von Zimmer Elke | Juli 2, 2020 | Pressemitteilung, ZimmerGESPRÄCH
Online Austausch mit Verkehrsminister Winfried Hermann
Mannheim, den 1. Juli 2020
Auf Einladung der Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer (GRÜNE) haben über 40 Teilnehmerinnen virtuell am Austausch mit dem Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg Winfried Hermann teilgenommen.
In einem Impulsreferat des Ministers zum Thema „Mobilität
2030 – wo stehen wir, wo wollen wir hin“ ging es neben dem, was bisher
erreicht wurde vor allem um die zukünftigen Ziele und Herausforderungen im
Verkehrssektor. Hermann formulierte dabei fünf Ziele, die bis zum Jahr 2030
erreicht werden müssen, um das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2050
verwirklichen zu können: Ein Drittel aller Autos muss klimaneutral unterwegs
sein, der ÖPNV-Anteil verdoppelt, jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Rad
zurückgelegt und jede dritte Tonne an Gütern klimaneutral transportiert und der
Autoanteil mit herkömmlichen Verbrennungsmotor in den Städten um ein Drittel
reduziert werden. „Das sind sehr ambitionierte Ziele“, ordnet die
Verkehrspolitikerin Zimmer ein und stellt die Frage, wie die entsprechenden
Zwischenschritte aussehen müssen.
Wo die größten Veränderungspotentiale liegen, ist eine Frage, der
mittlerweile auch zahlreiche Studien nachgehen. Eine dieser Studien zu
Nutzerpotentialen von Sharingkonzepten im Mobilitätsbereich stellte Dr.
Johannes Schuler, Konsumentenpsychologe am Fraunhofer Institut ISI in Karlsruhe
vor. Eine Schlussfolgerung aus den Ergebnissen der Studie sei, dass neben den
sogenannten „Pull-Faktoren“, also den Anziehungspotentialen der alternativen
Angebote vor allem auch die „Push-Faktoren“ wichtig seien, so Schuler. Diese
Faktoren sind jene, die die Haltung und Nutzung eines eigenen Fahrzeuges
unattraktiv machen. Im anschließenden Austausch diskutierten die zahlreichen
Teilnehmenden der Veranstaltung mit dem Verkehrsminister und der Abgeordneten
die komplette Bandbreite der Verkehrsthemen, die in einer Stadt wie Mannheim
aufschlagen. Diese gingen über die Flusskreuzschifffahrt, den Güterverkehr auf
dem Land und zu Wasser, über Konzepte zur Warenauslieferung im innerstädtischen
Bereich, Radwegeausbau, Sharingkonzepte bis hin zum Kompaktbahnhof Neckarau.
Nach anderthalbstündigem Austausch bedankte sich Elke Zimmer bei
allen Teilnehmenden und dem gut gelaunten Verkehrsminister, mit dem Hinweis auf
das Motto der GRÜNEN Bundespartei im vergangenen Wahlkampf „Zukunft wird aus
Mut gemacht“ und wünschte Winfried Hermann weiterhin viel Mut bei der
Gestaltung der Verkehrswende der Zukunft.
Das geplante Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt nimmt
im Parlament weiter Form an: Die grün-schwarze Koalition hat am Donnerstag im
Landtag nun einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in
Baden-Württemberg gemacht.
Nach längerer Debatte hatten sich die
Landesregierung und der Trägerkreis des Volksbegehrens – von
Naturschutzverbänden bis zu Landnutzungsverbänden – zur Weiterentwicklung von
„Rettet die Biene“ verständigt. Jetzt wurde ein entsprechender Gesetzentwurf
für mehr biologische Vielfalt am Mittwoch in den Landtag in Stuttgart
eingebracht und dort von den Fraktionen umfassend diskutiert.
