von Zimmer Elke | Okt. 8, 2024 | Elke Zimmer, Internationales
„Heute vor einem Jahr erschütterte der hinterhältige und brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel uns und die ganze Welt.
Heute vor einem Jahr fielen Hamas-Kämpfer mit unfassbarer Grausamkeit in Israel ein, massakrierten über tausend Männer, Frauen und Kinder und entführten über 250 Menschen. Sie töteten wahllos Frau, Kinder, alte Menschen und viele junge Menschen, die auf ein Musikfestival gekommen waren, um zu feiern und fröhlich zu sein.
Seither ist die Welt für die Jüdinnen und Juden in Israel, aber auch in der ganzen Welt eine andere.
Seit diesem Tag – seit einem Jahr – seit einem unvorstellbar langen Jahr bangen die Angehörigen um das Leben ihrer Liebsten. Traurig gewiss ist der Tod vieler Geiseln schon heute. Für andere hoffen und beten wir noch, sind uns aber sicher, dass sie Schreckliches erleben müssen.
Das Leiden von ihnen und das Leiden ihrer Angehörigen wage ich mir nicht vorzustellen.
Die Hamas hat unendliches Leid über Israel und den gesamten Nahen Osten gebracht. Wir alle sind in tiefer Sorge vor weiteren Eskalationen, die noch mehr Menschen Tod und Schmerz bringen werden.
Der Vorstand und Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden hat es in seinem Mitteilungsblatt so ausgedrückt: „Jedes zivile Opfer ist eines zu viel. Jedes zivile Opfer ist zu beklagen. Jedes zivile Opfer ist möglichst zu vermeiden. Wahr bleibt aber, dass die Hamas unmenschlich handelt.“ – und das nicht nur mit Blick auf die israelischen Geiseln, sondern auch mit Blick auf die eigene Bevölkerung, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
Wir Gedenken heute der Opfer. Aller Opfer. Und wir hoffen und beten für Frieden. Aber wir dürfen es nicht dabei belassen.
Wir müssen auch hier in Mannheim, in Baden-Württemberg – wo so viele Menschen aus aller Herren Länder und mit und ohne die unterschiedlichsten Religionen zusammenleben – zusammenstehen und uns nicht trennen lassen. Ich danke allen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen. Gerade jetzt, gerade hier – zu einer Zeit in der andere versuchen auf schändliche Weise ihren Vorteil aus Angst und Leid und Verunsicherung zu ziehen.
Bei seinem Besuch in der Erinnerungsstätte Yad Vashem hat unser Vizekanzler im letzten Jahr einen Kranz niedergelegt auf dem stand „Erinnerung verpflichtet“. Das ist für mich nicht nur ein Spruch, sondern eine Verpflichtung für uns alle. Jeder und jede Einzelne muss die Stimme erheben gegen Antisemitismus, gegen Hass.
Denn: Nie wieder ist jetzt. Dieses Versprechen hat Bestand. Diese Versprechen bekräftigen wir auch heute an diesem traurigen Tag.
Shalom.“
von Zimmer Elke | Okt. 8, 2024 | Bildung, Elke Zimmer, Veranstaltungen
Die grün geführte Landesregierung Baden-Württemberg verabschiedete diesen Sommer das größte Reformpaket für das Bildungssystem in Baden-Württemberg.
Mannheim: Das Schuljahr 2024/25 startet und die Kommunen haben Fragen – wie wird das Startchancen-Programm, der Ganztagsausbau und das SprachFit-Programm vor Ort in der Stadt umgesetzt?
„Die Verwirklichung von Bildungerechtigkeit ist Ziel GRÜNER Bildungspolitik auf allen politischen Ebenen und für uns ein echtes Herzensanliegen. Über das große Interesse am fachlichen Austausch hier in Mannheim freuen wir uns darum sehr“, so die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer am Freitagabend im Bürgerhaus Neckarstadt West. Viele Praktiker*innen, aber auch interessierte Eltern und Bürger*innen waren der Einladung gefolgt. Das Podium aus Landespolitik, Kommune und Praxis stellte nicht nur den aktuellen Stand dar und erläuterte die Möglichkeiten und Chancen der Reform, sondern nahm gezielt auch Anregungen und Fragen der Gäste auf.
