Gemeinsame Zumeldung zum Bericht über den aktuellen Sachstand zu Ermittlungen zum mehrfachen Tötungsdelikt mit PKW in Mannheim am 03. März 2025

Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer erklären zum heutigen Bericht des Innenministers im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses: „Nach wie vor sind die Menschen in Mannheim erschüttert von der schrecklichen Tat, bei der am Rosenmontag zwei Menschen das Leben verloren haben und weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Der Dank an die Einsatzkräfte, die zum Tatzeitpunkt aber auch in den Tagen und Wochen danach hochprofessionell und mit großem Einsatz für die Menschen da waren, wurde von allen Teilnehmenden der Sitzung betont. Nun laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Die Bekräftigung seitens Minister, Polizei und Staatsanwalt, dass diese in alle Richtungen geführt werden, ist für uns besonders wichtig. Auch die Zusicherung, dass Mannheim und gerade auch die sehr beanspruchten Einsatzkräfte vom Land jede denkbare Unterstützung bekommen, sind für uns als Mannheimerinnen von großer Bedeutung.“

Mannheimer Abgeordnete über das Attentat am 3. März 2025

Mannheimer Abgeordnete über das Attentat am 3. März 2025

Das tragische Attentat auf den Planken am 03.03.2025 erfüllt uns auch noch einen Tag später mit großer Trauer und Erschütterung. Unsere Gedanken sind bei den beiden verstorbenen Opfern, den Verletzten, die sich im Krankenhaus befinden, und den Angehörigen, die in diesen Stunden des Verlustes und der Ungewissheit leiden.

Wir möchten unseren aufrichtigen Dank und unsere tiefste Anerkennung der Polizei und den Rettungskräften, sowie den Mitarbeitenden der Notfallseelsorge und der Krankenhäuser vor Ort aussprechen. Sie alle haben mit hoher Professionalität und großem Einsatz auf dieses schreckliche Ereignis reagiert. Ihr unermüdlicher Einsatz verdient höchsten Respekt

Die gestrige Tat löst in uns allen eine tiefe Trauer aus. Diese Trauer darf jedoch nicht in Angst vor dem Zusammenleben und dem Miteinander in unserer Stadt umschwenken. Im Gegenteil, sie ist ein Gefühl, das uns alle auf eine Weise miteinander verbindet. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass wir uns als Gemeinschaft stärker denn je zeigen – in der Unterstützung der Opfer, in der Solidarität mit ihren Familien und im gegenseitigen Respekt. Unsere Stadt bleibt ein Ort der Offenheit und des Miteinanders, und wir müssen gemeinsam alles tun, um zu verhindern, dass solche Taten wiederholt werden.

In tiefer Verbundenheit,

Dr. Susanne Aschhof MdL, Elke Zimmer MdL

Gemeinsame Zumeldung: Mannheim erhält 2 Millionen für emissionsfreie Busse

Gemeinsame Zumeldung: Mannheim erhält 2 Millionen für emissionsfreie Busse

Eine gute Nachricht für Mannheim. Die Stadt profitiert erneut von der nachhaltigen Verkehrspolitik der grün-geführten Landesregierung. Wie das Verkehrsministerium am Freitag in Stuttgart bekannt gab, unterstützt das Land Baden-Württemberg mit dem Busförderprogramm 2025 die Anschaffung emissionsfreier Busse mit insgesamt 36 Millionen Euro. Ein bedeutender Teil dieser Förderung kommt Mannheim zugute: Rund 2 Millionen Euro fließen in die Beschaffung von acht emissionsfreien Bussen.

„Das ist ein wichtiges Zeichen. Die Transformation des öffentlichen Nahverkehrs zu mehr Klimafreundlichkeit nimmt weiter Fahrt auf. Mit diesen Fördermitteln erleichtern wir die Anschaffung emissionsfreier Busse und ermöglichen so eine nachhaltige Mobilität für alle“, erklärt die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne).

Auch ihre Mannheimer Kollegin Dr. Susanne Aschhoff (Grüne) begrüßt die Investition: „Moderne Busse mit klimaschonenden Antrieben verbessern nicht nur die Luftqualität, sondern reduzieren Lärm und machen den ÖPNV zukunftssicher. Diese Investition ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer nachhaltigen Verkehrspolitik.“

Der Fokus des Förderprogramms liegt auf Fahrzeugen mit emissionsfreien Antrieben. Damit setzt das Land zudem die EU-Richtlinien zur Beschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge um. „Wir setzen hier bewusst ein Zeichen und bringen den ÖPNV mit modernen Antrieben voran“, betont MdL Elke Zimmer.

