von Zimmer Elke | Mai 19, 2021 | Newsletterbeitrag
Der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten ist ein guter Wegweiser in eine lebenswerte Zukunft. Nun gilt es, ihn mit Leben zu füllen. Nachdem wir bereits in der letzten Woche einstimmig unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz ein weiteres Mal als Fraktionsvorsitzenden bestätigt haben, wurde dann in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 12. Mai Winfried Kretschmann mit einem sehr guten Ergebnis das dritte Mal zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Außerdem wurde Muhterem Aras, unsere Stimmenkönigin aus dem Wahlkreis Stuttgart, fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der AfD) wieder zur Landtagspräsidentin gewählt.
Die Fraktionsklausur, die Montag, 17. Mai, und Dienstag, 18. Mai, hybrid und in Ludwigsburg stattfand, war der nächste Schritt für die neue Fraktion. Unsere Klausurtagungen haben ein volles Programm: Impulse sammeln auf Vorortterminen, Zuhören und diskutieren beim Bürgerinnendialog, Expertinnengespräche und Abstimmungen über Beschlüsse. Doch in diesem Jahr sieht es leider etwas anders aus: Coronabedingt war das Programm straffer und ohne persönliche Gespräche mit Externen.
Trotzdem haben wir viel geschafft: Neben der Aussprache zum Koalitionsvertrag und der Vorbereitung der Regierungserklärung, gehörte die Besetzung der Arbeitskreise zu den spannenden Themen der Fraktionsklausur. Am Abend haben sich die Arbeitskreise der neuen Fraktion dann konstituiert. Für den Arbeitskreis Bildung, dem ich bisher angehört habe, ist der Reutlinger Abgeordnete Thomas Poreski der neue Arbeitskreisvorsitzende. Bei ihm weiß ich meine Herzensthemen Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft der beruflichen Bildung in guten Händen. Im Bereich Verkehr werde ich als Staatssekretärin jetzt eng mit der neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr Silke Gericke, Abgeordnete für Ludwigsburg, zusammenarbeiten.
von Zimmer Elke | Mai 19, 2021 | Newsletterbeitrag
Die Mobilitätswende ist eines meiner Herzensthemen. Umso mehr freue ich mich über die Ernennung zur Staatssekretärin im Verkehrsministerium und darauf, als Teil der Regierung aktiv die Verkehrswende mitzugestalten. In der vergangenen Legislaturperiode habe ich bereits sehr gut mit unserem bisherigen und zukünftigen Verkehrsminister Winfried Hermann zusammengearbeitet und im Rahmen meiner fachpolitischen Zuständigkeit für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs Einiges erreicht. Im neuen Amt werde ich Vor-Ort-Termine im ganzen Land wahrnehmen und viele neue Themenfelder im Bereich Verkehr voranbringen.
Dem Verkehr kommt eine zentrale Rolle beim Klimaschutz zu. Hier will ich in meiner neuen Funktion mit daran arbeiten, dass wir auf Grundlage unseres nun beschlossenen Koalitionsvertrags die entscheidenden Weichen stellen. Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Was kann in Sachen Lärmschutz verbessert werden? Wo und wie können wir den öffentlichen Raum endlich den Menschen und natürlich auch der Natur zurückgeben? Das sind Fragen, die noch viel stärker in den Fokus gerückt werden müssen. In diesem Zusammenhang steht der Ausbau des Bus- und Bahnangebots, sowohl in der Stadt, als auch auf dem Land. Denn noch immer ist in vielen Städten, aber eben auch in ländlicheren Kommunen, der öffentliche Raum viel zur stark vom Autoverkehr, sowohl vom rollenden, als auch vom ruhenden geprägt. Saubere Luft, weniger Lärm, sichere Wege und mehr Platz, gerade für Kinder, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen oder Radfahrende, aber eben auch für alle anderen – dafür müssen wir im Land die Voraussetzungen schaffen und die Kommunen bei der konkreten Umsetzung vor Ort begleiten.
Selbstverständlich werde ich auch als Abgeordnete für den Mannheimer Süden weiterhin für die Menschen da sein. Daran wird sich nichts ändern.
