von Zimmer Elke | Juli 12, 2022 | Pressemitteilung
„Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten ein knappes Gut. Auch in Mannheim haben gerade Menschen mit niedrigerem Einkommen Schwierigkeiten geeignete und bezahlbare Wohnungen zeitnah zu finden. Mit dem heutigen Beschluss erhalten die betroffenen Kommunen einen Instrumentenkasten, um dem Wohnraummangel entgegenwirken zu können“, teilen die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer mit.
Die beschlossen Rechtsverordnung bringt mehr Flexibilität bei Baugenehmigungen und Bebauungsplänen. So können zum Beispiel bereits bestehende Gebäude leichter aufgestockt werden. Zudem ist ein verschärftes Baugebot enthalten. Eigentümerinnen und Eigentümer können damit in die Pflicht genommen werden, auf ihren Grundstücken Wohnraum zu schaffen. Außerdem zählt ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für unbebaute oder brachliegende Grundstücke zu den Instrumenten. „Die grün-geführte Landesregierung gibt den betroffenen Kommunen also eine Palette an Möglichkeiten an die Hand, um stärker gegen einen angespannten Wohnungsmarkt vorgehen zu können“, fassen die beiden Abgeordneten zusammen: „Der aktuelle Beschluss gibt unseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit, sowohl mehr als auch nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.“
Die Rechtsverordnung zur Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Baugesetzbuch ist Teil des Baulandmobilisierungsgesetzes und gibt den Kommunen einen planungsrechtlichen Instrumentenkasten an die Hand. Jede der anhand einheitlicher Kriterien definierten Kommunen kann dann vor Ort selbst entscheiden, ob sie die Instrumente nutzen möchte oder nicht. Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das verschiedene Maßnahmen für mehr Wohnraum enthält.
von Zimmer Elke | Juli 6, 2022 | Pressemitteilung
Das Mannheimer Zentralinstitut für seelische Gesundheit profitiert von einer Landesförderung in Höhe von 266.572 Euro. Die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer erklären: „Mit den vom Land bereitgestellten Mitteln werden die Einrichtung der neuen Gesundheitszentren und deren praktische Erprobung unterstützt. Es geht zum einen darum, mehr Angebote zu schaffen, aber auch zu einer Steigerung der Qualität der medizinischen Versorgung im Land beizutragen und gleichzeitig Hausärztinnen und -ärzte sowie Krankenhäuser zu entlasten.“ In Mannheim werde ein Konzept für ein Primärversorgungsnetzwerk für chronisch kranke Kinder entwickelt und modellhaft eingeführt. Dabei gehe es auch um die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung durch den Einsatz sogenannter Familienlotsinnen und -lotsen.
Von Juli an erprobt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration neue Wege zur Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Dafür stellt das Land in diesem Jahr insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung. In den sogenannten Primärversorgungszentren sollen Angehörige unterschiedlichster Gesundheitsberufe Hand in Hand unter einem Dach zusammenarbeiten. Die ersten zehn vom Land geförderten Projekte fokussieren sich dabei auf unterschiedliche Schwerpunkte.
von Zimmer Elke | Juli 4, 2022 | Pressemitteilung
Die Mannheimer Berufsfeuerwehr erhält Fördermittel in Höhe von 295.000 Euro. Insgesamt stellt das Land den Feuerwehren in Baden-Württemberg 70 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Arbeit der Feuerwehren kann nicht oft genug gelobt werden, denn sie sorgen zuverlässig für unser aller Sicherheit. Die entsprechende Ausstattung bereitzustellen sowie unsere Mitarbeiter*innen durch Lehrgänge fortzubilden, ist im Interesse von uns allen“, bekräftigen die beiden GRÜNEN Abgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer. „Gerade in unserer dicht besiedelten Stadt mit einer Vielzahl von Betrieben, die unter die Störfallverordnung fallen, ist es elementar wichtig , die Feuerwehr hochleistungsfähig zu halte.“, so die beiden Abgeordneten.
Mit den bereitgestellten Mitteln können die Regierungspräsidien und die Landratsämter, wie bereits in den Jahren 2020 und 2021, alle förderfähigen Zuwendungsanträge für die Feuerwehren im Land bewilligen. Zusammen mit der pauschalen Förderung der Gemeinden sind das alleine 54 Millionen Euro. Weitere rund 16 Millionen Euro fließen in weitere Maßnahmen im Feuerwehrbereich, wie zum Beispiel in den Betrieb und den Ausbau der Landesfeuerwehrschule, die Ölwehr Bodensee, die Feuerwehrunfallfürsorge, den Betrieb des Digitalfunks und die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes, teilten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl bereits am Mittwoch, 22. Juni, in Stuttgart mit. Zudem plane die Landesregierung, die Ausbildungskapazität an der Landesfeuerwehrschule um 25 Prozent zu erweitern, damit ein bedarfsgerechtes Angebot an Lehrgangsplätzen den Feuerwehren des Landes zur Verfügung gestellt werden kann. Mit der Feuerwehrförderung und der Erweiterung der Landesfeuerwehrschule setzt die Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt bei den Feuerwehren als wichtigen Baustein der inneren Sicherheit. Verbunden mit der Bereitstellung der Mittel, betonte das zuständige Ministerium, sei die Anerkennung und Wertschätzung für die größtenteils Freiwilligen Feuerwehrangehörigen in Baden-Württemberg. Allen Feuerwehrfrauen und -männern gebühre der Dank der Landesregierung und der Bevölkerung.
