von Zimmer Elke | Juli 25, 2019 | Newsletterbeitrag
Die Verkehrswende beginnt in den Kommunen. Darum sind Fördergelder in diesem Bereich von großer Bedeutung. Bislang fließen auf Grundlage des sogenannten Entflechtungsgesetzes jährlich 165 Millionen Euro in Baden-Württemberg, um sowohl Vorhaben des kommunalen Straßenbaus als auch des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern.
Diese Förderung endet nun aber mit Ablauf des Jahres. Um ab Januar kommenden Jahres, weitere Projekte im Land auf den Weg bringen zu können, muss es eine Neuregelung geben. In die Abstimmungen zu der Neuregelung der Fördergelder für kommunale Verkehrsprojekte war ich als Sprecherin für den ÖPNV in den letzten 12 Monaten sehr eng eingebunden. Ich freue mich sehr, dass wir eine tragfähige Nachfolgeregelung für die Förderung des kommunalen Straßenbaus, des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs entwickeln konnten, die nun in die öffentliche Anhörung geht. Der Gesetzentwurf sieht eine Mittelaufstockung der bislang 165 Millionen Euro pro Jahr auf 320 Millionen Euro jährlich für kommunale Verkehrsplanungen und Baumaßnahmen vor.
Ziel des neuen Gesetzentwurfes ist, eine weitere Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Sinne des Klimaschutzes zu erreichen. Die bestehende Förderkulisse wurde deshalb im neuen Gesetzentwurf erweitert und Förderung zum Klimaschutz deutlich hervorgehoben. Als Manneimer Gemeinderätin weiß ich, dass für Kommunen und kommunale Unternehmen langfristige Planungssicherheit von großer Bedeutung ist. Auch darauf wurde bei der Mittelausstattung des LGVFG großen Wert gelegt.
Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist der landesweite Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Radwegenetzes. Dem „Zielkonzept 2025“ für den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) in Baden-Württemberg folgend, soll das Land zu einer Pionierregion der nachhaltigen Mobilität werden. Um auch in Mannheim eine Verdoppelung der Nachfrage im Öffentlichen Verkehr bis 2030 zu erzielen, muss gerade der SPNV und ÖPNV noch mehr ausgebaut werden. Dies ist mit einer Aufstockung der Fördergelder auch in Mannheim deutlich leichter.
von Zimmer Elke | Juli 25, 2019 | Newsletterbeitrag
Junge Menschen sind nicht an Politik interessiert? Weit gefehlt. In meinem Büro melden sich immer wieder junge Menschen, die sich für die Tätigkeit einer Politikerin interessieren und sich nach der Möglichkeit erkundigen ein Praktikum zu absolvieren. Oft findet dies im Rahmen der beruflichen Orientierung an Schulen oder als Praxisanteil im Studium statt. Anfang Juli hat Hanna mein Team und mich eine Woche lang begleitet und das obwohl sie eigentlich schon Ferien hatte. Ganz herzlichen Dank für dieses tolle Engagement und für den nachstehenden Praktikumsbericht.
Hanna, 18 Jahre, Schülerin:
„Ich hatte die Möglichkeit für eine Woche sowohl bei Elke Zimmer im Büro mitzuarbeiten, als auch sie selbst auf einige Termine zu begleiten. Am Montagmorgen bin ich zuerst sehr herzlich von Elkes Mitarbeiterinnen begrüßt worden. Ich habe eine kleine Einführung bekommen, wonach ich den Mitarbeiterinnen über die Schulter schauen durfte, aber auch selbst eigene kleine Aufgaben übernahm. Schon der erste Tag ging sehr schnell vorbei. Dienstags war ich nur morgens kurz im Büro, da ich abends Elke zum Bürgerrat Demokratie begleitet habe. Dies war eine Diskussionsrunde zu den Stärken und Herausforderungen unserer Demokratie. An diesem Abend durfte ich neue und interessante Erfahrung machen. Am nächsten Morgen folgte der nächste Termin. Dieser fand beim Mannheimer Institut statt. Es ging um islamische Seelsorge, womit ich im Voraus nie konfrontiert war. Dennoch konnte ich die Gespräche gut verfolgen, auch wegen der großartigen Unterstützung von Elke. Donnerstags fuhren wir gemeinsam zum Stuttgarter Landtag. Dieser Tag war mit Abstand der anstrengendste, aber auch der spannendste für mich: Ich durfte beim Arbeitskreis Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion und beim Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg anwesend sein.