Ein großer Wermutstropfen ist jedoch, dass ich meinen Sitz im Gemeinderat aufgeben werde. Aber ich werde weiterhin eng mit unserer Gemeinderatsfraktion verbunden sein und regelmäßig als Gast an deren Sitzungen teilnehmen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihnen die Verkehrswende in Mannheim voranzubringen. Unser Ziel muss es sein, den öffentlichen Raum gemeinsam mit den Menschen vor Ort lebenswert zu gestalten und dabei auch den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Das gilt sowohl für die Mannheimer Innenstadt, als auch für die Stadtteile. Damit dies gelingt, müssen wir kommunal umplanen und attraktive Alternativen zum eigenen PKW schaffen, damit alle Menschen schnell, sicher und klimafreundlich ans Ziel kommen. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Mobilitätspass, mit dem wir die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten schaffen wollen, eine weitere Ausweitung von Sharingangeboten und eine attraktive Gestaltung unserer Stadtteile mit einem sicheren Radnetz, das die ganze Stadt erschließt. Aber auch das Thema Güterverkehr spielt für Mannheim eine zentrale Rolle. Hier sehe ich viel Potential in Sachen Umwelt- und Lärmschutz und das betrifft ganz konkret viele Menschen in Mannheim.
Bildquelle: Staatsministerium Baden-Württemberg, fotografie@uliregenscheit
von Zimmer Elke | Mai 19, 2021 | Newsletterbeitrag
Am 08. Mai beschlossen wir im Rahmen unserer Landesdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode. Dieser Vertrag ist in meinen Augen richtungsweisend und ein echter „Erneuerungsvertrag“ für unser Land. Denn es war für unsere Verhandlungsteams ganz klar, dass wir angetreten sind, um die Grundlage für die dringend notwendigen Veränderungen zu verhandeln. Das ist uns auch gelungen und das Ergebnis ist zukunftsweisend. Unser Koalitionsvertrag mit dem Titel „Jetzt für Morgen – der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ stellt die Weichen in Richtung einer Zukunft, in der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen absolut prioritär sind.
Das Thema Bildungsgerechtigkeit war und ist für mich zentral und darum freue ich mich besonders darüber, dass es uns hier mit der sozialindexbasierten Ressourcensteuerung und dem Modellversuch der multiprofessionellen Teams an Grundschulen gelungen ist, echte Meilensteine zu setzen. Diese und weitere wichtige Projekte werden nun in einem GRÜN-geführten Kultusministerium unter Theresa Schopper hoffentlich rasch in die Umsetzung kommen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch sehr über die Benennung unserer bisherigen bildungspolitischen Sprecherin Sandra Boser zur Staatssekretärin im Kultusministerium.
Im Verkehrssektor werden wir mit dem Mobilitätspass neue finanzielle Spielräume schaffen, die gerade für eine Stadt wie Mannheim beim Ausbau eines noch attraktiveren Nahverkehrsangebots entscheidend sind und wir werden den Lückenschluss in den Radnetzen vorantreiben.
Richtungsweisend ist auch die Entscheidung die Finanzpolitik des Landes am 1,5 Grad-Ziel auszurichten. Unserem neuen GRÜNEN Finanzminister, dem bisherigen Schwetzinger Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten der GRÜNEN Bundestagsfraktion Danyal Bayaz kommt dabei eine verantwortungsvolle Rolle zu, die ich bei ihm sehr gut aufgehoben sehe.
Es wurden aber auch ganz konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vereinbart, wie die Solarpflicht für alle neuen Gebäude, deutlich mehr neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen und Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung kommunaler Wärmepläne. Für den Wirtschaftsstandort Mannheim sind Vereinbarungen wie die geplante „Green Tech Alliance“ und die Umsetzung des Transformationsprozesses in Verbindung mit einer Weiterbildungsoffensive ebenso zentral, wie die Weiterentwicklung des Gesundheitsstandortes Mannheim.
