von Zimmer Elke | Mai 8, 2018 | Pressemitteilung
Mannheim, den 04. Mai 2018
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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Abgeordneten Bauer, Katzenstein, Kern, Sckerl und Zimmer
Virtuelle Wegweiser werden prämiert
Die Metropolregion Rhein-Neckar erhält vom Land 45.000 Euro für die Förderung von digitalen Projekten und Strategien vor Ort. Im Rahmen des Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ wurde der Verband Region Rhein Neckar als interkommunaler Zusammenschluss am Donnerstag in Stuttgart prämiert. Mit der Auszeichnung verfolgt die Landesregierung das Ziel, erfolgreiche Digitalprojekte hin zu bürgernahen Dienstleistungen und grundlegenden Infrastrukturen zu stärken und Digitalstrukturen in den Kommunen nachhaltig und flächendeckend aufzubauen.
Die grünen Landtagsabgeordneten der Metropolregion Theresia Bauer, Hermino Katzenstein, Manfred Kern, Uli Sckerl und Elke Zimmer begrüßen diese Entscheidung der Jury. Sie sind sich sicher, dass die digitale Infrastruktur ausschlaggebend bei der Standortfrage ist und sehen die nun ausgezeichneten Kommunen in einer Vorreiterrolle: „Mit dem Landeswettbewerb belohnen wir nicht nur wegweisende Ideen. Wir geben auch den Anstoß, weitsichtige Strategien zur Digitalisierung zu entwickeln, die dann wiederum anderen Kommunen als Vorbild dienen. So können wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort künftig das Leben erleichtern und das soll ja schließlich das Ziel der Digitalisierung sein.“ Als visionäre Strategie wurde das Konzept des Verband Region Rhein-Neckar ausgewählt. „Die Digitalisierung verändert viele Abläufe und Gewohnheiten von Grund auf. Um die Herausforderungen der Zukunft – vom demografischen Wandel über die Energiewende bis zu modernen Bürgerdiensten – gemeinsam stemmen zu können, braucht es die richtigen Konzepte. Die jetzt ausgezeichneten innovativen Konzepte zeigen, dass wir die digitale Zukunft in unserem Land vor Ort aktiv gestalten können“, sind sich die grünen Landespolitiker*innen einig.
Für Digitalisierungsstrategien der ausgezeichneten Kommunen stellt das Land insgesamt 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Nach dem Testlauf in den Kommunen wird die Jury bewerten, welche Digitalisierungsstrategien mit besonderen Ideen am meisten überzeugen. Diese können dann den Zuschlag zur Realisierung erhalten.
von Zimmer Elke | Mai 2, 2018 | Pressemitteilung
Mannheim, den 27. April 2018
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Erneut werden Instandhaltungsmaßnahmen an Mannheimer Kirchen gefördert
Wie schon im vergangenen Jahr profitiert Mannheim erneut vom Denkmalförderprogramm des Landes. Schon im Sommer vergangenen Jahres wurden Instandhaltungsmaßnahmen an der Erlöserkirche in Seckenheim und der Epiphaniaskirche in Feudenheim gefördert. Beide Kirchen können nun erneut von den Investitionen der grün-schwarzen Landesregierung in die Denkmäler des Landes profitieren.
