von Zimmer Elke | Okt. 22, 2020 | Newsletterbeitrag
Nach sehr sorgfältiger Abwägung haben wir in der letzten Plenarsitzung den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beschlossen. Die Corona-Pandemie hat auch große finanzielle Auswirkungen auf das Land Baden-Württemberg, weshalb wir zusätzlichen zu den 5 Milliarden aus dem ersten Nachtrag weitere 8,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen werden.
Das ist eine Menge Geld, bei der einem wirklich schwindelig wird. Und dennoch haben wir genau überlegt, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um einerseits den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenwirken und andererseits zukunftsorientierte Weichen für unser Land stellen zu können. Trotzdem: Gegen eine Krise anzusparen, ist nicht sinnvoll. Die jetzige Neuverschuldung ist erforderlich.
Sie ist erforderlich, um unsere Kommunen in dieser Krise weiterhin zu unterstützen. Sie müssen handlungsfähig bleiben und Planungssicherheit haben. Dafür haben wir ein kommunales Stabilitäts- und Zukunftspaket von rund 3 Milliarden Euro vereinbart. Damit werden wir beispielsweise die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen finanzieren und 130 Millionen Euro zur kurzfristigen Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schüler*innen zur Verfügung stellen. Gerade diese beiden Punkte sind auch für Mannheim extrem wichtig, damit wir in Mannheim finanziell handlungsfähig bleiben und unsere Schüler*innen für das digitale Lernen ausgestattet sind.
Sie ist erforderlich, um auf den durch die Corona-Pandemie beschleunigten Strukturwandel der Wirtschaft reagieren zu können. Mit 1,2 Milliarden Euro stärken wir den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg, fördern mit BW Invest innovative Ideen der Wirtschaft, verstärken den Klimaschutz und unterstützen den Digitalisierungsschub.
Da wir außerdem nicht abschätzen können, was noch auf uns zukommt, legen wir 800 Millionen Euro zur Sicherheit in der Risikovorsorge zurück. So sind wir für eine zweite Corona-Welle gewappnet.
von Zimmer Elke | Okt. 22, 2020 | Newsletterbeitrag
Anfang Oktober war ich gemeinsam mit Andreas Schwarz, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, unterwegs in Mannheim. Zu unserem ersten Termin in der Grundschule der Neckarstadt-West begleitete uns der Mannheimer Bildungsbürgermeister Dirk Grunert. Der Schulleiter Peter Deffaa nahm uns mitten hinein in den Schulalltag der Neckarschule. Viele Schüler*innen kommen an dieser Schule aus bildungsfernen Familien, haben oft zuvor keinen Kindergarten besucht und sprechen kaum oder gar kein Deutsch. Ein engagiertes Kollegium schafft hier einen Lern- und Lebensraum und nutzt die Chancen der Digitalisierung, für eine Lernumwelt, in der sich die Kinder wohlfühlen und Erfolge erleben können. Um allen Kindern eine gute Perspektive für Ihren weiteren Lebensweg mitgeben zu können, fehlt es trotz allem oft an Zeit für eine individuelle Förderung. Bei unserem Besuch in der Neckarschule wurde nochmal deutlich, dass diese Schulen vor allem eine an den Herausforderungen des schwierigen Sozialraumes orientierte zusätzliche Zuweisung von Lehrerstunden und pädagogischem Personal brauchen. Dafür werde ich mich in der nächsten Legislatur mit allen Kräften einsetzen.
Auch unser anschließender Termin bei den „Neckarstadt Kids“ knüpfte an diesem Thema „Bildungsgerechtigkeit“ an. Über 25 ehrenamtlich engagierte Mitbürger*innen ermöglichen den Kindern der Neckarstadt West im Bürgerzentrum, in der Neckarschule und in der Humboldtschule ein täglich wechselndes sportliches und kulturelles Angebot. Der gemeinnützige Verein finanziert sich rein durch Spenden und Mitgliedsbeiträge und leistet einen wichtigen sozialen Beitrag für die Kinder in dem Stadtteil.
Anschließend konnten wir gemeinsam mit der grünen Landtagskandidatin für den Mannheimer Norden, Susanne Aschhoff, sowie der Fraktionsvorsitzenden Melis Sekmen und der Gemeinderätin Gabriele Baier einen Blick hinter den Bauzaun des BUGA Geländes werfen. Auf einer Fahrradtour über das Gelände bekamen wir einen guten Einblick in das Werden dieses Großprojektes. Ich blicke mit großer Spannung aber auch Vorfreude auf die BUGA 2023. Es ist auf der einen Seite sehr beeindruckend, wieviel Freiraum hier entstehen wird, aber auf der anderen Seite wird sich die BUGA vor allem daran messen lassen müssen, ob es gelingt sie nachhaltig und klimafreundlich zu verwirklichen.
