von Zimmer Elke | Okt. 17, 2022 | Pressemitteilung
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) begrüßt die Offenlage der Antragsunterlagen zur Rheindammsanierung ab dem 20. Oktober: „Es ist für Bürgerinnen und Bürger teilweise schwer nachvollziehbar, wie lange solche Prüfungsprozesse dauern. Nun stehen die Planunterlagen endlich allen Interessierten zur Verfügung.“ Mit einem externen Gutachten zum Antrag wurde der Dipl. Bauingenieur Dr. Ronald Haselsteiner beauftragt, dessen Einschätzung allerdings noch aussteht. „Auch ich bin gespannt auf die Ergebnisse des Gutachtes und würde mich selbstverständlich freuen, wenn es rechtssichere Möglichkeiten geben würde, um einen Teil der bislang geplanten Baumfällungen zu verhindern, und gleichzeitig den besten Hochwasserschutz für die Anwohnenden zu gewährleisten,“ erklärt die in Neckarau lebende Landespolitikerin.
Bildquelle: Wiebke Zimmer
von Zimmer Elke | Okt. 11, 2022 | Pressemitteilung
Die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer sowie die GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat und Sprecherin für Bildung Stefanie Heß nehmen im Folgenden Stellung zu Behauptungen, die der Mannheimer Gesamtelternbeirat in seinem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Oktober 2022 aufstellt.
Elke Zimmer, GRÜNE-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden, stellt mit Blick auf die Behauptung, dass zukünftig Kitagruppen mit bis zu 50 Kindern belegt werden könnten klar: „Das ist schlicht und ergreifend falsch. Auch im Kita-Jahr 2022/23 kann in den Kindergärten um bis zu 20 % vom Mindestpersonalschlüssel abgewichen werden, wenn die fehlenden Fachkraftanteile durch doppelte Zeitanteile von nichtfachlichen Zusatzkräften ersetzt werden können. Dies war bereits vor dem Sommer unter den Corona-Regelungen möglich, wurde seinerzeit aber nur von wenigen Einrichtungen in Anspruch genommen. Aktuell ist zudem eine Formulierung in der KiTaVO in Arbeit, die in Härtefällen ein Abweichen von der aktuellen Gruppengröße um maximal bis zu 2 Kinder ermöglicht. Allerdings nur nach individueller Prüfung und Genehmigung durch das KVJS. Das soll aber selbstverständlich keine Dauerlösung sein.“
Die für den Mannheimer Norden zuständige GRÜNE-Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff ergänzt: „Dass die Personalsituation in den Bereichen Kita und Schule angespannt ist, ist hinlänglich bekannt. Das Kultusministerium steuert dem aber weiter mit verschiedenen Maßnahmen entgegen – z. B. mit Möglichkeiten des Quer- und Seiteneinstiegs in Kita und Schule, der Einführung der praxisintegrierten Erzieher*innenausbildung oder der Unterstützung durch pädagogische Assistent*innen an Schulen. Zudem wurden zu Beginn des Schuljahres wieder eine große Zahl an Lehrkräften in den Schuldienst in Baden-Württemberg eingestellt und darüber hinaus jüngst die Frist verlängert, um vorübergehend nicht besetze Lehrkräftestellen monetarisieren zu können, d. h., andere geeignete Personengruppen zur Bewerkstelligung von pädagogischen Aufgaben an den Schulen einzustellen.“ Der Behauptung, dass der Klassenteiler auf dem Prüfstand stehe, tritt sie entschieden entgegen: „Eine Erhöhung des Klassenteilers ist schlicht und ergreifend nicht geplant.“
Stefanie Heß, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Mannheimer Gemeinderat, macht zusätzlich deutlich: „In der aktuellen Lage muss in allen Bereichen Energie eingespart werden. Auch die Stadt Mannheim in ihrer Funktion als Schulträger und Betreiberin der kommunalen Bäder ist hier gefragt. Die Entscheidung zur Absenkung der Raum- und Wassertemperatur in Schwimmbädern wurde bereits im Sommer getroffen. Von einer Schließung der Hallenbäder war und ist nicht die Rede. Und selbstverständlich werden Schulen und Sporthallen auch in diesem Herbst und Winter beheizt werden. Alles andere wäre rechtlich gar nicht zulässig.“
Die drei Politikerinnen sind sich einig: „Es ist die Aufgabe von Verbänden und Gewerkschaften auf Problemlagen hinzuweisen und politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Gezielte Falschaussagen zu transportieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden, ist aber – gerade in Krisenzeiten – sicherlich nicht der richtige Weg.“
von Zimmer Elke | Sep. 21, 2022 | Pressemitteilung
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche eine vorläufige Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse veröffentlicht hat, beantragte die GRÜNE Landtagsfraktion einen Sachstandsbericht im öffentlichen Teil des Innenausschusses.
Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer, die sich bereits direkt nach dem Vorfall mit einem gemeinsamen Brief an den Innenminister gewendet hatten, berichten: „Besonders bestürzt uns alle die Tatsache, dass es sich bei dem zu Tode gekommenen Mann um einen Patienten des ZI gehandelt hat, dessen Arzt die Beamten erst alarmierte. Der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion Oliver Hildenbrand betont, dass die politische Verantwortung nun darin liegt, die richtigen Lehren aus der Aufarbeitung zu ziehen. Der polizeiliche Umgang mit psychisch auffälligen und erkrankten Menschen muss künftig noch stärker in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden. Wir werden die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter verfolgen und die gründliche Aufarbeitung politisch begleiten.“
Foto: Falk Jaquart / pixelio.de
von Zimmer Elke | Sep. 16, 2022 | Pressemitteilung
Mannheimer Justus-von-Liebig-Schule erhält Landesförderung
Der Stärkung des Übergangs von der Schule in den Beruf kommt angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der zahlreichen offenen Ausbildungsstellen ein immer höherer Stellenwert zu. Das entsprechende Reformkonzept der Landesregierung zur Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf beinhaltet deshalb neben den regionalen Übergangsmanagements (RÜM) auch den Bildungsgang Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) an beruflichen Schulen sowie für Jugendliche mit Förderbedarf.
„Das Reformkonzept sieht vor, örtliche Betriebe mit den jeweiligen Schulen zu vernetzen, um den Schüler*innen dadurch schon während der Schulzeit Praxisphasen in Form von Praktika anbieten zu können“, so die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff aus dem Mannheimer Norden. „Dadurch können junge Menschen und Betriebe deutlich schneller zueinander finden – die Ausbildungsbereitschaft ist branchenübergreifend ja weiterhin sehr hoch. Gleichzeitig wird die Berufsorientierung der Schüler*innen bereits während der Schulzeit deutlich gestärkt. Zusammen trägt das Reformkonzept nachhaltig zur Sicherung des Fachkräftebedarfs bei“, so Dr. Susanne Aschhoff weiter.
„An der Mannheimer Justus-von-Liebig-Schule wird schon seit vielen Jahren mit viel Herzblut und vollem Einsatz von Schulleitung und Lehrkräften großartige Arbeit in Sachen Übergang und Inklusion geleistet. Davon konnte ich mich bei Vor-Ort-Terminen immer wieder selbst überzeugen. Um dem zunehmenden Unterstützungsbedarf vieler Schüler*innen gerecht zu werden, braucht es entsprechende Konzepte. Die Landesförderung stellt dafür die notwendige Grundlage“, so Elke Zimmer, Landtagsabgeordnete im Mannheimer Süden.
Die Justus-von-Liebig-Schule erhält im Schuljahr 2022/23 150.000 Euro für AVdual-Begleitungen und nochmals 64.500 Euro für RÜM-Maßnahmen. Die beiden Abgeordneten betonen: „Dieses Beispiel zeigt, dass die Akteure Schule, Land, Kammern, Arbeitgeber, Gewerkschaften, kommunale Landesverbände und die Bundesagentur für Arbeit vor Ort in Mannheim gut zusammenarbeiten, damit junge Menschen passgenaue Unterstützung erhalten, um gut in den Beruf zu starten und somit eine Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben zu haben.“
Insgesamt werden im Schuljahr 2022/2023 rund 100 Schulen bei der Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf in 30 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen mit insgesamt rund 5,2 Millionen Euro vom Land gefördert.
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
von Zimmer Elke | Sep. 9, 2022 | Pressemitteilung
Im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ werden sogenannte Kümmerer an Geflüchtete und Zugewanderte aus EU- und Drittstaaten vermittelt. Das Programm startete im Jahr 2016. Bis April 2022 wurden 7.500 Zugewanderte in Baden-Württemberg durch Kümmerer begleitet und 3.400 von ihnen in eine Ausbildung vermittelt.
„Eine Maßnahme, die zunächst der Integration dient und langfristig dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirkt“, bemerken die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff MdL und Elke Zimmer MdL. In Mannheim beteiligen sich vier Träger an dem Programm: Förderband Mannheim, Handwerkskammer Mannheim, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar sowie der Internationale Bund Baden, Mannheim.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus gab unlängst bekannt, dass das Programm in den Jahren 2023 und 2024 fortgeführt werde. Gefördert werden insgesamt 37,5 Kümmerer-Vollzeitstellen bei 22 Kammern, Bildungsträgern und Landkreisen mit 3,7 Millionen Euro.
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
von Zimmer Elke | Aug. 29, 2022 | Pressemitteilung
Gefahrgutaustritt im Mannheimer Hafen
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer (GRÜNE) danken allen Einsatzkräften für ihre Arbeit und sind froh, dass alle Verletzten wieder wohlauf sind. Zum Gefahrgutaustritt und dem Ablauf des Einsatzes betonen die beiden: „Dass mit einem solchen Vorfall durch die historisch gewachsene Gemengelage in einer Industrie- und Hafenstadt wie Mannheim jederzeit zu rechnen sein muss, hat uns die vergangene Woche gezeigt. Wir hoffen, dass der Einsatz bald komplett beendet werden kann. Dann muss auf Grundlage aller Erkenntnisse darüber gesprochen werden, ob zum einen an der Warn- und Informationspolitik Änderungen vorgenommen werden müssen und ob mit Blick auf den Bevölkerungsschutz Gefahrgüter zukünftig anders oder an anderer Stelle zu lagern sind.“ Entsprechend haben sich die beiden Politikerinnen bereits mit Fragen in einem Abgeordnetenbrief an das Innenministerium gewendet.
Foto: Oliver Moosdorf / pixelio.de
