von Zimmer Elke | Juni 2, 2020 | Pressemitteilung
Mannheim, den 02. Juni 2020
Die grüne Landtagsabgeordnete Mannheims, Elke Zimmer bemängelt die fehlende Transparenz, die das Innenministeriums Baden-Württembergs bei der Maßnahme der vorübergehenden Räumung der LEA-Mannheim an den Tag legt und betont:
„Ohne große Vorankündigung
wird die LEA Mannheim wegen Sanierungsmaßnahmen vorübergehend geräumt. Mitte
Mai erhielt ich aus dem Innenministerium Baden-Württembergs eine Antwort auf
meinen Abgeordneten Brief an das Innenministerium, in dem mit keiner Silbe zu
lesen war, dass die LEA in Mannheim saniert werden würde. Ich hatte wegen der
Qualität der Versorgung und Abstandsregelungen der aufgenommenen Geflüchteten
bezüglich der Corona-Vorschriften angefragt. Das einzige, was mir hinsichtlich
von Räumlichkeiten im Allgemeinen mitgeteilt wurde, war:
Gleichzeitig wurden
zusätzliche Liegenschaften in Betrieb genommen, so die Außenstelle der LEA
Ellwangen in Giengen mit zunächst 150 Plätzen, eine Jugendherberge zur
Entlastung der LEA Freiburg, ein Gästehaus mit ca. 100 Plätzen für
Risikopersonen und ihre Familien, ein ehemaliges Freizeitzentrum in
Althütte-Sechselberg als temporäre Isolierunterkunft für SARS-CoV-2 positiv
getestete Geflüchtete sowie ab Anfang Mai eine Einrichtung für zunächst 200 Personen
in der Nähe von Karlsruhe. Durch diese Maßnahmen konnten die Belegungsdichte in
der Erstaufnahme im letzten Monat von rund 60 Prozent auf rund 45 Prozent
reduziert werden.
Es war in keiner Weise von
einer vorübergehenden Schließung die Rede und dies 14 Tage vor der Räumung der
LEA. Hier stellt sich die Frage: Wieso wurde die Öffentlichkeit, sowie die
betroffenen Mitarbeiter*innen und Sozialarbeiter*innen der Einrichtung nicht
frühzeitig über die Sanierung informiert?“
Elke Zimmer steht einer Investition in die Sanierung des Gebäudes in der Industrie-/Pyramidenstraße in der Neckarstadt-West kritisch gegenüber: „Um den Ansprüchen einer Erstaufnahme wirklich gerecht zu werden, ist es fraglich, ob dieses Gebäude in seiner Struktur und wechselnden Eigentümerkonstruktionen der letzten Jahre geeignet ist. Vielmehr sollte ein Neubau wie z.B. In der Ludwig-Jolly-Straße nochmals intensiv geprüft werden. Der Bericht des Ministeriums vom 12. Mai zeigt deutlich auf, dass bisher immer Gebäude umgewidmet wurden, die aber den Bedarfen der Geflüchteten und des betreuenden Personals nicht gerecht werden.“
Anhang
Hier finden Sie das Antwortschreiben des Innenministeriums auf meinen Abgeordnetenbrief.
von Zimmer Elke | Mai 26, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Mannheim, den 26. Mai 2020
Elke Zimmer: „Baden-Württembergische Kinderstudie gibt Grund zur Hoffnung“
Ministerpräsident
Kretschmann teilte im Rahmen der heutigen Regierungspressekonferenz mit, dass
es erste wissenschaftliche Anhaltspunkte gebe, die eine zeitnahe Öffnung der
Kindertageseinrichtungen und Grundschulen nach den Pfingstferien möglich
machen. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) freut sich sehr
über diesen Hoffnungsschimmer: „Kinder und Eltern leiden unter der jetzigen
Situation massiv. Die ersten Ergebnisse der Heidelberger Kinderstudie geben nun
endlich Anlass zu Hoffnung, auch wenn wir weiterhin vorsichtig und umsichtig
agieren müssen. Nun ist das Kultusministerium gefragt, so rasch wie möglich ein
umfassendes Konzept einer weiteren Öffnung vorzulegen und den Eltern und
Familien damit eine klare Perspektive zu geben.“
von Zimmer Elke | Mai 22, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Laut aktueller Verordnung des Kultusministeriums dürfen ab dem kommenden Montag die Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen Ihren Betrieb wieder aufnehmen.
