Neues aus dem Landtag: die erste Ausgabe von A-Z in diesem Jahr

von Zimmer Elke | Mai 4, 2022 | Newsletterbeitrag

„Wie nehmen geflüchtete Schülerinnen aus der Ukraine am Unterricht teil?“, „Wann startet das 365-Euro-Jugendticket?“, „Wie reagiert der Landtag auf den Krieg in der Ukraine?“:

Diesen und vielen weiteren aktuellen Fragen widmeten Dr. Susanne Aschhoff, Abgeordnete des Mannheimer Nordens, und ich uns in unserer Online-Veranstaltung „A-Z Neues aus dem Landtag“ am 12. April. Gemeinsam informierten wir über unsere Arbeit im Landtag. Die Teilnehmerinnen interessierten sich insbesondere für die aktuelle Situation in der Ukraine und die damit in Verbindung stehenden Hilfeleistungen des Landes. Darüber hinaus berichteten wir über unsere Arbeitsschwerpunkte in den letzten Monaten: der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung des 365-Euro-Jugendtickets sowie Dr. Susanne Aschhoffs Wahl zum Mitglied der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Zudem freuten wir uns über die Verbundlösung der Universitätsklinika Mannheim und Heidelberg. Diese Richtungsentscheidung ist von allergrößter Bedeutung für den Gesundheitsstandort Mannheim, die Menschen in der Region und die Mitarbeitenden. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmer*innen für den regen Austausch und freue mich auf die nächste Veranstaltung unserer Gesprächs- und Informationsreihe.

Stadtteilversammlung für Kinder und Jugendliche in Neckarau – große Ideen von den Kleinen

von Zimmer Elke | Mai 4, 2022 | Newsletterbeitrag

Ende März fand die Stadtteilversammlung für Kinder und Jugendliche in Neckarau statt und ich habe mich sehr gefreut, als ehemalige Bezirksbeirätin in „meinem“ Stadtteil dabei sein zu können. Die Schüler*innen der 4.-6. Klassen aus der Schillerschule, der Almenhof Grundschule, dem Bachgymnasium und dem Jugendtreff Neckarau haben gemeinsam mit dem 68DEINS! Kinder- und Jugendbüro viele tolle Ideen vorgestellt, wie der Stadtteil noch schöner und lebenswerter werden kann. Ein Hauptfokus bei den Vorschlägen, die an uns Politiker*innen gerichtet wurden, lag auf der Einrichtung von mehr Freizeit- und Sportflächen in Neckarau. Aber auch die Situation der Geflüchteten und wohnungslosen Menschen in Mannheim beschäftigte die Kinder aus gegebenen Anlass sehr und sie machen sich beeindruckende Gedanken, wie man den Betroffenen helfen kann.

Darüber hinaus gibt es viele Forderungen der Schüler*innen nach „kinderfreundlichen Verkehrskonzepten“ in Neckarau, aus denen ich aufgrund meiner Funktion im Verkehrsministerium zwei große Themen mitnehme, für die ich mich verstärkt einsetzen möchte. Zum einen ist das Gehwegparken immer noch Grund dafür, dass viele Schüler*innen sich nicht sicher auf ihrem Schulweg fühlen. Dazu möchte ich mit der Stadt Mannheim ins Gespräch gehen, damit eine Verbesserung der Parksituation schneller erreicht wird.

Das zweite Thema, zu dem ich mich auf Bundesebene stark machen möchte, betrifft die Genehmigung und Einrichtung von mehr Tempo30-Zonen in der Stadt, denn auch das ist ein wichtiges Instrument, um das Risiko durch erhöhte Geschwindigkeit, aber auch die Lärmbeeinträchtigung im Verkehr zu reduzieren. Hier (Link, wenn Doku freigegeben) finden Sie die vollständige Dokumentation der Stadtteilversammlung in Neckarau. Ich bin immer wieder begeistert, wie intensiv sich die Schüler*innen auch schon in der Grundschule Gedanken zu den aktuellen Geschehnissen und ihrer Lebenssituation machen und werde auch in Zukunft versuchen, bei den Stadtteilversammlungen im Mannheimer Süden dabei zu sein.

Bildung: Tag der freien Schulen

von Zimmer Elke | Nov. 29, 2021 | Newsletterbeitrag

Junge Menschen wollen mitreden und etwas bewegen! Das hat mir der Besuch des Neckarauer Johann-Sebastian-Bach-Gymnasium anlässlich Tag der freien Schulen am 12. November nochmals deutlich gezeigt. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Dr. Boris Weirauch (SPD) starteten wir mit einer „Entweder-Oder“-Fragerunde. Dabei konnten die Schüler*innen auch so einige Privates über uns in Erfahrung bringen, wie beispielsweise, dass wir beide den Sommer lieben, eine Schwäche für Schokolade haben und problemlos auf das Geschirrspülen verzichten können. Die Unterschiede ließen jedoch nicht lange auf sich warten und während ich mich für Sport, Berge und Pizza entschied, tendierte Kollege Weirauch zu Wellness, Strand und Döner. Nach diesem Einstieg ging es dann aber auch politisch zur Sache: In einer großartig vorbereiteten Diskussionsrunde haben wir mit den Schüler*innen der Politikleistungskurse und der Klasse 10c über verschiedene Aspekte von Mobilität und Bildung gesprochen. Debattiert wurde unter anderem über die Vor- und Nachteile von E-Scootern, inwiefern ein kostengünstiger Nahverkehr unsere Lebensqualität beeinflusst, welche Schlüsselrolle Digitalisierung in der Bildung zukommt, welche zeitliche Organisation ihrer Schulzeit (G8 oder G9) die Schüler*innen präferieren und ob es ein Wahlrecht ab 16 Jahren geben sollte. Der Besuch des Bach-Gymnasiums endete mit einem Rundgang durch das Schulhaus, den schuleigenen Weltladen und einem Austausch mit dem Rektorat in der Bibliothek.

