Neuer Rettungsschirm: Wir stärken den Öffentlichen Personennahverkehr

Neuer Rettungsschirm: Wir stärken den Öffentlichen Personennahverkehr

Wir sind auf einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Doch die Branche kämpft wegen der Ausfälle durch den reduzierten Ticketverkauf aufgrund der Corona-Pandemie um die Existenz. Gerade in Städten wie Mannheim sind täglich nur noch 30 bis 40 Prozent der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs. Wir können es uns schlicht nicht leisten die Betriebsgesellschaften zu verlieren. Das Land Baden-Württemberg wird darum auch in diesem Jahr einen Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen aufspannen. Dieser soll bis Ende Juni 2021 greifen. Das Paket beinhaltet neben dem eigentlichen Rettungsschirm für den Bus- und Stadtbahnverkehr in Höhe von 50 Millionen € auch eine Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler*innen-Abos von rund 20 Millionen €. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung von Eltern, deren Kinder wegen der geschlossenen Schulen ihre Monatstickets aktuell nicht nutzen konnten. Und wir lassen unsere Unternehmer*innen nicht im Regen stehen. Um die Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas voranzutreiben, müssen wir unter anderem den Öffentlichen Nahverkehr bis 2030 so ausbauen, dass doppelt so viele Menschen ihre Wege mit ihm zurücklegen als es noch 2010 der Fall war.

Gesundheitsstandort Mannheim: Land finanziert Zukunftskonzept „Heidelberg-Mannheim Health and Life Science Alliance“

Gesundheitsstandort Mannheim: Land finanziert Zukunftskonzept „Heidelberg-Mannheim Health and Life Science Alliance“

Mit der Kabinettentscheidung am 19. Januar zur Finanzierung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes für die geplante „Health and Life Science Alliance Heidelberg Mannheim“ ist eine dringend notwendige Unterstützung für die weiteren Planungen dieses Zukunftsprojektes auf den Weg gebracht worden. Die Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro werden aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ entnommen und das ist in meinen Augen genau richtig. Denn die aktuelle Krise hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig der Medizin- und Forschungsstandort Mannheim im Verbund mit Heidelberg ist. Die Unterstützung des Landes ist eine echte Investition in die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Baden-Württemberg und wird international Beachtung finden. Besonders unserer Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bin ich dankbar für ihren großen Einsatz für ein Projekt, das nicht nur uns hier in Mannheim, sondern die Menschen und die Wirtschaft in der Metropolregion für die Zukunft exzellent aufstellen wird. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan. Viele weitere müssen folgen und ich bin zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte gehen können und den eingeschlagenen Weg nach der Wahl mit starken GRÜNEN im Land fortsetzen können. Dafür setze ich mich persönlich auf allen Ebenen ein.

Was brauchen Schulen in der Pandemie?

Was brauchen Schulen in der Pandemie?

Seit Monaten ringen wir in vielen Lebensbereichen um Lösungen für eine nie dagewesene Situation. Gerade im Bildungsbereich gibt es die unterschiedlichsten Herausforderungen und Forderungen. Sei es der Ruf der Eltern nach verlässlicher Betreuung, die eindringliche Bitte der Lehrkräfte auch für ihren Berufsstand das Infektionsrisiko soweit es geht zu minimieren oder dem Wunsch der Schulleitungen nach tragfähigen Konzepten und Hilfestellungen. Und über all dem steht die Frage, wie wir es schaffen möglichst alle Schüler*innen auch im Homeschooling zu erreichen und die Bildungskluft nicht noch größer werden zu lassen. Dazu habe ich mich mit unserem Bildungsbürgermeister Dirk Grunert und der Landtagskandidatin für den Mannheimer Norden Dr. Susanne Aschhoff in einer Talkrunde ausgetauscht, die online gestreamt wurde.