Die Förderung der emissionsfreien Busse ist ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende und zur Verbesserung der Lebensqualität in Mannheim.

Die entsprechende Pressemitteilung des Verkehrsministeriums finden Sie HIER.

Fortführung der Projekte für Menschen ohne Krankenversicherung durch Landesförderung gesichert

Fortführung der Projekte für Menschen ohne Krankenversicherung durch Landesförderung gesichert

Für die meisten von uns ist klar: Wer krank ist, geht zu Ärztin oder Arzt, oder eben ins Krankenhaus. Leider gilt das nicht für alle Menschen in unserem Land. Trotz Versicherungspflicht kann es passieren, dass Menschen keine Krankenversicherung haben oder sich aus anderen Gründen in Notsituation nicht in ärztliche Behandlung begeben können. Diese Menschen dürfen in ihrer Not nicht alleine gelassen werden. Darum sind Projekte der kostenfreien Anonymen Krankenbehandlung so wichtig und die rund 660.400,-€ Förderung der Landesregierung eine echte Hilfe für Bedürftige,“ erklären die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer.

Wie der Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha am 12. Februar 2025 mitteilte, wird das Land auch 2025 und 2026 Projekte unterstützen, die Menschen ohne Krankenversicherung  den Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglichen. Die Mittel dafür hatte der Landtag bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 25/26 in den Landeshaushalt eingestellt.

Die beiden GRÜNEN Landespolitikerinnen führen zu den Mannheimer Projekten genauer aus: „In Mannheim bietet der Malteser Hilfsdienst über eine Clearingstelle Beratung für Menschen ohne Krankenversicherung an. Das Projekt wird vom Land mit insgesamt rund 117.300,- € gefördert. Weitere 29.500,- € kommen dem Projekt der Beratungsstelle Amalie des Diakonischen Werks Mannheim zu. Im Rahmen des Projektes erhalten Frauen in der Prostitution ohne Krankenversicherung Gesundheitsberatung und medizinische Hilfe. Wir haben uns bereits vor den Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, dass diese Förderung weiter gesichert wird und freuen uns nun sehr über diese Informationen aus Stuttgart.“

Hilfe für Menschen, die von Ausgrenzung und Armut bedroht sind –

Hilfe für Menschen, die von Ausgrenzung und Armut bedroht sind –

Förderung für Projekte mit Modellcharakter auch in Mannheim

Mannheim – „Es ist eine besondere Verantwortung gerade jene Menschen zu unterstützen, die mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Genau da setzt das Förderprogramms „Soziale Innovation“ des Europäischen Sozialfonds an. Rund 2,4 Millionen Euro werden über den Fonds für innovative Projekte zur Verfügung gestellt, die als Modellprojekte auch für andere Städte und Kommunen dienen können. Unter den 41 Projekten, die landesweit gefördert werden, konnten auch 5 Mannheimer Projekte mit ihren Anträgen überzeugen. Diese  fünf Projekte werden mit insgesamt 330.400 Euro gefördert“, informieren die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer.

Ziel des Europäischen Innovationsfonds ist es Beschäftigungs- und Bildungschancen für die Menschen der EU zu verbessern. In Mannheim werden Projekte des „Interkulturelles Bildungszentrum Mannheim gGmbH“ (79.500 Euro), des „anderen SchulZimmer Mannheim gU“ (58.800 Euro), der Stadt Mannheim (53.200 Euro), der „BZE Mannheim GmbH“ (79.900 Euro) und des Vereins „Joblinge e. V. Rhein-Neckar/Mannheim“ (59.000 Euro) gefördert.

„Als Abgeordnete sind wir natürlich mit vielen Projekträgern immer wieder im Austausch und begeistert von den innovativen Ansätzen, gerade im Bildungs- und Sozialbereich. Es freut uns daher umso mehr, wenn durch diese zusätzliche Förderung noch mehr Menschen profitieren und gute Beispiele Schule machen“, so Aschhoff und Zimmer abschließend.

Die entsprechende Pressemitteilung des Sozialministeriums finden Sie HIER.