von Zimmer Elke | Mai 14, 2025 | Pressemitteilung
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer freuen sich über die millionenschwere Städtebauförderung für 5 Projekte: „Insgesamt erhält Mannheim 11,8 Millionen Euro aus der Städtebauförderung 2025. Dabei erstrecken sich die Maßnahmen von bezahlbarem Wohnraum bis hin zu Klimafolgenanpassungsmaßnahmen. Die Landesmittel sind hierfür eine weitere wichtige Unterstützung des Landes.“
Im diesjährigen Fördertopf stehen insgesamt fast 247,5 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 307 Maßnahmen zur Verfügung. Dies teilte das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen am Mittwoch in Stuttgart mit. In Mannheim werden Maßnahmen im Benjamin-Franklin-Village, auf dem Neckarplatt, in Schönau, den Spinelli Barracks und auf der Vogelstang vom Land gefördert. Mit den Landes- und Bundesmitteln unterstützt das Land die Kommunen bei Projekten wie: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Gewerbeflächen weiterentwickeln, städtebauliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen oder für attraktive öffentliche Räume sorgen.
Elke Zimmer, Landtagsabgeordnete für Mannheim Süd erklärt: „3,5 Millionen stehen für Maßnahmen auf dem Neckarplatt und im Pfeifferswörth zur Gestaltung von Straßen, Wegen und Grünanlagen zur Verfügung. Damit können hier vor Ort die nächsten Schritte in der nachhaltigen und grünen Stadtentwicklung gegangen werden.“
Unser Ziel ist es, Mannheim als lebenswerten Ort zu bewahren und gleichzeitig nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Die Förderung stellt dabei einen wichtigen Beitrag dar.
Auch Dr. Susanne Aschhoff, Grüne Landtagsabgeordnete für Mannheim Nord, betont die Bedeutung der Förderung: „Die Förderung ermöglicht die Umsetzung wichtiger Projekte auf der Schönau, der Vogelstang und im Benjamin-Franklin-Quartier. Damit werden öffentliche Räume gestaltet und aufgewertet, sozialer Wohnraum geschaffen – insbesondere auf der Schönau –, sowie der Umbau der ‚Church‘ ermöglicht. Bei der ‚Church‘ handelt es sich um die große ehemalige Kirche auf Franklin, die künftig als zentraler Begegnungsort für den jungen Stadtteil dienen könnte. Weitere 2,8 Millionen Euro stehen außerdem für die Sanierung und Umsetzung der U-Halle auf Spinelli bereit.“
Die beiden Abgeordneten betonen: „Mit dieser umfangreichen Förderung können wir in Mannheim konkrete Projekte umsetzen, die nicht nur die Infrastruktur verbessern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur sozialen Gerechtigkeit leisten.“
Eine genaue Übersicht der geförderten Projekte und die Pressemitteilung finden Sie hier:
https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/staedtebaufoerderprogramm-2025-24752-millionen-euro-fuer-307-staedtebaumassnahmen
von Zimmer Elke | Apr. 10, 2025 | Pressemitteilung
„Der Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur geht voran und Baden-Württemberg gilt nicht umsonst als Vorbild bei der Rad- und Fußverkehrsförderung“, erklären die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer. Besonders freuen sich die beiden GRÜNEN Politikerinnen darüber, dass Mannheim auch in diesem Jahr erheblich vom Förderprogramm des Landes profitiert: „Damit setzt das Land seine wegweisende Förderung des Rad- und Fußverkehrs konsequent fort. Das heute vorgestellte Landesförderprogramm umfasst zahlreiche Projekte in Mannheim, welche die nachhaltige Mobilität in unserer Stadt deutlich voranbringen werden.“
Zu den geförderten Maßnahmen in Mannheim zählen unter anderem Fahrradabstellanlagen an der Pfingstbergschule, der Neubau eines Zubringers zum Radschnellweg östlich der Sudetenstraßenbrücke als Teil der Radschnellverbindung Mannheim-Viernheim-Weinheim sowie die Radwegweisung nördlich des Neckars. Darüber hinaus werden die Radverkehrsführung in der Herzogenriedstraße, ein Geh- und Radweg entlang der K 9754 mit Amphibienleitsystem zwischen dem Ortsausgang Mannheim-Blumenau und der Eugen-Neter-Schule sowie der Zubringer RS 15 OD im Grünzug Nordost gefördert. Auch die Radwegführung in der Augustaanlage und der Neubau einer Protected Bike Lane im Luisenring als vorgezogener Radlückenschluss finden sich im Bauprogramm.
