von Zimmer Elke | Apr. 1, 2021 | Newsletterbeitrag
Eine neue Legislatur bringt neue Möglichkeiten und Aufgabenstellungen. Für uns als Land, als Fraktion und für uns als Abgeordnete. Wo werden zukünftig die fachpolitischen Zuständigkeiten liegen? Welche Ausschüsse werden von wem besetzt? Welche Themen sind im Wahlkreis von besonderer Bedeutung? Das sind die Fragen, die mich aktuell besonders beschäftigen.
Auf Wahlkreisebene ist es mein Ziel mit möglichst vielen Menschen im Mannheimer Süden in den nächsten Jahren ins Gespräch zu kommen und dazu vielfältige Gelegenheiten zu schaffen. Thematisch werden die Rheindammsanierung, die geplante Fusion der Unikliniken Mannheim und Heidelberg und die neue Güterzugstrecke von großer Bedeutung sein.
Hier wird es jeweils darum gehen, Mannheimer Interessen klar in Stuttgart zu vertreten und wo immer nötig zwischen Land und Kommune zu vermitteln, um die bestmögliche Lösung für Mannheim zu finden. Bei der Rheindammsanierung ist für mich zentral, dass wir optimalen Hochwasserschutz erreichen und gleichzeitig so viele Bäume wie möglich erhalten. Die Fusion der Uniklinika muss nicht nur gewährleisten, dass das Mannheimer Uniklinikum weiterhin als leistungsstarkes Krankenhaus die Maximalversorgung der Region gewährleistet, sondern darüber hinaus im Verbund mit Heidelberg zu einem Leuchtturm der Gesundheitswirtschaft weiterentwickelt wird. Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, ist es zentral, dass wir Lärmschutz für die Anwohner*innen sowohl Neubaustrecken als auch im Bestand umsetzen und bei der Planung der Neubaustrecke gut mit den umliegenden Gemeinden über die Landesgrenzen hinaus zusammenarbeiten.
In der letzten Legislatur war ich Mitglied im Verkehrsausschuss und im Bildungsausschuss. Gerechte Bildungschancen und Mobilitätswende, sind auch weiterhin wichtige Zukunftsaufgaben an deren Umsetzung ich mitwirken möchte. Doch wer in der neuen Fraktion welche Themen betreuen wird, steht erst im Mai fest und hängt von unterschiedlichsten Faktoren ab.
Im Bildungsbereich erwarten uns riesige Aufgaben. Schon vor Corona und den damit verbundenen Kita- und Schulschließungen ist es uns immer noch nicht gelungen den Bildungserfolg von der Herkunft eines Kindes zu entkoppeln. Und die Situation hat sich nun noch weizer verschärft. Hier müssen wir mit vereinten Kräften und auf allen Ebenen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche endlich gerechte Bildungschancen erhalten und die Schulen mit den größten Herausforderungen am besten mit Personal und Finanzmitteln ausgestattet werden. Multiprofessionelle Teams und sozialindexbasierte Ressourcensteuerung sind hierbei in meinen Augen wichtige Schlüssel. Für Mannheim bedeutet dies, dass z.B. bei einer Zuteilung von Stunden für besondere Aufgaben, wie die Schließung von Corona-bedingten Lernlücken eine Grundschule auf der Hochstätt mehr Stunden bekommt, als eine Schule auf dem Almenhof.
Im Verkehrssektor sehe ich ein großes Potential um die Klimaschutzziele zu erreichen. Hier wird es die Verdoppelung des ÖPNV und eine sehr gute Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr sein, an der wir massiv arbeiten müssen. Vor allem die Lebensbedingungen in unseren Städten werden sich so stark verbessern lassen. Für uns in Mannheim ist die Verkehrswende absolut notwendig.
Neben meinen bisherigen Kernthemen Verkehr und Bildung gibt es viele weitere Bereiche in denen ich auch zukünftig engagiert mitarbeiten werde. Dazu mehr in meinen nächsten Newslettern.
von Zimmer Elke | Feb. 17, 2021 | Newsletterbeitrag
Rund 100.000 indische Kinder greifen morgens nicht zu Heft und Stift, sondern zu Hammer und Meißel. Sie arbeiten in Ziegeleien und Steinbrüchen – unter anderem damit billige Grabsteine auf deutschen Friedhöfen landen. Laut Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden weltweit mehr als eine Million Kinder in Bergwerken oder Steinbrüchen ausgebeutet.