„Als Mitglied des Verwaltungsrates der Mannheimer Abendakademie bedanke mich bei allen Verantwortlichen, dass sie auch in den vergangenen Wochen zahlreiche spannende und inspirierende Online-Kursangebote zur Verfügung gestellt haben, damit auch in dieser schwierigen Zeit Neues entdeckt und Wissen und Kenntnisse vertieft werden konnten. In der heutigen Zeit werden die Angebote der allgemeinen Weiterbildungseinrichtungen mehr gebraucht denn je, daher freue ich mich, dass ab Montag eine schrittweise Öffnung wieder möglich ist“, so die grüne Landtagsabgeordnete Elke Zimmer. Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung vom 21. Mai ist unter diesem Link abrufbar.
von Zimmer Elke | Mai 21, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Die grün-schwarze Landesregierung stellt zur Fortführung der
Soforthilfemaßnahmen und für weitere Überbrückungsprogramme insgesamt 1,5
Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer
(GRÜNE) dazu: „Als Sprecherin unserer Landtagsfraktion für den ÖPNV freue ich
mich besonders über die 200 Millionen, die das Land für diesen Bereich zur
Verfügung stellt. Der Bund muss jetzt nachlegen, um den Menschen auch weiterhin
verlässliche Alternativen zum eigenen Auto anzubieten und die Verkehrswende
auch in Zeiten von Corona weiter voranzutreiben.“
Auch die Weiterführung des Soforthilfefonds von insgesamt
775 Millionen Euro begrüßt die Abgeordnete und weist auf die Liquiditätsbrücke
für kleine und mittlere Unternehmen hin: „Es war jetzt wichtig, gezielt den
Branchen unter die Arme zu greifen, die von den Folgen der Pandemie besonders
betroffen seien. 330 Millionen Euro Soforthilfe werde für die Gastronomie und
Hotellerie zur Verfügung gestellt. Das kommt auch Mannheimer Unternehmer*innen
zu Gute.“
Bereits bei einem Online-Austausch mit Kulturstaatssekretärin
Petra Olschowski und Mannheimer Kultur- und Kunstschaffenden wurde auch die
Frage erörtert, wie es in diesem Bereich weitergeht und welche Hilfen es vom
Land braucht. „Über die Unterstützung von 40 Millionen Euro mit dem der
‚Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand‘ hinterlegt ist, haben wir hier nun
auch eine gute Grundlage und dringend notwendige Perspektiven geschaffen. Und
auch im Bildungsbereich hoffe ich, dass mit den zusätzlichen 65 Millionen nun
so viele Schulen wie möglich mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden, die
an Schüler*innen entsprechend ausgegeben werden können. Auch das ist ein
Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit auch in Krisenzeiten.“
von Zimmer Elke | Mai 19, 2020 | Pressemitteilung
Mannheim, den 19. Mai 2020
Seit Montag sind Besuche
in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und
Unterstützungsbedarf unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen wieder möglich.
Dazu Landtagsabgeordnete Elke Zimmer: „Der Wunsch vieler Menschen, ihre
pflegebedürftigen Angehörigen wieder besuchen zu können ist absolut
nachvollziehbar und berechtigt. Diesem Wunsch wollen wir mit einer ersten
vorsichtigen Öffnung nachkommen. Wir bitten aber auch alle, die Situation, in
der sich Pflegeeinrichtungen nach einer achtwöchigen Phase der Besuchsverbote
befinden, zu berücksichtigen.“
Elke Zimmer sind auch
durch ihre Position als sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren ein großes
Anliegen. Zu Ostern hat sie gemeinsam mit GRÜNEN Ortsverbänden Briefaktionen
für Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen initiiert, um den Bewohnerinnen und
Bewohnern ein kleines Lächeln ins Gesicht zu zaubern. Die Einschränkungen der
letzten Wochen haben Spuren hinterlassen und sowohl den Betroffenen –
Pflegerinnen und Pflegern, Angehörigen und insbesondere den Bewohnerinnen und
Bewohnern, viel abverlangt.
„Ich appelliere auch an
alle Angehörigen und Freunde, Verständnis für die Situation der Einrichtungen
aufzubringen, den Dialog mit den Verantwortlichen in den Einrichtungen zu
suchen und verantwortungsvoll mit den neuen Möglichkeiten umzugehen,“ so Elke
Zimmer.
