von Zimmer Elke | Sep. 22, 2021 | Newsletterbeitrag
Im Rahmen unserer Herbstklausur vom 14. – 16. September haben wir als Grüne Landtagsfraktion gemeinsam die Sommerpause verabschiedet und uns voller Tatendrang auf die kommenden Wochen und Monate vorbereitet. Unser Hauptaugenmerk lag dabei auf den Fragen, wie wir den Klimaschutz voranbringen und Politik für junge Menschen weiterentwickeln können und welche Lehren wir aus der Corona-Pandemie ziehen.
Der gemeinsame Arbeitsprozess hat viele Vorhaben aufs Gleis gebracht, die große Wirkung auf Baden-Württemberg haben werden. So haben wir unter anderem an wichtigen Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise den Beschlüssen zum Klimaschutzgesetz und zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 weitergearbeitet. Zentral ist hier unter anderem die ausgeweitete Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude ab Mai 2022.
Außerdem werden wir eine Enquete-Kommission mit dem Titel „krisenfeste Gesellschaft“ einsetzen, die dazu beitragen wird, dass Baden-Württemberg gut dafür aufgestellt ist, um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bewältigen.
Mir persönlich besonders wichtig war die Debatten um die Jugendpolitik. Wir wollen mehr Politik für junge Menschen und vor allem mehr Politik MIT jungen Menschen. Dafür müssen wir die Politik in den kommenden Jahren stärker nach den Bedürfnissen junger Menschen ausrichten. Eine Möglichkeit junge Menschen stärker einzubinden, ist die Absenkung des Mindestalters bei Wahlen. Bei Landtagswahlen sollen alle schon ab 16 Jahren wählen und auch selbst für den Kreistag oder Gemeinderat kandidieren können. Hierfür bereiten wir zurzeit einen Gesetzesentwurf vor, den wir noch dieses Jahr in das Parlament einbringen werden. Mit einem Zweistimmenwahlrecht wollen wir mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament bringen. Wie Sie sehen, konnten wir gemeinsam viele Zukunftsthemen bearbeiten und werden mit unseren Beschlüssen die kommenden Jahre dieser Legislaturperiode prägen.
von Zimmer Elke | Sep. 22, 2021 | Newsletterbeitrag
Im Rahmen der landesweiten Aktion „PendlerBrezel“ dürfen sich Radfahrende über ein Dankeschön in Form einer leckeren Brezel von Bäckereien vor Ort freuen. Wer vom 20. bis zum 24. September in einer der beteiligten Bäckereien morgens um 10:00 Uhr seinen Helm vorzeigt, erhält eine Gratisbrezel. Ich freue mich sehr, dass auch Radfahrende in Mannheim in den Genuss der Pendlerbrezel kommen können und habe mir meine Brezel gleich am 20. September bei der Mannheimer Bäckerei Seitz abgeholt. Die Bäckerei Seitz beteiligt sich mit ihren Filialen in Neckarau, Seckenheim und Friedrichsfeld an der Aktion. Ich bin selbst so oft es geht mit dem Rad unterwegs und werbe für diese umweltfreundliche und gesunde Art der Fortbewegung. Um die Verkehrswende zu schaffen, brauchen wir viele Menschen, die mitmachen und die wiederum andere dafür begeistern, aufs Rad umzusteigen. Ich finde es großartig, dass sich mit der Bäckerei Seitz ein Mannheimer Traditionsunternehmen an der Aktion beteiligt. Hier werden die Backwaren jeden Tag frisch vor Ort und von Hand zubereitet. Ich danke der Bäckerei Seitz ganz herzlich, dass auch sie einen Beitrag dazu leistet, dass das Radfahren im Alltag noch populärer wird, denn jedes große Projekt lebt von den Menschen, die sich vor Ort beteiligen.
