von Zimmer Elke | Juni 7, 2022 | Pressemitteilung
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer teilen mit: „Mit rund 13 Millionen Euro wird die Sanierung des Ehrenhof-Westflügels am Mannheimer Schloss finanziert und ganze 68 Millionen Euro stehen für den Ersatzbau einer Werkhalle der Mannheimer Justizvollzugsanstalt bereit. Beide Projekte sind sehr wichtig und wir freuen uns sehr über diese Entscheidung des GRÜN-geführten Finanzministeriums.“
Elke Zimmer gehörte bis vor kurzem dem Anstaltsbeirat der JVA Mannheim an und weiß um die Bedarfe vor Ort. Dr. Susanne Aschhoff, Forschungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, betont die besondere Bedeutung des Mannheimer Schlosses, welches für sie Heimat und Herzstück des Campus einer der besten Universitäten Deutschlands ist. Beide Abgeordnete sind sich einig: „Diese Finanzierungszusage kommt zur rechten Zeit. Denn mit der finanziellen Unterstützung des Landes kann die Arbeit vor Ort sichergestellt werden.“
Mit dem Haushalt 2022 wurde auch das umfangreiche Bauprogramm des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Insgesamt fließen 1,4 Milliarden in die Liegenschaften des Landes.
von Zimmer Elke | Juni 7, 2022 | Pressemitteilung
Am Mittwoch, 1. Juni folgten Vertreter:innen mehrerer Hilfsorganisationen der Einladung der beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff zu einem Fachgespräch zur aktuellen Situation von Geflüchteten in Mannheim.
Neben hauptamtlichen Kräften der AWO, dem Caritasverband e.V., der Bahnhofsmission, dem DRK und der Stadt Mannheim, waren ehrenamtliche Engagierte der Initiativen Save-Me, des Bündnisses Sicherer Hafen Mannheim und des Mannheimer Migrationsbeirates anwesend. Der Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion für Migration und Integration Daniel Lede Abal, der digital zugeschaltet war, berichtete zu den drängendsten Fragestellungen für die Landespolitik, wie beispielsweise die Aufenthaltsgewährung für Personen ohne unbefristete Aufenthaltserlaubnis aus der Ukraine. Weiter bestand bei allen Beteiligten Gesprächsbedarf hinsichtlich eines gut organisierten Integrationsmanagements. Hierfür hatte die Landesregierung den Kommunen kürzlich acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diskutiert wurde unter anderem auch darüber, dass durch geänderte Verfahren in Teilen eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine im Vergleich zu anderen Geflüchteten wahrgenommen würde und wie damit umgegangen werden könne.
Wichtiges Anliegen der Hilfsorganisationen war es die offene Frage des zusätzlichen Bedarfes an Wohnraum anzugehen. Viele ukrainische Geflüchtete sind derzeit in Privathaushalten untergebracht, was aber in den meisten Fällen keine langfristige Lösung sein kann. Thematisiert wurde auch die Frage der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, sowie der Bedarf an mehr Personal für den Behördenbeistand. Hierdurch würden sich bereits bestehende strukturelle Probleme, die auch jenseits der Flüchtlingsthematik bestünden, verschärfen. Diese sind, ähnlich wie beim Wohnraum, aus Sicht der Landespolitiker:innen nur in Zusammenarbeit mit dem Bund zu lösen – beispielsweise die Vergabe von Aufenthaltstiteln. „Fachgespräche bieten die Möglichkeit einerseits akute Herausforderungen der Kommunen direkt an zuständige Fachpolitiker:innen auf Landes- und Bundesebene zu adressieren. Andererseits haben wir dabei die Chance Fachkräften und eine interessierte Teilöffentlichkeit ohne Umwege über Maßnahmen des Landes zu informieren und Nachfragen direkt beantworten zu können. Und selbstverständlich bietet diese Art des Austausches auch uns die Möglichkeit uns eingehend zu informieren und Themen mit in unsere politischen Diskussionen aufnehmen zu können“, erläuterten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer ihre Motivation für die Organisation des Fachgesprächs. Die beiden Abgeordneten danken allen Teilnehmenden für ihre Beiträge zur Diskussion und ihr hohes Engagement in der Sache.