Besonders wichtig bei der neuen Sprachförderkonzeption ist die verpflichtende Teilnahme für Kinder mit einem festgestellten Bedarf. „Das ist keine Gängelung der Familien, sondern soll dafür sorgen, dass alle Kinder, die einen Förderbedarf haben auch tatsächlich von der Förderung profitieren werden“, betont Elke Zimmer. Und auch die neuen Juniorklassen seien ein Erfolg und hoffentlich Garant dafür, dass Kinder zielgerichtet gefördert werden und am Ende dieser neuen Klasse 0 die Schulreife erreicht haben.
Das Startchancen-Programm setzt übergreifend in allen Bereichen des Systems Schule an. Bei den Schülerinnen und Schülern, den Schulgebäuden und am Netzwerk zwischen Schulträger, Kommune und dem sozialen Raum. „ Es ist wichtig, dass mit den drei Ebenen des Startchancen-Programms das gesamte Schulsystem ganzheitlich reformiert wird. Mit der Verteilung von Ressourcen an diejenigen Schulen, die es besonders benötigen, können wir Kinder vor Ort gezielt fördern und Chancengerechtigkeit schaffen“, so Susanne Aschhoff, die in der grünen Landtagsfraktion für das Startchancen-Programm fachlich zuständig ist.
Neben den Informationen der beiden GRÜNEN Landespolitikerinnen zum Sprachförderkonzept „Sprachfit“ und dem Startchancenprogramm des Landes berichtete Bildungsbürgermeister Dirk Grunert von den Auswirkungen des Programmes auf die Mannheimer Bildungslandschaft. 30 Mannheimer Schulen wurden in der ersten Tranche für Startchancen ausgewählt. Damit fließen bis zu 150 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten 10 Jahren nach Mannheim. „Es ist ein großer Erfolg, dass nun auch Bund und Land Bildungsressourcen nach sozialen Kriterien verteilen. Das ist richtig und notwendig. Wo es größere Herausforderungen gibt, muss mehr gefördert werden. Davon profitieren nun Mannheimer Kinder und erhalten bessere Bildungsperspektiven“, betont Dirk Grunert.
Ein weiteres wichtiges Projekt sind der Ausbau und die Umsetzung von Ganztagesschulen. Dazu hatten die beiden Abgeordneten den städtischen Koordinator für den Ausbau von Ganztagesschulen Dennis Baranski und die Schulleiterin der Vogelstang Grundschule Martina Schmidt eingeladen. Dennis Baranski stellte in seinem Vortrag dar, warum der verbindliche Ganztag nicht nur die Betreuung der Kinder gewährleiste, sondern auch die Möglichkeit bietet, Erfahrungen zu sammeln und Talente auszuprobieren. Darüber hinaus und am wichtigsten sei aus fachlicher Sicht natürlich die Chance, Lernerfolg vom Elternhaus zu entkoppeln und Kindern gerechte Chancen auf Bildung und Teilhabe zu bieten.
Martina Schmidt berichtete eindrücklich aus dem Alltag ihrer Schule, die aus einem Team von 70 Fachkräften bestehe. Dabei stellte sie klar, dass es gerade der Mix aus unterschiedlichen Professionen sei – also die gleichberechtigte Zusammenarbeit in sogenannten multiprofessionellen Teams -, der für das Gelingen wichtig sei.
Am Ende des Abends sind sich die beiden Politikerinnen sicher: „Mit den verschiedenen Programmen werden die logischen weiteren Schritte für ein gerechtes Bildungssystem gegangen. Lassen Sie es uns im Sinne der Kinder gemeinsam anpacken.“
von Zimmer Elke | März 10, 2023 | Elke Zimmer, Landtag
Immer wieder sehen sich Menschen jüdischen Glaubens Situationen ausgesetzt in denen das unermessliche Leid während des Holocaust verunglimpft wird und ihre Versammlungsstätten Ziel antisemitischer Demonstrationen sind, auch in Baden-Württemberg. Darum haben wir demokratischen Fraktionen einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht mit dem wir dafür sorgen wollen, dass jüdische Erinnerungs- und Begegnungsorte noch besser geschützt werden. Für uns ist klar: Jüdisches Leben muss in der Mitte unserer Gesellschaft stattfinden. Das ist der beste Schutz vor Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.
