Abgeordnetenbrief: Aufklärung der Zusammenhänge des Todesfalles nach Polizeieinsatz in Mannheim

Abgeordnetenbrief: Aufklärung der Zusammenhänge des Todesfalles nach Polizeieinsatz in Mannheim

Nachdem am Montag, den 2. Mai im Mannheimer Morgen zu lesen war, dass es offenbar einen Polizeieinsatz am Marktplatz in Mannheim gab, bei dem die Polizei Gewalt ausgeübt hat, haben Susanne Aschhoff und ich sofort einen gemeinsamen Abgeordnetenbrief an das Innenministerium verfasst. Ein Abgeordnetenbrief ist die Möglichkeit für Abgeordnete sich mit aktuellen Wahlkreisthemen direkt an die Ministerien zu wenden und zeitnah Informationen zu erhalten. Hier interessiert uns natürlich was wirklich vorgefallen ist und welche Konsequenzen evtl.  gezogen werden. Auf unserer Homepage werden wir über die Antwort zu diesem Abgeordnetenbrief informieren.

Familien in den Fokus: Unterstützung bei psychischen Erkrankungen

Familien in den Fokus: Unterstützung bei psychischen Erkrankungen

Wenn Eltern unter einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung leiden, betrifft dies meist die ganze Familie. Betroffene Eltern haben oft große Hemmungen, mit ihren Kindern und anderen Angehörigen über ihre Erkrankung zu sprechen und werden von der Sorge getrieben, dass die Kinder aus der Familie genommen werden könnten, wenn beispielsweise Behörden von der Situation der Familie erfahren. Das Leiden von Eltern und Kindern bleibt somit oft unentdeckt. Damit steigt auch das Risiko von Kindern, selbst psychisch zu erkranken. Am Mannheimer Zentralinstitut für seelische Gesundheit haben sich Frau Dr. Grimmer und Frau Dr. Koopmann dieser Thematik angenommen und mit „Stark im Sturm – Unterstützung für Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern“ ein beeindruckendes Projekt auf die Beine gestellt, über das ich mich gemeinsam mit Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzenden der Mannheimer GRÜNEN, bei einem Vor-Ort-Termin informieren konnte. Ziel ist es, bei den professionellen Helfer*innen das Bewusstsein für die Situation der betroffenen Kinder noch weiter zu verbessern, sogenannte Kinderbeauftragte auf allen Stationen und in den Fachambulanzen zu installieren, Familien mitzubehandeln und Strukturen und Netzwerke zu schaffen, die eine optimale Hilfe für die betroffenen Familien gewährleisten. Unterstützt wird das Projekt, an dem sich auch das Psychiatrische Zentrum Nordbaden und das Universitätsklinikum Heidelberg beteiligen, durch die Dietmar-Hopp-Stiftung. Das große Engagement aller Beteiligten hat mich sehr beeindruckt und ich möchte auch an dieser Stelle auf das tolle Informationsangebot für betroffene Eltern, Kinder, Angehörige, Freunde und Fachkräfte aufmerksam machen, welches unter diesem Link zu finden ist.

Schritt für Schritt zur nachhaltigen Mobilität: Verkehrswende muss auf kommunaler Ebene mutig vorangetrieben werden

Schritt für Schritt zur nachhaltigen Mobilität: Verkehrswende muss auf kommunaler Ebene mutig vorangetrieben werden

Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Menschen in unserem Land bedeutet, dass öffentliche Räume als Orte der Begegnung und Beteiligung für Jung und Alt nutzbar sind. Viele Menschen wünschen sich weniger, leiseren und langsameren Verkehr. Mit unseren Projekten unterstützen wir im Verkehrsministerium Kommunen, die ihre Ortsmitten lebendig und barrierefrei machen und von motorisiertem Verkehr entlasten wollen. Denn um die Verkehrswende zu schaffen und effektiv gegen den menschengemachten Klimawandel anzugehen, braucht es jeden Beitrag. Deshalb unterstütze ich den Verkehrsversuch in der Mannheimer Innenstadt und freue mich, dass dadurch mehr Aufenthaltsqualität entsteht und die Anwohnenden entlastet werden.

Die Mobilitätswende braucht Menschen, die handeln: Fachkräfte, die Mobilitätsprojekte in den Kommunen anstoßen, planen und umsetzen. Das Land Baden-Württemberg fördert daher seit 2020 neues Personal in den Landkreisen und Städten. Ich freue mich sehr, dass in Mannheim fast 2 Personalstellen für nachhaltige Mobilität gefördert werden: eine für Radverkehr und eine 3/4-Stelle für Mobilitätsstationen.

Neues aus dem Landtag: die erste Ausgabe von A-Z in diesem Jahr

Neues aus dem Landtag: die erste Ausgabe von A-Z in diesem Jahr

„Wie nehmen geflüchtete Schülerinnen aus der Ukraine am Unterricht teil?“, „Wann startet das 365-Euro-Jugendticket?“, „Wie reagiert der Landtag auf den Krieg in der Ukraine?“:

Diesen und vielen weiteren aktuellen Fragen widmeten Dr. Susanne Aschhoff, Abgeordnete des Mannheimer Nordens, und ich uns in unserer Online-Veranstaltung „A-Z Neues aus dem Landtag“ am 12. April. Gemeinsam informierten wir über unsere Arbeit im Landtag. Die Teilnehmerinnen interessierten sich insbesondere für die aktuelle Situation in der Ukraine und die damit in Verbindung stehenden Hilfeleistungen des Landes. Darüber hinaus berichteten wir über unsere Arbeitsschwerpunkte in den letzten Monaten: der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung des 365-Euro-Jugendtickets sowie Dr. Susanne Aschhoffs Wahl zum Mitglied der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Zudem freuten wir uns über die Verbundlösung der Universitätsklinika Mannheim und Heidelberg. Diese Richtungsentscheidung ist von allergrößter Bedeutung für den Gesundheitsstandort Mannheim, die Menschen in der Region und die Mitarbeitenden. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmer*innen für den regen Austausch und freue mich auf die nächste Veranstaltung unserer Gesprächs- und Informationsreihe.

