von Zimmer Elke | Juli 4, 2018 | Newsletterbeitrag
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Die Stellungnahmen des Kultusministeriums auf meine jüngsten Anfragen zum Thema Inklusion in Baden-Württemberg haben unter anderem ergeben, dass immer mehr Eltern sich für eine inklusive Beschulung ihrer Kinder entscheiden, wenn bei diesen ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wird. Doch immer wieder wird von unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteur*innen der Abgesang auf die inklusive Bildung angestimmt und von vielen Medien aufgenommen. Meines Erachtens ist das ein gefährlicher Trend und sicherlich nicht hilfreich auf dem Weg zu einem wirklich inklusiven Bildungssystem, wie es in anderen Ländern bereits umgesetzt wird. So berichtete die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner bei unserem letzten Austausch zur inklusiven Bildung vom Bildungssystem Kanadas. Dort werden Schulen passgenau mit Ressourcen ausgestattet, je nach individuellem Förderbedarf der Schüler*innen und den sozioökonomischen Daten des Einzugsgebiets der jeweiligen Schule. So kommt die Unterstützung gezielt dort an, wo sie benötigt wird. Davon sind wir in Deutschland leider noch immer weit entfernt. Für Baden-Württemberg wäre laut Stephanie Aeffner ein breit angelegter Bildungsdialog wichtig. So könnten Ziele erarbeitet werden, die dann mit einer starken gesellschaftlichen Unterstützung umgesetzt werden müssen. Wir GRÜNE im Land setzen uns für eine bessere Verteilung der vorhandenen Ressourcen ein. Dies macht meiner Ansicht nach eine echte regionale Schulentwicklung bezogen auf die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Land unumgänglich. Hier werden Fachkräfte gebunden, die wir dringend in der Inklusion an den Schulen brauchen. Eine entsprechende Verordnung des Kultusministeriums befindet sich derzeit in der Anhörung mit den beteiligten Verbänden. Ich hoffe, dass wir damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem echten inklusiven Bildungssystem gehen.
von Zimmer Elke | Juli 4, 2018 | Uncategorized
Gemeinsam mit dem Ortsverband Neckarau habe ich am Abend des 09. Juni zu einem Talk in den August-Bebel-Park eingeladen. Viele Bürger*innen kamen dieser Einladung nach, worüber ich mich sehr gefreut habe. Im lockeren Rahmen kam es zu einem regen Austausch über ganz unterschiedliche Themen und ich konnte bei dieser Gelegenheit von meinen Aufgaben als Landtagsabgeordnete berichten.
Zu den angesprochenen Themen gehörte natürlich auch ganz aktuell die Dammsanierung in den Stadtteilen Lindenhof und Neckarau. Diese ist notwendig, da die Dämme am Rheinufer dringend saniert und deshalb zum Schutz der Menschen, die dort wohnen voraussichtlich leider zahlreiche Bäume entlang des Ufers gefällt werden müssen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe lädt dazu am 13. Juli zu einer Bürgerinformationsveranstaltung ein. Alle Infos dazu gibt es HIER. Auch der Wohnungsbau und insbesondere der Ausbau von barrierefreien Wohnungen ist ein Anliegen, dass ich gerne aufgreife und mit nach Stuttgart nehme. Hierzu bin ich mit meiner zuständigen Fraktionskollegin Susanne Bay bereits in einem guten Austausch und durch meine Mitgliedschaft im Kuratorium der Gemeindediakonie Neckarau mit den diesbezüglichen Herausforderungen vertraut.
Der geplante Radschnellweg zwischen Mannheim und Heidelberg und der Wunsch nach dessen schneller Umsetzung wurde ebenso thematisiert, wie die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU und die Diskussion um die gescheiterte Wahlrechtsreform.
Alles in allem ein rundum gelungener Abend, aus dem ich viele wichtige Anregungen für meine Arbeit in Stuttgart und natürlich auch in Mannheim mitnehme. Für die guten und interessanten Begegnungen ein ganz herzliches Dankeschön an alle Teilnehmer*innen. Ich freue mich auf weitere Bürger*innen-Gespräche nach der Sommerpause.
von Zimmer Elke | Juli 4, 2018 | Newsletterbeitrag
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Wiederholt habe ich mich zum Austausch mit dem Sozialdienst Katholischer Frauen in Mannheim getroffen. Anlass war dieses Mal der Gesprächswunsch des Geschäftsführers Herbert Baumbusch und der Vorstandsvorsitzenden Isabell Kaiser zum Stand zur Diskussion um die Reform des Betreuungsrechts. Dabei ging es zum einen um die Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der rechtlichen Betreuung aber auch um die Vergütungserhöhungen für die gesetzlichen Betreuer*innen. Über die Betreuungsvereine beraten Betreuer*innen zu Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen und übernehmen selbst rechtliche Betreuungen. Die Vergütung für diese gesetzlichen Betreuer wurde seit 2005 nicht erhöht.