„Mit dem Neu- und Ausbau dieser Rad- und Fußwege verbessert sich die Infrastruktur in Mannheim deutlich und wird sicherer“, betonen Zimmer und Aschhoff und fahren fort: „Radfahren und zu Fuß gehen ist aktiver Klimaschutz und gut für die individuelle Gesundheit. Damit noch mehr Menschen ihre Alltagswege zu Fuß oder mit dem Rad erledigen, ist ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege natürlich eine wichtige Voraussetzung.“
Im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungskonzepts (LGVFG) fördert das Land die kommunale Rad- und Verkehrsinfrastruktur. Das Landesprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 umfasst mehr als 1.000 Maßnahmen und löst mit einer Landesförderung von 400 Millionen Euro Investitionen mit einem Wert von mehr als einer Milliarde Euro aus.
von Zimmer Elke | Apr. 8, 2025 | Pressemitteilung
„Das Land Baden-Württemberg investiert erheblich in die Zukunft der Wasserwirtschaft und in den Klimaschutz hier vor Ort. Rund 8,5 Millionen stellt das Land für die Neckarrenaturierung, das Starkregenrisikomanagement und die Altlastenbeseitigung in Mannheim bereit“, erklären die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer nach den Informationen des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Montag, 7. April in Stuttgart.
Die Förderung ist Teil eines landesweiten Programms, das mit insgesamt 212 Millionen Euro Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bei der Umsetzung und Verbesserung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen unterstützt. Über 96 Millionen Euro fließen in den Abwasserbereich, mehr als 52 Millionen Euro in Hochwasserschutz und Gewässerökologie sowie rund 64 Millionen Euro in die Wasserversorgung. In Mannheim fließt der Großteil der Mittel in die weitere Renaturierung des Neckars.
Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff betonen: „Die Neckarrenaturierung ist für uns hier in Mannheim in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen ist es natürlich gelebter Natur- und Artenschutz, wenn wir den ökologischen Zustand des Neckars verbessern. Bereits die im Rahmen der BUGA begonnene Renaturierung von Teilabschnitten des Neckars hat in kurzer Zeit Wirkung erzielt, was sich an der wachsenden Artenvielfalt ablesen lässt. Und natürlich ist es ein Gewinn an Lebensqualität, wenn das Neckarufer wieder zum Naherholungsort wird. Zum anderen schaffen wir mit diesen Maßnahmen aber auch dringend notwendige Überschwemmungsräume, die im Hochwasserfall bedeutsam sind. Mit dieser bedeutenden Investition stärken wir die Widerstandsfähigkeit unserer Stadt gegen die Folgen des Klimawandels. Doch auch in der Wasserwirtschaft machen sich die Folgen des Klimawandels bemerkbar. Daher ist es essenziell, unsere Wasserversorgung und den Hochwasserschutz so weiterzuentwickeln, dass sie zukünftigen Herausforderungen standhalten. Eine nachhaltige Gewässerqualität, effiziente Abwasserentsorgung und wirksamer Hochwasserschutz kommen sowohl den Menschen als auch der Natur zugute. Die grün-geführte Landesregierung engagiert sich dafür, Städte und Kommunen bestmöglich bei ihren klimabedingten Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen.“
Besonders das Starkregenrisikomanagement ist angesichts zunehmender Extremwetterereignisse von hoher Priorität. Mit den bereitgestellten Mitteln können nun wichtige Infrastrukturprojekte realisiert werden, die Mannheim widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels machen. Die Förderung unterstreicht das kontinuierliche Engagement der grün-geführten Landesregierung für eine nachhaltige Umweltpolitik und den Schutz natürlicher Ressourcen in Baden-Württemberg.
von Zimmer Elke | Apr. 4, 2025 | Pressemitteilung
Hochschulfinanzierungs-Vereinbarung unterzeichnet
Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer freuen sich sehr über
die Unterzeichnung der Hochschulfinanzierungvereinbarung heute in Stuttgart, in der auch geregelt
ist, wie hoch die Landesfinanzierung ist, die den Mannheimer Hochschulen im Zeitraum 2026 bis
2030 zusteht. Die detaillierten und standortspezifischen Zahlen werden in den kommenden Wochen
veröffentlicht werden. „Mannheim als diverser Hochschulstandort mit vielen staatlichen
Hochschulen, profitiert besonders. Das ist schon heute sicher und ein richtig starkes Zeichen für die
Hochschulen, die Wissenschaft und die Studierenden hier in Mannheim und im ganzen Land,“ so die
beiden Abgeordneten.
„Die heutige Unterzeichnung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung legt den finanziellen
Grundstein für die Arbeit der baden-württembergischen Hochschulen. Das Ergebnis kann sich in der
herausfordernden wirtschaftlichen und finanziellen Lage durchaus sehen lassen. In Zusammenarbeit
mit den Rektor*innen hat das grün-geführte Ministerium unter Petra Olschowski Gutes geleistet und
ermöglicht den Hochschulen Planungssicherheit für die nächsten Jahre,“ betonen die Abgeordneten.