Für die Erlöserkirche, als einem der Seckenheimer Wahrzeichen ist dies sogar die dritte Förderung aus dem Landestopf. Mit den 10.780 Euro, die das Land diesmal zu Verfügung stellt, wird die Schutzverglasung der Bleiverglasung an der Kirche umgesetzt. Für den zweiten Bauabschnitt bei der Instandsetzung des Glockenturms der Epiphaniaskirche stellt das Land 45.380 Euro bereit. Neu in das Förderprogramm aufgenommen wurde die katholische Heilig Geist Kirche in der Schwetzingerstadt. Für die Instandsetzung des Marienalters werden vom Land 10.100 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) und Landtagsabgeordnete Julia Philippi (CDU) freuen sich über diese Förderung für Mannheim: „Unsere Denkmäler zu pflegen und zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe und es ist wichtig, dass das Land sich daran beteiligt. Schließlich sind unsere Denkmäler ein Stück unserer Geschichte, das weiterlebt und so auch nachkommenden Generationen erhalten bleiben wird. Neben den Anstrengungen des Landes ist auch das große Engagement vieler privater Initiativen beim Erhalt unseres kulturellen Gedächtnisses unverzichtbar.“
Die erste Tranche der Denkmalförderung 2018 umfasst ein Volumen von insgesamt 7,1 Millionen Euro. Generell können alte Kirchen und Klöster, Burgruinen, historische Ortskerne oder Mühlen und alte Industrieanlagen durch die staatlichen Zuschüsse unterstützt werden. Ziel des Denkmalförderprogrammes ist der Schutz der 90 000 Bau- und Kunstdenkmäler sowie der mehr als 60 000 archäologischen Denkmäler in Baden-Württemberg. Das Land erhält das Geld aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
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Der Bildungsratschlag ist ein von der Landespartei organisiertes Treffen zu dem Expert*innen, Praktiker*innen und Interessierte einmal jährlich eingeladen werden, um über bildungspolitische Themen und Vorhaben zu diskutieren. Für uns GRÜNE Bildungspolitiker*innen sind Veranstaltungen wie diese wichtige Gelegenheiten zum Austausch und zum Abgleich unserer Positionen mit Wissenschaft und Praxis. Der diesjährige Bildungsratschlag hatte die frühe Kindheit und die Grundschulzeit im Blick. Denn wir alle wissen, dass es auf den Anfang ankommt und hier die Weichen für eine gelingende Bildungskarriere und ein selbstbestimmtes Leben gestellt werden.
Frau Prof. Viernickel (Pädagogik der frühen Kindheit, Uni Leipzig) hat in einem eindrucksvollen Vortrag die Bedeutung der pädagogischen Arbeit in unseren Kitas unterstrichen. Es geht eben nicht nur darum, schulreife Kinder zu produzieren, sondern es gilt den „Forschergeist in Windeln“ zu wecken bzw. die Selbsttätigkeit des Individuums zu fördern. Hauptaufgabe der Erzieher*innen muss es darum sein, den Austauschprozess zwischen Kind und sozialer Umwelt zu gestalten und zu begleiten. Hier gibt es leider große Unterschiede hinsichtlich der Prozessqualität (Prozessqualität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die theoretisch formulierten Standards praktisch umgesetzt werden, dass die Fachkräfte die Konzeption der Einrichtung verinnerlicht haben und diese pädagogischen Leitlinien umsetzen) der Kitas (NUBBEK Studie 2012): etwa 80 % der Kitas lagen hier nur in der mittleren Stufe. Lediglich etwa 10 % der Kitas erreichten hingegen eine gute pädagogische Prozessqualität. Um eine Verbesserung zu erreichen, kann ein Mittel die Anpassung des Personalschlüssels an die Voraussetzungen der Kinder sein. Das würde bedeuten, dass bei der Berechnung des Personalschlüssels eben nicht nur die Zahl der Kinder und deren Alter berücksichtigt werden. In Kita-Gruppen mit einem hohen Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache, einer hohen Armutsrelation oder vielen Kindern mit Behinderung muss eine Anpassung des Personalschlüssels erfolgen. Derzeit verhandelt das Land mit den Kommunen den Pakt für gute Bildung und Betreuung. Für uns steht dabei die Steigerung der Qualität im Vordergrund. In der letzten Legislatur haben wir uns v.a. mit einem Ausbau der KITA Plätze beschäftigt. Dieser Ausbau ist noch nicht beendet, aber wir nehmen jetzt auch verstärkt die Qualität der Arbeit in den Kitas in den Blick.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
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Wer seine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat verbüßt, hat seine gerechte Strafe nach unserem Rechtssystem erhalten und sich damit auch das Recht auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verdient. Das ist der Grundgedanke grüner Rechtspolitik und damit kommt der Resozialisierung eine große Bedeutung zu. Diese beginnt nicht nach der Haft, sondern in der Haft.
Anfang April besuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Jürgen Filius, dem rechtspolitischen Sprecher und Strafvollzugsbeauftragten unserer Landtagsfraktion das Mannheimer Haus des Jugendrechts und die Justizvollzugsanstalt Mannheim.
Mit über 700 Haftplätzen ist die JVA Mannheim eine der größten im Land und deren Kapazität ist mehr als ausgeschöpft. Überbelegung ist an der Tagesordnung, so dass aus vielen Einzelzellen eine Doppelzelle gemacht werden musste. Wenn man dabei weiß, dass in Einzelzellen z.B. die Toilette nur durch einen Vorhang von der Zelle abgetrennt ist, kann man verstehen, dass diese Überbelegung zu mehr Konflikten und einer deutlich gereizteren Atmosphäre als früher führt.