Dann kam leider auch schon der letzte Tag meines Praktikums. Morgens waren wir in der Integrierten Gesamtschule Mannheim Herzogenried. Hier haben wir inklusiven Unterricht beobachtet. Dies fällt in Elkes fachpolitischen Zuständigkeitsbereich Inklusion in der Bildung. Schon nach dieser einen Woche habe ich einen sehr breiten Einblick in den Alltag einer Landtagsabgeordneten bekommen. Ich habe mich mit jedem Tag weiter eingearbeitet und immer mehr verstanden worum es bei dieser Arbeit geht.
Zum Abschluss kann ich sagen, dass ich sehr offen an dieses Praktikum herangegangen bin und positiv überrascht wurde. Meine Aufnahme durch alle Beteiligten war sehr herzlich und zuvorkommend. Ich nehme viele neue Erfahrung und Eindrücke mit. Dafür bin ich Elke, sowie ihren Mitarbeiterinnen sehr dankbar.“
von Zimmer Elke | Juli 25, 2019 | Newsletterbeitrag
Ein Jahr lang geht von allen Verkäufen der Galeria Kaufhof-Filiale in N7 jeweils ein Cent an das Mutter-Kind-Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Mannheim. Im Rahmen der bundesweiten „Mama-Aktion“ von Galeria Kaufhof hatte sich die AWO mit diesem wichtigen Projekt beworben. Das Mutter-Kind-Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Mannheim ist eine Jugendhilfeeinrichtung und nimmt schwangere Frauen und alleinerziehende Mütter und Väter, die sich in einer Lebenskrise befinden, stationär auf. Das Team des Mutter-Kind-Hauses, bestehend aus Diplom-Sozialpädagoginnen, Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Hauswirtschafterinnen, unterstützt die Eltern dabei eigene Lebensentwürfe zu erarbeiten und zu erproben. Dabei wird ganz individuell auf die Lebensumstände der einzelnen Mütter und Väter in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Jugendamt eingegangen. Außerdem bietet das Mutter-Kind-Haus als weiteren Schwerpunkt die ganzheitliche Familienbeziehungsarbeit an. Oft ist es für die jungen Mütter und Väter die letzte Möglichkeit einen Weg zu finden, trotz ihrer sozialen oder psychischen Belastungen mit ihren Kindern zusammenbleiben und auch nach dem Aufenthalt eigenständig ein gemeinsames Leben führen können. Es ist wichtig, dass es solche Einrichtungen gibt und die Mitarbeiter*innen leisten eine tolle Arbeit, die man unterstützen sollte.
Am Startschuss der Spendenaktion am 3. Juni habe ich gemeinsam mit der kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat Stefanie Heß teilgenommen. Ich drücke die Daumen, dass bis Sommer 2020 einiges an Spendengeldern zusammenkommt. Wer die Aktion unterstützen möchte, weiß jetzt wo das immer montags möglich ist.
von Zimmer Elke | Juli 25, 2019 | Newsletterbeitrag
Ich möchte jetzt schon zu meiner nächsten Informationsfahrt in den Landtag am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 einladen. Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude werden wir den Plenarsaal besichtigen. Dabei bietet sich die Chance einmal Plenarsaalluft zu schnuppern und auf den Plätzen der Minister*innen Platz zu nehmen. Weiter geht es dann im Haus der Abgeordneten, wo es bei einem kleinen Imbiss Einblicke in die Arbeit und Funktionsweise des baden-württembergischen Landtags gibt. Vor der Rückfahrt haben alle Teilnehmer*innen noch die Möglichkeit in der Stadt zu bummeln, nahegelegene Museen oder das Schloss zu erkunden. Ich freue mich wie immer sehr auf den Austausch und anregende Gespräche. Anmeldungen können bis Freitag, den 20. September unter der E-Mail elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de oder per Telefon unter 0621/12 80 73 02 vorgenommen werden. Bitte bei Mailboxnachrichten immer Namen und Kontaktdaten hinterlassen.
