von Zimmer Elke | Mai 8, 2024 | Pressemitteilung
Die Überbrückungshilfe für das Mannheimer Universitätsklinikum wird erweitert. Dies beschloss die Landesregierung am heutigen Dienstag. Damit leistet das Land einen weiteren wichtigen Beitrag sowohl zum Fortbestand des Hauses als auch auf dem Weg zur angestrebten Realisierung des Verbundes der beiden Universitätsklinika Mannheim und Heidelberg. Die Mannheimer Abgeordnete Dr. Susanne Aschhoff, Elke Zimmer und die Heidelberger Abgeordnete Theresia Bauer begrüßen diese Entscheidung: „Der Verbund der beiden Universitätsklinika ist für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg und die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten von großer Bedeutung. Er ist ein Herzstück der „Health und Life Science Alliance“, die immer weiter an Kraft gewinnt. Momentan gilt es jedoch, die schwierige finanzielle Lage des Mannheimer Klinikums auszugleichen. Hier zeigt sich das Land einmal mehr als wichtiger und verlässlicher Partner für die Stadt Mannheim, für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger und für die Forschungslandschaft der Metropolregion.“
Die Hochschulmedizin in Mannheim befindet sich schon seit einiger Zeit in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Bereits in der Vergangenheit hat sich die grün-geführte Landesregierung mehrmals durch erhebliches zusätzliches finanzielles Engagement dazu bekannt, den Hochschulmedizinstandort zu sichern und in eine gute Zukunft zu überführen.
„Über alle Pläne für den Wissenschafts- und Gesundheitswirtschaftsstandort Heidelberg-Mannheim hinaus ist es für uns als Abgeordnete aus der Rhein-Neckar Region von größter Bedeutung, eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten vor Ort zu erhalten“, so die Abgeordneten weiter. An der Verbundlösung werde weiter mit Hochdruck gearbeitet. Aktuell befindet sich diese in der Prüfung des Bundeskartellamtes. Mit einem Ergebnis der Prüfung wird im Sommer gerechnet.
Hintergrund: Der Gesamtbetrag von rund 62 Millionen Euro schlüsselt sich in 59 Millionen Euro Überbrückungshilfen und 3 Millionen Transaktionskosten für den Verbund auf.
von Zimmer Elke | Mai 3, 2024 | Pressemitteilung
Mit jeweils 120.000 Euro fördert das Land die Errichtung der Gymnastikhallen Ost und West der Pestalozzischule in der Schwetzinger Stadt in Mannheim. „Das Land fördert in diesem Jahr insgesamt 117 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von rund 18 Millionen Euro“, teilt die Landtagsabgeordnete der Grünen Elke Zimmer mit.
Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt.
Elke Zimmer: „Ich freue mich, dass das Land die Errichtung der beiden neuen Gymnastikhallen der Pestalozzischule, im Herzen eines lebendigen Stadtteils, mit insgesamt 240.000 Euro fördert. Sport legt einen wichtigen Grundstein für ein gutes Miteinander, denn er bringt Menschen verschiedener Generationen, Herkunft und Erfahrungen zusammen. Mit der Förderzusage für die neuen Gymnastikhallen in Mannheim sind unsere Sportvereine vor Ort noch besser aufgestellt für die Zukunft, denn insbesondere unsere Schulen und Vereine profitieren vom Ausbau weiterer Sportstätten.“
von Zimmer Elke | Apr 24, 2024 | Pressemitteilung
Die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer begrüßen das Konzept des Kultusministeriums zur Unterstützung von Grundschulen und Kitas im Land: „Es ist ganz klar: Auf den Anfang kommt es an! Investitionen in eine durchgängige Sprachförderung und in mehr Fachpersonal in Kitas und Schulen sind der richtige Weg und ein wirklicher und kraftvoller Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit sowie bessere Bildungschancen und zwar für alle Kinder – auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir sind überzeugt davon, dass dieses Konzept jeden Cent wert ist und freuen uns über die gemeinsame Unterstützung der Regierungsfraktionen.“
von Zimmer Elke | Apr 17, 2024 | Pressemitteilung
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer äußern sich entsetzt über die antisemitischen Vorfälle in Mannheim: „Hakenkreuze und andere antisemitische Schmierereien und Anfeindungen auf offener Straße gegen jüdische Mitbürger*innen verurteilen wir aufs Schärfste. Wir stehen fest an der Seite von Jüdinnen und Juden und sehen es als unsere gemeinsame Verantwortung an, dass jüdisches Leben in unserer Stadt offen und ohne Angst gelebt werden kann. Ein entschlossenes und umgehendes Handeln von Einsatzkräften, aber auch die volle Solidarität der Mannheimer Stadtgesellschaft sind jetzt dringend notwendig, um das viele Jahre lange gelebte friedliche Miteinander der Religionen und Kulturen in unserer Stadt nicht nachhaltig zu gefährden.“
In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu rassistischen und antisemitischen Schmierereien an Mannheimer Schulen sowie am jüdischen Friedhof und einer Ausstellung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel. Außerdem wurden jüdische Mitbürger*innen beschimpft und beleidigt. Die beiden Landtagsabgeordneten der GRÜNEN warnen vor einer weiteren Eskalation und rufen zum friedlichen Dialog auf.