Bei unserem Rundgang gemeinsam mit der Anstaltsleitung und Mitgliedern des Anstaltsbeirats konnten wir uns davon überzeugen, dass schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung der Gefangengen einen wichtigen Schwerpunkt in der Arbeit der JVA bilden. So werden zum Beispiel Häftlinge in der modern ausgestatteten gefängniseigenen Schreinerei, in der hochwertige Büromöbel gefertigt werden, zu Schreinern ausgebildet. Leider ist es für immer weniger Gefangene möglich, das Angebot einer Ausbildung wahrzunehmen, da viele von ihnen nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.
Dies alles bedeutet für die Beamten und Angestellten in den Justizvollzugsanstalten eine große Verantwortung. Sie arbeiten im Schichtbetrieb auch am Wochenende und an Feiertagen, und die psychische Belastung wird immer höher. Auf deren Belange müssen wir zukünftig ein besonderes Augenmerk legen, hängt doch von ihrer Arbeit entscheidend ab, ob Resozialisierung gelingen kann.
Vor unserem Termin in der JVA Mannheim besuchten wir das Haus des Jugendrechts in dem seit 2015 Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe bei der Bearbeitung von Straftaten, die von Minderjährigen verübt werden, Hand in Hand unter einem Dach arbeiten. So können zeitnah Lösungen und Hilfeangebote für junge Menschen, die straffällig geworden sind, entwickelt werden. Durch die vernetze Zusammenarbeit können die Jugendstrafverfahren mittlerweile deutlich schneller bearbeitet werden. Auch die Opferbelange konnten durch einen intensivierten Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt werden. Wie ich finde, ein äußerst wichtiges Instrument, um einen Konflikt beizulegen und die Beziehung zwischen Opfer und Täter in Mittelpunkt zu rücken, und den sozialen Frieden wieder herzustellen.
von Zimmer Elke | Apr. 26, 2018 | Newsletterbeitrag
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In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Das habe ich zum Anlass genommen eine Informationsfahrt in den Landtag nur für Frauen anzubieten und mich über die große Resonanz sehr gefreut. Die teilnehmenden Frauen engagieren sich in vielfältiger Weise, beispielsweise in der Kommunalpolitik, dem Umweltschutz oder im Hausfrauenverband, für die Gesellschaft und brachten viele eigene Themen und Fragen mit. Unsere GRÜNE Bürgermeisterin Felicitas Kubala und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Mannheim Zahra Deilami bereicherten unsere Diskussion zu Themen wie Bildung und Betreuung oder nachhaltige Mobilitätsstrategien sehr. Ein großes Thema unseres lebendigen Austauschs war selbstverständlich auch der niedrige Frauenanteil im baden-württembergischen Landesparlament und die Bestrebungen der Grünen im Land das Wahlrecht so zu reformieren, dass zukünftig die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite im Parlament besser vertreten ist. Der baden-württembergische Landtag hat nur einen Frauenanteil von 25,6 %, im Bundesschnitt liegen wir dabei auf dem vorletzten Platz. Leider wissen wir heute mehr als zum Zeitpunkt der Informationsfahrt Anfang April: der Koalitionspartner bleibt bei seinem Nein zur Wahlrechtsreform und lässt sich auch auf Kompromissvorschläge nicht ein. Damit bleibt die CDU bei ihrer als Fortschrittsverweigerer. So sind die GRÜNEN nach wie vor die einzige Kraft in Baden-Württemberg, die sich für mehr Frauen, für mehr junge Menschen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Landtag einsetzt. Denn auch, wenn die Opposition nun öffentlichkeitswirksam die vertane Chance bedauert, kam schon in der vergangenen Legislaturperiode keine Reform des Landtagswahlrechts zustande.
Für die engagierten und interessierten Frauen, die meine Einladung in den Landtag wahrgenommen haben, wird dies nur schwer nachvollziehbar sein. Umso wichtiger finde ich den Aufruf von Felicitas Kubala an alle Frauen sich in Parteien, Verbänden, Beiräten und Gemeinderäten zu engagieren und so zu einer Veränderung beizutragen und weiter für mehr Frauen dort zu sorgen, wo die Entscheidungen getroffen werden. Ein ganz herzliches Dankeschön allen Frauen, die an der Informationsfahrt teilgenommen haben, sich engagieren und einbringen.