Weitere Informationen zur Hochschulfinanzierungsvereinbarung finden Sie unter nachstehenden
LINKS:
Hochschulfinanzierungs-Vereinbarung unterzeichnet: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und
Kunst Baden-Württemberg
Hochschulfinanzierung 2026-2030: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
von Zimmer Elke | Apr. 1, 2025 | Pressemitteilung
Weitere 18 Schulen in Mannheim ins Startchancen-Programm aufgenommen – Mehr Unterstützung, dort wo es notwendig ist!
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer begrüßen die heutige Entscheidung des baden-württembergischen Kultusministeriums weitere 18 Mannheimer Schulen in das „Startchancenprogramm“ aufzunehmen: „Jedes Kind soll die bestmögliche Chance auf gute Bildung haben – egal welche Unterstützung es von zu Hause erhält. Genau das wird mit dem Startchancenprogramm gefördert und zwar gezielt an den Schulen, an denen die Hilfe am nötigsten gebraucht wird.“
Zentrales Ziel ist die Verbesserung der Basiskompetenzen Lesen und Schreiben. Dabei erfolgt die Auswahl der Schulen nach wissenschaftlichen Kriterien. Insgesamt werden ab dem Schuljahr 2025/26 dann 48 Schulen in Mannheim teilnehmen.
Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik verfehlen, sollen sich halbieren. Schulen bekommen dazu Mittel für mehr Personal und können zusätzliche Fachkräfte für ihre multiprofessionellen Teams einstellen. Sie erhalten auch Geld, um den Unterricht zu verbessern und Räume modern auszustatten. Die Teams vor Ort entscheiden selbst, wie sie die Gelder einsetzen, um ihre Schüler gezielt zu fördern. Das Startchancen-Programm ergänzt ideal andere Maßnahmen der grün-schwarzen Koalition wie das Sprachförderkonzept SprachFit oder das Programm „Lernen mit Rückenwind“.
Elke Zimmer, Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden erklärt dazu: „Sprache ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Mit der gezielten Sprachförderung in Kita und Grundschule und dem Startchancen-Programm an allen Schularten stärken wir genau diese Basiskompetenzen. Das ist zuallererst für die jungen Menschen selbst wichtig. Und in der Konsequenz kommt es der gesamten Gesellschaft zu Gute. Denn klar ist: Gute Bildung ist die Grundlage für eine lebendige Demokratie und für eine starke Wirtschaft.“
„Das Programm setzt schon früh in der Bildungsbiographie an, fördert Schülerinnen und Schüler individuell und stärkt die Schulgemeinschaft und Kooperationsmöglichkeiten. So haben Kinder unabhängig von den Voraussetzungen im Elternhaus die Chance auf bestmögliche Bildung. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern wir investieren damit in die Zukunft unseres Landes“, ergänzt Dr. Susanne Aschhoff, Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Norden.
In den kommenden zehn Jahren fließen mit dem Startchancen-Programm etwa jeweils 1,3 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln an baden-württembergische Schulen – und zwar an die Schulen, die die Unterstützung am nötigsten haben. Das Startchancen-Programm nimmt drei Bereiche in den Blick: die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, die Stärkung der Schulgemeinschaften und Kooperationen zwischen Akteuren auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Die beiden Mannheimer Abgeordneten sind sich einig, dass das Startchancen-Programm Mannheim und seine 48 Startchancen-Schulen weiterbringt.
Weitere Informationen zum Programm und den Schulen finden Sie unter nachstehenden LINKS:
Startchancen BW-Webseite
wissenschaftsgeleitete Auswahl der Startchancen BW-Schulen
Liste der Startchancen BW-Schulen
von Zimmer Elke | März 21, 2025 | Pressemitteilung
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer erklären zum heutigen Bericht des Innenministers im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses: „Nach wie vor sind die Menschen in Mannheim erschüttert von der schrecklichen Tat, bei der am Rosenmontag zwei Menschen das Leben verloren haben und weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Der Dank an die Einsatzkräfte, die zum Tatzeitpunkt aber auch in den Tagen und Wochen danach hochprofessionell und mit großem Einsatz für die Menschen da waren, wurde von allen Teilnehmenden der Sitzung betont. Nun laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Die Bekräftigung seitens Minister, Polizei und Staatsanwalt, dass diese in alle Richtungen geführt werden, ist für uns besonders wichtig. Auch die Zusicherung, dass Mannheim und gerade auch die sehr beanspruchten Einsatzkräfte vom Land jede denkbare Unterstützung bekommen, sind für uns als Mannheimerinnen von großer Bedeutung.“
