von Zimmer Elke | Okt. 24, 2022 | Pressemitteilung
Konsequenzen aus dem Störfall im Mannheimer Hafen: Innenministerium antwortet auf
Abgeordnetenbrief der Mannheimer Landtagsabgeordneten.
Welche Erkenntnisse und Konsequenzen ergeben sich aus dem Gefahrgutaustritt im August? Das Innenministerium antwortete auf den Abgeordnetenbrief der Grünen Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff. „Ihre Sorge, dass von der Lagerung oder dem Umgang mit Gefahrenstoffen im Mannheimer Hafen bei einem Störfall Gefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner angrenzender Wohnbebauung ausgehen könnten, ist nachvollziehbar“, heißt es in dem Schreiben. Doch habe der erfolgreich verlaufene Einsatz bei dem aktuellen Störfall auch gezeigt, dass die Gefahrenabwehr der Stadt Mannheim gut aufgestellt sei und ein hohes Sicherheitsniveau für die Bevölkerung gewährleiste, heißt es weiter. Die Risiken im Mannheimer Hafen seien in der Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Mannheim berücksichtigt, schreibt das IM. Und auch die Feuerwehr Mannheim sei in ihrer Konzeption auf besondere Gefahrenlagen ausgelegt. „So verfügt sie über eine leistungsfähige Berufsfeuerwehr mit mehreren Sondereinheiten, die einzige Analytische Task Force in Baden-Württemberg, das Feuerlöschboot ‚Metropolregion Rhein-Neckar‘ sowie acht Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr“, so das Ministerium.
Auf die Frage der Landtagsabgeordneten, ob mit Blick auf den Bevölkerungsschutz eine Lagerung von Gefahrgütern an einer anderen Stelle im Mannheimer Hafen zu lagern sinnvoll sei, antwortet das Ministerium: „Im Mannheimer Hafen werden Gefahrgüter an vielen unterschiedlichen Stellen gelagert. Dies richtet sich vorrangig an unternehmerischen Belangen aus.“ So seien die Lagerflächen
verkehrsmäßig an Schiffs-, Bahn- und LKW-Transportwege angeschlossen. Gleichzeitig wohnten hier in der Regel weniger Menschen, weshalb eine Lagerung von Gefahrgütern in diesen Bereichen aus Sicht des Bevölkerungsschutzes günstiger sei als im dicht besiedelten Umfeld. Zu einer Bewertung einzelner Flächen des Hafens lägen dem Innenministerium keine Informationen vor. Die Sicherheitsstandards würden von den zuständigen Behörden überprüft.
Für die Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlage verfügt die Stadt über ein flächendeckendes Sirenenwarnnetz, das auch bei dem Störfall zum Einsatz kam. Darüber hinaus wurde und wird über „Warn-Apps“ gewarnt und informiert. Mit der Inbetriebnahme des neuen Sirenenwarnnetzes seien die Haushalte in Mannheim und Ludwigshafen mit Broschüren über das Verhalten bei einem Schadensereignis in der chemischen Industrie oder einem Transportunfall mit Gefahrstoffen sowie über die Bedeutung der Sirenenwarnsignale informiert worden, so das IM. Jedoch sei aus Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu vernehmen, dass die Bedeutung der Signale nicht allen Menschen präsent gewesen sei. Eine Erkenntnis daraus sei, dass über die Bedeutung der Sirenensignale regelmäßig zu informieren sei, heißt es weiter. Hierzu trage der vom Land unterstützte bundesweite Warntag am 8. Dezember bei.