von Zimmer Elke | Juni 1, 2022 | Pressemitteilung
Aschhoff und Zimmer (GRÜNE) – Mit der eindringlichen Bitte um lückenlose und transparente Aufklärung hatten sich die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff unmittelbar nach dem Tod eines psychisch beeinträchtigten Mannes nach einem Polizeieinsatz in Form eines gemeinsamen Abgeordnetenbriefes an Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewendet: „Die Frage nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizeibeamten und dem Tod des 47-Jährigen muss eindeutig, vollständig und transparent beantwortet werden.“
Strobl versicherte Aschhoff und Zimmer in seiner Antwort, alle notwendigen und rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abläufe des Polizeieinsatzes und das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten vollständig nachvollziehen zu können. Dabei wies Minister Strobl darauf hin, dass die Ermittlungen durch das Landeskriminalamt unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Mannheim geführt werden, wie es in solchen Fällen vorgesehen ist. Erst im Februar diesen Jahres sind die entsprechenden Regelungen nochmals optimiert worden. Auch auf die Einrichtung eines Hinweistelefons zur Entgegennahme weiterer Informationen machte der Minister in seiner Antwort aufmerksam.
Dr. Susanne Aschhoff betont: „Es braucht nun auch konkrete Vorschläge und Maßnahmen, die dazu beitragen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft möglichst nicht mehr eintreten. Auch dafür ist eine lückenlose Aufklärung notwendig.“
Elke Zimmer ergänzt: „Der Tod eines psychisch beinträchtigen Menschen im Rahmen eines Polizeieinsatzes hat uns tief erschüttert. Nun gilt es, die endgültigen Ermittlungsergebnisse abzuwarten und diese durch die ermittelnden Behörden klar und transparent zu kommunizieren, um möglicherweise beschädigtes Vertrauen in die Polizei rasch wieder aufzubauen.“
von Zimmer Elke | Mai 25, 2022 | Pressemitteilung
Aschhoff und Zimmer (GRÜNE): Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff sehen in der Entscheidung des Landes, Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik auszubauen, auch eine Chance für mehr inklusive Bildung im Land: „Inklusion ist ein verbrieftes Menschrecht. Die 175 zusätzlichen Studienanfängerplätze zum Wintersemester 2023/24 im Bereich der Sonderpädagogik sind auch dafür eine wichtige Unterstützung.“
Elke Zimmer betont: „Der Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik ist wichtig, um Schüler*innen mit einem besonderen Förderbedarf bestmöglich unterrichten zu können. Genauso bedeutsam ist es, das Thema Inklusion in allen Schulen und in der Ausbildung aller Lehrkräfte noch viel besser zu verankern. Denn Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Umsetzung nicht alleine von Fachkräften realisiert werden kann.“
Dr. Susanne Aschhoff ergänzt: „Die Entwicklung inklusiver Kulturen und Strukturen gibt allen jungen Menschen in unseren pädagogischen Einrichtungen ihren Raum sowie einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben. Gerade für Mannheim bedeutet ein Plus an ausgebildeten Sonderpädagog*innen bessere Möglichkeiten für Teilhabe und so faire Bildungschancen für alle junge Menschen.“
von Zimmer Elke | Mai 23, 2022 | Pressemitteilung
Elke Zimmer (GRÜNE): „Gerade in der heutigen Situation ist es umso wichtiger mit jungen Menschen über die Bedeutung und Rolle Europas und der EU in der Welt zu sprechen.“
Anlässlich des EU-Schulprojekttages traf sich die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer mit Schüler*innen der Konrad-Duden-Realschule in Mannheim-Rheinau: „Ich freue mich sehr, dass nach langer Pause aufgrund der Pandemie nun endlich wieder solche direkten Treffen und Gespräche möglich sind. Den Europäischen Gedanken zu vermitteln und gerade auch mit jungen Menschen dazu ins Gespräch zu kommen, liegt mir sehr am Herzen.“
Die Schüler*innen der 9a hatten sich im Vorfeld des Besuches bereits mit dem Thema Europäische Union befasst. „Welche europäischen Länder sind noch nicht in der EU und warum?“, „Was sind die Bedingungen, um der Europäischen Union beizutreten“, waren die Fragen, die zum Einstieg gemeinsam besprochen wurden. Besonders beschäftigte die Jugendlichen aber natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und welche Rolle die EU in der aktuellen Situation spielt.