„Mit dem Gesetz für mehr Artenvielfalt
im eigenen Garten, im öffentlichen Raum und in der Landwirtschaft schützen wir
unsere Lebensgrundlage in Baden-Württemberg. Das stille Sterben von Bienen,
Schmetterlingen, Vögeln und Insekten gefährdet langfristig auch unsere
Vegetation und ist somit ein massiver Eingriff in unsere Natur. Mit dem
vorgelegten Gesetzentwurf stärken wir den Arten- und Naturschutz in
Baden-Württemberg und setzen bundesweit Standards. Gleichzeitig schaffen wir
der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive.“ Stellt die grüne Abgeordnete Elke
Zimmer fest.
„Gerade in Städten wie Mannheim, ist es wichtig, dass Schottergärten nicht mehr
angelegt werden dürfen.“ Die Mannheimer Abgeordnete erläutert weiter: „Speziell
die Schotterung in Gärten hat negative Effekte aufs Mikroklima, weil sie Hitze
speichern und abgeben. Außerdem bieten sie keinerlei Lebensraum für Insekten.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass im Gesetz rechtlich klargestellt sein
wird, dass Schottergärten verboten sind.“
Zudem regelt das Gesetz, dass die Lichtverschmutzung durch
Beleuchtung im Außenbereich reduziert wird und Garten- und Parkflächen der
öffentlichen Hand künftig insektenfreundlich gepflegt und der Einsatz
chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Privatgärten in besonders
sensiblen Gebieten untersagt wird.
von Zimmer Elke | Juni 30, 2020 | Pressemitteilung
Mannheim, den 30. Juni 2020
Elke Zimmer, MdL: 4 Mio. Euro sind notwendig um die Branche zu erhalten
Die Carsharing-Anbieter
im Land kämpfen auf Grund der Corona-bedingten massiven Buchungsausfälle
bei Ihren Bilanzen mit roten Zahlen. Nach den Rettungsschirmen für den ÖPNV gibt es jetzt endlich auch konkrete Hilfe
für die Carsharing-Branche. Am Montagabend gab die Haushaltskommission des
Landes grünes Licht für einen 4 Millionen schweren Rettungsschirm.
Elke Zimmer, in der
Landtagsfraktion für das Thema Carsharing zuständig,
freut sich darüber besonders: „Wir bringen
hier für die Carsharer im Land eine dringend
notwendige Unterstützung auf den Weg. Die
mittelständischen Carsharing-Anbieter in Baden-Württemberg verzeichneten im
zweiten Quartal durch die Corona-Krise Umsatzeinbußen von bis zu 80 %. Ohne
unsere Hilfe von vier Millionen Euro, wären viele Anbieter gezwungen, ihre
Fahrzeugflotte stark zu reduzieren und die weniger lukrativen Standorte
aufzugeben. So gibt es für die
Carsharing-Anbieter*innen einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent zu den
Nutzungskosten.“
Ihr Kollege, Hermino Katzenstein, Vorsitzender
des Arbeitskreises Verkehr der grünen Landtagsfraktion von Baden-Württemberg
ergänzt: „Für die
Mobilität im ländlichen Raum, die kleinen Städte und Gemeinden im Land war dies eine wichtige Entscheidung. Durch diesen Ausgleich der Nutzungskosten bleibt Carsharing in der Fläche möglich. Für uns
GRÜNE ist es wichtig, mit diesem Geld ein nachhaltiges Mobilitätskonzept zu
stützen, das allen Bürger*innen – ob in der Stadt oder auf dem Land – zur
Verfügung steht.“
von Zimmer Elke | Juni 25, 2020 | Pressemitteilung
Mannheim, 25. Juni 2020
Abgeordnete Elke Zimmer: „Gesetzentwurf lässt Betonwüsten und
Schottergärten keine Chance“
Das geplante Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt nimmt im Parlament
weiter Form an: Die grün-schwarze Koalition hat am Donnerstag im Landtag nun
einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in
Baden-Württemberg gemacht.
