von Zimmer Elke | Nov. 3, 2022 | Pressemitteilung
Die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff (Wahlkreis Mannheim-Nord) und Elke Zimmer (Wahlkreis Mannheim-Süd) kommentieren die Einigung der Haushaltskommission vom Wochenende: „Mit den Ergebnissen aus der Haushaltskommission haben wir unsere Schwerpunkte gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimaschutz, gute Bildungspolitik und innovative Wirtschafts- und Forschungspolitik unterstrichen. Besonders freut uns, dass bereits zu den Sommerferien 2023 die Durchbezahlung von befristet angestellten Lehrkräften kommen wird. Damit werden sowohl unsere Wertschätzung für die hervorragende Arbeit unserer Lehrkräfte ausgedrückt, als auch ein GRÜNES bildungspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.“
Dr. Aschhoff, Sprecherin für Forschungspolitik, freut sich: „Die Weiterentwicklung des Innovationscampus Health and Life Science Alliance wird mit weiteren Mitteln ausgestattet. Damit wird der Bereich Lebenswissenschaften in der Region gestärkt: Wissenschaft, Patientinnen und Patienten sowie Wirtschaft werden in diesem Bereich künftig noch enger verzahnt und entfalten somit weit über unsere Region hinaus Strahlkraft. So wächst grüne Zukunft.“
Elke Zimmer ergänzt: „Ganz wichtig ist uns natürlich auch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern jetzt unter die Arme greifen können. Mit weiteren Rücklagen im Haushalt sind wir gewappnet, die Entlastungspakete aus dem Bund auf Landesebene zu ergänzen und sicherzustellen, dass wir die soziale Infrastruktur widerstandsfähig machen können.“
Die Pressemitteilung der Fraktion Grüne im Landtag finden Sie hier.
Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de
von Zimmer Elke | Dez. 19, 2021 | Landtag, Pressemitteilung
Landtag von Baden-Württemberg beschließt Haushalt 2022
In drei lange Sitzungen berieten die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten über den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Auch in diesem Jahr gab es dabei einige kontrovers geführte Debatten, beispielsweise bei der Beratung des Einzeplans des Kultusministeriums. Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer sind mit dem Gesamtergebnis der Beratungen sehr zufrieden: „Dieser Haushalt stellt eine kluge Balance zwischen Risikovorsorge, Schuldenrückzahlung und Investitionen in Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Innovation dar. Mit über 1,6 Milliarden Euro schaffen wir beispielsweise eine Risikorücklage. Das ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine ganz wichtige finanzielle Vorsorge und in der aktuell immer noch sehr unabwägbaren Lage die richtige Entscheidung.“
Elke Zimmer, die im Landtag den Wahlkreis Mannheim Süd vertritt und seit Juni diesen Jahres Staatssekretärin im Verkehrsministerium ist, betont besonders die Investitionen in eine klimafreundlichere und nachhaltige Mobilität: „Gerade in Städten wie Mannheim und in dicht besiedelten Ballungsräumen wie der Rhein-Neckar-Region erleben wir tagtäglich die negativen Auswirkungen einer Verkehrspolitik, die viel zu viele Jahre rein auf den Autoverkehr ausgerichtet war. Wir GRÜNE haben damit Schluss gemacht und das zeigt sich auch in diesem Haushalt. Denn wir investieren kräftig in klimafreundliche, soziale und bedarfsgerechte Mobilität in Baden-Württemberg. Beispielsweise steigern wir mit dem landesweit gültigen 365 Euro Ticket für Jugendliche, Auszubildende und Studierende bis 27 Jahre die Attraktivität des ÖPNV und leisten damit einen Beitrag zur Entlastung von Familien. Wir stellen dafür in den nächsten 4 Jahren über 300 Millionen Euro zur Verfügung.“
Ihre Fraktionskollegin Dr. Susanne Aschhoff, Abgeordnete für den Wahlkreis Mannheim Nord legt ein besonderes Augenmerk auf die Investitionen im Bildungsbereich: „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Es ist unser Anspruch, beste Bildung für jedes Kind zu ermöglichen. Mit dem beschlossenen Haushalt stärken wir die Schulleitungen und sichern das Unterstützungsprogramm Rückenwind. Auch schaffen wir neue Lehrkräfte-Stellen, um gute Bildung für alle zu gewährleisten.“
Beiden Mannheimer Abgeordneten ist besonders wichtig, dass im Haushalt des kommenden Jahres weitere 40 Millionen für den Innovationscampus Heidelberg Mannheim eingestellt sind: „Für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ist die „Health and Life Science Alliance Heidelberg Mannheim“ von allergrößter Bedeutung. Die Voraussetzungen in der Region sind bestens geeignet, um zukünftig im Bereich der Forschung und der Gesundheitswirtschaft national und international eine noch bedeutender Rolle einzunehmen. Hier befinden wir uns in einem knallharten Wettbewerb mit anderen Bundesländern und Regionen. Die jetzt getätigten Investitionen sind wichtig, um dieses „Flaggschiff“ langfristig aufzustellen, wie es auch unser GRÜNER Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz in seiner Rede zum Haushalt 2022 treffend benannt hat. Denn es ist klar: ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.“