Mit der am 27. Januar verabschiedeten Änderung des baden-württembergischen Bestattungsgesetztes ist es den Kommunen jetzt endlich möglich, rechtssichere Friedhofssatzungen zu erlassen, damit es auf unseren Friedhöfen zukünftig keine Grabsteine mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit gibt. Mit der Plattform siegelklarheit.de gibt es dazu eine rechtssichere und nachvollziehbare Grundlage zur Bewertung verschiedener Gütesiegel. Unsere Steinmetze erhalten damit eine wichtige Hilfe, die problemlos beim Einkauf von Steinen anwendbar ist. Im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung geht es darum, dass wir alle Beteiligten dafür sensibilisieren, dass Menschenrechte und vor allem die Rechte der Kinder gewahrt werden müssen. Auch in Mannheim können wir jetzt endlich unsere Friedhofssatzung anpassen und auch hier unserer globalen Verantwortung gerecht werden.
von Zimmer Elke | Feb. 17, 2021 | Newsletterbeitrag
Wie in jedem Jahr habe ich auch 2021 wieder als Ehrenamtliche in der Vesperkirche Mannheim mit angepackt. In einer etwas anderen Vesperkirche als die Jahre zuvor, da die Hygienemaßnahmen einen neuen Rahmen vorgaben. Das zentrale Element der Vesperkirche gab es aber auch in diesem Jahr: Wärme, Essen, Zuwendung und Wertschätzung. Menschen zu helfen, die ohnehin schon am Rand der Gesellschaft stehen, das hat hier unter Pandemiebedingungen vorbildlich funktioniert. Fast 2/3 der Gäste haben ihr Essen dieses Jahr mitgenommen, sozusagen „to go“. In der Kirche selbst war Platz für 60 Gäste, die täglich in jeweils drei Schichten bewirtet wurden. Vor allem Menschen die wohnsitzlos oder schweren psychischen Belastungen ausgesetzt sind, nahmen im Kirchenraum Platz. Zuvor mussten sie sich registrieren lassen und es wurde eine Fiebermessung durchgeführt. In der Kirche selbst und beim Anstehen draußen herrschte Maskenpflicht. Erst wenn der zugewiesene Platz eingenommen wurde, durfte die Maske abgenommen werden. Es war längst nicht so viel Trubel im Kirchenraum, wo normalerweise bis zu 600 Personen täglich bewirtet werden. Aber sowohl ich als auch die vielen Gäste mit denen ich mich unterhalten habe, haben diesmal die Ruhe in der Kirche genossen, die nochmal mehr das persönliche Gespräch zugelassen hat. Auch in diesem Jahr möchte ich meinen Beitrag zur Vesperkirche wieder mit einem ganz herzlichen Dankeschön an alle engagierten Helfer*innen beenden, ohne die die Vesperkirche nicht denkbar wäre.
von Zimmer Elke | Feb. 17, 2021 | Newsletterbeitrag
Gerade für die Kleinsten in unserer Gesellschaft sind die sozialen Kontakte in den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen ein wichtiger Beitrag für eine positive Entwicklung. Doch seit Monaten ist hier kaum Regelbetrieb möglich und der zweite Lockdown bringt Familien an ihre Grenzen. Der Präsenzunterricht ist insbesondere in der Grundschule kaum zu ersetzen und so muss es unser Ziel sein, Kindern in ihrer prägendsten Phase die pädagogische Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Daher hatte die Öffnung der Grundschulen und Kindertageseinrichtung für den Präsenzbetrieb für uns immer höchste Priorität. Ich bin darum froh, dass wir aufgrund der weiter sinkenden Infektions- und Inzidenzzahlen ab dem 22.02. mit der behutsamen Rückkehr in den Präsenzbetrieb an Grundschulen und Kindertagesstätten beginnen können. Um die Gruppengrößen kleiner zu halten, werden die Klassen in den Grundschulen vorerst geteilt und im Wechsel unterrichtet. Dabei können die Schulen auf Erfahrungen vom Ende des letzten Schuljahrs zurückgreifen. Die Präsenzpflicht ist jedoch weiterhin ausgesetzt. Für ein detailliertes Konzept zu den Öffnungen ist das Kultusministerium verantwortlich. Wir haben als Grüne in einem Impulspapier eigene Vorschläge vorgelegt, wie Schulen und Kitas in der aktuellen Situation unterstützt werden können.
