Statement zur Freifahrtregelung für Polizeibeamte

Stuttgart, den 27.September 2018

„Die Gratis-Fahrten sind ein doppelter Bonus: Die Fahrgäste fühlen sich sicher, wenn Polizistinnen und Polizisten mit ihnen im Abteil sitzen. Und die Beamtinnen und Beamte erhalten damit eine kleine Anerkennung für ihren wichtigen Einsatz für unsere Gesellschaft. Unsere Koalition hat darüber hinaus weitere effektive Maßnahmen umgesetzt, um das Sicherheitsgefühl auf der Schiene merklich zu erhöhen: Dazu gehört Sicherheitspersonal in Doppelstreife in Nahverkehrszügen oder Sprechstellen an den Türen moderner Züge. Mit allem senden wir die Botschaft: Wer bei Problemen in Zügen Hilfe sucht, der findet sie – und zwar sofort.“

 

Ansprechbar – Telefonsprechstunde und Bürgergespräch

Ansprechbar – Telefonsprechstunde und Bürgergespräch

Mannheim, den 27. September 2018

Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer legt großen Wert auf den direkten und unkomplizierten Austausch mit den Menschen: „Es ist mir wichtig persönlich für Bürgerinnen und Bürger in Mannheim ansprechbar zu sein. Das bin ich natürlich bei Infoständen und Bürgergesprächen direkt in den Stadtteilen, bei Landtagsfahrten und Veranstaltungen. Aber nicht alle haben die Möglichkeit zu solchen Terminen zu kommen und manchmal gibt es einfach auch Themen, die nicht bis zur nächsten guten Gelegenheit warten können. Darum freue ich mich sehr, wenn auch Anliegen per Mail oder telefonisch über mein Büro an mich herangetragen werden. Am kommenden Donnerstag lade ich Sie herzlich ein mich persönlich anzurufen und ihre Anliegen mit mir zu besprechen.“

Unter der Rufnummer 0621-12807302 ist Elke Zimmer am Donnerstag, den 04. Oktober in der Zeit von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr erreichbar. Auch außerhalb dieses Termins erreichen Bürgerinnen und Bürger unter dieser Rufnummer ihr Wahlkreisbüro. Am 14.11. findet um 18:30 Uhr ein Bürgergespräch im Nebenraum des Restaurant Seeblick in Rheinau Süd statt, bei dem die Abgeordnete von ihrer Tätigkeit in Stuttgart berichten wird und für Fragen und Anliegen aus dem Stadtteil zur Verfügung steht.

Statement zur Pressekonferenz des Verkehrsclubs Deutschland und der Forderung nach niedrigeren Ticketpreisen

Statement zur Pressekonferenz des Verkehrsclubs Deutschland und der Forderung nach niedrigeren Ticketpreisen

Stuttgart, 24. September 2019

„Von günstigen Preisen im öffentlichen Nahverkehr sollen möglichst alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Ein Meilenstein ist der Baden-Württemberg-Tarif, der ab Dezember gilt und Tickets um 20 Prozent billiger macht. Günstigere Fahrpreise erreichen wir auch mit der VVS-Tarifreform ab April 2019. Aber auch andere Verbünde erhalten vom Land finanzielle Unterstützung, wenn sie ihre Preise um mindestens 30 Prozent senken wollen.

Parallel dazu testen wir neue Finanzierungsansätze für den öffentlichen Nahverkehr. Aktuell sammelt das Land Erfahrungen mit ausgewählten Modellkommunen, um herauszufinden, wie diese Konzepte auch in anderen Städten und Gemeinden im Land umgesetzt werden können.

Wir Grüne wollen einen sehr gut ausgebauten, sicheren, zuverlässigen und günstigen ÖPNV, der es den Menschen leicht macht, umzusteigen. Unser Ziel ist, bis 2030 die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg zu verdoppeln.“

Stellungnahme zu „Land fördert saubere und klimafreundliche Busse mit 15 Millionen“