Die Schüler*innen der 9a nutzten aber auch die Gelegenheit, um der langjährigen GRÜNEN Politikerin und Staatssekretärin im Verkehrsministerium allgemeine Fragen zu politischen Abläufen und Entscheidungen und natürlich zur Verkehrspolitik zu stellen.
In der Klasse 9a der Konrad-Duden-Realschule wird seit der 5. Klasse gruppenbezogene Inklusion umgesetzt. Das heißt, dass Schülerinnen mit einem festgestellten Förderbedarf in den Bereichen Lernen und geistige Entwicklung gemeinsam mit ihren Klassenkamerad*innen ohne speziellen Förderbedarf unterrichtet werden. Elke Zimmer, die in der vergangenen Legislaturperiode dem Bildungsausschuss des Landtages angehörte, freute sich sehr zu hören, dass Schulleitung und Lehrkräfte voll hinter dem Konzept der Inklusion stehen und war begeistert vom Miteinander in der Klasse: „Eine Gemeinschaft, welche die Unterschiedlichkeiten zulässt und gemeinsam lebt und arbeitet, das ist auch ein sehr passendes Bild für den Gedanken der Europäischen Union. Ich bedanke mich bei den Schüler*innen, Lehrkräften und der Schulleitung für diesen spannenden Austausch.“
von Zimmer Elke | Mai 21, 2022 | Pressemitteilung
GRÜNE Politikerinnen informieren sich vor Ort zu den aktuellen Umbaumaßnahmen
Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer (Wahlkreis Mannheim Süd) informierte sich gemeinsam mit Vertreterinnen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und des Bezirksbeirates Schwetzingerstadt über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Begleitet durch Vertreter*innen der Fachabteilungen der Mannheimer Stadtverwaltung konnten sie sich ein umfassendes Bild über die bereits in Umsetzung befindlichen Pläne machen.
Ziel ist es, den Bahnhofsvorplatz zum einen attraktiv für Besucher*innen der Stadt, aber auch für die Mannheimer*innen selbst zu machen. „Ein zweiter und mindestens genauso wichtiger Punkt ist aber auch die Kapazitätssteigerung im ÖPNV durch ein weiteres Gleis für die Straßenbahnen“, so Elke Zimmer, die auch in ihrer Funktion als Staatssekretärin im Verkehrsministerium den Ausbau des ÖPNV im Land vorantreibt. Fraktionsvorsitzende Stefanie Heß betont die Bedeutung von Aufenthaltsqualität und Begrünung: „Dass der Mannheimer Bahnhof so zentrumsnah ist, bietet unglaublich viele Möglichkeiten, noch mehr Besucher*innen nach Mannheim zu locken. Ein Bahnhofsvorplatz, der mit Sitzmöglichkeiten und grünen Inseln auch zum Verweilen einlädt, ist nicht nur ein Mehrwert für uns Mannheimer*innen, er ist auch das Entree einer zukunftsfähigen Innenstadt, die viel zu bieten hat.“ Bezirksbeirätin Carolina Fenner wünscht sich vor allem noch bessere Möglichkeiten für Radfahrende, die am Bahnhof einen Stellplatz suchen.
Ein wichtiges Anliegen ist den GRÜNEN-Politikerinnen auch ein noch besserer Zugang zu den Gleisen, da die Fahrgastzahlen weiter steigen werden. Elke Zimmer erklärt dazu: „Eine Ertüchtigung des Posttunnels mit einer Erweiterung um einen Zugang zum Lindenhof ist in meinen Augen perspektivisch der richtige Weg. Im Zuge der Mobilitätswende sind es genau diese Wegebeziehungen, die geschaffen bzw. verbessert werden müssen, damit mehr und mehr Menschen zu Fuß, mit dem Rad und mit Bus und Bahn unterwegs sein werden.“ In diesem Zusammenhang weisen die beiden Kommunalpolitikerinnen Heß und Fenner auch auf die Bedeutung des Suezkanals für den Radverkehr hin.
