von Zimmer Elke | Apr. 4, 2019 | Pressemitteilung
Auch 10 Jahre nachdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat, gibt es noch viele Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft zu tun. Eine noch offene Baustelle ist das Wahlrecht von Menschen, für die auf Grund einer Behinderung oder einer psychischen Erkrankung eine sogenannte Vollbetreuung gerichtlich angeordnet wurde. Bislang ist diese Personengruppe auf Ebene der Bundesländer teilweise und auf Bundesebene komplett vom Wahlrecht ausgeschlossen. Betroffen sind deutschlandweit rund 80 000 Menschen. In Baden-Württemberg leben 5.900 von ihnen.
In der Plenarsitzung am 03. April hat der Landtag von Baden-Württemberg die notwendige Gesetzesänderung beschlossen, um diese verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu beenden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches den pauschalen Ausschluss von betreuten Menschen für verfassungswidrig erklärt hat, gab den Befürworterinnen und Befürwortern der Gesetzesänderung den notwendigen Rückenwind. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) ist froh, dass die Änderung noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Kraft tritt: „Anders als im Bund ist es uns auf Landesebene mit diesem Gesetz gelungen eine pragmatische und gerechte Lösung für die anstehenden Kommunalwahlen zu schaffen,“ erklärt sie mit Blick auf die Verhandlungen im Bund. Der Bundestag hat bereits im März ein inklusives Wahlrecht beschlossen. Dieses soll allerdings erst im Juli 2019 gelten. Damit bleiben Menschen in Vollbetreuung bei den zeitgleich stattfindenden Europawahlen weiterhin pauschal von der Wahl ausgeschlossen. In anderen EU-Ländern sieht es da schon anders aus: dort darf auch diese Bevölkerungsgruppe bei nationalen Wahlen ihre Stimme abgeben. Für Elke Zimmer ist aber auch klar, dass es mit dem Gesetz alleine nicht getan ist: „Wir sind als Gesellschaft und als Politikerinnen und Politiker in der Pflicht das unsrige dazu bei zu tragen, die Möglichkeit der politischen Kommunikation für alle Menschen zu verbessern. Konkret bedeutet das, dass wir Informationen zur Verfügung stellen müssen, die für alle Menschen zu verstehen sind. Die Mannheimer GRÜNEN haben beispielsweise bereits ihr Wahlprogramm eingelesen und es als Audiodatei online zur Verfügung gestellt.“
von Zimmer Elke | Apr. 1, 2019 | Pressemitteilung
Mannheim, den 01. April 2019
Elke Zimmer (GRÜNE): „Investition, die sich doppelt auszahlt“
Mit einem Gesamtvolumen von 306,4 Millionen Euro hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Insgesamt können 341 Maßnahmen über den kommunalen Sanierungsfond umgesetzt werden. Im Regierungspräsidium Karlsruhe kommen 71 Schulen über 64 Millionen Euro zu Gute. Auch zwei Mannheimer Schulen profitieren von den dringend benötigten Mitteln: sowohl an der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule als auch die Friedrich-List-Schule können mit den Fördermitteln des Landes dringend notwendige Maßnahmen umgesetzt werden. „Der Sanierungsbedarf ist ohne Frage groß. Aufgabenträger sind die Kommunen und die freien Schulträger. Mit dem kommunalen Sanierungsfonds bekennt sich die Landesregierung ganz klar dazu, die Kommunen bei Sanierungen zu unterstützen. Uns ist wichtig, dass die Kommunen ihren Sanierungsstau abbauen können“, so die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE).
Die Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule darf sich über 827.000 Euro zur Sanierung des Gebäudeflügels Nord freuen. Dass diese Maßnahme notwendig ist, konnte die Landtagsabgeordnete bei einem ihrer Schulbesuche selbst feststellen. Eine weitaus höhere Summe ist für die Sanierung der Gebäudehülle und des Dachs der Friedrich-List-Schule notwendig. Elke Zimmer dazu: „Das Gebäude ist alt und die notwendigen Maßnahmen entsprechend teuer. Ich bin darum sehr froh, dass das Land hierfür über 5 Millionen Euro in die Hand nimmt.“
Ob eine Schule für ihr Sanierungsprojekt öffentliche Gelder erhält, orientiert sich an festen Vorgaben: So kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium. Elke Zimmer, selbst Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages und Sprecherin ihrer Fraktion für die Berufliche Bildung sieht in dem Förderprogramm eine echte Investition in die Zukunft, auch in Sachen Klimaschutz: „Durch kluge Sanierungen von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden können wir unsere Klimabilanz klar verbessern. Denn rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg geht auf Gebäude zurück. Die Fördermittel sind also eine doppelte Investition in die Zukunft. Nämlich in Bildung und Klimaschutz.“
von Zimmer Elke | März 22, 2019 | Pressemitteilung
GRÜNE informieren sich über die Pläne des IB
„BILDUNG NEU DEFINIERT“ unter diesem Schlagwort plant der Internationale Bund (IB) den neuen Bildungscampus auf dem ehemaligen Vögele-Gelände. Die Geschäftsführerin des IB Baden Doris Lauer stellte den GRÜNEN Politikerinnen und Politikern Elke Zimmer, Dirk Grunert und Maria Kemmer die Pläne und die pädagogische Konzeption des neuen IB Campus noch vor dem Spatenstich Anfang April in Neckarau vor.