von Zimmer Elke | Mai 16, 2019 | Newsletterbeitrag
Junge Menschen in Ausbildung zu bringen und damit den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen, ist eine Aufgabe, die mitunter nicht ganz einfach ist. Auf dem Weg in ein selbstbestimmtes und unabhängiges Erwachsenenleben gibt es gerade bei jungen Zugewanderten oder Geflüchteten immer wieder zu Erschwernissen. Besonders schwierig ist es für sie, wenn auch noch sprachliche und kulturelle Barrieren hinzukommen. Hier braucht es umso mehr engagierte und einfühlsame Schulleiter*innen, Lehrkräfte und Ausbilder*innen, die fördern und in manchen Fällen einfach noch ein wenig mehr unterstützen, als sie es sowieso schon tun. Das außerordentliche Engagement und der hohe persönliche Einsatz genau dieser Menschen ist an der Mannheimer Justus-von-Liebig-Schule an der Tagesordnung. Und das mit Erfolg. Davon konnte ich mich gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher unserer GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Dirk Grunert bei einem Vor-Ort-Termin überzeugen. Unter der Anleitung ihres Lehrers Andre Brehm, der es unglaublich gut versteht die jungen Männer zu motivieren und sich sehr für ihre Zukunft einsetzt, fertigten die 4 Schüler tolle Häppchen und erzählten nebenbei aus ihrem Alltag und von den Herausforderungen, die sie zu meistern haben. Und das oft ohne eine unterstützende Familie im Hintergrund. Beim Austausch mit Vertreter*innen der IHK und aus Ausbildungsbetrieben und der Schulleiterin Marianne Sienknecht konnten wir uns darüber austauschen, welche zusätzliche Unterstützung junge Zugewanderte und Geflüchtete brauchen, um erfolgreich eine duale Ausbildung absolvieren zu können. Ich werde mich auf jeden Fall weiter dafür einsetzen, dass Regelungen gefunden werden, wie junge Menschen auch mit schwierigen Biografien auf ihrem Weg ins Berufsleben unterstützt werden können. Solche Termine zeigen mir ganz klar, dass das alle Mühe wert ist.
von Zimmer Elke | Mai 16, 2019 | Newsletterbeitrag
Das Thema „Baumerhalt im Rahmen der anstehenden Rheindammsanierung“ beschäftigt die Mannheimer Stadtgesellschaft seit Monaten. Auch uns GRÜNEN in Stadt und Land ist der Schutz von Bäumen selbstverständlich ein wichtiges Anliegen. Ich habe mich darum an das baden-württembergische Umweltministerium gewendet, um deutlich zu machen, welch große Bedeutung der Waldpark für Mannheim hat.
Auf Grund der steigenden Hochwassergefahr bedingt durch den Klimawandel, ist eine umfangreiche Dammsanierung unbedingt notwendig. Um die Standsicherheit des Damms im Falle einer Hochwasserlage gewährleisten zu können, müssen Bäume auf dem Damm entfernt werden. Gerade für Naturfreund*innen ist solch ein starker Eingriff schmerzlich. Das vom Land beauftragte Gutachten und die Einschätzungen des von der Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof hinzugezogenen Fachmanns zu den Sanierungsplänen des Regierungspräsidiums Karlsruhen, kommen hinsichtlich des Einflusses der Baumwurzeln auf die Standsicherheit des Damms teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen. Als GRÜNE Abgeordnete und Stadträtin für Mannheim ist auch mir der Erhalt möglichst vieler Bäume in unserem Waldpark ein Herzensanliegen. Oberste Priorität haben aber ganz klar Menschenleben. Wir müssen also Lösungen finden, die Menschenleben zuverlässig schützen und möglichst viele Bäume im Waldpark erhalten.
In meinem Brief an das Umweltministerium habe ich daher diese Position noch einmal betont und um Prüfung aller in Betracht kommenden Möglichkeiten gebeten. Ich hoffe, dass ein Weg gefunden werden kann, mit dem beide Ziele, Sicherheit und Naturschutz, erreicht werden können.