von Zimmer Elke | Mai 21, 2021 | Newsletterbeitrag
Noch vor wenigen Wochen hätten wir uns nicht zu träumen gewagt, wie sich die aktuellen Inzidenzen entwickeln. Endlich kehrt wieder etwas mehr Normalität ein. In manchen Städten haben Restaurants und der Einzelhandel wieder geöffnet und auch in Mannheim stehen die nächsten Schritte bevor. Grundlegend für diese Entwicklung ist der immer weiter wachsende Anteil an Menschen, die bereits ein- oder sogar zweimal geimpft wurden. Um hier endlich noch schneller voran zu kommen, begleitet das Sozialministerium zahlreiche Modellprojekte im Land, von denen zwei auch hier in Mannheim umgesetzt werden. Es geht grundsätzlich darum noch mehr Menschen schneller ein Impfangebot zu machen und dabei gezielt auch jene zu erreichen, denen der Zugang über die bestehenden Strukturen aus unterschiedlichen Gründen schwerfällt.
In diesem Zusammenhang durfte ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Dr. Susanne Aschhoff am Besuch unseres Sozialministers Manne Lucha der MVV Energie AG teilnehmen. Hier können sich die Mitarbeitenden im Betrieb impfen lassen. Genau wie Minister Lucha sehe ich auch hier den Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Unternehmen als absolut zielführend. Mit den nun angelaufenen Modellprojekten können offene Fragen zum Impfen in Betrieben geklärt werden. Um flächendeckend in Unternehmen impfen zu können, braucht es vom Bund eine entsprechende Regelung in der Corona-Impfordnung, damit Betriebsärztinnen den Impfstoff ohne Umwege über die regionalen Impfzentren direkt über den Pharmagroßhandel bestellen können.
Ein mindestens genau so wichtiges Modellprojekt ist das Impfen mit mobilen Impfteams in Stadtteilen mit hohen Inzidenzen und gleichzeitig niedriger Impfquote. Nachdem ein entsprechendes Pilotprojekt auf der Mannheimer Hochstätt erfolgreich umgesetzt wurde, konnte als nächstes den Menschen in der Neckarstadt-West ein Impfangebot gemacht werden. Auch hier konnten wir uns gemeinsam mit dem Minister vor Ort ein Bild von der großartigen Arbeit der Impfteams und der lokalen Koordinatorinnen machen.
Die Pandemie endlich dauerhaft einzudämmen, ist ein Kraftakt, den wir nur gemeinsam bewältigen können. Ich kann sehr gut verstehen, dass angesichts der dauerhaften Einschränkungen vielen langsam die Luft ausgeht. Dabei denke ich vor allem an die vielen jungen Menschen und an die Familien, aber auch an jene Menschen deren wirtschaftliche Existenz durch Schließungen oder Veranstaltungsabsagen massiv gefährdet ist. Ich bin darum froh, dass wir nun endlich in die stufenweise Öffnung in vielen Bereichen eintreten und hoffe, dass es uns weiterhin gelingen wird mit Bedacht vorzugehen und die heutigen Erfolge nicht zu gefährden. Sehr wichtig ist mir, dass wir bei weiteren Öffnungen und Impfungen die Gruppe der Kinder und Jugendlichen besonders in den Fokus rücken. Bereits seit über einem Jahr haben viele von ihnen kaum noch eine Schule von innen gesehen, mussten auf Freizeitaktivitäten und das Zusammensein mit Freund*innen verzichten. All das ist so wichtig für ein gesundes Aufwachsen und Erwachsen werden. Wenn wir also jetzt Hotels und Einzelhandel wieder öffnen, bedeutet das, dass auch Schulen geöffnet werden müssen. Die Süddeutsche Zeitung titelte dazu: „Die Rechte der Kinder sind wichtiger als die Vergnügen der Erwachsenen“. Das kann ich nur unterstreichen und bin froh, dass unsere GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine Impfstrategie für Kinder und Jugendliche in Mannheim gefordert hat, damit wir mit den Impfungen starten können, sobald diese freigegeben werden.
von Zimmer Elke | Mai 19, 2021 | Newsletterbeitrag
Der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten ist ein guter Wegweiser in eine lebenswerte Zukunft. Nun gilt es, ihn mit Leben zu füllen. Nachdem wir bereits in der letzten Woche einstimmig unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz ein weiteres Mal als Fraktionsvorsitzenden bestätigt haben, wurde dann in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 12. Mai Winfried Kretschmann mit einem sehr guten Ergebnis das dritte Mal zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Außerdem wurde Muhterem Aras, unsere Stimmenkönigin aus dem Wahlkreis Stuttgart, fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der AfD) wieder zur Landtagspräsidentin gewählt.