Foto: E. Kopp / pixelio.de
von Zimmer Elke | Juni 28, 2022 | Pressemitteilung
Im Rahmen des „Aktionsprogramms KI (Künstliche Intelligenz) für den Mittelstand“ fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg 16 regionale KI-Labs in Baden-Württemberg mit insgesamt 3,1 Millionen Euro. 189.220 Euro erhält die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Mannheim für das KI-Lab „DatenIntensive Anwendungen für Automation (DIANA)“.
Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer freuen sich über die Auszeichnung der DHBW: „Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie“, so die Grünen Landtagsabgeordneten. „KI-Labs sind entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Land. Unsere Universitäten und Hochschulen sind starke Mitspieler, wenn es darum geht, KI und maschinelles Lernen in die Wirtschaft zu tragen. So leisten sie mit ihrem innovationsfreundlichen Umfeld einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftskraft und Innovation in unserem Land bei und tragen dazu bei, dass Baden-Württemberg in diesen Zukunftsfeldern weiter vorne dabei ist.“
von Zimmer Elke | Juni 7, 2022 | Pressemitteilung
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer teilen mit: „Mit rund 13 Millionen Euro wird die Sanierung des Ehrenhof-Westflügels am Mannheimer Schloss finanziert und ganze 68 Millionen Euro stehen für den Ersatzbau einer Werkhalle der Mannheimer Justizvollzugsanstalt bereit. Beide Projekte sind sehr wichtig und wir freuen uns sehr über diese Entscheidung des GRÜN-geführten Finanzministeriums.“
Elke Zimmer gehörte bis vor kurzem dem Anstaltsbeirat der JVA Mannheim an und weiß um die Bedarfe vor Ort. Dr. Susanne Aschhoff, Forschungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, betont die besondere Bedeutung des Mannheimer Schlosses, welches für sie Heimat und Herzstück des Campus einer der besten Universitäten Deutschlands ist. Beide Abgeordnete sind sich einig: „Diese Finanzierungszusage kommt zur rechten Zeit. Denn mit der finanziellen Unterstützung des Landes kann die Arbeit vor Ort sichergestellt werden.“
Mit dem Haushalt 2022 wurde auch das umfangreiche Bauprogramm des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Insgesamt fließen 1,4 Milliarden in die Liegenschaften des Landes.
von Zimmer Elke | Juni 7, 2022 | Pressemitteilung
Am Mittwoch, 1. Juni folgten Vertreter:innen mehrerer Hilfsorganisationen der Einladung der beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Dr. Susanne Aschhoff zu einem Fachgespräch zur aktuellen Situation von Geflüchteten in Mannheim.
Neben hauptamtlichen Kräften der AWO, dem Caritasverband e.V., der Bahnhofsmission, dem DRK und der Stadt Mannheim, waren ehrenamtliche Engagierte der Initiativen Save-Me, des Bündnisses Sicherer Hafen Mannheim und des Mannheimer Migrationsbeirates anwesend. Der Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion für Migration und Integration Daniel Lede Abal, der digital zugeschaltet war, berichtete zu den drängendsten Fragestellungen für die Landespolitik, wie beispielsweise die Aufenthaltsgewährung für Personen ohne unbefristete Aufenthaltserlaubnis aus der Ukraine. Weiter bestand bei allen Beteiligten Gesprächsbedarf hinsichtlich eines gut organisierten Integrationsmanagements. Hierfür hatte die Landesregierung den Kommunen kürzlich acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diskutiert wurde unter anderem auch darüber, dass durch geänderte Verfahren in Teilen eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine im Vergleich zu anderen Geflüchteten wahrgenommen würde und wie damit umgegangen werden könne.
Wichtiges Anliegen der Hilfsorganisationen war es die offene Frage des zusätzlichen Bedarfes an Wohnraum anzugehen. Viele ukrainische Geflüchtete sind derzeit in Privathaushalten untergebracht, was aber in den meisten Fällen keine langfristige Lösung sein kann. Thematisiert wurde auch die Frage der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, sowie der Bedarf an mehr Personal für den Behördenbeistand. Hierdurch würden sich bereits bestehende strukturelle Probleme, die auch jenseits der Flüchtlingsthematik bestünden, verschärfen. Diese sind, ähnlich wie beim Wohnraum, aus Sicht der Landespolitiker:innen nur in Zusammenarbeit mit dem Bund zu lösen – beispielsweise die Vergabe von Aufenthaltstiteln. „Fachgespräche bieten die Möglichkeit einerseits akute Herausforderungen der Kommunen direkt an zuständige Fachpolitiker:innen auf Landes- und Bundesebene zu adressieren. Andererseits haben wir dabei die Chance Fachkräften und eine interessierte Teilöffentlichkeit ohne Umwege über Maßnahmen des Landes zu informieren und Nachfragen direkt beantworten zu können. Und selbstverständlich bietet diese Art des Austausches auch uns die Möglichkeit uns eingehend zu informieren und Themen mit in unsere politischen Diskussionen aufnehmen zu können“, erläuterten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer ihre Motivation für die Organisation des Fachgesprächs. Die beiden Abgeordneten danken allen Teilnehmenden für ihre Beiträge zur Diskussion und ihr hohes Engagement in der Sache.