Nach längerer Debatte hatten sich die
Landesregierung und der Trägerkreis des Volksbegehrens – von
Naturschutzverbänden bis zu Landnutzungsverbänden – zur Weiterentwicklung von
„Rettet die Biene“ verständigt. Jetzt wurde ein entsprechender Gesetzentwurf
für mehr biologische Vielfalt am Mittwoch in den Landtag in Stuttgart
eingebracht und dort von den Fraktionen umfassend diskutiert.
„Mit dem Gesetz für mehr Artenvielfalt
im eigenen Garten, im öffentlichen Raum und in der Landwirtschaft schützen wir
unsere Lebensgrundlage in Baden-Württemberg. Das stille Sterben von Bienen,
Schmetterlingen, Vögeln und Insekten gefährdet langfristig auch unsere
Vegetation und ist somit ein massiver Eingriff in unsere Natur. Mit dem
vorgelegten Gesetzentwurf stärken wir den Arten- und Naturschutz in
Baden-Württemberg und setzen bundesweit Standards. Gleichzeitig schaffen wir
der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive.“ Stellt die grüne Abgeordnete Elke
Zimmer fest.
„Gerade in Städten wie Mannheim, ist es wichtig, dass Schottergärten nicht mehr
angelegt werden dürfen.“ Die Mannheimer Abgeordnete erläutert weiter: „Speziell
die Schotterung in Gärten hat negative Effekte aufs Mikroklima, weil sie Hitze
speichern und abgeben. Außerdem bieten sie keinerlei Lebensraum für Insekten.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass im Gesetz rechtlich klargestellt sein
wird, dass Schottergärten verboten sind.“
Zudem regelt das Gesetz, dass die Lichtverschmutzung durch
Beleuchtung im Außenbereich reduziert wird und Garten- und Parkflächen der
öffentlichen Hand künftig insektenfreundlich gepflegt und der Einsatz
chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Privatgärten in besonders
sensiblen Gebieten untersagt wird.
von Zimmer Elke | Juni 17, 2020 | Pressemitteilung
Mit dem Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Öffnungsperspektiven und Unterstützung für den Kulturbetrieb in Corona-Zeiten vorgelegt. Aus dem Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“ erhalten gleich vier Mannheimer Kulturinstitutionen Unterstützung für ihre Projekte. Das Kulturhaus Käfertal erhält eine Förderung von 32.900 Euro für den Kultursommer 2020, das EinTanzHaus bekommt für die Produktion „Back in the House“ 25.800 Euro, der Trommelpalast Mannheim e.V. wird mit 6000 Euro für das Projekt „Hautnahe Begegnung trotz Abstand“ gefördert und das Cinema Quadrat e.V. erhält für das „Sommerkino Open Air“ 5.485 Euro vom Land.
Dazu Landtagsabgeordnete Elke Zimmer: „Ich freue mich sehr, dass mehrere Mannheimer Kultureinrichtungen bereits für die Förderung ausgewählt wurden. Eine schrittweise Öffnung des Kulturbetriebs wird immer wichtiger, weil gerade in dieser gesellschaftlichen Krisensituation die Kultur mit ihren Möglichkeiten und Angeboten fehlt – als Ausdruck und Ort der Reflektion, der Selbstvergewisserung, der historischen und gesellschaftlichen Verortung, der Kontaktaufnahme, der kreativen Lösungen, der Unterhaltung. Eine Rückkehr zum Zustand vor der Corona-Krise wird es im Kulturbereich auf absehbare Zeit nicht geben, weil der Gesundheitsschutz aller Beteiligten und des Publikums höchste Priorität genießt und die Zahl der Infektionen so gering wie möglich gehalten werden muss. Diese Balance zwischen Gesundheitsschutz und öffentlichem kulturellem Leben gilt es auszugestalten.
Zum Programm „Kultur Sommer
2020“:
„Kultur Sommer 2020“ ist
ein Programm für die Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur, die in
besonderer Weise von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.