von Zimmer Elke | Okt. 22, 2020 | Newsletterbeitrag
Zusammen mit unserer Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski besichtigte ich Anfang des Monats die Multihalle im Herzogenriedpark in Mannheim. Vor Ort wurden wir von Mitarbeitern des Baudezernats der Stadt Mannheim über die Pläne zur Zukunft und Sanierung dieser besonderen Mehrzweckhalle informiert. Im Vordergrund standen bei unserem Besuch vor allem die Sanierungsschritte und die Planungen, mit denen die weltweit größte freitragende Holzgitterschalenkonstruktion wieder den Mannheimer Bürger*innen zugänglich gemacht werden kann. Ganz wichtig ist für mich, dass in dieser Halle zukünftig v.a. auch für die Bewohner*innen aus den angrenzenden Stadtteilen Neckarstadt und Herzogenried Angebote gemacht werden. Das können z.B. naturpädagogische Angebote oder auch vielfältige Angebote für Kinder und Familien sein. Mich hat dieser Besuch wirklich begeistert. Die Multihalle ist ein architektonisches und statisches Raumwunder und beeindruckt immer wieder durch seine freitragende und faszinierende Form.
Anschließend besuchten wir die beiden Künstler, Myriam Holme und Philippe Morlock, die mit ihrem neuen Projekt „Barac“ auf den ehemaligen Franklin-Kasernen einen öffentlich zugänglichen, wunderbaren gemeinnützigen Ort entstehen lassen, der Begegnung und Kommunikation fördert und zahlreiche Veranstaltungen zum kulturellen Austausch anbietet.
Allein diese beiden gemeinsamen Besuche mit der Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski haben mir wieder mal deutlich gezeigt, was für eine kreative Stadt Mannheim mit seinen spannenden Kulturprojekten ist.
von Zimmer Elke | Okt. 22, 2020 | Newsletterbeitrag
Im Jahr 2017 haben wir auf Landesebene die ÖPNV Finanzreform umgesetzt, das heißt, dass seit 1. Januar 2018 die Landkreise und kreisfreien Städte (eben auch Mannheim) mehr Freiheit in der Gestaltung und Bestellung ihres ÖPNV haben. Sie erhalten seitdem die Finanzmittel für den ÖPNV direkt vom Land. Wie angekündigt steht nun die 2. Stufe dieser Finanzreform an.
In der vergangenen Woche hatten wir die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf. Das wichtigste in diesem Gesetzentwurf ist die Botschaft, dass ab Januar 2021 die Mittel zur Finanzierung des ÖPNV schrittweise um 50 Mio. Euro angehoben werden. So stehen ab dem Jahr 2023 dann jährlich 250 Mio. Euro zur Verfügung, um dem wachsenden Bedarf an ÖPNV Rechnung zu tragen. Wie immer wenn es „neues Geld“ gibt, ist natürlich die große Frage wie es verteilt wird. Das Verkehrsministerium hat es in zahlreichen Gesprächen geschafft hier einen neuen und fairen Verteilungsschlüssel zu entwickeln. Zukünftig erhält derjenige mehr, der sein ÖPNV-Angebot ausbaut und Fahrgastzahlen steigert. Damit setzen wir Anreize, dass Städte und Kommunen ihren ÖPNV ausbauen, für mich der richtige Schlüssel auf dem Weg der Verkehrswende.
Besonders freue ich mich auch darüber, dass wir den neuen BW-Tarif jetzt nicht nur für Einzeltickets anwenden. Wir wollen Busse und Bahnen nicht nur über den Preis attraktiver machen, sondern auch durch einen einfachen Ticketkauf. Bisher gab es im Baden-Württemberg-Tarif nur die unkomplizierte Bus- und Bahnnutzung bei Einzelfahrten über Verbundgrenzen hinweg. Mit der Anschlussmobilität auch für Zeitkarten gehen wir den nächsten logischen Schritt. Ab 13. Dezember können zukünftig auch Besitzerinnen von Zeitkarten wie Jobtickets oder Monatstickets von der Anschlussmobilität profitieren. Und damit haben tausende Pendler*innen neben dem echten geldwerten Vorteil auch ein vereinfachtes System für Ihre Fahrt zur Arbeit – und das gilt für ganz Baden-Württemberg.
von Zimmer Elke | Juli 2, 2020 | Newsletterbeitrag
Die Carsharing-Anbieter im Land kämpfen auf Grund der Corona-bedingten massiven Buchungsausfällen bei Ihren Bilanzen mit roten Zahlen. Nach den Rettungsschirmen für den ÖPNV gibt es jetzt endlich auch konkrete Hilfe für die Carsharing-Branche. Ich habe mich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aus dem Arbeitskreis Verkehr in den vergangenen Wochen massiv für einen entsprechenden Rettungsschirm eingesetzt und bin nun sehr froh, dass die Haushaltskommission des Landes grünes Licht dafür gegeben hat. Damit stehen nun 4 Millionen für die in Not geratenen Carsharing-Anbieter bereit. Denn die mittelständischen Carsharing-Anbieter in Baden-Württemberg verzeichneten im zweiten Quartal durch die Corona-Krise Umsatzeinbußen von bis zu 80 %. Ohne unsere Hilfe von vier Millionen Euro, wären viele Anbieter gezwungen, ihre Fahrzeugflotte stark zu reduzieren und die weniger lukrativen Standorte aufzugeben. Das ist sowohl für die Mobilität im ländlichen Raum, als auch für unsere Städte eine wichtige Entscheidung unterstützen wir ganz gezielt ein nachhaltiges Mobilitätskonzept.
