von Zimmer Elke | März 10, 2022 | Pressemitteilung
Susanne Aschhoff und Elke Zimmer (GRÜNE): „Die Vorfälle in der JVA Mannheim sind völlig inakzeptabel. Es ist gut, dass das Justizministerium die Fälle lückenlos und rückhaltlos aufklären will.“
Laut Medienberichten sollen die Justizbehörden Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beamte der Justizvollzugsanstalt Mannheim wegen mutmaßlicher Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts eingeleitet haben. Es besteht der dringende Verdacht, in Chatgruppen u.a. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen weitergeleitet zu haben.
„Wir werden die Erkenntnisse über das Tatgeschehen nutzen, Strukturen im Einstellungs- und Ausbildungsverfahren zu prüfen und regelmäßige Fortbildungsangebote weiterzuentwickeln. Wir sind uns mit der Landesregierung einig: Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen im Staatsdienst ihre Stellung missbrauchen um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es geht auch darum, Gefängnisinsassen während der Haftzeit bestmöglich vor möglicher Diskriminierung zu schützen“, so Dr. Susanne Aschhoff.
Elke Zimmer, die früher selbst Mitglied im Anstaltsbeirat der JVA Mannheim war, erklärt: „Es darf absolut keine Toleranz bei solchen Verstößen geben. Wer nationalsozialistisches Gedankengut teilt, hat im Staatsdienst nichts verloren. Es ist daher gut, dass die Ermittlungen rasch vorangetrieben und dann Konsequenzen gezogen werden.“
Mehrere Abgeordnete der Grünen Fraktion haben nun eine entsprechende Anfrage eingereicht. Der Antrag fragt den Sachstand bei den Ermittlungen und die aktuellen Strukturen zur wirksamen Vorbeugung solcher Fälle ab.
Die Landesregierung wird in der Beantwortung darstellen, ob und inwiefern ein Zusammenhang zwischen den Tathandlungen der Betroffenen und ihrer Tätigkeit in der JVA besteht; insbesondere ob Tathandlungen in der Arbeitszeit vorgenommen wurden und eine Einbeziehung von Gefangenen bestand. Über die konkreten Vorfälle hinaus wird die Landesregierung erläutern, welche justizinternen Maßnahmen und Strukturen bestehen, um solchen Vorkommnissen effektiv und wirksam vorzubeugen. Inwiefern, beispielsweise, im Rahmen der Ausbildung die Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Bedeutung nationalsozialistischen Unrechts behandelt wird.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien angekündigt, jeden Fall von Rechtsextremismus bei den Sicherheitskräften ernstzunehmen und Anlaufstellen für Whistleblower in allen öffentlichen Stellen einzurichten.
Hier geht’s zum Antrag: 17_1938.pdf (landtag-bw.de)
von Zimmer Elke | Feb. 11, 2022 | Förderung, Pressemitteilung
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordenten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer freuen sich sehr über die erneute Landesförderung für das Theaterhaus TiG7 in den Quadraten. Elke Zimmer, die als Abgeordnete für den Mannheimer Süden zuständig ist, erklärt: „Diesmal erhält das privat organisierte Haus eine Projektförderung für das Roadmovie „Der Sturz der Kometen und der Kosmonauten“, einem surrealen Familiendrama, welches sich unter anderem mit der Zersplitterung der Sowjetunion befasst. Gerade blicken wir wieder alle mit Sorge in Richtung der ehemaligen Sowjetunion. Dabei dürfen wir die Menschen nicht vergessen, deren Alltag ganz konkret von Konflikten und Krisen betroffen sind. Auch dazu kann Theater beitragen und den gesellschaftlichen Dialog bereichern.“
Die Zuschüsse stammen aus der Förderung der grün-geführten Landesregierung für Privattheater und richten sich an innovative Projekte, bei denen ein besonderer künstlerischer Aspekt oder ein gesellschaftlich relevantes Thema im Mittelpunkt steht. Dr. Susanne Aschhoff, Abgeordnete für Mannheimer Norden ergänzt: „Das TIG 7 trägt als freie Bühne zur lebendigen Theaterlandschaft Mannheims bei. Über die Förderung des Stücks „Der Sturz der Kometen und der Kosmonauten“ freuen sich Theatermacher:innen gleichermaßen wie das Publikum.“
Insgesamt unterstützt die grün-geführte Landesregierung in diesem Jahr mit 200.000 Euro acht professionelle Privattheater, die von einer unabhängigen Jury ausgewählt wurden. Die Mittel sind für herausragende Vorhaben bestimmt, die über den laufenden Spielbetrieb hinausgehen und sollen dazu beitragen, neue, kreative Impulse in der baden-württembergischen Theaterlandschaft zu ermöglichen. Ein Förderschwerpunkt in diesem Jahr sind kooperative Projekte.