Gefördert werden kleinere analoge Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, die
unter Einhaltung der bestehenden Auflagen und der rechtlichen Rahmenbedingungen
umgesetzt werden können. Antragsberechtigt sind Kultureinrichtungen (zum
Beispiel Soziokulturelle Zentren, Theater, Orchester, Bands und Ensembles,
Museen, Kinos, Clubs etc.) sowie Vereine der Breitenkultur mit Sitz in
Baden-Württemberg. Gefördert werden Gagen und Honorare für das Engagement
freiberuflicher Künstlerinnen und Künstler aller Sparten sowie anteilige
Honorarkosten, die Vereine der Breitenkultur für Chorleiter und/oder Dirigenten
zahlen.
von Zimmer Elke | Juni 8, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Mannheim, den 08. Juni 2020
MdL Elke Zimmer: „Wir sind Partner der
Kommunen und unterstützen Familien“
Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie
bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätshilfen für die
Kommunen auf den Weg. Der Stadtkreis Mannheim kann dabei mit zusätzlichen
Mitteln in Höhe von über 19 Millionen Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit
ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die
Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“,
betont die Landtagsabgeordnete Elke Zimmer. „Wir wollen die Investitionskraft
der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung
von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter
vorantreiben können“, macht die grüne Abgeordnete deutlich. Zur Sicherung der
kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen
und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des
Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste
Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen
Steuerschätzung der Fall wäre.
Zahlreiche Unterstützungsleistungen habe das
Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche
und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in
Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen beschlossen. „Mit diesen
Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen,
wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und
Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten verzichten“, so die Mannheimer
Abgeordnete Elke Zimmer.
Zur weiteren Unterstützung der Kommunen und
Familien stellt das Land knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung, damit die
Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen. „Ich
freue mich, dass wir die Familien von den Kosten für nicht genutzte
Schüler-Abos während der Corona-Pandemie entlasten“, so Elke Zimmer weiter,
„das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die
Städte, Gemeinden und Landkreise.“ Weiter verdoppele das Land die Mittel des
Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige
Schülerinnen und Schüler und spanne einen Rettungsschirm für einen
funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. „Wir brauchen den öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV) für eine umweltfreundliche Mobilität in der Fläche. Daher
spannen wir zusätzlich einen Rettungsschirm in Höhe von 200 Millionen Euro auf,
um den Bus- und Bahnverkehr zu sichern und die Kommunen und umweltfreundliche
Mobilität zu unterstützen.“
von Zimmer Elke | Juni 3, 2020 | Pressemitteilung
Am 4. Juni tritt die neue Mietpreisbremse in Baden-Württemberg in Kraft. Der Ministerrat hat am 26. Mai 2020 dieses Instrument für 89 Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten beschlossen. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer befürwortet diesen Beschluss: „Mannheim gehört zu den Städten in Baden-Württemberg, in der dieser Schutz für Mieter*innen deutlich greifen wird. Denn gerade im Ballungsraum der Region Rhein-Neckar verzeichnet man vor allem bei Neuvertragsmieten seit Jahren deutlich steigende Mietpreise. Genau dort setzt das Instrument der Mietpreisbremse an. Sie regelt, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen darf und reguliert dadurch den angespannten Wohnungsmarkt. Für Mietwohnungen liegt in Mannheim aktuell der durchschnittliche Mietpreis bei 13,48 EUR/m². Die Kaltmieten für Wohnungen oder auch WG Zimmer in Mannheim liegen damit deutlich über den durchschnittlichen Mietpreisen in Deutschland. Mannheimer Mieter*innen werden durch das Instrument der Mietpreisbremse finanziell eindeutig entlastet. Die Mietpreisbremse ist aber nicht das einzige Mittel, zu hohen Mieten in den Städten Baden-Württembergs zu begegnen. Das Land sieht sich, z.B. mit dem Grundstücksfonds, weiterhin in der Verantwortung, das Angebot an sozial gebundenem Wohnraum zu erhöhen. Mannheim hat mit dem neuen Stadtquartier „Franklin“ auch Flächen für den sozialen Wohnungsbau ausgelobt. Ich würde mir wünschen, dass wir in Mannheim noch deutlich mehr Flächen für sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen.“