Folgende Besuchsregeln
gelten für Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und
Menschen mit Behinderungen sowie in anbietergestützten ambulant betreuten
Wohngemeinschaften:
- Bewohnerinnen und Bewohnern ist pro Tag
grundsätzlich ein Besuch erlaubt. Der Besuch wird dabei auf zwei Personen
beschränkt.
- Besuche sind nur im Bewohnerzimmer,
Besucherzimmern oder anderen geeigneten Besucherbereichen zulässig.
- Besuchswünsche sollen bei der Einrichtung
vorab angemeldet werden, um den Einrichtungen ein Besuchsmanagement zu
ermöglichen.
- Die Besucher müssen von der Einrichtung
registriert werden. Das ist notwendig, um nötigenfalls eine
Kontaktnachverfolgung durchführen zu können.
- Einrichtungen können aus Gründen des
Infektionsschutzes nur nach vorheriger Händedesinfektion und mit Mund-Nasenschutz
betreten werden.
- Besucherinnen und Besucher müssen einen
Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen in der Einrichtung einhalten.
Mehr Infos dazu finden
Sie in der entsprechenden Verordnung des Landes:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/200514_SM_CoronaVO_Besuchsregelungen.pdf
von Zimmer Elke | Mai 15, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Mit der Ankündigung der Kultusministerin Dr. Eisenmann am 6. Mai
2020 für den Zeitraum bis Pfingsten die schrittweise Öffnung der
Kindertageseinrichtungen für bis zu 50 Prozent der Kinder zu öffnen, wurde bei
Eltern und Kindern, die durch die aktuelle Situation eine besondere Belastung
erfahren, hohe Erwartungen geweckt. Seit dieser Mitteilung blieb es im
Ministerium still und die Fragen der Träger nach weiteren Informationen und
Vorgaben bspw. zur Platzvergabe unbeantwortet. Auch die Mannheimer Landtagsabgeordnete
Elke Zimmer (GRÜNE) haben viele Anfragen vor allem von ratlosen und teilweise
auch verzweifelten Familien erreicht, denen nicht zu Letzt die Perspektive
fehlt, wie es in den kommenden Wochen weitergehen soll.
Elke Zimmer ist selbst Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend
und Sport und mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bildungsbereich
nicht nur in Mannheim befasst: „Die große Frage ist, wie die noch freien Plätze
denn verteilt werden sollen. Es fehlt eine Strategie. Träger und Eltern fühlen
sich allein gelassen und die Pressemitteilungen aus dem Ministerium sind da
nicht hilfreich. Aus diesem Grund hat sich unsere Landtagsfraktion diese Woche
nochmals mit einem Schreiben des Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz an die
Kultusministerin gewendet und sie aufgefordert, eine umfassende Strategie für
die weitere schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen vorzulegen. Darin
müssen konkrete Maßnahmen, Konzepte und Handreichungen für Träger und
Einrichtungen enthalten sein. Träger und Fachverbände müssen bei weiteren
Schritten eng eingebunden werden. Frühzeitige und enge Absprache mit den
Verantwortlichen vor Ort, sind in meinen Augen maßgeblich für das weitere
Vorgehen. Viele Erzieher*innen fallen in vulnerable Gruppen. Außerdem müssen die
Gruppen verkleinert werden und Kinder sollen sich nicht durchmischen, was
wiederum zu einem erhöhten Personalbedarf führt. Es ist darum für viele Träger
eine große Herausforderung die schrittweise Öffnung umzusetzen.“
Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Mannheimer
Gemeinderat und Sprecherin der Fraktion für Kinder, Familie und Bildung, weist
auf die schwierige Situation von Eltern und Kinder hin: „Seit Wochen versuchen
Eltern Kinderbetreuung, Homeschooling und Job unter einen Hut zu bringen und
Kinder fiebern dem Tag entgegen an dem sie endlich wieder mit Freund*innen und
Klassenkamerad*innen zusammen kommen können. Der Druck unter dem Familien
stehen ist immens. Kinder und Eltern brauchen dringend klare Perspektiven.“
Den beiden GRÜNEN Politikerinnen ist ein weiterer Hinweis wichtig:
„Auch wenn Kinder und Jugendliche nun teilweise wieder an einigen Stunden in
den Schulen unterrichtet oder in den Kitas betreut werden, ist die Situation
für viele Eltern nach wie vor eine große Belastung. Das muss auch den
Arbeitgeber*innen klar sein. Es braucht hier Entgegenkommen und Flexibilität,
damit Familien diese weiterhin schwierige Situation meistern können.“
