen digital“– der Jahresrückblick 2021

„Politik & Plätzchen digital“– der Jahresrückblick 2021

Zwei Frauen für Mannheim: Aus dem Landtag von A-Z

Seit März 2021 hat Mannheim mit Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer zwei Grüne Landtagsabgeordnete. Von A wie Aschhoff bis Z wie Zimmer ist Mannheim nun für mehr Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt im Landesparlament vertreten.

Beim gemütlichen Jahresausklang am Mittwoch, den 1. Dezember um 19:00 Uhr möchten die Politikerinnen gemeinsam mit den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern auf das vergangene Jahr zurückschauen. Neben einem Rückblick auf die ersten Ergebnisse der neuen Legislaturperiode, wie beispielsweise dem neuen Klimaschutzgesetz und der Wahlrechtsreform, wird auch genügend Platz für Austausch und Gespräche sein.

Die Teilnahme ist online, via Zoom oder über Facebook möglich. Interessierte können sich für die Teilnahme via Zoom per E-Mail unter susanne.aschhoff@gruene.landtag-bw.de & elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de anmelden.

Sommertour: Zwischen Bienen und Motorrädern

Sommertour: Zwischen Bienen und Motorrädern

Die Sommerpause wird traditionell für sogenannte Sommertouren genutzt. Als Staatssekretärin ist der Radius dabei um einiges weiter als noch in vergangenen Jahren. So durfte ich unter anderem die „Goldene Wildbiene“ als Auszeichnung des Landes für vorbildliche Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt an die Stadt Esslingen überreichen.  Die Auszeichnung ist Teil des Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Denn auch das sogenannte „Straßenbegleitgrün“ und Verkehrsinseln können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Was Esslingen kann, kann aber auch Mannheim: hier wurde die Fläche in der Herzogenriedstraße an der Kreiselausfahrt „An der Radrennbahn“ ausgezeichnet. Dort wurde eine Saatgutmischung ausgebracht, die vielen heimischen Insekten lebenswichtige Nahrung bietet und ich hoffe sehr, dass diese Beispiele Schule machen und die Auszeichnung dazu beiträgt, dass noch viele andere Kommunen mitmachen. Jeder kleine Beitrag ist wichtig. Ein weiterer spannender Termin führte mich ins Lautertal und direkt auf den Sozius des Motorrades von Horst-Rüdiger Meyer. Er ist der Vorsitzende der Motorradfreunde LILA e.V., einem Verein der sich für eine rücksichtsvolle und leise Fahrweise von Motorrad- und Autofahrenden einsetzt. Im Gespräch mit ihm und weiteren Vertreter*innen des Vereins ging es darum, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit rücksichtsloses lautes Motorradfahren endlich der Vergangenheit angehört. Die Initiative Motorradlärm in der über 140 Kommunen (darunter auch Mannheim) und das Land u.a. die rechtlichen Möglichkeiten ausloten um Motorradlärm einzudämmen ist hier ein wichtiger Baustein. Denn nicht nur die Menschen im Lautertal beschäftigt das Thema „Verkehrslärm“. Wie groß die Beeinträchtigung durch lautes und rücksichtsloses Fahren ist, davon können beispielsweise auch die Bewohner*innen der Mannheimer Innenstadt ein Lied singen. Und auch hier hat die nächste Bundesregierung gefordert, für den geeigneten rechtlichen Rahmen zu sorgen. Denn es fehlt an rechtlichen Möglichkeiten, um schnell wirksame Maßnahmen umsetzen oder nachdrücklich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften anhalten zu können. Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren für eine entsprechende Anpassung des Rechtsrahmens auf Bundesebene ein.

Verkehrsforum Neckarau: Engagiert vor Ort

Verkehrsforum Neckarau: Engagiert vor Ort

Vor 18 Jahren gegründet, setzt sich das Verkehrsforum Neckarau parteiübergreifend für eine Verbesserung des Rad- und Fussverkehrs im Stadtteil und v.a. für den Bau des Kompaktbahnhofs Neckarau ein. Ich selbst bin von Anfang an als Aktive im Verkehrsforum dabei, und habe mich darum sehr gefreut, dass ich nun meiner Funktion als Staatssekretärin im Verkehrsministerium als Gast zur Sitzung des Verkehrsforums eingeladen war.

Unter der Leitung des Vorsitzenden Markus Rebmann ging es in unserer engagierten Diskussion um konkrete Maßnahmen für Neckarau, wie den Umbau des Marktplatzes, neue Fahrradstraßen, den Kompaktbahnhof Neckarau, mehr Zebrastreifen, sichere Schulwege und natürlich auch darum, welche Möglichkeiten das Land hier zur Förderung und Unterstützung bereitstellt.