Die Fraktionsklausur, die Montag, 17. Mai, und Dienstag, 18. Mai, hybrid und in Ludwigsburg stattfand, war der nächste Schritt für die neue Fraktion. Unsere Klausurtagungen haben ein volles Programm: Impulse sammeln auf Vorortterminen, Zuhören und diskutieren beim Bürgerinnendialog, Expertinnengespräche und Abstimmungen über Beschlüsse. Doch in diesem Jahr sieht es leider etwas anders aus: Coronabedingt war das Programm straffer und ohne persönliche Gespräche mit Externen.
Trotzdem haben wir viel geschafft: Neben der Aussprache zum Koalitionsvertrag und der Vorbereitung der Regierungserklärung, gehörte die Besetzung der Arbeitskreise zu den spannenden Themen der Fraktionsklausur. Am Abend haben sich die Arbeitskreise der neuen Fraktion dann konstituiert. Für den Arbeitskreis Bildung, dem ich bisher angehört habe, ist der Reutlinger Abgeordnete Thomas Poreski der neue Arbeitskreisvorsitzende. Bei ihm weiß ich meine Herzensthemen Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft der beruflichen Bildung in guten Händen. Im Bereich Verkehr werde ich als Staatssekretärin jetzt eng mit der neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr Silke Gericke, Abgeordnete für Ludwigsburg, zusammenarbeiten.
von Zimmer Elke | Mai 19, 2021 | Newsletterbeitrag
Die Mobilitätswende ist eines meiner Herzensthemen. Umso mehr freue ich mich über die Ernennung zur Staatssekretärin im Verkehrsministerium und darauf, als Teil der Regierung aktiv die Verkehrswende mitzugestalten. In der vergangenen Legislaturperiode habe ich bereits sehr gut mit unserem bisherigen und zukünftigen Verkehrsminister Winfried Hermann zusammengearbeitet und im Rahmen meiner fachpolitischen Zuständigkeit für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs Einiges erreicht. Im neuen Amt werde ich Vor-Ort-Termine im ganzen Land wahrnehmen und viele neue Themenfelder im Bereich Verkehr voranbringen.
Dem Verkehr kommt eine zentrale Rolle beim Klimaschutz zu. Hier will ich in meiner neuen Funktion mit daran arbeiten, dass wir auf Grundlage unseres nun beschlossenen Koalitionsvertrags die entscheidenden Weichen stellen. Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Was kann in Sachen Lärmschutz verbessert werden? Wo und wie können wir den öffentlichen Raum endlich den Menschen und natürlich auch der Natur zurückgeben? Das sind Fragen, die noch viel stärker in den Fokus gerückt werden müssen. In diesem Zusammenhang steht der Ausbau des Bus- und Bahnangebots, sowohl in der Stadt, als auch auf dem Land. Denn noch immer ist in vielen Städten, aber eben auch in ländlicheren Kommunen, der öffentliche Raum viel zur stark vom Autoverkehr, sowohl vom rollenden, als auch vom ruhenden geprägt. Saubere Luft, weniger Lärm, sichere Wege und mehr Platz, gerade für Kinder, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen oder Radfahrende, aber eben auch für alle anderen – dafür müssen wir im Land die Voraussetzungen schaffen und die Kommunen bei der konkreten Umsetzung vor Ort begleiten.
Selbstverständlich werde ich auch als Abgeordnete für den Mannheimer Süden weiterhin für die Menschen da sein. Daran wird sich nichts ändern.