Dafür haben wir mit diesem Koalitionsvertrag ebenso die Voraussetzungen geschaffen, wie für die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Rhein-Neckar durch die geplante Fusion der Unikliniken. Ich freue mich, dass wir nun loslegen können und gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die vereinbarten Projekte Stück für Stück umsetzen werden.
von Zimmer Elke | Apr. 1, 2021 | Newsletterbeitrag
Noch immer muss ich alle meine Termine leider unter Pandemiebedingungen planen. Darum werden auch die nächsten Gelegenheiten zum Austausch leider nur telefonisch oder digital sein können.
Für Fragen und persönliche Anliegen stehe ich gerne während meiner Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 29. April 2021 zwischen 15:00 – 17:00 Uhr unter der Rufnummer 0621-12807302 bereit. Natürlich bin ich auch außerhalb dieses Zeitfensters per Mail oder telefonisch über mein Büro erreichbar und freue mich ins Gespräch zu kommen!
Gemeinsam mit Dr. Susanne Aschhoff lade ich am Dienstag, den 18. Mai, um 20:00 Uhr ein: Unter dem Motto „A – Z digital“ möchten wir von unseren ersten gemeinsamen Wochen im Landtag berichten und stehen den Teilnehmer*innen gerne Rede und Antwort. Zu der digitalen Veranstaltung via Zoom können Sie sich bereits heute per Mail an elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de anmelden.
von Zimmer Elke | Apr. 1, 2021 | Newsletterbeitrag
Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit: In der vergangenen Legislatur habe ich die Zusammenarbeit mit der CDU insbesondere in meinen Zuständigkeitsbereichen Verkehr und Bildung oftmals als schwierig erlebt. Daher war ich gegenüber einer neuen Regierungskonstellation sehr offen. Die Gespräche der vergangenen beiden Wochen haben aber gezeigt, dass vor allem die FDP sehr weit von GRÜNEN Kernanliegen entfernt ist. Nach langen und intensiven Sondierungsgesprächen mit der CDU sowie mit SPD und FDP hat der Landesvorstand der GRÜNEN daher entschieden, mit der CDU Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition aufzunehmen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche stellen die Weichen für eine neue Regierung und spiegeln das starke Wahlergebnis der GRÜNEN wider.
Diese sind eine sehr gute Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen, denn sie schreiben wichtige Ziele für die Zukunft von Baden-Württemberg fest: Das Klima und die Artenvielfalt schützen, den Strukturwandel der Wirtschaft mit sozialer Absicherung gestalten, Dekarbonisierung und die Digitalisierung entschlossen angehen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die liberale Demokratie verteidigen. Gerade für uns hier in Mannheim sind folgende Punkte aus dem Sondierungspapier von besonderer Bedeutung. Im Verkehrsbereich soll es zukünftig die Möglichkeit eines Mobilitätspasses geben. Im Bildungsbereich soll die Ressourcensteuerung zukünftig nach Sozialräumen gestaltet werden und es wird endlich wieder den Schulversuch der Grundschulen ohne Ziffernnoten geben wird, wie er bereits erfolgreich an der Gerhard-Hauptmann-Schule in Rheinau Süd umgesetzt wurde.
Nun erwarte ich mit Spannung den Start der Koalitionsverhandlungen. Für mich steht im Vordergrund, dass in dieser Koalition Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert erhalten. Außerdem ist mir Verlässlichkeit sehr wichtig. Es muss klar sein, dass der Koalitionspartner fünf Jahre verlässlich zum ausgehandelten Koalitionsvertrag steht. Unser gemeinsames Ziel ist ein Koalitionsvertrag, mit dem wir in Baden-Württemberg den Grundstein für eine gelingende ökologische Transformation zum Wohle von Mensch und Natur legen, gerechte Bildungschancen schaffen und die Klimakrise erfolgreich eindämmen. Allen Beteiligten muss jetzt klar sein: Das ist kein „Weiter-so“. Es ist ein Neuanfang nötig. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen hart und konzentriert verhandeln, mit dem Ziel, das Fundament für eine gute Zukunft zu legen. Am 11. Mai wird die konstituierende Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg stattfinden und am darauffolgenden Tag der neue Ministerpräsident gewählt und vereidigt. Unmittelbar danach wird die Minister*innen-Liste bekanntgegeben.