Hier der komplette Antrag, den die demokratischen Parteien heute im Landtag beraten und beschlossen haben.
von Zimmer Elke | Nov. 18, 2021 | Elke Zimmer, Pressemitteilung
Die Grüne Landtagsabgeordnete im Mannheimer Süden Elke Zimmer legt großen Wert auf den direkten und unkomplizierten Austausch mit den Menschen: „Es ist mir wichtig für Bürgerinnen und Bürger in Mannheim ansprechbar zu sein. Gerne möchte ich mich mit Ihnen austauschen, wissen wo der Schuh drückt und weiterhelfen, wo dies möglich ist.“
Unter der Rufnummer 0621-12807302 ist Elke Zimmer am Montag, den 22. November 2021 von 15:00 – 16:30 Uhr persönlich erreichbar. Auch außerhalb dieser Zeiten erreichen Bürgerinnen und Bürger unter dieser Rufnummer ihr Wahlkreisbüro. Sie können außerdem jederzeit eine E-Mail an elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de senden.
von Zimmer Elke | März 17, 2021 | Elke Zimmer
Mit 35,91% aller Stimmen wurde ich am vergangenen Sonntag in den 17. Landtag von Baden-Württemberg gewählt und konnte damit das GRÜNE Direktmandat im Mannheimer Süden verteidigen. Für die große Unterstützung aus dem Kreis der Mannheimer GRÜNEN und weit darüber hinaus bin ich unendlich dankbar. Dieses Wahlergebnis zeigt, dass die Wählerinnen und Wählern Vertrauen haben in GRÜNE Politik, unseren GRÜNEN Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und in mich als Abgeordnete für Mannheim. Und es bestätigt mich in meiner bisherigen Arbeit und meinem Einsatz. So gestärkt gehe ich gemeinsam mit meinen jetzt 57 Fraktionskolleginnen und -kollegen in die neue Legislatur. Unser großartige Landesergebnis ist natürlich auch ein wichtiges Pfund in den nun anstehenden Sondierungsgesprächen und den folgenden Koalitionsverhandlungen. Gerade für die Themen gerechte Bildungschancen aber auch den Klimaschutz in Verbindung mit der großen Aufgabe der Transformation der Wirtschaft und der Verkehrswende brauchen wir eine starke Vertretung für Städte wie Mannheim. Es freut mich darum außerordentlich, dass Dr. Susanne Aschhoff das Direktmandat im Mannheimer Norden erringen konnten und Mannheim zukünftig zwei GRÜNE Frauen nach Stuttgart entsendet.
von Zimmer Elke | März 12, 2021 | Elke Zimmer, Landtag
Seit dem Regierungswechsel 2011 wird unser Land GRÜN regiert. Von 2011 bis 2016 in Koalition mit der SPD, seit März 2016 mit dem Koalitionspartner CDU. In wenigen Tagen wählen wir den 17. Landtag von Baden-Württemberg. Mich haben in den vergangenen Wochen viele Fragen, Zuspruch, aber auch Kritik von Bürger*innen erreicht und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Oft musste ich erklären, welche unserer GRÜNEN Ideen und Konzepte wir in den vergangenen Jahren umsetzen konnten und welche Ziele wir uns für die nächste Legislatur vorgenommen haben. Ganz klar ist: GRÜN macht den Unterschied und je stärker unsere Fraktion im nächsten Landtag sein wird, desto mehr unserer Ziele können wir erreichen. DARUM GRÜN.
GRÜN macht den Unterschied!
Gerade für mich als Abgeordnete für Mannheim spielt das Thema Bildungsgerechtigkeit eine zentrale Rolle. In Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohen sozialen Problemlagen, wie z.B. auf der Hochstätt oder in der Neckarstadt und der Herausforderungen des Zusammenlebens von Menschen auf engem Raum, brauchen wir Konzepte, die dafür Sorge tragen, dass alle Kinder und Jugendlichen gerechte Bildungschancen erhalten und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert wird.
Und das sind genau die Fragen, mit denen ich mich konkret in den letzten 5 Jahren beschäftigt habe und bei denen ich erste Erfolge erzielen konnte.
So konnte ich erreichen, dass aufgrund einer Initiative der GRÜNEN im Land ein Modellversuch zu multiprofessionellen Teams in Grundschulen an mehreren Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Hier unterrichten Lehrer*innen gemeinsam in Teams mit Sozialpädagog*innen, Psycholog*innen etc., um Kinder individuell zu fördern und anzusprechen. Dieser Modellversuch war sehr erfolgreich und wird jetzt auf weitere Schulen ausgedehnt. Für mich ein Schlüssel für guten Unterricht, denn durch die Arbeit in Teams können sich Lehrer*innen insb. in Klassen mit hoher Heterogenität auf ihre Kernkompetenz, nämlich das Unterrichten, konzentrieren. Diese Verzahnung der Arbeit von Lehrer*innen und von weiterem Fachpersonal ist eine wichtige Stellschraube, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Eine weitere Stellschraube ist die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung im Bildungsbereich. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich das Ziel, wegzukommen von der bisher recht starren Zuteilung von Lehrer*innen-Wochenstunden und Ressourcen rein nach Klassenstärke. Stattdessen müssen wir mehr Ressourcen für die Schulen einsetzen, die große soziale Herausforderungen zu stemmen haben. In Mannheim haben wir hier mit der Sozialraumorientierung ein gutes Modell, das auch auf Landesebene beispielgebend sein kann.