von Zimmer Elke | Apr 9, 2024 | Pressemitteilung
„Es ist das Gebot der Stunde, unsere Wasserversorgung und den Hochwasserschutz den Folgen den Klimawandels anzupassen. Wir sind daher sehr froh darüber, dass über 8 Millionen Euro aus dem Landesförderprogramm Wasserwirtschaft nach Mannheim fließen. Der Löwenanteil von ganzen 8 Millionen Euro fließt dabei in die Gesamtkonzeption zur naturnahen Entwicklung des Neckars in Mannheim. Ein wichtige gewässerökologische Maßnahme, die uns im Bereich Natur- und Artenschutz große Schritte voranbringt und die bereits von unserem verstorbenen Parteifreund, dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, angestoßen wurde“, so die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer.
Effiziente Abwasserentsorgung, Modernisierung von Wasserwerken und Schutz vor Hochwasser: Mit über 174 Millionen Euro unterstützt das Land in diesem Jahr Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zur Umsetzung und Verbesserung der Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft. Über 85 Millionen Euro fließen diesmal in Maßnahmen für den Abwasserbereich. Mit fast 50 Millionen Euro bezuschusst das Umweltministerium Maßnahmen für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Für die Wasserversorgung sind rund 43 Millionen Euro als Unterstützung vorgesehen. Dies gab das zuständige Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Montag, 08. April in Stuttgart bekannt.
„Von sauberen Gewässern, effizienter Abwasserentsorgung und sicherem Hochwasserschutz profitieren Mensch und Natur zugleich. Und auch kleinere Maßnahmen beispielsweise im Bereich der Altlastensanierung sind dabei wichtig und die finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen eine Entlastung. Knapp 100.000 Euro fließen zusätzlich in drei Maßnahmen in der Hemmerstraße, der ehemaligen Feuerwache Mitte und dem Pfalzplatz“, berichten Aschhoff und Zimmer.
Weitere Informationen zum Landesförderprogramm Wasserwirtschaft finden Sie HIER.
von Zimmer Elke | Mrz 26, 2024 | Pressemitteilung
Aschhoff und Zimmer MdL (GRÜNE): „Verkehrsministerium macht den Weg frei für zahlreiche Straßensanierungsmaßnahmen in Mannheim“
„Seit Jahren investiert die grün-geführte Landesregierung massiv in den Bestand von Straßen und Brücken. Unser Schwerpunkt liegt klar auf Sanierung und Erhalt vor Aus- und Neubau von Straßen. Diese Linie wollen wir beibehalten“, betonen die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer. „Das bedeutet, dass wir Straßen und Brücken im Land zügig sanieren wollen, um später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung oder Ersatzbrücken stecken zu müssen. Dafür werden in diesem Jahr insgesamt 380 Millionen Euro in den Erhalt des Straßennetzes und die Sanierung von Brücken im Südwesten investiert werden.“
Von diesen Mitteln profitieren auch zahlreiche Maßnahmen in Mannheim. „Die Fahrbahndeckenerneuerung der B38 in Mannheim-Käfertal und der B44 vom Mannheimer Norden bis zur Landesgrenze nach Hessen sind äußerst wichtige Maßnahmen aus dem Sanierungsprogramm, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden voll umfänglich sicherzustellen“, führt Dr. Susanne Aschhoff, Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Norden aus.
„Auch im Mannheimer Süden wird die Straßeninfrastruktur zukunftsfest gemacht. Im diesjährigen Sanierungsprogramm ist daher auch die Brückeninstandsetzung B38a enthalten. Aus dem Etat für die Sanierung von Landesstraßen wird die Erneuerung der Fahrbahndecke der L637 zwischen Seckenheim und der Zufahrt zur B38a finanziert werden. Solche Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit“, so Elke Zimmer, Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden.
Im Sanierungsprogramm 2024 werden landesweit insgesamt mehr als 300 neue Maßnahmen umgesetzt: Für den Erhalt von Bundesstraßen stehen voraussichtlich 221 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen rund 165 Millionen Euro. Zum Programm gehören vor allem Fahrbahn-Erneuerungen sowie die Ertüchtigung von Brücken.
Weitere Infos zur Straßensanierung in Baden-Württemberg gibt es auf der Website des VM: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/strasse/planung-bau-erhalt-und-sanierung/erhaltung