Stuttgart, 21. September 2019

„Entwicklung braucht Verlässlichkeit – das Land Baden-Württemberg zeigt sich auch bei der Busförderung als verlässlicher Partner. Dass für das kommende Jahr 15 Millionen Euro für die Busförderung zur Verfügung stehen werden, ist ein wichtiger Beitrag zu einer guten Ökobilanz im ÖPNV. Damit können Busunternehmer ihre Flotten erneuern und auf den neusten Umweltstandard bringen. Es ist richtig und wichtig, in leistungsfähige Busse zu investieren, die mit fortschrittlicher Antriebstechnologie ausgestattet sind. Das ist eine weitere Maßnahme für saubere Luft und Lärmschutz und trägt zu einer wachsenden Attraktivität des ÖPNV-Angebots bei, sowohl in urbanen Zentren als auch im ländlichen Raum. Baden-Württemberg setzt damit Impulse – und ist im Ländervergleich mit einer der modernsten und umweltfreundlichsten Busflotten in Deutschland auf Erfolgskurs unterwegs.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Mannheimer GRÜNEN zur Mandatsniederlegung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick

 

Die Mannheimer Grünen bedauern die Entscheidung ihres Bundestagsabgeordneten und Parteifreundes Dr. Gerhard Schick sein Mandat zum Ende des Jahres niederzulegen. Wie er mitteilte, wird er zukünftig als Vorsitzender der neu gegründeten Nichtregierungsorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ tätig sein. „Gerhard Schick hat sich auf dem Gebiet der Finanzpolitik in den vergangenen Jahren durch sein herausragendes Fachwissen und Engagement deutschlandweit einen Namen gemacht und Mannheim würdig in Berlin repräsentiert. Diese Arbeit wurde in der Breite der Mannheimer Stadtgesellschaft wahrgenommen und geschätzt. Bei aller Fokussierung auf die fachliche Arbeit hat Gerhard Schick es aber immer auch geschafft, sich bei den großen Themen der lokalen Politik einzubringen“, so der Vorsitzende der Mannheimer Gemeinderatsfraktion Dirk Grunert und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen. Die Landtagsabgeordnete Elke Zimmer ergänzt dazu: „Die enge Zusammenarbeit der vergangenen Jahre war geprägt von einem vertrauensvollen und guten Austausch. Auch bei wichtigen kommunalpolitischen Fragestellungen, wie zuletzt bei der Debatte um die Anteilserhöhung der EnBW am Mannheimer Energieunternehmen MVV, bezog Gerhard Schick Stellung und unterstützte die Position der Mannheimer GRÜNEN zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“ Für den Mannheimer Kreisvorstand wünschen die Sprecherin Mareile große Beilage und der Sprecher Nils Born Gerhard Schick alles Gute für seine bevorstehenden Aufgaben: „Mit Gerhard verliert der Bundestag einen echten Finanzexperten, wir in Mannheim aber vor allem einen beliebten und profilierten Bundespolitiker. Mit anderen engagierten Abgeordneten in der direkten Nachbarschaft sind wir GRÜNE aus der Metropolregion Rhein-Neckar aber in Berlin weiterhin gut aufgestellt. Wir möchten die gute Zusammenarbeit über Kreisverbandsgrenzen hinweg stärken.“

Als Gerhard Schick vor 13 Jahren als junger Bundestagsabgeordneter für Mannheim in den Bundestag einzog, legte er von Beginn an großen Wert darauf, sich mit dem Mannheimer Kreisverband nicht nur regelmäßig auszutauschen, er arbeitete auch wo immer möglich eng mit den politisch und bürgerschaftlich Engagierten vor Ort zusammen. Dabei verstand er es, verschiedene Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander zu vernetzen. „Neben seiner hohen fachlichen Kompetenz ist dies sicherlich eine der herausragenden Eigenschaften von Gerhard Schick, die er auch in seiner neuen Position positiv einsetzen kann. Wir freuen uns, dass er uns weiterhin als Mitglied unseres Kreisverbandes verbunden bleiben wird“, betonen Grunert, Sekmen, große Beilage, Born und Zimmer abschließend.

Zumeldung zur Mitteilung über die Baufreigabe des neuen Führungs- und Lagezentrums des Polizeipräsidiums Mannheim  

Mannheim, den 06. September 2018

.

Elke Zimmer MdL: „Jetzt können beste Voraussetzungen für hervorragende Polizeiarbeit in Mannheim geschaffen werden.“

 

Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (GRÜNE) freut sich über die Entscheidung des Finanzministeriums die Baufreigabe des neuen Führungs- und Lagezentrum des Mannheimer Polizeipräsidiums zu erteilen: „So kann endlich für ein attraktives und modernes Arbeitsumfeld unserer Polizistinnen und Polizisten gesorgt werden. Wichtig ist vor allem, dass so zukünftig Einsätze noch schneller und effektiver koordiniert und gesteuert werden können.“