Darüber hinaus war und ist eine zentrale Aufgabe für mich und für unsere Fraktion ein klimaneutrales Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen, vor allem auch aus unserer Verantwortung für die nachkommende Generationen. Hier liegt im Verkehrsbereich ein großes Potential.
Mit dem Koalitionspartner CDU konnten wir leider nur zu dem Konsens kommen, dass die Gelder, die für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, zukünftig zu 60% in den ÖPNV und nur noch zu 40 % in den Straßenbau gehen – früher war es hälftig gewesen. Wir GRÜNEN wären hier gerne noch weitergekommen. Zukünftig wollen wir den Anteil für den ÖPNV auf über 70 % zu erhöhen. Ein großer Erfolg des GRÜNEN Verkehrsministeriums war es, dass ein Großteil der Gelder für den Straßenbau mittlerweile in den Erhalt der Infrastruktur geht und nicht mehr in den Neubau von Straßen. Baden-Württemberg ist außerdem das Land, dass mit einer engagierten Radpolitik viele Akzente setzen konnte. Der Ausbau der Radschnellwege wird mit Geldern aus dem Verkehrsministerium deutlich forciert.
Im Verkehrsbereich bin ich unter anderem zuständig für Carsharing. Carsharing ist gerade für die großen Städte ein wichtiger Baustein beim Umstieg auf eine moderne CO2-arme Mobilität. Als erstes Bundesland haben wir in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem grüngeführten Verkehrsministerium die neuen Regelungen des Bundes zur leichteren Ausweisung von Carsharing- Stellplätzen in ein Gesetz aufgenommen.
GRÜN steht außerdem klar für die Umsetzung einer engagierten Klima- und Umweltpolitik. Baden-Württemberg ist das erste Flächenland mit einer Photovoltaikpflicht. Bislang gilt diese Pflicht nur auf Gewerbedächern. Wir GRÜNE hätten gerne eine Pflicht auf allen Dächern gesetzlich verankert, um die Klimaschutzziele von Baden-Württemberg einhalten zu können, denn die Energiewende ist unerlässlich. Das fordern wir für die Zukunft und wollen es als hoffentlich noch stärkere GRÜNE in der nächsten Legislatur umsetzen.
Und auch in der in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik haben wir GRÜNE Maßstäbe gesetzt und mit dem GRÜN-geführten Umweltministerium den Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Mittel für den Naturschutz wurden von 30 auf 60 Millionen Euro verdoppelt und mit über 20 Millionen Euro haben wir ein Sonderprogramm zur Biodiversität aufgelegt. Außerdem konnten wir Fortschritte bei der Pestizidreduktion erreichen. Diesen Weg müssen in der nächsten Legislatur fortsetzen.
Deutliche Maßstäbe setzten wir auch im Bereich der Bürger*innenbeteiligung. Ministerpräsident Kretschmann hat mit Staatsrätin Gisela Erler dieses Thema direkt im Staatsministerium verankert. Ganz aktuell wird ein Bürger*innenrat zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie durchgeführt. Ziel ist es, dass zukünftig bei allen großen Gesetzentwürfen diese Bürger*innenbeteiligung stattfindet.
Mit meinen Ausführungen möchte ich deutlich machen, dass GRÜN in vielen Politikfeldern den Unterschied macht. Ich habe hierbei nur die Bereiche bzw. Beispiele benannt, die mir persönlich besonders wichtig waren.
Der Wert der Demokratie liegt in der Debatte und im Aushandeln des besten Kompromisses. Für die nächste Legislatur hoffe ich wieder gemeinsam mit einer starken Fraktion eine starke GRÜNE Stimme im Land zu sein. Unsere wichtigen Zukunftsfragen möchte ich auch weiterhin mutig bearbeiten und gemeinsam mit den Bürger*innen gute Lösungen für ein nachhaltiges und gerechtes Baden-Württemberg finden, das auch für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert ist.