„Der Störfall im Mannheimer Hafen im August hat deutlich gemacht, dass mit einem solchen Vorfall durch die historisch gewachsene Gemengelage in einer Industrie- und Hafenstadt wie Mannheim jederzeit zu rechnen sein muss“, erklären Dr. Aschhoff und Zimmer. „Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen und die Ursache noch ungeklärt. Dennoch sind wir froh, dass der Einsatz erfolgreich verlaufen ist und auch, dass daraus Erkenntnisse gewonnen werden können, wie die Bevölkerung künftig noch besser geschützt werden kann.“
von Zimmer Elke | Okt. 21, 2022 | Pressemitteilung
Land fördert innovative Kunstprojekte zu den Schwerpunkten Klimawandel und Ukrainekrieg
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer freuen sich über die Landesförderung für Mannheimer Projekte und würdigen ausdrücklich die aktuelle Schwerpunktsetzung im Rahmen der Förderung über den Innovationsfonds Kunst: „Die Folgen des menschengemachten Klimawandels und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschäftigen viele Menschen und sind die drängenden Themen unserer Zeit. Es ist absolut richtig, dass diese auch seitens der Kunstschaffenden aufgegriffen und bearbeitet werden.“
Mit dem Klimawandel und seinen Folgen befassen sich geförderte Projekte der Filmfestival Mannheim gGmbH, des Nationaltheaters Mannheim und der Mannheimer Liedertafel. Zudem erhalten zwei besonders innovative Kulturprojekte der Orientalischen Musikakademie e.V. und der Biennale für aktuelle Fotografie e.V. eine Landesförderung. Insgesamt fließen aus dem Innovationsfond Kunst ca. 185.000€ nach Mannheim.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gab heute die Namen von 41 innovativen Projekten bekannt, die mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro aus dem Innovationsfond Kunst gefördert werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
Bildquelle: Alexander Hauk / alexander-hauk.de / pixelio.de
von Zimmer Elke | Okt. 21, 2022 | Pressemitteilung
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer äußern ihr Unverständnis für die Vorkommnisse beim gestrigen DFB-Pokalspiel des SV Waldhof Mannheim: „Einem mehrfach vorbestraften und verurteilten Neonazi mit Banner und Namensnennung zu gedenken, ist nicht angemessen und darf sich nicht wiederholen. Wir sind darum froh, dass der Verein bereits angekündigt hat, mit der Fangemeinschaft ins Gespräch zu gehen und die Vorfälle aufzuarbeiten. Schockiert sind wir allerdings über einige Reaktionen auf die Stellungnahme des Vereins in den Sozialen Medien, denn selbstverständlich kommt auch den Sportvereinen eine gesamtgesellschaftliche und damit eben auch politische Verantwortung zu.“
Foto: Peter Glaser/ Unsplash
von Zimmer Elke | Okt. 17, 2022 | Pressemitteilung
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) begrüßt die Offenlage der Antragsunterlagen zur Rheindammsanierung ab dem 20. Oktober: „Es ist für Bürgerinnen und Bürger teilweise schwer nachvollziehbar, wie lange solche Prüfungsprozesse dauern. Nun stehen die Planunterlagen endlich allen Interessierten zur Verfügung.“ Mit einem externen Gutachten zum Antrag wurde der Dipl. Bauingenieur Dr. Ronald Haselsteiner beauftragt, dessen Einschätzung allerdings noch aussteht. „Auch ich bin gespannt auf die Ergebnisse des Gutachtes und würde mich selbstverständlich freuen, wenn es rechtssichere Möglichkeiten geben würde, um einen Teil der bislang geplanten Baumfällungen zu verhindern, und gleichzeitig den besten Hochwasserschutz für die Anwohnenden zu gewährleisten,“ erklärt die in Neckarau lebende Landespolitikerin.
Bildquelle: Wiebke Zimmer
von Zimmer Elke | Okt. 11, 2022 | Pressemitteilung
Die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer sowie die GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat und Sprecherin für Bildung Stefanie Heß nehmen im Folgenden Stellung zu Behauptungen, die der Mannheimer Gesamtelternbeirat in seinem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Oktober 2022 aufstellt.