Ab dem Schuljahr 2021/22 werden dort eine Kindertagesstätte, eine Ganztagesgrundschule, die berufliche Carlo-Schmidt-Schule und die Medizinische Akademie des IB in modernsten Räumlichkeiten ein zu Hause finden. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer, der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat Dirk Grunert und die Neckarauer Bezirksbeirätin Maria Kemmer sind begeistert von dem innovativen Projekt, dass vor allem für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Mannheim einen weiteren wichtigen Beitrag leisten wird. Auf Grundlage der „Reggio“-Pädagogik stehen in der Kindertageseinrichtung die individuelle Entfaltung, Möglichkeiten der Selbstverwirklichung und der Forschergeist der Kinder im Mittelpunkt. Der Campus soll allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen offen stehen, unabhängig von Einkommen und sozialer Herkunft. Der große Innenhof mit seinen vielfältigen Spiel- und Begegnungsmöglichkeiten wird ihnen allen gemeinsam zur Verfügung stehen.
Als einzige Bildungseinrichtung Deutschlands wird der IB Campus zukünftig in das Microsoft Flagship School Programm aufgenommen. Als Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg ist Elke Zimmer vor allem gespannt, welche Erfahrungen hier zukünftig mit der Digitalisierung in der Bildung gemacht werden. Erklärtes Ziel ist es Kinder und Jugendliche auf die Anforderungen einer mehr und mehr digitalisierten Umwelt vorzubereiten. Einig waren sich aber alle darüber, dass die Digitalisierung der Pädagogik folgen muss, und dass soziale Miteinander auf dem neuen Campus gefördert und gelebt werden soll. Der Anspruch „Mit uns entdeckst Du, was in Dir steckt“ steht im Zentrum des pädagogischen Handelns des IB.
von Zimmer Elke | März 22, 2019 | Pressemitteilung
Mannheim, den 21. März 2019
Als starkes Signal für die lokale Kunstszene sieht die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) die Förderung des Landes für die Projekte zweier Mannheimer Vereine, die sich auf ganz unterschiedliche Weise mit Gegenwartskunst und ihrer Umgebung auseinandersetzen.
Eines der beiden Projekte wurde vom Förderverein des Mannheimer Einraumhauses eingereicht. Unter dem Titel „Goldener Benjamin“ soll die künstlerische Auseinandersetzung mit der Konversionsfläche auf Franklin fortgeführt und dabei auch die Vogelstang als angrenzender Stadtteil mit einbezogen werden. Die Jury hat das künstlerische Konzept ebenso überzeugt, wie die Landtagsabgeordnete. Elke Zimmer dazu: „Mit 10.000 Euro unterstützt das Land nicht nur dieses spannende Kunstprojekt sondern auch wichtige dezentrale Kunst-, Kultur- und Begegnungsort in den Mannheimer Stadtteilen. Dass diese dann auch noch meist niedrigschwellig und kostenfrei allen Interessierten offen stehen, ist für mich am überzeugendsten.“ Neben dem Einraumhaus-Förderverein e.V. erhält auch der Verein Industrietempel e.V. für sein Projekt VIDEOTRIPTYCHON IM WASCHSALON ein Landesförderung in Höhe von knapp 2.000 Euro. Dieser Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht alte Industrieanlagen zu Kulturorten zu machen.
„Die Landesförderung für die Kunstvereine ist auch als Würdigung des großen ehrenamtlichen Engagements vor Ort zu sehen“, ordnet Elke Zimmer die Förderung ein und betont weiter: „Für eine lebendige Kulturszene vor Ort ist genau dieses Engagement unverzichtbar. So werden Orte und Anlässe geschaffen sich zu begegnen und über die Kunst in Kontakt zu treten. Eine echte Bereicherung für unser Zusammenleben.“
Weitere Informationen zur Landesförderung
Insgesamt 13 Kunstvereine im Land dürfen sich im Jahr 2019 über eine Förderung des Kunstministeriums zur Realisierung von Ausstellungen und Projekten im Bereich Gegenwartskunst freuen. Die einzelnen Projekte werden mit jeweils bis zu 10.000 Euro unterstützt. Insgesamt stellt das Ministerium rund 95.000 Euro zur Verfügung.