Der entsprechende Diskussionsprozess wird zurzeit vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geführt. Da es sich um eine Gesetzesänderung handeln wird, bei dem auch der Bundesrat zustimmen muss, ist auch die GRÜN-geführte Landesregierung damit befasst.
Mir ist es hier vor allem ein Anliegen die Arbeit der etwa 800 Betreuungsvereine in Deutschland zu sichern und deren Bedingungen zu verbessern. Denn eine gute rechtliche Betreuung ist für Menschen, die aus verschiedenen Gründen die sie betreffenden Geschäfte teilweise oder komplett nicht mehr selbst führen können, von großer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang ist es mir ein persönliches Anliegen auch auf das Thema Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht aufmerksam zu machen. Niemand ist letztlich zu jung dafür sich mit dem Fall auseinanderzusetzen, in dem man selbst nicht mehr in der Lage ist Entscheidungen zu treffen. Durch eine Vorsorgevollmacht kann geregelt werden, welche Vertrauensperson bei eintretender Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit für einen handeln darf. HIER sind weitere Informationen zum Thema Vorsorgevollmacht zu finden.
von Zimmer Elke | Juli 4, 2018 | Newsletterbeitrag
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Das Tarifsystem des VVS in Stuttgart wird erstmals grundlegend reformiert. Durch die beschlossenen Änderungen reduziert sich die Zahl der Tarifzonen in Stuttgart und den vier Verbundlandkreisen deutlich von 52 auf nur noch fünf Ringzonen. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst dies mit 42 Millionen Euro. Bei der Regierungsbefragung in der Plenarsitzung des Landtags am 13. Juni 2018 sicherte Verkehrsminister Winfried Hermann zu, dass das Angebot, die Tarifreformen bei den Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg zu unterstützen, für das ganze Land gelte. Für den Fall, dass andere Verbünde eine größere Tarifreform planen, erklärt sich das Land ebenfalls bereit, die Kosten in Form einer Anschubfinanzierung zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Verbünde danach die dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Das ist für mich das richtige Zeichen an unsere Verkehrsverbünde! Wir brauchen eine übersichtliche und nutzerfreundliche Tarifstruktur im Land in allen Verbünden um Bus- und Bahnfahrten für alle Nutzer*innen attraktiver und günstiger zu machen.
Unser Mannheimer System ist mit dem Stuttgarter, bei dem der gesamte Verkehr auf das Zentrum in Stuttgart ausgerichtet ist nicht vergleichbar. Der Tarifverbund des VRN ist sehr viel stärker regional auf die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar ausgerichtet. Mit seinem grenzüberschreitenden Verbund zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz bedeutet das leider, dass hier nicht mit Landesgeldern eine größere Tarif-Reform umgesetzt werden kann. Im Austausch mit dem Verkehrsverbund VRN wurde deutlich, dass für Mannheim unter anderem eine Stärkung des e-Tarifs wünschenswert wäre, bei dem nur die Luftlinienstrecke zwischen Start und Ziel bezahlt wird. Hier ist beispielsweise eine Kampagne denkbar, die diesen e-Tarif gerade bei Gelegenheitsfahrer*innen bekannter macht. Mittlerweile wurde veröffentlicht, dass die Stadt Mannheim als Modellstadt zur Luftreinhaltung vom Bund in den nächsten 3 Jahren über 40 Millionen Euro zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots erhält. Nun müssen wir vor Ort prüfen, welche Möglichkeiten es bzgl. einer Tarifanpassung auch in Mannheim geben könnte.
von Zimmer Elke | Juni 28, 2018 | Pressemitteilung
Mannheim, den 27. Juni 2018
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Elke Zimmer (GRÜNE): „Wichtige Anerkennung der herausragenden Bedeutung des Mannheimer Nationaltheaters“
„Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Bundes das älteste kommunal geführte Theater Baden-Württembergs auch finanziell bei der bevorstehenden Generalsanierung zu unterstützen. Dazu hat sicherlich auch der persönliche Einsatz unseres Ministerpräsidenten in Berlin maßgeblich beigetragen. Winfried Kretschmann hat auch bei seinen zahlreichen Besuchen in Mannheim immer wieder die herausragende Rolle unseres Theaters betont “, so die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) zur Nachricht, dass die Bundesregierung sich mit 80 Millionen Euro an der Sanierung des Mannheimer Nationaltheaters beteiligen wird.
Auch die Teilnahme der GRÜNEN Ministerin Theresia Bauer am Bürgerforum zur Zukunft des Nationaltheaters wertet die Abgeordnete als gutes Zeichen. Dies zeige deutlich welch hohen Stellenwert die Landesregierung dem Nationaltheater Mannheim beimesse. Im Schulterschluss mit dem kulturpolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Manfred Kern setzt sich Elke Zimmer weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass das Land jetzt zeitnah seine Beteiligung an der Finanzierung der Generalsanierung des Theaters konkretisiert.
