von Zimmer Elke | Mai 15, 2020 | Veranstaltungen
Die Auswirkungen der Corona-Krise hinterlassen in fast allen
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen ihre Spuren. Teilweise sind
die Auswirkungen des Shut-Downs und der weiterhin bestehenden Maßnahmen dramatisch und staatliche Hilfen dringend
von Nöten. Bund und Länder haben in den vergangenen Wochen zahlreiche
Hilfsmaßnahmen und Rettungspakete auf den Weg gebracht und es ist auch
weiterhin das Bestreben der Politik, die Auswirkungen der Krise auf die
Wirtschaft und damit auch deren gesellschaftliche Auswirkungen so gering wie
möglich zu halten. Doch an welche Bedingungen sollten Corona-Wirtschaftshilfen
eigentlich geknüpft werden? Oder sind in der Krise alle gleich zu behandeln und
auch Wirtschaftsunternehmen staatlich zu retten, die durch Steuertricks den
Staat außerhalb von Krisenzeiten lieber umgehen?
Über diese und viele weitere Fragen will ich mit dem
Vorsitzenden des Bürgervereins Finanzwende e.V. und früheren Mannheimer
Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick am 29.05. um 18:30 Uhr im Rahmen
meines ersten ZimmerGESPRÄCHS diskutieren.
Gerhard Schick setzte sich als Bundestagsabgeordneter für eine Finanzwirtschaft
ein, die der Gesellschaft dient und den sozialen Aspekt der Marktwirtschaft in
den Vordergrund rückt. Um dieses Ziel noch besser verfolgen zu können, gründete
er 2019 den Verein Bürgerbewegung Finanzwende e.V..
ZimmerGESPRÄCH –Was ist
das?
Der digitale Austausch ist in der aktuellen Zeit für mich
als Abgeordnete fast schon Normalität geworden. Täglich diskutiere und tausche
ich mich mit Kolleg*innen virtuell aus. Für meine
Arbeit als Abgeordnete ist aber der Austausch mit Bürger*innen von großer
Bedeutung. Darum werde ich zukünftig in regelmäßigen Abständen zu
digitalen „Zimmer-Gesprächen“ einladen. Zu Beginn der Gesprächsrunden steht ein
Zwiegespräch zwischen den eingeladenen Gästen und mir. Danach wird die Runde
für Fragen und Beiträge der Teilnehmenden geöffnet.
Wie kann ich am ZimmerGESPRÄCH
teilnehmen?
Um an meinem virtuellen ZimmerGespräch teilnehmen zu können, melden per Mail an elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de oder direkt mit einem Klick hier an. Sie erhalten dann die Zugangsdaten und weitere Informationen zum Ablauf des Gesprächs per Mail an die von Ihnen angegebene Mailadresse.
von Zimmer Elke | Mai 15, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Mit der Ankündigung der Kultusministerin Dr. Eisenmann am 6. Mai
2020 für den Zeitraum bis Pfingsten die schrittweise Öffnung der
Kindertageseinrichtungen für bis zu 50 Prozent der Kinder zu öffnen, wurde bei
Eltern und Kindern, die durch die aktuelle Situation eine besondere Belastung
erfahren, hohe Erwartungen geweckt. Seit dieser Mitteilung blieb es im
Ministerium still und die Fragen der Träger nach weiteren Informationen und
Vorgaben bspw. zur Platzvergabe unbeantwortet. Auch die Mannheimer Landtagsabgeordnete
Elke Zimmer (GRÜNE) haben viele Anfragen vor allem von ratlosen und teilweise
auch verzweifelten Familien erreicht, denen nicht zu Letzt die Perspektive
fehlt, wie es in den kommenden Wochen weitergehen soll.
Elke Zimmer ist selbst Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend
und Sport und mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bildungsbereich
nicht nur in Mannheim befasst: „Die große Frage ist, wie die noch freien Plätze
denn verteilt werden sollen. Es fehlt eine Strategie. Träger und Eltern fühlen
sich allein gelassen und die Pressemitteilungen aus dem Ministerium sind da
nicht hilfreich. Aus diesem Grund hat sich unsere Landtagsfraktion diese Woche
nochmals mit einem Schreiben des Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz an die
Kultusministerin gewendet und sie aufgefordert, eine umfassende Strategie für
die weitere schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen vorzulegen. Darin
müssen konkrete Maßnahmen, Konzepte und Handreichungen für Träger und
Einrichtungen enthalten sein. Träger und Fachverbände müssen bei weiteren
Schritten eng eingebunden werden. Frühzeitige und enge Absprache mit den
Verantwortlichen vor Ort, sind in meinen Augen maßgeblich für das weitere
Vorgehen. Viele Erzieher*innen fallen in vulnerable Gruppen. Außerdem müssen die
Gruppen verkleinert werden und Kinder sollen sich nicht durchmischen, was
wiederum zu einem erhöhten Personalbedarf führt. Es ist darum für viele Träger
eine große Herausforderung die schrittweise Öffnung umzusetzen.“
Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Mannheimer
Gemeinderat und Sprecherin der Fraktion für Kinder, Familie und Bildung, weist
auf die schwierige Situation von Eltern und Kinder hin: „Seit Wochen versuchen
Eltern Kinderbetreuung, Homeschooling und Job unter einen Hut zu bringen und
Kinder fiebern dem Tag entgegen an dem sie endlich wieder mit Freund*innen und
Klassenkamerad*innen zusammen kommen können. Der Druck unter dem Familien
stehen ist immens. Kinder und Eltern brauchen dringend klare Perspektiven.“
Den beiden GRÜNEN Politikerinnen ist ein weiterer Hinweis wichtig:
„Auch wenn Kinder und Jugendliche nun teilweise wieder an einigen Stunden in
den Schulen unterrichtet oder in den Kitas betreut werden, ist die Situation
für viele Eltern nach wie vor eine große Belastung. Das muss auch den
Arbeitgeber*innen klar sein. Es braucht hier Entgegenkommen und Flexibilität,
damit Familien diese weiterhin schwierige Situation meistern können.“
von Zimmer Elke | Apr. 24, 2020 | Corona
Noch immer beherrscht das Coronavirus unseren Alltag und die politischen Debatten. Der Blick richtet sich aber immer mehr auf die Konsequenzen, die aus der Krise zu ziehen sind und auf die Fragen wie mögliche Lockerungen aussehen können. Insbesondere die zum Teil intensiven Rufe nach einer schnellen Lockerung sehe ich mit großer Skepsis.