Bereits jetzt tagen regelmäßig jeden Dienstag die neuen und alten GRÜNEN Landtagsabgeordneten gemeinsam. Aus bisher 47 Abgeordneten ist eine Fraktion mit 58 Abgeordneten geworden. Ausgeschieden sind 11 Abgeordnete, sodass 22 neue Abgeordnete Teil der Fraktion sind. Ganz besonders freue ich mich über meine neue Fraktionskollegin Dr. Susanne Aschhoff aus dem Mannheimer Norden. Ihr ist es gelungen, der AfD das Direktmandat wieder abzunehmen. Und auch in Pforzheim, wo 2016 das zweite Direktmandat an die AfD ging, konnte nun der junge GRÜNE Abgeordnete Felix Herkens die Mehrheit erringen.
von Zimmer Elke | Apr. 1, 2021 | Newsletterbeitrag
Vor genau 10 Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich die Atomkatastrophe von Fukushima. Und vor 35 Jahren am 26. April 1986 explodierte der Reaktor in Tschernobyl. Ich werde nie vergessen, wie ich von diesem Reaktorunfall erfahren habe. Zu dieser Zeit war ich aktiv im Stadtjugendring in Sindelfingen. Als Gewinner*innen eines Folklore-Tanzwettbewerbs war eine Gruppe junger Menschen aus der damaligen Sowjetunion für 10 Tage zu Gast in Sindelfingen An den Tagen nach der Reaktorkatastrophe saßen wir Abend für Abend vor den Fernsehnachrichten und verfolgten die spärliche Berichterstattung aus Tschernobyl. Die jungen Menschen kamen aus einem Ort der ca. 50 km entfernt davon lag und viele Eltern arbeiteten im Kraftwerk. Ohne Handy und Internet gab es damals tagelang keine Berichte über Zerstörung und Opfer und unsere Gäste hatten quasi keine Möglichkeit Kontakt nach zu Hause aufzunehmen. Die letzten Tage dieses Besuchs waren dementsprechend überschattet von der Ungewissheit, was in Tschernobyl passiert ist und welche Folgen es hat.
Beide Ereignisse, Fukushima und Tschernobyl, zeigen ganz deutlich: Atomkraft hat verheerende Folgen für Menschen und Umwelt und sie ist nicht beherrschbar.
Ende des nächsten Jahres wird in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Auch das Kernkraftwerk Neckarwestheim II wird dann abgeschaltet. Das ist gut und richtig. Bis heute ist allerdings nicht geklärt, was mit dem Atommüll geschehen soll. In Deutschland hat inzwischen die Endlagersuche begonnen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich niemand drücken kann. Leider werden weiterhin weltweit neue Atomreaktoren gebaut. Das heißt, dass der Kampf der GRÜNEN gegen die Atomkraft weitergehen muss. Wegen der hohen Betriebsrisiken und ungelöster Entsorgungsfragen muss konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt werden.
Und wir hier in Baden-Württemberg müssen der Motor sein. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wurde unter grüner Regierungsbeteiligung verdoppelt. Der Stromertrag aus Windkraft wurde seit 2011 verfünffacht und aus Photovoltaik um 70% erhöht. Aber das reicht noch nicht aus. Wir müssen schneller werden. Der jährliche Ausbau von Windkraftanlagen und von Photovoltaikanlagen muss drastisch beschleunigt werden. Um das zu erreichen, müssen die Genehmigungsverfahren für den naturverträglichen Ausbau der Wind- und Solarenergie und der dafür notwendigen Stromnetze beschleunigt werden. Und wir brauchen eine Photovoltaikpflicht auf allen Dächern – das rechnet sich fürs Klima und für den Geldbeutel.
Energie sparsamer verbrauchen, konsequent auf Erneuerbare umsteigen, Treibhausgase massiv reduzieren, Naturschutz mitdenken – und trotzdem stabile Preise und Versorgungssicherheit gewährleisten. Das sind die Kernziele, die es zu erreichen gilt.