Die Ausdrucksformen reichen dabei von Malerei, Bildhauerei, Collage, Zeichnung, Fotografie bis hin zu Rauminstallationen und Audio- und Videoarbeiten, oftmals in interdisziplinärer Vernetzung.
von Zimmer Elke | März 21, 2019 | Pressemitteilung
Mannheim, den 21. März 2019
Elke Zimmer: „Wir machen Radfahren immer attraktiver.“
„Ein gut ausgebautes Radwegenetz ist die Voraussetzung für mehr Radverkehr. Das Land Baden-Württemberg schafft mit dem heute vorgestellten Bauprogrammen des Landes für Radwege an Landes- und Bundesstraßen genau diese Voraussetzungen“, berichtet die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE).
In Mannheim konnte über dieses Programm der Radweg am Kreuzungsbauwerk A656 / L542 fertiggestellt werden. Aber auch im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungskonzepts – kurz LGVFG – fördert das Land die kommunale Rad- und Verkehrsinfrastruktur. Im neuen Programm 2019 bis 2023 wurden 124 Projekte mit einem Gesamtzuwendungsvolumen in Höhe von 30 Millionen Euro neu aufgenommen. In Mannheim wurden das Fahrradparkhaus im Zugangsgebäude Lindenhofplatz auf der Südseite des Mannheimer Hauptbahnhofes, 70 Fahrradboxen, sowie der Radschnellweg Grünzug Nordost aufgenommen.
Elke Zimmer sieht den Ausbau der Infrastruktur für Radfahrende als eine der wichtigsten Aufgaben im Verkehrsbereich: „Wir müssen dafür sorgen, dass man mit dem Rad sicher und bequem von A nach B kommt. Das ist die erste Voraussetzung um den Radanteil im Verkehr zu steigern.“ Die Suche nach einem sicheren Abstellplatz für das Rad am Zielort kennt die leidenschaftliche Radfahrerin aus eigener Erfahrung: „Wer sich ein hochwertiges Fahrrad anschafft, um im Alltag weitestgehend auf das Auto verzichten zu können, möchte dieses Rad natürlich auch sicher und im besten Fall trocken abstellen können. Fahrradboxen und Fahrradparkhäuser müssen darum vor allem an zentralen Plätzen und bei den Umstiegsmöglichkeiten zu Bus und Bahn dringend weiter ausgebaut werden.“
von Zimmer Elke | März 20, 2019 | Pressemitteilung
Mannheim, den 20. März 2019
Elke Zimmer (GRÜNE): „Wichtiger Beitrag des Landes, um Wohnen und Leben in Mannheims Stadtteilen zu verbessern.“
Rund 257 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln stehen in diesem Jahr für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg zur Verfügung. Eine große Summe, die gut verteilt werden muss. Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) freut sich, dass über 6 Millionen Euro für Maßnahmen in Mannheim zur Verfügung gestellt werden: „Die Mittel zur Städtebauförderung fließen in die Erneuerungsgebiete Spinelli Baracks, Neckarstadt West II und Käfertal Zentrum. Genau da werden sie auch dringend gebraucht.“
Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen vom Wohnungsbau bis zur Energieeffizienz: So werden die Gelder beispielsweise dafür eingesetzt, dass brachliegende Flächen in Bauflächen umgewandelt oder leerstehende Immobilien modernisiert werden können. Zudem werden lebenswerte Quartiere, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und energieeffiziente Sanierungen in Wohngebäuden unterstützt.
„Der Löwenanteil der Fördersumme für Mannheim fließt mit über 4 Millionen Euro in die Maßnahmen auf Spinelli. Damit werden dringend benötigte neue Wohnungen geschaffen, aber auch Grünflächen gestaltet, die gerade für das Leben in der Stadt ein bedeutender Faktor sind“, berichtet Elke Zimmer und fährt fort: „Auch die Neckarstadt West kommt zum Zuge. Für die Umgestaltung des Neckarvorlandes und die Gestaltung des öffentlichen Raumes stellt das Land über eine Million Euro bereit. Außerdem werden die bereits laufenden Erneuerungsmaßnahmen im Zentrum von Käfertal mit 600.000 Euro vom Land gefördert. Das sind die richtigen Entscheidungen und ein wichtiges Zeichen für die Stadtteile im Mannheimer Norden. Denn wir wollen nicht nur eine repräsentative Innenstadt, sondern genauso attraktive und lebenswerte Stadtteile.“