Besonders wichtig ist, dass wir auch weiterhin die aktuelle Infektionslage genau im Blick behalten. Wir müssen alles dafür tun, um in Schulen und Kindertagesstätten eine größtmögliche Sicherheit garantieren zu können. Lehrer*innen und Erzieher*innen erhalten vor diesem Hintergrund FFP2-Masken und wöchentlich zwei Antigen-Schnelltests. Das Kultusministerium teilte uns bereits vergangene Woche mit, der Versand der Masken sei beinahe abgeschlossen.
In einem nächsten Schritt sind dann die weiterführenden Schulen an der Reihe. Dies möchten wir noch vor anderen Öffnungen auf den Weg bringen. Hierfür müssen wir allerdings die nächsten Wochen abwarten und die Entwicklung des Infektionsgeschehens beobachten. Für Abschlussklassen gelten jedoch Ausnahmen. Bereits seit Anfang des Jahres können Schulen diesen Jahrgängen Präsenzunterricht anbieten. Die Prüfungen wurden für alle Schulen um drei bis vier Wochen nach hinten verschoben, um den Schüler*innen mehr Zeit zur Vorbereitung einzuräumen. Auch die Prüfungen werden dieses Jahr flexibler gestaltet. Beispielsweise werden den Lehrkräften zusätzliche Prüfungsaufgaben zur Vorauswahl bereitgestellt. So kann sichergestellt werden, dass die Inhalte geprüft werden, welche im Unterricht angemessen behandelt wurden.
Die Belastungen für Familien sind derzeit immens und verlangen allen viel Geduld ab. Doch die ersten Erfolge des Lockdowns sind bereits im ganzen Land zu spüren. Erstmals seit Oktober verzeichnen wir in Mannheim einen Inzidenzwert unter 50. Auch in den Kliniken ist eine Entlastung zu spüren. Nun gilt es mit Vorsorge und Prävention diese Erfolge fortzuführen. Ich danke allen, die sich konstruktiv an diesem Weg beteiligen, damit wir gemeinsam gut aus der Pandemie herauskommen.
von Zimmer Elke | Feb. 17, 2021 | Newsletterbeitrag
Wir sind auf einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Doch die Branche kämpft wegen der Ausfälle durch den reduzierten Ticketverkauf aufgrund der Corona-Pandemie um die Existenz. Gerade in Städten wie Mannheim sind täglich nur noch 30 bis 40 Prozent der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs. Wir können es uns schlicht nicht leisten die Betriebsgesellschaften zu verlieren. Das Land Baden-Württemberg wird darum auch in diesem Jahr einen Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen aufspannen. Dieser soll bis Ende Juni 2021 greifen. Das Paket beinhaltet neben dem eigentlichen Rettungsschirm für den Bus- und Stadtbahnverkehr in Höhe von 50 Millionen € auch eine Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler*innen-Abos von rund 20 Millionen €. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung von Eltern, deren Kinder wegen der geschlossenen Schulen ihre Monatstickets aktuell nicht nutzen konnten. Und wir lassen unsere Unternehmer*innen nicht im Regen stehen. Um die Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas voranzutreiben, müssen wir unter anderem den Öffentlichen Nahverkehr bis 2030 so ausbauen, dass doppelt so viele Menschen ihre Wege mit ihm zurücklegen als es noch 2010 der Fall war.
von Zimmer Elke | Feb. 17, 2021 | Newsletterbeitrag
Mit der Kabinettentscheidung am 19. Januar zur Finanzierung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes für die geplante „Health and Life Science Alliance Heidelberg Mannheim“ ist eine dringend notwendige Unterstützung für die weiteren Planungen dieses Zukunftsprojektes auf den Weg gebracht worden. Die Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro werden aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ entnommen und das ist in meinen Augen genau richtig. Denn die aktuelle Krise hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig der Medizin- und Forschungsstandort Mannheim im Verbund mit Heidelberg ist. Die Unterstützung des Landes ist eine echte Investition in die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Baden-Württemberg und wird international Beachtung finden. Besonders unserer Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bin ich dankbar für ihren großen Einsatz für ein Projekt, das nicht nur uns hier in Mannheim, sondern die Menschen und die Wirtschaft in der Metropolregion für die Zukunft exzellent aufstellen wird. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan. Viele weitere müssen folgen und ich bin zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte gehen können und den eingeschlagenen Weg nach der Wahl mit starken GRÜNEN im Land fortsetzen können. Dafür setze ich mich persönlich auf allen Ebenen ein.
