von Zimmer Elke | März 5, 2024 | Landtag, Mannheim, Pressemitteilung
Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff: „Die beiden Polizeieinsätze in Mannheim, bei denen Menschen mit psychischen Erkrankungen zu Tode gekommen sind, beschäftigen die Menschen in Mannheim und die Politik.
Sie werfen Fragen auf zur Vorbereitung unserer Einsatzkräfte auf den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Gemeinsam mit unseren fachpolitisch zuständigen Fraktionskolleg*innen haben wir uns mit den entsprechenden Fragen an das Innenministerium gewandt.
Die Stellungnahme des Ministeriums wird am 13.03. im Innenausschuss des Landestags von Baden-Württemberg behandelt. Wir hoffen damit dazu beitragen zu können, dass sich solche schrecklichen Ereignisse nicht wiederholen.“
Hier finden Sie die Stellungnahme des Innenministeriums.
von Zimmer Elke | Juni 1, 2022 | Pressemitteilung
Aschhoff und Zimmer (GRÜNE) – Mit der eindringlichen Bitte um lückenlose und transparente Aufklärung hatten sich die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff unmittelbar nach dem Tod eines psychisch beeinträchtigten Mannes nach einem Polizeieinsatz in Form eines gemeinsamen Abgeordnetenbriefes an Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewendet: „Die Frage nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizeibeamten und dem Tod des 47-Jährigen muss eindeutig, vollständig und transparent beantwortet werden.“
Strobl versicherte Aschhoff und Zimmer in seiner Antwort, alle notwendigen und rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abläufe des Polizeieinsatzes und das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten vollständig nachvollziehen zu können. Dabei wies Minister Strobl darauf hin, dass die Ermittlungen durch das Landeskriminalamt unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Mannheim geführt werden, wie es in solchen Fällen vorgesehen ist. Erst im Februar diesen Jahres sind die entsprechenden Regelungen nochmals optimiert worden. Auch auf die Einrichtung eines Hinweistelefons zur Entgegennahme weiterer Informationen machte der Minister in seiner Antwort aufmerksam.
Dr. Susanne Aschhoff betont: „Es braucht nun auch konkrete Vorschläge und Maßnahmen, die dazu beitragen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft möglichst nicht mehr eintreten. Auch dafür ist eine lückenlose Aufklärung notwendig.“
Elke Zimmer ergänzt: „Der Tod eines psychisch beinträchtigen Menschen im Rahmen eines Polizeieinsatzes hat uns tief erschüttert. Nun gilt es, die endgültigen Ermittlungsergebnisse abzuwarten und diese durch die ermittelnden Behörden klar und transparent zu kommunizieren, um möglicherweise beschädigtes Vertrauen in die Polizei rasch wieder aufzubauen.“