Elke Zimmer, GRÜNE-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden, stellt mit Blick auf die Behauptung, dass zukünftig Kitagruppen mit bis zu 50 Kindern belegt werden könnten klar: „Das ist schlicht und ergreifend falsch. Auch im Kita-Jahr 2022/23 kann in den Kindergärten um bis zu 20 % vom Mindestpersonalschlüssel abgewichen werden, wenn die fehlenden Fachkraftanteile durch doppelte Zeitanteile von nichtfachlichen Zusatzkräften ersetzt werden können. Dies war bereits vor dem Sommer unter den Corona-Regelungen möglich, wurde seinerzeit aber nur von wenigen Einrichtungen in Anspruch genommen. Aktuell ist zudem eine Formulierung in der KiTaVO in Arbeit, die in Härtefällen ein Abweichen von der aktuellen Gruppengröße um maximal bis zu 2 Kinder ermöglicht. Allerdings nur nach individueller Prüfung und Genehmigung durch das KVJS. Das soll aber selbstverständlich keine Dauerlösung sein.“
Die für den Mannheimer Norden zuständige GRÜNE-Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff ergänzt: „Dass die Personalsituation in den Bereichen Kita und Schule angespannt ist, ist hinlänglich bekannt. Das Kultusministerium steuert dem aber weiter mit verschiedenen Maßnahmen entgegen – z. B. mit Möglichkeiten des Quer- und Seiteneinstiegs in Kita und Schule, der Einführung der praxisintegrierten Erzieher*innenausbildung oder der Unterstützung durch pädagogische Assistent*innen an Schulen. Zudem wurden zu Beginn des Schuljahres wieder eine große Zahl an Lehrkräften in den Schuldienst in Baden-Württemberg eingestellt und darüber hinaus jüngst die Frist verlängert, um vorübergehend nicht besetze Lehrkräftestellen monetarisieren zu können, d. h., andere geeignete Personengruppen zur Bewerkstelligung von pädagogischen Aufgaben an den Schulen einzustellen.“ Der Behauptung, dass der Klassenteiler auf dem Prüfstand stehe, tritt sie entschieden entgegen: „Eine Erhöhung des Klassenteilers ist schlicht und ergreifend nicht geplant.“
Stefanie Heß, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Mannheimer Gemeinderat, macht zusätzlich deutlich: „In der aktuellen Lage muss in allen Bereichen Energie eingespart werden. Auch die Stadt Mannheim in ihrer Funktion als Schulträger und Betreiberin der kommunalen Bäder ist hier gefragt. Die Entscheidung zur Absenkung der Raum- und Wassertemperatur in Schwimmbädern wurde bereits im Sommer getroffen. Von einer Schließung der Hallenbäder war und ist nicht die Rede. Und selbstverständlich werden Schulen und Sporthallen auch in diesem Herbst und Winter beheizt werden. Alles andere wäre rechtlich gar nicht zulässig.“
Die drei Politikerinnen sind sich einig: „Es ist die Aufgabe von Verbänden und Gewerkschaften auf Problemlagen hinzuweisen und politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Gezielte Falschaussagen zu transportieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden, ist aber – gerade in Krisenzeiten – sicherlich nicht der richtige Weg.“
von Zimmer Elke | Sep. 21, 2022 | Pressemitteilung
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche eine vorläufige Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse veröffentlicht hat, beantragte die GRÜNE Landtagsfraktion einen Sachstandsbericht im öffentlichen Teil des Innenausschusses.
Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer, die sich bereits direkt nach dem Vorfall mit einem gemeinsamen Brief an den Innenminister gewendet hatten, berichten: „Besonders bestürzt uns alle die Tatsache, dass es sich bei dem zu Tode gekommenen Mann um einen Patienten des ZI gehandelt hat, dessen Arzt die Beamten erst alarmierte. Der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion Oliver Hildenbrand betont, dass die politische Verantwortung nun darin liegt, die richtigen Lehren aus der Aufarbeitung zu ziehen. Der polizeiliche Umgang mit psychisch auffälligen und erkrankten Menschen muss künftig noch stärker in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden. Wir werden die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter verfolgen und die gründliche Aufarbeitung politisch begleiten.“
Foto: Falk Jaquart / pixelio.de