Gerade Kinder und Jugendliche, die in prekären Verhältnissen leben, haben es während des Lockdowns schwer gehabt. Sei es auf Grund fehlender Technik oder mangelnde Unterstützung. Klar ist, dass niemand auf der Strecke bleiben darf. Eine Möglichkeit das Lehrpersonal und die Schulleitungen zu entlasten, wäre der Einsatz multiprofessioneller Teams bestehend aus Schulsozialarbeiter*innen, Sozial- und Sonderpädagog*innen, Psycholog*innen bis hin zu IT-Betreuer*innen und Verwaltungsangestellten. Einen besonderen Schwerpunkt bildete auch in dieser Diskussion die Frage nach der Digitalisierung. Bund und Land haben dazu viel Geld zur Verfügung gestellt. Damit konnten in Mannheim rund 7.000 neue digitale Endgeräte angeschafft werden. Aber ein Tablet alleine macht noch keinen digitalen Unterricht, von dem Schüler*innen tatsächlich profitieren. Zunächst gilt es Lehrkräfte fit für den digitalen Unterricht zu machen. Dafür stellt das Land derzeit Fortbildungen auch kurzfristig zur Verfügung. Einig waren wir uns in der Talkrunde darüber, dass es in Zeiten der Pandemie wichtig ist den Schulen individuelle Lösungen zu bieten, sodass jede den für ihre Schülerschaft besten Weg finden kann.

Grundsteuerreform: Grünes Modell mit Vorbildcharakter

Grundsteuerreform: Grünes Modell mit Vorbildcharakter

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und kommt ausschließlich ihnen zugute. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der Gemeinden in Baden-Württemberg etwa 1,8 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung deren Berechnungen auf Bewertungszahlen des Jahres 1964 basierten, für verfassungswidrig erklärt, da diese Werte völlig überholt sind. Daher musste es eine Neuregelung geben. Baden-Württemberg nimmt die neu geschaffene Abweichungsmöglichkeit vom Bundesrecht wahr und reformiert als erstes Bundesland mit einem eigenen Landesgrundsteuergesetz die Regelung der Grundsteuer. Das neue Gesetz wurde am 4. November im Landtag beschlossen.

Mit dieser Reform konnten wir GRÜNEN das von uns favorisierte Bodenwertmodell einführen. Es ist fair und für die Kommunen mit geringem Aufwand umsetzbar, da nur die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert als Bemessungsgrundlage dienen.  Die unterschiedlichen Lagen der Grundstücke werden bei dieser Bewertung für die Steuerpflichtigen nachvollziehbar berücksichtigt, d.h. Flurstücke in bevorzugten Lagen werden zukünftig höher bewertet als Flächen etwa an viel befahrenen Straßen. Da alle Grundstücke neu bewertet werden müssen, wird die neue Grundsteuer erstmals 2025 umgesetzt.

In der konkreten Umsetzung bedeutet ein neues Grundsteuermodell natürlich, dass es Verschiebungen in der Steuerbelastung geben wird. Aber genau das hat das Bundesverfassungsgericht ja auch angemahnt, da die bisherige Berechnung ungerecht war. Da das gesamte Grundsteueraufkommen sich nicht erhöhen wird, wird es Mehr- bzw. Minderbelastungen im Vergleich zur heutigen Situation geben. Entlastungen wird es für den Geschosswohnungsbau auf begrenzter Grundstücksfläche geben, wohingegen Eigentümer*innen großer Grundstücke mit geringer Bebauung zukünftig mehr bezahlen werden.

Eine konkrete Berechnung ist jetzt noch nicht möglich, da die Städte und Kommunen erst noch ihre individuellen Hebesätze festlegen müssen.

Verbände und Kommunen im Land haben solch eine Neuordnung immer wieder gefordert. Denn das baden-württembergische Bodenwertmodell unterstützt stark die aktuellen wohnungs- und umweltpolitischen Ziele.  Es unterstützt landesweit die kommunalen Verwaltungen bei der Strategie die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung ihrer Orte zu fördern, um einer Zersiedelung entgegenzuwirken. Zudem dient dieser Effekt der Entlastung der angespannten Wohnraumsituation gerade in Ballungsräumen wie Mannheim. Außerdem bin ich froh, dass wir mit der Gesetzesreform auf der Ebene der Steuermesszahl zugleich eine Privilegierung eingeführt haben, die den Grundstücken zu Gute kommt die überwiegend wohnwirtschaftlich genutzt werden. 

Wie bekämpfen wir Alltagsrassismus?

Wie bekämpfen wir Alltagsrassismus?