„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Privattheater in ihrer künstlerischen Arbeit bestmöglich zu unterstützen und die lebendigen Theaterszenen vor Ort zu stärken“, so die beiden Abgeordneten abschließend abschließend.
von Zimmer Elke | Feb. 8, 2022 | Bildung, Corona, Pressemitteilung
Aschhoff und Zimmer (GRÜNE): „Mit über 1,5 Millionen Euro unterstützen wir die Studierenden unserer Mannheimer Hochschulen während der Corona-Pandemie. Damit das Studium trotz der aktuellen Umstände erfolgreich ist.“
Für den Abbau Pandemie-bedingter Lernrückstände von Studierenden stellt das Land im Jahr 2022 zusätzlich 28 Millionen Euro bereit – davon fließen gute 1,5 Millionen Euro nach Mannheim in die Universität, Hochschule, Musikhochschule und die Popakademie. Weitere 2,9 Millionen Euro sind der DHBW zugewiesen, womit auch die Studierenden am Standort in Mannheim berücksichtigt werden. Mit der Fördersumme soll den Beeinträchtigungen während des Studiums durch die Corona-Pandemie etwas entgegengesetzt werden.
„Studieren zu Corona-Zeiten heißt auch studieren aus der WG-Küche statt dem Hörsaal, digitale Lerngruppen statt Präsenzseminaren. Dass dabei manches auf der Strecke bleibt, liegt auf der Hand. Darum müssen wir den Studierenden jetzt bestmöglich unter die Arme greifen, damit das Studium trotz Pandemie erfolgreich ist.“, sagt Dr. Susanne Aschhoff.
Elke Zimmer ergänzt: „Es braucht passgenaue Angebote für die unterschiedlichen Bereiche. Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können diese von den Hochschulen entwickelt und umgesetzt werden. Neben dem Ausgleich fachlicher Defizite durch ergänzende Tutorien, Brückenkurse und Lerngruppen geht es auch darum Studierende mit individuellen Beratungs- und Coachingangeboten zu unterstützen. Als Mutter von drei jungen Erwachsenen sehe ich wie unterschiedlich die jeweiligen Bedarfe sind.“
Das Förderprogramm zum Ausgleich von Lernlücken reiht sich in ein breites Unterstützungsangebot ein, das Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und das Land Baden-Württemberg während der Corona-Pandemie aufgebaut haben.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat im Rahmen der Pandemie Förderprogramme in Höhe von über 110 Millionen Euro aufgelegt, um Hochschulen und Studierende im Land zu unterstützen: So wurden neben den 28 Millionen Euro im aktuellen Förderprogramm bereits 2020 und 2021 über 40 Millionen Euro für die Digitalisierung der Hochschulen bereitgestellt, außerdem 29 Millionen Euro für Corona-bedingte Zusatzbedarfe und über 13 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen an Hochschulen.