Ein großer Wermutstropfen ist jedoch, dass ich meinen Sitz im Gemeinderat aufgeben werde. Aber ich werde weiterhin eng mit unserer Gemeinderatsfraktion verbunden sein und regelmäßig als Gast an deren Sitzungen teilnehmen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihnen die Verkehrswende in Mannheim voranzubringen. Unser Ziel muss es sein, den öffentlichen Raum gemeinsam mit den Menschen vor Ort lebenswert zu gestalten und dabei auch den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Das gilt sowohl für die Mannheimer Innenstadt, als auch für die Stadtteile. Damit dies gelingt, müssen wir kommunal umplanen und attraktive Alternativen zum eigenen PKW schaffen, damit alle Menschen schnell, sicher und klimafreundlich ans Ziel kommen. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Mobilitätspass, mit dem wir die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten schaffen wollen, eine weitere Ausweitung von Sharingangeboten und eine attraktive Gestaltung unserer Stadtteile mit einem sicheren Radnetz, das die ganze Stadt erschließt. Aber auch das Thema Güterverkehr spielt für Mannheim eine zentrale Rolle. Hier sehe ich viel Potential in Sachen Umwelt- und Lärmschutz und das betrifft ganz konkret viele Menschen in Mannheim.
Bildquelle: Staatsministerium Baden-Württemberg, fotografie@uliregenscheit
von Zimmer Elke | Mai 19, 2021 | Newsletterbeitrag
Am 08. Mai beschlossen wir im Rahmen unserer Landesdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode. Dieser Vertrag ist in meinen Augen richtungsweisend und ein echter „Erneuerungsvertrag“ für unser Land. Denn es war für unsere Verhandlungsteams ganz klar, dass wir angetreten sind, um die Grundlage für die dringend notwendigen Veränderungen zu verhandeln. Das ist uns auch gelungen und das Ergebnis ist zukunftsweisend. Unser Koalitionsvertrag mit dem Titel „Jetzt für Morgen – der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ stellt die Weichen in Richtung einer Zukunft, in der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen absolut prioritär sind.
Das Thema Bildungsgerechtigkeit war und ist für mich zentral und darum freue ich mich besonders darüber, dass es uns hier mit der sozialindexbasierten Ressourcensteuerung und dem Modellversuch der multiprofessionellen Teams an Grundschulen gelungen ist, echte Meilensteine zu setzen. Diese und weitere wichtige Projekte werden nun in einem GRÜN-geführten Kultusministerium unter Theresa Schopper hoffentlich rasch in die Umsetzung kommen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch sehr über die Benennung unserer bisherigen bildungspolitischen Sprecherin Sandra Boser zur Staatssekretärin im Kultusministerium.
Im Verkehrssektor werden wir mit dem Mobilitätspass neue finanzielle Spielräume schaffen, die gerade für eine Stadt wie Mannheim beim Ausbau eines noch attraktiveren Nahverkehrsangebots entscheidend sind und wir werden den Lückenschluss in den Radnetzen vorantreiben.
Richtungsweisend ist auch die Entscheidung die Finanzpolitik des Landes am 1,5 Grad-Ziel auszurichten. Unserem neuen GRÜNEN Finanzminister, dem bisherigen Schwetzinger Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten der GRÜNEN Bundestagsfraktion Danyal Bayaz kommt dabei eine verantwortungsvolle Rolle zu, die ich bei ihm sehr gut aufgehoben sehe.
Es wurden aber auch ganz konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vereinbart, wie die Solarpflicht für alle neuen Gebäude, deutlich mehr neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen und Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung kommunaler Wärmepläne. Für den Wirtschaftsstandort Mannheim sind Vereinbarungen wie die geplante „Green Tech Alliance“ und die Umsetzung des Transformationsprozesses in Verbindung mit einer Weiterbildungsoffensive ebenso zentral, wie die Weiterentwicklung des Gesundheitsstandortes Mannheim.
Dafür haben wir mit diesem Koalitionsvertrag ebenso die Voraussetzungen geschaffen, wie für die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Rhein-Neckar durch die geplante Fusion der Unikliniken. Ich freue mich, dass wir nun loslegen können und gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die vereinbarten Projekte Stück für Stück umsetzen werden.