Auch in einer vielfältigen und bunten Gesellschaft begegnen uns im Alltag Vorurteile und Rassismus. Äußerliche Merkmale werden ohne Nachdenken mit bestimmten Zuschreibungen verbunden und Menschen in die Kategorien „Normal“ und „Anders“ eingeordnet. Gemeinsam mit Dr. Susanne Aschhoff habe ich zu diesem wichtigen Thema die Mannheimer Schulamtsdirektorin und Buchautorin Florence Brokowski-Shekete zu einem online-Talk eingeladen. Schnell kamen wir zu der Frage wo rassistische Begriffe auch in der Pädagogik auftauchen und Rassismus in unserer Gesellschaft begünstigen. Ein wichtiges Stichwort war dabei die Repräsentanz von Vielfalt in den Klassenzimmern und in Lehrerzimmern. Es braucht Vorbilder, damit auch Kinder und Jugendliche mit anderer Hautfarbe oder mit Migrationshintergrund den Weg beispielsweise in ein Lehramtsstudium finden.

Alltagsrassismus hat viele Gesichter und ist nicht immer leicht zu erkennen. Manchmal verbirgt er sich hinter freundlichen Zuschreibungen wie „Schwarze können so gut tanzen“. Aber auch solche Einordnungen werden von rassistischem Denkmuster bestimmt.  Dieser Alltagsrassismus der Tag für Tag erlebt wird, schwächt das Selbstwertgefühl der betroffenen Personen und es braucht Strukturen des Empowerments, um sich gegen Alltagsrassismus zur Wehr setzen zu können.

Natürlich wurde auch diskutiert welche ausgrenzenden oder benachteiligten Strukturen es in unserer Gesellschaft gibt und welche Barrieren dadurch entstehen bzw. welche Zugänge zur Gesellschaft dadurch blockiert werden.

Welch große Bedeutung das Thema hat, konnte man auch daran sehen erkennen, wie viele Zuschauer*innen sich in die online-Diskussion einbrachten. Herzlichen Dank an Florence Brokowski-Shekete für diesen offenen Austausch und spannende Gedankenanstöße, gerade auch für den Bildungsbereich.

Woche der Gemeinschaftsschule

Woche der Gemeinschaftsschule

Die Gemeinschaftsschulen (GMS) sind ein Gewinn und eine große Bereicherung für die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Landesweit gibt es mittlerweile 306 öffentliche GMS; die derzeit von über 75.000 Schüler*innen besucht werden. Damit wechselt bereits jedes 6te Kind nach der Grundschule an diese Schulart.

Anlässlich der diesjährigen „Woche der Gemeinschaftsschule“ vom 07. bis 11. Dezember habe ich mich gemeinsam mit unserer Landtagswahlkandidatin für den Mannheimer Norden, Dr. Susanne Aschhoff, und den Schulleitungen der Mannheimer GMS (Kerscheinsteinerschule und Johannes-Kepler-Schule) ausgetauscht. Ziel war es einerseits über aktuelle Bedarfe angesichts der Corona-Pandemie zu sprechen und andererseits einen Ausblick zu wagen, wie die Perspektive der Schulen speziell und der Schulart „Gemeinschaftsschule“ im Allgemeinen ist. Einen ähnlichen Anspruch hatte die Veranstaltung „Runder Tisch Gemeinschaftsschule Raum Karlsruhe“ mit Eltern, Schüler*innen, Lehrkräften und Schulleitung, zu dem ich als Bildungsexpertin der Grünen Landtagsfraktion eingeladen wurde.

Der Erfolg des Konzepts der GMS lässt sich nicht leugnen – das haben auch diese beiden Termine mal wieder gezeigt. Ihre Stärke wird uns jährlich durch die Abschlussjahrgänge unter Beweis gestellt. Überdurchschnittlich viele Schüler*innen machen an GMS ihren Realschulabschluss, obwohl sie mit einer Hauptschulempfehlung an die Schulen kommen. Die individuelle Förderung steht hier im Zentrum: Vorkenntnisse, Bedürfnisse und Ziele der einzelnen Schüler*in werden wahrgenommen, entsprechend gestärkt und gefördert. Und dennoch ist hier noch viel Luft nach oben. Die Oberstufen an den GMS müssen wir weiter ausbauen. Kapazitäten müssen geschaffen werden, um den vielen Anmeldungen gerecht zu werden. Bezogen auf Mannheim könnte dies zum Beispiel ein Standort im Süden bedeuten. Und nicht zuletzt müssen wir daran arbeiten, das Image von GMS positiv zu verändern. Denn: Gemeinschaftsschulen sind leistungsstark, ganztägig und inklusiv. Sie fördern jedes Kind individuell – unabhängig von der sozialen Herkunft, wodurch sie zu mehr Chancengerechtigkeit beisteuern und einen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.