von Zimmer Elke | Feb. 1, 2022 | Pressemitteilung
Aschhoff und Zimmer (Grüne): „Die Planungen konkretisieren sich“
Der breit angelegte Beteiligungsprozess der Deutschen Bahn bei der Planung der Aus- und Neubaustrecken zwischen Mannheim und Karlsruhe wird auch von den beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer eng begleitet. Elke Zimmer legt dabei ein besonderes Augenmerk auf Verbesserungen beim Güterverkehr: „Tagtäglich rollt der Güterverkehr. Bislang leider noch viel zu oft auf unseren Straßen. Um effektiv Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen und damit für eine echte Entlastung für Mensch und Natur zu sorgen, müssen unser Rangierbahnhof und unser Hafen durch die neue Trasse optimal angebunden werden. Das ist in meinen Augen grundlegend für die weiteren Planungen.“
Dr. Susanne Aschhoff ergänzt: „Mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen ist unser grünes Credo. Zukunftsfähig kann Infrastruktur aber nur sein, wenn sie die Bedürfnisse der Menschen berücksichtig, die sie nutzen und in unmittelbarer Nähe leben. Daher ist es essentiell, dass effektiver Lärmschutz an der Trasse konsequent mitgedacht wird, beispielsweise durch Tunnelbauweise.“
Die beiden Abgeordneten bewerten den bisherigen Beteiligungsprozess positiv und erwarten das Beteiligungsforum im Juni, bei dem konkrete Linienvarianten vorgestellt und diskutiert werden, mit Spannung.
von Zimmer Elke | Jan. 28, 2022 | Pressemitteilung
Aschhoff und Zimmer (GRÜNE): „Über 80 Millionen Euro fließen nach Mannheim“
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer teilen mit: „Mit rund 13 Millionen Euro wird die Sanierung des Ehrenhof-Westflügels am Mannheimer Schloss finanziert und ganze 68 Millionen Euro stehen für den Ersatzbau einer Werkhalle der Mannheimer Justizvollzugsanstalt bereit. Beide Projekte sind sehr wichtig und wir freuen uns sehr über diese Entscheidung des GRÜN-geführten Finanzministeriums.“
Elke Zimmer gehörte bis vor kurzem dem Anstaltsbeirat der JVA Mannheim an und weiß um die Bedarfe vor Ort. Dr. Susanne Aschhoff, Forschungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, betont die besondere Bedeutung des Mannheimer Schlosses, welches für sie Heimat und Herzstück des Campus einer der besten Universitäten Deutschlands ist. Beide Abgeordnete sind sich einig: „Diese Finanzierungszusage kommt zur rechten Zeit. Denn mit der finanziellen Unterstützung des Landes kann die Arbeit vor Ort sichergestellt werden.“
Mit dem Haushalt 2022 wurde auch das umfangreiche Bauprogramm des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Insgesamt fließen 1,4 Milliarden in die Liegenschaften des Landes.
von Zimmer Elke | Jan. 26, 2022 | Pressemitteilung
Aschhoff und Zimmer (GRÜNE): „Langfristige Perspektiven für bezahlbaren Wohnraum und Angebote für Kinder und Jugendliche gesichert“
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer teilen mit, dass der Landtag von Baden-Württemberg in seiner Plenarsitzung am 26.01.2022 den Verkauf mehrerer Grundstücke (Flurstücke 1982/3, 1982/4, 1945, 1944/1, 1944/2, 1944/3) in den Stadtteilen Neckarstadt West und Ost an die GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH beschlossen hat.
Die beiden Abgeordneten haben sich in den vergangenen Monaten für den Verkauf stark gemacht: „Bei den Grundstücken, die jetzt an die GBG veräußert werden, spielen die Themen Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen eine große Rolle, denn nicht nur das Jugendhaus Erlenhof und sein großes Erlebnisspielgelände sind hier zu Hause. Es müssen auch dringend weitere Betreuungsplätze für Kinder in den Stadtteilen geschaffen werden. Die GBG hat nun die entsprechende langfristige Perspektive für die weiteren Planungen. Diese Grundstücksverkäufe stärken auch die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum unseres kommunalen Wohnungsbauunternehmens GBG. Hiermit hat es die Kommune selbst in der Hand, den entsprechenden Wohnraum in Sozialbindung zu erhalten und ist nicht auf Investoren angewiesen, die im Zweifelsfall nach der gesetzlichen Bindungsfrist den Wohnraum aus der Sozialbindung herausnehmen.“
Bislang wurden die Grundstücke der GBG auf Grundlage von Erbbaurechtsverträgen gegen einen sogenannten Erbbauzins zur Verfügung gestellt. Nun kann die GBG die Grundstücke aufkaufen. Damit gehen die Grundstücke in das Portfolio der Stadt über, da es sich bei der GBG um ein hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Mannheim handelt.