Das neue Soforthilfepaket ist insgesamt 6,2
Milliarden Euro schwer und berücksichtigt noch zahlreiche weitere Bereiche.
Einen besonderen Schwerpunkt legt unsere Fraktion auf die Förderung der
mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. Beispielsweise unterstützt die
Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen
Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Damit
können wir wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand sichern.
Einen weiteren Digitalisierungs-Push soll es
an den Universitäten und Hochschulen geben. Dafür werden 40 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. Mit weiteren 30 Millionen Euro greift das Land den
Studierendenwerken unter die Arme.
Finanzielle Unterstützung gibt es auch für
die Jugendherbergen, die Schullandheime sowie Schulen in freier Trägerschaft
mit 33 Millionen Euro.
Besonders wichtig ist für mich beim neuen
Hilfspaket die Unterstützung für die Fachberatungsstellen für häusliche und
sexuelle Gewalt in Höhe von einer Million Euro für Schutzausrüstung und zur Stärkung
der Notberatung.
Für Vereine, die nicht ins Raster der
wirtschaftlichen Soforthilfe fallen – etwa Tafelvereine, Nachbarschaftshilfen
oder Kinder- und Jugendarbeit, stellt das Land zusätzliche fünf Millionen Euro
(insgesamt 15 Millionen) zur Verfügung.
Dieses Paket kann sich sehen lassen und ich
hoffe, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
von Zimmer Elke | Juli 2, 2020 | Newsletterbeitrag
Gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin unserer GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Nina Wellenreuther konnte ich mich mit Frau Hamann und Herrn Kotzmann vom Sportkreis Mannheim, sowie Herrn Kaliske vom Fachbereich Sport und Freizeit der Stadt Mannheim zum Thema „Vereinssport in Zeiten von Corona“ austauschen.
Die Corona-Krise und die damit verbundenen
Einschränkungen haben auch den Vereinssport von jetzt auf gleich zum Stillstand
gebracht und viele Vereine in eine wirtschaftlich schwierige Lage gebracht.
Daher ist das Soforthilfeprogramm von 11,63 Millionen für Sportvereine und
Sportverbände ein wichtiges Signal und ich freue mich, dass es auf den Weg
gebracht werden konnte. Dieses Geld dient dazu, dass Vereine die durch die
Corona-Pandemie unverschuldet in eine existenzgefährdende Situation kommen Hilfsmittel
in Anspruch nehmen können. Im Gespräch wurde allerdings auch deutlich, dass
auch hier der Teufel wie immer im Detail steckt, und nicht alle Vereine direkt
von einer Förderung profitieren können. Noch bedeutender sind daher die
Lockerungen, welche die neue Corona-Verordnung, ab dem 1. Juli für den
Breitensport bringt.
Darüber hinaus gibt es einen weiteren Faktor,
der für die Vereine sehr wichtig ist: Das Land hat zugesichert zur weiteren
Liquiditätssicherung von Sportvereinen die Übungsleiterzuschüsse für die Monate
März bis Ende Juni 2020 an die Sportvereine auf der Basis der Vorjahreszahlen
auszuzahlen und zwar unabhängig von den tatsächlich durchgeführten Übungs- und
Trainingsstunden.
Im weiteren Gespräch ging es aber auch um
Unterstützung außerhalb der Corona-Krise: Beim Solidarpakt Sport geht es um die
Grundsatzvereinbarung zwischen Land und den Sportverbänden. Die alte Regelung
läuft 2021 aus und das zukünftige Finanzvolumen wird jetzt neu verhandelt.
Hierüber werden z. B. die Übungsleiter, die Sportjugend, der Sportstättenbau,
Fanprojekte und die Kooperationen zwischen Schule/Kita und Sportvereinen
finanziert. In unserem Gespräch wurde deutlich, dass der Schwerpunkt bei der
Mittelverteilung in den kommenden Verhandlungen klar auf dem Breitensport
liegen muss, denn der Sport im Verein ist elementarer Bestandteil der
individuellen und sozialen Lebensqualität.
Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass in
den neuen Verhandlungen unbedingt ökologische Richtlinien beim Bau und
Instandhaltung von Kunstrasenplätzen und Sportstätten berücksichtigt und
gefördert werden und über die Ausweitung der Fanprojekte diskutiert wird.
Das Fanprojekt des Waldhof Mannheim zeigt,
wie wichtig der Austausch und entsprechende Maßnahmen sind, und das Prävention
der richtige Weg ist. Denn klar ist: Gewalt und Rechtsextremismus haben im
Sport nichts zu suchen.