Stadtteilversammlung für Kinder und Jugendliche in Neckarau – große Ideen von den Kleinen

Stadtteilversammlung für Kinder und Jugendliche in Neckarau – große Ideen von den Kleinen

Ende März fand die Stadtteilversammlung für Kinder und Jugendliche in Neckarau statt und ich habe mich sehr gefreut, als ehemalige Bezirksbeirätin in „meinem“ Stadtteil dabei sein zu können. Die Schüler*innen der 4.-6. Klassen aus der Schillerschule, der Almenhof Grundschule, dem Bachgymnasium und dem Jugendtreff Neckarau haben gemeinsam mit dem 68DEINS! Kinder- und Jugendbüro viele tolle Ideen vorgestellt, wie der Stadtteil noch schöner und lebenswerter werden kann. Ein Hauptfokus bei den Vorschlägen, die an uns Politiker*innen gerichtet wurden, lag auf der Einrichtung von mehr Freizeit- und Sportflächen in Neckarau. Aber auch die Situation der Geflüchteten und wohnungslosen Menschen in Mannheim beschäftigte die Kinder aus gegebenen Anlass sehr und sie machen sich beeindruckende Gedanken, wie man den Betroffenen helfen kann.

Darüber hinaus gibt es viele Forderungen der Schüler*innen nach „kinderfreundlichen Verkehrskonzepten“ in Neckarau, aus denen ich aufgrund meiner Funktion im Verkehrsministerium zwei große Themen mitnehme, für die ich mich verstärkt einsetzen möchte. Zum einen ist das Gehwegparken immer noch Grund dafür, dass viele Schüler*innen sich nicht sicher auf ihrem Schulweg fühlen. Dazu möchte ich mit der Stadt Mannheim ins Gespräch gehen, damit eine Verbesserung der Parksituation schneller erreicht wird.

Das zweite Thema, zu dem ich mich auf Bundesebene stark machen möchte, betrifft die Genehmigung und Einrichtung von mehr Tempo30-Zonen in der Stadt, denn auch das ist ein wichtiges Instrument, um das Risiko durch erhöhte Geschwindigkeit, aber auch die Lärmbeeinträchtigung im Verkehr zu reduzieren. Hier (Link, wenn Doku freigegeben) finden Sie die vollständige Dokumentation der Stadtteilversammlung in Neckarau. Ich bin immer wieder begeistert, wie intensiv sich die Schüler*innen auch schon in der Grundschule Gedanken zu den aktuellen Geschehnissen und ihrer Lebenssituation machen und werde auch in Zukunft versuchen, bei den Stadtteilversammlungen im Mannheimer Süden dabei zu sein.

Bildung: Tag der freien Schulen

Bildung: Tag der freien Schulen

Junge Menschen wollen mitreden und etwas bewegen! Das hat mir der Besuch des Neckarauer Johann-Sebastian-Bach-Gymnasium anlässlich Tag der freien Schulen am 12. November nochmals deutlich gezeigt. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Dr. Boris Weirauch (SPD) starteten wir mit einer „Entweder-Oder“-Fragerunde. Dabei konnten die Schüler*innen auch so einige Privates über uns in Erfahrung bringen, wie beispielsweise, dass wir beide den Sommer lieben, eine Schwäche für Schokolade haben und problemlos auf das Geschirrspülen verzichten können. Die Unterschiede ließen jedoch nicht lange auf sich warten und während ich mich für Sport, Berge und Pizza entschied, tendierte Kollege Weirauch zu Wellness, Strand und Döner. Nach diesem Einstieg ging es dann aber auch politisch zur Sache: In einer großartig vorbereiteten Diskussionsrunde haben wir mit den Schüler*innen der Politikleistungskurse und der Klasse 10c über verschiedene Aspekte von Mobilität und Bildung gesprochen. Debattiert wurde unter anderem über die Vor- und Nachteile von E-Scootern, inwiefern ein kostengünstiger Nahverkehr unsere Lebensqualität beeinflusst, welche Schlüsselrolle Digitalisierung in der Bildung zukommt, welche zeitliche Organisation ihrer Schulzeit (G8 oder G9) die Schüler*innen präferieren und ob es ein Wahlrecht ab 16 Jahren geben sollte. Der Besuch des Bach-Gymnasiums endete mit einem Rundgang durch das Schulhaus, den schuleigenen Weltladen und einem Austausch mit dem Rektorat in der Bibliothek.

An dieser Stelle möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei allen Beteiligten für die tolle Vorbereitung und Durchführung bedanken. Mich hat dieser Termin mit den Schüler*innen erneut in meiner Überzeugung bestärkt, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie mit dem aktuell eingereichten Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform nun endlich auf den Weg gebracht, richtig ist und unsere Demokratie und die Teilhabe von jungen Menschen stärken wird.