Seit Anfang dieser Woche gibt es Lockerungen der Beschränkungen im
öffentlichen Raum. Ab nächster Woche weiten wir die Notbetreuung in unseren
Kindertagesstätten deutlich aus und starten mit dem Schulbetrieb für die
Abschlussklassen. Nach fünf Wochen des Herunterfahrens des öffentlichen Lebens
ermöglichen wir damit auch zunehmend wieder Sozialkontakte. Das ist gut und
richtig. Insbesondere Familien mit kleinen Kindern geben wir mit der Ausweitung
der Notbetreuung in Kitas die Möglichkeit, Kinderbetreuung und Beruf wieder
besser unter einen Hut zu bringen.
Ich sehe allerdings die große Gefahr, dass diese ersten Schritte einer vorsichtigen Öffnung missverstanden werden. Wenn wir uns die Situation in anderen Teilen der Welt vor Augen führen, wird sicherlich deutlich, dass die allermeisten Menschen in unserem Land von den Auswirkungen dieser Pandemie bisher nur gestreift wurden. Damit will ich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns, vor allem aber auch die psychischen Belastungen durch eine unsichere Lage, in der viele auf sich selbst und ein ganz enges privates Umfeld zurückgeworfen sind, nicht missachten. Und dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen davor zu warnen, nun nach der raschen Öffnung weiterer Bereiche und einer Rückkehr zur Normalität zu rufen. Sicherlich gibt es Ungerechtigkeiten und Härten, die abgemildert werden müssen. Beispielsweise stellen viele die Frage, warum Läden öffnen dürfen, Sportvereine aber ihre Angebote weiterhin geschlossen halten müssen. Dazu muss ich sagen: Eine Pandemie und deren Auswirkungen sind ungerecht! Die jetzigen Maßnahmen sind notwendig, um Infektionen zu vermeiden. Grundlage für die bisherigen Entscheidungen ist die fachliche Beurteilung des Infektionsgeschehens und so sollte es auch bleiben. Wofür wir uns in Politik und Gesellschaft unbedingt auch in den kommenden Wochen und Monaten einsetzen sollten, sind Hilfen für diejenigen, deren Lebenssituation sich durch die Auswirkungen der Krise noch weiter verschlechtert hat. Hier wünsche ich mir und uns allen gelebte Solidarität, die sich nicht in Posts in den Sozialen Medien erschöpft. Unsere Solidarität muss sich im Handeln zeigen. Das bedeutet für mich den lokalen Handel zu unterstützen, selbstverständlich Vereinsbeiträge weiterhin zu zahlen und, wenn es die eigene wirtschaftliche Lage zu lässt, auch finanziell dort zu unterstützen, wo es erforderlich scheint. Und Solidarität bedeutet auch weiterhin: Abstand halten und versuchen sich auf anderen Wegen nah zu sein. Ein schönes Beispiel waren für mich die Briefaktionen an Pflegeheime, die es in einigen GRÜNEN Ortsverbänden gab oder die vielen Aushänge von Menschen, die auch ohne eine Organisation im Hintergrund ihre Hilfe angeboten haben.
von Zimmer Elke | Apr. 4, 2020 | Corona, Pressemitteilung
Das Land
Baden-Württemberg gesteht Selbstständigen und freiberuflich Tätigen, wie
beispielsweise Künstler*innen einen Pauschalbetrag für Lebenshaltungskosten in
Höhe von 1.180 Euro im Soforthilfeprogramm des Landes zu. Eine Verzahnung des
Landes- mit dem Bundesprogramm würde diesbezüglich allerdings neue Regelungen
bringen, denn entgegen dem Landesprogramm sieht das Bundesprogramm einen Pauschalbetrag
für Lebenshaltungskosten nicht vor.
Die
Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) sieht hier dringenden
Nachbesserungsbedarf im Bund: „Wenn es nach dem Bund geht, dann müssen
Soloselbständige und Freiberufler*innen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts
Hartz IV beantragen. Das gilt es zu verhindern. Darum setzen wir GRÜNE im Land
uns dafür ein, dass das Bundesprogramm in Richtung eines Pauschalbetrags für
Lebenshaltungskosten geöffnet wird. Ich appelliere dringend an die Bundestagsabgeordneten
aus Baden-Württemberg sich ebenfalls dafür einzusetzen. Das Land kommt seiner
Verantwortung nach und hat in den vergangenen Wochen bei den Landesprogrammen
zügig nachgebessert, wo Bedarf bestand. Vom Bund dürfen hoffentlich das Gleiche
erwarten.“