Insbesondere der Erlass des Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2019 zur leichteren Umsetzung von Zebrastreifen wird hoffentlich dazu beitragen, dass in Neckarau und allen anderen Mannheimer Stadtteilen weitere Zebrastreifen für eine sichere Querung insbesondere vor Kitas und Pflegeinrichtungen entstehen. Das Verkehrsforum setzt sich bereits seit vielen Jahren für den Bau von sichereren Querungen ein und hofft, dass dieser neue Erlass die konkrete Umsetzung erleichtert und bürokratische Hürden abbaut.

Breiten Raum nahm in der Diskussion der Bereich „Umgestaltung von Ortsmitten“ ein. Das Land hat das Ziel, bis zum Ende dieser Legislaturperiode 500 Ortsmitten im Land so umzugestalten, dass die Aufenthaltsqualität steigt, die Flächen neu verteilt werden und Menschen ihre Ortsmitte gut zu Fuß oder mit dem Rad nutzen können. Bereits seit vielen Jahren wird in Neckarau über eine Neugestaltung des Marktplatzes diskutiert. Ein Platz inmitten des Ortes, umgeben von einer Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften aber leider dominiert von extrem viel Durchgangsverkehr. Sobald das neue Programm „Ortsmitten“ des Landes, an dem wir gerade arbeiten fertig ist, wird sich auch das Verkehrsforum wieder aktiv in die Debatte einbringen und Vorschläge erarbeiten.

Termine: Telefonsprechstunde

Termine: Telefonsprechstunde

Es ist mir wichtig, persönlich für Bürgerinnen und Bürger in Mannheim ansprechbar zu sein.  Wenn es also Themen, Fragen oder Sorgen gibt, die Sie gerne mit mir besprechen möchten, haben Sie in meiner nächsten Telefonsprechstunde dazu Gelegenheit. Am Mittwoch, den 30. September zwischen 18:30 – 20:00 Uhr lade ich Sie herzlich ein, mich persönlich unter der Rufnummer 0621-12807302 anzurufen und Ihre Anliegen mit mir zu besprechen.

Herbstklausur der Landtagsfraktion: Viele Vorhaben aufs Gleis gebracht

Herbstklausur der Landtagsfraktion: Viele Vorhaben aufs Gleis gebracht

Im Rahmen unserer Herbstklausur vom 14. – 16. September haben wir als Grüne Landtagsfraktion gemeinsam die Sommerpause verabschiedet und uns voller Tatendrang auf die kommenden Wochen und Monate vorbereitet. Unser Hauptaugenmerk lag dabei auf den Fragen, wie wir den Klimaschutz voranbringen und Politik für junge Menschen weiterentwickeln können und welche Lehren wir aus der Corona-Pandemie ziehen.

Der gemeinsame Arbeitsprozess hat viele Vorhaben aufs Gleis gebracht, die große Wirkung auf Baden-Württemberg haben werden. So haben wir unter anderem an wichtigen Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise den Beschlüssen zum Klimaschutzgesetz und zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 weitergearbeitet. Zentral ist hier unter anderem die ausgeweitete Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude ab Mai 2022.

Außerdem werden wir eine Enquete-Kommission mit dem Titel „krisenfeste Gesellschaft“ einsetzen, die dazu beitragen wird, dass Baden-Württemberg gut dafür aufgestellt ist, um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bewältigen.

Mir persönlich besonders wichtig war die Debatten um die Jugendpolitik. Wir wollen mehr Politik für junge Menschen und vor allem mehr Politik MIT jungen Menschen. Dafür müssen wir die Politik in den kommenden Jahren stärker nach den Bedürfnissen junger Menschen ausrichten. Eine Möglichkeit junge Menschen stärker einzubinden, ist die Absenkung des Mindestalters bei Wahlen. Bei Landtagswahlen sollen alle schon ab 16 Jahren wählen und auch selbst für den Kreistag oder Gemeinderat kandidieren können. Hierfür bereiten wir zurzeit einen Gesetzesentwurf vor, den wir noch dieses Jahr in das Parlament einbringen werden. Mit einem Zweistimmenwahlrecht wollen wir mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament bringen. Wie Sie sehen, konnten wir gemeinsam viele Zukunftsthemen bearbeiten und werden mit unseren Beschlüssen die kommenden Jahre dieser Legislaturperiode prägen.