An dieser Stelle möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei allen Beteiligten für die tolle Vorbereitung und Durchführung bedanken. Mich hat dieser Termin mit den Schüler*innen erneut in meiner Überzeugung bestärkt, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie mit dem aktuell eingereichten Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform nun endlich auf den Weg gebracht, richtig ist und unsere Demokratie und die Teilhabe von jungen Menschen stärken wird.

Radschnellweg: Radtour mit dem ADFC

von Zimmer Elke | Nov. 29, 2021 | Newsletterbeitrag

Um die Verkehrswende zu schaffen, braucht es gute und sichere Alternativen zum täglichen Pendeln mit dem eigenen Auto. Eine dieser Alternativen gerade in unserem meist flachen und dicht besiedelten Ballungsraum ist das Pendeln mit dem Rad. Damit dies nicht nur innerorts möglich ist, sondern auch innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar braucht es ein gut ausgebautes Radwegenetz und sogenannte Radschnellwege, wie die geplante Verbindung zwischen Mannheim und Heidelberg. Mit ihnen wird der Radverkehr zukünftig auch über längere Distanzen attraktiv und damit auch beispielsweise für Berufspendler*innen im Alltag machbar. Die Planungen für den Radschnellweg Mannheim – Heidelberg sind schon weit fortgeschritten. Schon im kommenden Jahr werden die Planfeststellung und erste Baumaßnahmen erfolgen können. Grund genug um sich ein Bild vor Ort zu verschaffen und noch offene Fragestellungen mit den Fachleuten ADFC und interessierten Bürger*innen zu diskutieren. Gemeinsam mit meiner Heidelberger Fraktionskollegin Theresia Bauer (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst) veranstaltete ich darum im Oktober eine Radtour entlang der geplanten Radschnellwegtrasse. Unter fachkundiger Begleitung des ADFC gab es mehrere Stopps, an denen die zukünftige Trassenführung im Detail besprochen wurde. Beispielsweise ging es um die Führung des zukünftigen Radschnellweges durch die Sportflächen im Pfeifferswörth und um die Gestaltung der Querung der L538 zwischen Feudenheim und Ilvesheim. Hier wurde diskutiert ob an dieser Stelle ein sogenannter holländischer Kreisel umgesetzt werden könnte. Der Vorsitzende des ADFC Mannheim e.V. Dr. Gerd Hüttmann konnte in diesen und vielen weiteren Fragen wertvollen fachlichen Input geben und die Diskussion für alle Teilnehmenden bereichern. Der aktuelle Planungsstand des Projektes und viele weitere Informationen sind über diese Homepage abrufbar.

Aus dem Land: Wahlrechtsreform und Staatshaushalt 2022

von Zimmer Elke | Nov. 29, 2021 | Newsletterbeitrag

Gemeinsam mit CDU und SPD bringen wir Grüne die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg voran. Vergangene Woche haben wir uns nach vielen Gesprächen auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt und ihn nun bei der Landtagsverwaltung eingereicht. Das bedeutet, dass das Thema nach der Anhörung schon bald im Plenum zur Debatte stehen wird.

Konkret bedeutet dies: Das Wahlalter soll auf Landesebene auf 16 Jahre sinken. Dies gilt auch für Volksbegehren, Volksanträge und Volksabstimmungen. Zudem führen wir eine Zweitstimme mit geschlossener Landesliste ein, wobei wie bei der Bundestagswahl mit der Erststimme der/die Direktkandidat*in des Wahlkreises, über die Zweitstimme eine Landesliste gewählt wird. Wir halten weiterhin an den bisherigen 70 Wahlkreisen und somit 70 Direktmandaten sowie den in der Landesverfassung vorgesehenen 50 weiteren Mandaten fest. Mit diesen Änderungen bekommen wir in Baden-Württemberg ein modernes Wahlrecht, welches bürgernah, transparent und demokratisch ist und die Vielfalt unserer Gesellschaft in unserem Parlament abbildet. Ich bin gespannt auf die dazu kommenden Debatten im Plenum! Wer sich noch etwas eingehender mit der Thematik befassen möchte, findet unter diesem Link eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte.

Ähnlich spannend waren die Beratungen der Haushaltskommission zum Landeshaushalt 2022 in den vergangenen Wochen. Nach langen, hitzigen Debatten wurde nun festgelegt, wie der Haushalt eingesetzt werden wird: Im kommenden Jahr werden wir 474 Millionen Euro Schulden tilgen, 763 Millionen Euro Rücklagen bilden und 242 Millionen Euro in unsere Gesellschaft und Wirtschaft investieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier auf guter Bildung und effektivem Klimaschutz. Angesichts der aktuellen Lage ist es außerdem wichtig, die Pflege zu fördern und entsprechende Programme aufzulegen. Mit dem Haushalt 2022 ist der Haushaltskommission der Balanceakt zwischen Sparen und Investment gut gelungen: Wir tilgen Schulden, sparen für weniger gute Zeiten und investieren in die Zukunft unseres Landes.